Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Situation und die bestehende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror für einen neuen Anlauf nutzen werden, bestehende Grundrechte weiter auszuhöhlen. So sehr wir die aktuelle Problemlage nachvollziehen können, darf die Angst vor dem IS-Terrorismus nicht dazu führen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Menschen zu beschädigen. Wir lehnen einen speziellen ›Terroristen-Ausweis‹ als Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte ab. Wie bei Reisepässen ist stattdessen in eindeutigen Fällen von geplantem Auslandsterrorismus ein Eintrag denkbar und genügend, dass bestimmte Staaten vom Geltungsbereich des Personalausweises ausgenommen werden.

Ein Personalausweis ist viel mehr als ein Reisedokument. Er ist der zentrale Ausweis, mit dem wir uns auch an der Kasse des Supermarkts, bei Banken, bei der Post und auf Meldeämtern ausweisen. Insbesondere wir Menschen in Deutschland sollten wissen, was ein solches Spezialdokument für einzelne Personengruppen bedeutet.

Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas warnen wir vor innenpolitischem Aktionismus und plädieren stattdessen für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Auslandsterrorismus. Da die Planung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen sowie Reisen, die diesen Zielen dienen, schon heute unter Strafe stehen, haben wir eine wesentlich bessere Grundlage, Auslandsterrorismus zu verhindern als es ein Ausweisentzug jemals bewirken könnte.«

Hintergrund: Im Positionspapier der Innenminister werden als erste Zielgruppe Rückkehrer genannt, über die geheimdienstliche Erkenntnisse über eine Beteiligung an Kampfhandlungen oder sonstige Unterstützungsleistungen vorliegen. Reisebewegungen von mutmaßlichen »radikalen Islamisten« sollten darüber hinaus durch die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems besser überwacht und unmittelbar an den Schengenaußengrenzen unterbrochen werden. Sie sollen damit an der Ausreise gehindert werden.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesinnenministerums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/innenminister-treffen.html
[2] Positionspapier der Innenminister: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gemeinsame-erkl%C3%A4rung.pdf;jsessionid=BC687B996E2A2558AF112179C8BE846E.2_cid373?__blob=publicationFile

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

  1. Andreas Fink schrieb am

    Ein Spezialausweis für „potentielle“ Terroristen ist in etwa das gleiche wie die Verurteilung ohne Richter. Nur weil jemand in der Exekutive denkt das eine Person ein potentieller Terrorist sei, heisst das noch lange nicht das er auch terroristisch aktiv wird.

    Es kann auch gut Sympathisanten vom „Islamischen Staat“ geben die nie ne Waffe in die Hand nehmen würden. Sind sie nun deshalb automatisch Terroristen? Haben Sie deshalb nun weniger Rechte als Frau Müller und Herr Meier von nebenan?

    Das ganze kommt mir vor wie „Precrime“ aus dem Film Minority Report.

    Die einen oder anderen unter euch mögen sich aus dem Geschichtsunterricht auch an die Judensterne im zweiten Weltkrieg erinnert wissen. Und wohin das geführt hat, wissen wir ja nun. Auch Deutschland muss akzeptieren das es in Deutschland andersdenkende gibt und solche die einen anderen Glauben haben und andere Wertvorstellungen. Der Staat ist nicht dazu da die moralischen Richtlinien durchzusetzen sondern das friedliche nebeneinander und miteinander von vielen moralischen Richtlinien zu ermöglichen. Und dazu gehört ganz zuoberst das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Religionsfreiheit und die Gleichheit vor Recht und Gesetz. Wenn diese Grundwerte angetastet werden, so reiht sich Deutschland auch ein in die Liste der „Achse des Bösen“.

    Es ist Zeit das die Bundesregierung sich wieder auf das konzentriert was sie tun soll und wofür sie gewählt wurden an Stelle nur das zu tun was die USA gern hätten.

    • Dirk schrieb am

      Ich denke, der Godwin ist hier völlig unangebracht. Es handelt sich hier nicht um eine grundgesetzwidrige Stigmatisierung von Leuten aufgrund Bekenntnis, Rasse, Herkunft etc., sondern aufgrund von Taten und Absichten. Vermuteten Taten und Absichten. Dabei stößt nicht nur die Beliebigkeit der Maßnahme auf, sondern auch die Beliebigkeit im Umgang mit den Grundrechten. Das ist Unfug, das ist zündeln. Dagegen müssen wir vorgehen. Aber: Ein Vergleich mit dem „J“ ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die das J erfahren mussten.

      Übrigens würde ich auch für die Zukunft überhaupt nicht mit solchen diskriminativen Mustern rechnen. Und es ist auch wichtig, das zu verstehen: Ziel der Überwachung, die wir erleben, ist der Duckmäuserstaat mit voraussehbarem Verhalten – nicht die Unterdrückung von Gruppen mit „anderer“ Sexualität, Glauben oder sonstwas.

  2. Michael Bluhm schrieb am

    Es ist schon eigenartig, wenn Politker seit Jahrzehnten immer noch keine Ahnung von unserem Rechtssystem haben. OK! ich gebe zu, dass mir ein ganz bestimmter Politiker dabei immer wieder in den Sinn kommt der von Beruf Rechtsanwalt ist, aber sich noch nicht einmal in seinem eigenen Fachgebiet auskennt (hab ich schriftlich in meinen Unterlagen).

    Es gilt ohne WENN und ABER: Verdacht ist keine Straftat. Straftat braucht Beweise. Mit Beweisen wird ein Verfahren eröffnet und abgeschlossen. Mit dem Abschluss geht das Urteil einher und die Sanktion.

    Wer diese Kette unterläuft macht sich Strafbar, womit wir wider am Anfang der Kette wären und als Piraten Strafanzeige wegen falscher Beschuldigung einer Straftat gegen solche Politiekr vorgehn können, wenn ein Verdächtiger mit dem Ausweiswechsel an seinen Grundrechten verletzt wird und Politiker dies ausdrücklich die falsche Beschuldigung begünstigen.

    So wird ein Schuh draus und wir haben zum Glück den EuGH für Menschenrechte, wenn das BVerfG und das BGH vor Angst unsere Klagen abweist.

    Da müssen Piraten unbedingt gegen vorgehen und mit anderen Gleichgesinnten handeln.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: