NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden

Bild: (CC-BY-NC-SA) Uwe Hiksch

In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige. Die gestrige Sitzung des Ausschusses musste nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen werden, da der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere, d. h. nicht geschwärzte Unterlagen zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, der die gestrige Sitzung als Zuschauer mitverfolgte, erklärt dazu:

»Abgeordneten, die den bisher größten Überwachungsskandal der Geschichte aufklären wollen, mit Strafanzeigen zu drohen, ist nicht nur eine einfache ‚Rechtsbehelfsbelehrung‘, wie Christian Flisek von der SPD herunterzuspielen versucht. Ohne den Ausschussmitgliedern etwas zu unterstellen, möchten wir daran erinnern, dass ohne den Whistleblower Edward Snowden überhaupt nicht ans Licht gekommen wäre, wie auch die deutsche Regierung und die angeschlossenen Geheimdienste systematisch Bürger in unserer Demokratie ausforschen, hintergehen und entrechten. Sollte dieser Brief nur an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen sein, ist das eine klare Drohung und ein Einschüchterungsversuch.

Auch dass die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses abgebrochen werden musste, weil den Abgeordneten bewusst Informationen vorenthalten wurden, ist für einen demokratischen Prozess wie diese Untersuchung untragbar. Hier wehrt sich eine Regierung mit Händen und Füßen, damit ihr niemand zu tief in die Karten schauen kann. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung ihr Katz-und-Maus-Spiel beendet? Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der einzige Wächter über die Demokratie sein? Wir hoffen nicht.«

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Kommentare

2 Kommentare zu NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden

  1. SigismundRuestig schrieb am

    Nicht nur, dass den Mitgliedern des NSA-Ausschusses seitens der USA mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wurde, jetzt schließt sich auch das Bundeskanzleramt derartigen Drohungen an.
    Legt endlich die Wahrheit auf den Tisch!
    Warum verhält sich insbesondere die politische Elite in Deutschland im NSA-Skandal so, wie sie sich verhält?
    Versuch der Erklärung einer deutschen Tragödie.
    Die führende Elite verhält sich so, als ob sie „gebunden“ wäre: sei es, dass noch Geheimabkommen mit den ehemaligen Alliierten im Nachgang der Besatzungsrechte bzw. im Rahmen des NATO-Truppenstatuts gelten, sei es, dass die langjährige enge und vernetzte, im Kalten Krieg auch erfolgreiche, geheime Zusammenarbeit insbesondere der sog. Sicherheitsdienste als Gewohnheitsrecht weiter wirkt. Verschweigen, zögern, verharmlosen, tricksen ist folglich die Devise. Erst wenn der Druck der „lästigen“ Öffentlichkeit mal wieder zu groß wird, wechselt man scheinheilig in den Empörungsmodus, um bald darauf wieder zyklisch in Beschwichtigungsmodus, Besorgtheitsmodus und Abgeklärtenmodus abzutauchen. Die kürzlich beschlossene Maßnahme „Wir spionieren ab sofort auch gegen Partnerstaaten innerhalb der BRD“, man könnte auch sagen „Wir wollen endlich mal wissen, was deren Spionagedienste in unserem Land eigentlich so treiben!“ zeugt von Abgeklärtheit.
    Mit anderen Worten: die Machenschaften der NSA sind grundsätzlich bekannt. Genaueres Interessierte bisher nicht. Dies zuzugeben, würde entweder Geheimabkommen oder geheimen Gewohnheitsrechten widersprechen und auf den „Verräter“ (schuld ist immer der Überbringer der schlechten Nachricht) zurückfallen.
    Dazu kommt die aufgrund der massenhaften Ausspähung mögliche Erpressbarkeit, was auch für ein „Geständnis“ nicht förderlich ist.
    Aus diesem Teufelskreis kann man sich nur befreien, wenn man endlich mutig die volle Wahrheit auf den Tisch legt. Erst dann ist ein Neuanfang insbesondere auch zur Vereinbarung von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln möglich, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen.
    Nur ein Traum?
    Sigismund Ruestig hat ihn geträumt.
    Lasst Euch anstecken!

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Viel Spaß beim Anhören.

    Doch das Wichtigste habe ich noch gar nicht erwähnt: Das Thema „Abhören“ interessiert kein „Schwein“ („ich habe nichts zu verbergen“). Folglich lassen sich damit keine Wahlen gewinnen. Folglich interessiert es, wenn überhaupt, nur noch Politiker mit Gewissen, also fast keinen.

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