Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

»Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten umfassenden Möglichkeiten der Datenspeicherung
sogar noch aus.

Zudem wurde die bei der Einführung der Antiterrordatei immer wieder betonte Befristung des Gesetzes gestrichen ohne dass eine Evaluierung erfolgt ist. Das zeigt, dass Befristungen von Grundrechtseingriffen ein reines Ablenkungsmanöver sind.

Gemeinsame Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten sind allgemein politisch falsch und sollten ganz aufgegeben werden. Solange die in einem Rechtsstaat hochproblematischen Geheimdienste überhaupt existieren, sollte nur im Bedarfsfall und unter hohen Hürden eine Informationsweitergabe zugelassen werden. Hier besteht dringender Reformbedarf. Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht länger mithilfe weitreichender Geheimdienstbefugnisse ausgehebelt werden.«

Hintergrund: Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes zugestimmt. Die Gesetzesänderung ist erfolgt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die Antiterrordatei, in der Geheimdienste und Polizei in einer gemeinsamen Datenbank Informationen zu Terrorverdächtigen und deren Umfeld speichern, für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig

  1. Ralf Badera schrieb am

    Das ist doch immer der gleiche Rotz. Die Regierung verabschiedet – m.E. bewusst – Gesetze, die einer Überprüfung nicht stand halten. Aber bis die Gesetze in Karlsruhe kassiert werden, können sie schön schalten, walten und profitieren. Ist leider nicht das erste Mal. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass der Wähler diese Vorgehensweise mit Wiederwahl „bestraft“.

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Patrick Breyer

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Kommissarischer Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag