Zu den Kommunalwahlen in Tschechien: Bis zu 21% für die Piraten sind ein klarer Wahlerfolg

Marienbad. Bild: (CC-BY) Axel

In den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am vergangenen Wochenende holte die tschechische Piratenpartei [1] überraschend bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Auch in der Hauptstadt Prag konnte sie die 5%-Hürde knacken und ist dort zukünftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Insgesamt konnten die Piraten 21 Kandidaten über eigene Listen und viele weitere Abgeordnete über gemischte Listen zu einem Mandat verhelfen [2]. Die Ergebnisse in Tschechien geben auch der internationalen und europäischen Piratenbewegung und insbesondere der deutschen Piratenpartei neue Motivation.

»Bürgerbeteiligung und Transparenz und der Schutz der Freiheit und Bürgerrechte waren die Themen der tschechischen Piraten, die diesen eindruckvollen Wahlerfolg beschert haben«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Die Wähler in Tschechien haben den motivierten und geschlossenen Wahlkampf der Piratenpartei eindrucksvoll bestätigt!«

Die tschechische Piratenpartei fordert in ihrem Kommunalprogramm transparente und offene Rathäuser, die Nutzung freier und offener Software, verbindliche Lobbyregister und insgesamt eine Entscheidungsfindung, die näher am Bürger stattfindet. Jetzt geht es für die Partei daran, die Wahlversprechen umzusetzen und Politik bürgernah zu gestalten.

»Wir sind sehr dankbar für all unsere Fans und Wähler. Solch großartige Ergebnisse sind motivierend, doch kommt mit ihnen auch eine große Verantwortung. Wir werden unsere Politik fortsetzen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Wir glauben, dass wir neue Ideen und moderne Trends in die Kommunalpolitik bringen können, die politische Entscheidungsfindung näher zu den Menschen bringt«,

sagt der Vorsitzende der tschechischen Piraten, Lukáš Černohorský.

»Wir wünschen den Piraten in Tschechien viel Kraft, Elan und Mut bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Wir werden uns daran ein Beispiel nehmen«,

schließt Stefan Körner.

In Deutschland bietet die Piratenpartei Bürgern über die Online-Plattform openantrag.de bereits die Möglichkeit, ihre Anliegen über eigene Anträge in derzeit 116 Kommunal- und Landtagsparlamente einzubringen. Zahlreiche Bürgeranträge haben es über diesen Weg bereits zur politischen Umsetzung geschafft. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten werden von den Piraten kontinuierlich geschaffen und ausgebaut. Auch in der internen Meinungsbildung will die Piratenpartei mit dem Basisentscheid [3] neue Wege gehen. Der erste Entscheid wird noch als Briefentscheid stattfinden. Onlineabstimmungen sind für die Zukunft bereits angedacht.

Quellen:
[1] http://www.pirati.cz/
[2] Pirate Times: „Pirates to Enter Several Local Czech Parliaments“: http://piratetimes.net/pirates-to-enter-several-local-czech-parliaments/
[3] Basisentscheid

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