TTIP und CETA, bereuen tut ihr später!

Bild: CC-BY-NC fluxka

Am vergangenen Samstag gingen europa- und weltweit hunderttausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie gegen die umstrittene Öl- und Gasförderungsmethode Fracking auf die Straße. In zahlreichen Städten beteiligte sich die Piratenpartei an den Kundgebungen und warb parallel auch für den OptOut aus dem Missbrauch von Meldedaten. Die Proteste reichten – der Sache angemessen – von originell bis ernsthaft. So skandierte die Sambagruppe »Rhythms of Resistance« in Düsseldorf »TTIP und CETA, bereuen tut ihr später«, während der Vorsitzende des Kreisverbands Kassel, Christian Hachmann, eher die realpolitische Seite beleuchtete:

Freihandel mit digitalen Dienstleistungen, ganz besonders mit Daten von Privatleuten darf es nur geben, wo es gemeinsame Regeln gibt. CETA, TiSA und TTIP machen den zweiten Schritt vor dem Ersten.
Oder mit den Worten von Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter in Schleswig–Holstein:
„Angesichts der Erfahrungen mit der Behandlung des Datenschutzes durch die US-Administration und US-Unternehmen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, bei dem Materien behandelt werden, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen.“

Auf Deutsch: TTIP ist mit dem europäischen Datenschutz nicht vereinbar. Nichtmal mit dem Datenschutz, den wir haben. Schon gar nicht mit dem Datenschutz, den wir brauchen!

Warum? Von Datenschutz ist im Abkommen gar keine Rede. Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und da findet Handel natürlich auch im digitalen Raum statt. Dass dabei personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert werden, lässt sich oft nicht vermeiden. Deshalb braucht es Regeln, um sie zu schützen. Da das US-Recht solche Regeln kaum kennt, wird eine Liberalisierung des Handels in der digitalen Welt dazu führen, dass wir selbst unsere unsere löchrigen EU-Regeln quasi im Klo ‚runterspülen können. TTIP und Co. werden es nämlich Unternehmen „durch den Abbau von Handelshemmnissen“ erleichtern, sich dem europäischen Datenschutz zu entziehen.

Zum Aktionstag in Mainz sprach Julia Reda, MdEP, auf der Kundgebung des Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP.

Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass Handelsabkommen den europäischen Datenschutz nicht beeinträchtigen dürften. Die selbe Bundesregierung erlaubt ihrem eigenen Geheimdienst aber das massenhafte Ausspähen von Ausländern. Auch von US-Bürgern und Kanadiern!
Es ist völlig unrealistisch, dass umgekehrt deutsche Daten in den USA oder Kanada durch so ein Abkommen geschützt werden könnten. Das bestehende Safe-Harbour-Abkommen zwischen EU und USA ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Wenn man sich anschaut, wie Bundesregierung und EU-Kommission mit den jüngsten Spionageskandalen umgehen, bleibt nur ein Schluss: Wirksamer Datenschutz ist gar nicht gewollt!

Hier machen Regierungen und Konzerne gemeinsame Sache, um die Rechte der Bürger auszuhebeln. Was Geheimdienste im Inland nicht dürfen, machen sie im Ausland; und die Datenkonzerne suchen sich auch die Standorte aus, an denen der Datenschutz am schwächsten ist. Das mag provinziell klingen oder nationalistisch. Aber solange die Nationalstaaten am ehesten noch die Rechte der eigenen Bürger schützen, solange muss es erlaubt sein, die Daten der Bürger auch im Land zu behalten. Wenn eine deutsche Krankenkasse Patientendaten nicht in den USA verarbeiten lassen darf, ist das vielleicht ein Handelshemmnis. Dies ist aber bitter notwendig, ob Handelshemmnis oder nicht.

Die Vereinbarungen zum Investitionsschutz verhindern außerdem dringend notwendige Reformen, sei es beim Datenschutz oder auch ganz besonders beim Urheberrecht: Über jeder Stärkung der Bürger, der Nutzer und der Zivilgesellschaft schwebt das Damoklesschwert einer Investitionsschutzklage.

Wer kein Risiko eingehen will, kann dann eigentlich nur noch einseitig zum Nutzen von Urheberrechtsinhabern und Konzernen reformieren. Ein fairer demokratischer Prozess sieht anders aus! Und nein: Das ist keine Panikmache. Wir sind keine ewigen Bedenkenträger. Frühere Klagen vor Schiedsgerichten haben längst gezeigt, wozu solche Klauseln benutzt werden:
Gegen Nichtraucherschutz und den Atomausstieg zum Beispiel. Da klagen Unternehmen nicht dagegen, dass sie benachteiligt werden. Sie klagen dagegen, dass sie GENAUSO behandelt werden, wie inländische Unternehmen auch.

Kurz:
Solche Verfahren werden benutzt, um demokratische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen wieder auszuhebeln.

Wir sind nicht gegen ACTA auf die Straße gegangen, um uns jetzt den gleichen Mist durch die Hintertür wieder auftischen zu lassen!
Deshalb habe ich eine Bitte an die neue Handelskommissarin der Europäischen Union:
Sie sollten derzeitigen Verhandlungsstand zu den Freihandelsabkommen in die Tonne treten und von vorne anfangen. Sonst bekommen wir ein Netz, das wir nicht wollen, EINE WELT, in der wir nicht leben möchten.

SOLCHE ABKOMMEN BRAUCHT KEIN MENSCH!

Die von verschiedenen europäischen Bürgerinitiativen und Parteien organisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA haben mittlerweile mehr als 580.000 Menschen unterschrieben. Hier kannst auch Du Dich gegen TTIP und CETA aussprechen!

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Kommentare

5 Kommentare zu TTIP und CETA, bereuen tut ihr später!

  1. Jens Müller (Wiki Ness) schrieb am

    Urbanauten am Ökomarkt Chamissoplatz in Berlin-Kreuzberg

    (Noch ohne Bild – wie kann ich es schicken)

    Grüße aus Berlin

    Jens

    • Dirk schrieb am

      Optimalerweise bei flickr oder einem anderen Bilderdienst hochladen und verlinken oder mir schicken. Adresse bekommst Du per Mail.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    die europa-abgeordnete der piraten ist auf der page von meck-pom zu finden.

    z

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