NSA Untersuchungsausschuss – Spionage für eine fremde Macht

Illustration: (CC-BY-NC-ND) cptLeto

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, besuchte heute den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Eine öffentliche Befragung der geladenen Zeugen ist seitens der Bundesregierung nicht gewünscht und die wenigen Informationen des heutigen Ausschusses sind bereits verstörend und alarmierend. Hierzu kommentiert Kristos Thingilouthis:

»Der Datenskandal im Zusammenhang mit „Eikonal“ ist frappierend. Wir reden hier nicht über Lappalien, sondern über mehrere Millionen Datensätze in mehr als 25 vernetzten Datenbanken, eine Speicherdauer von 24 Monaten und den massivsten Grundrechtseingriff für alle Bürger der Bundesrepublik seit der DDR.

Wenn Sie jemanden auch nur über fünf Ecken kennen und diese Person verdächtigt wird, sind Sie Teil der überwachten Gesellschaft. Was hier von der Bundesregierung geduldet wurde und bis heute wird, ist eine Spionagetätigkeit des BND für eine fremde Macht.

Die Rechtsgrundlage für sein Handeln interpretiert der BND-Präsident gegen die Fachmeinung seiner eigenen Juristin. Deutsche Dienststellen, die auf deutschem Boden stehen und durch deutsche Mitarbeiter bedient werden, müssen sich nicht an deutsche Gesetze halten, da der Satellit ja in der „Luft“ sei. Eine absurde Vorstellung, die wir hier heute erlebt haben.

Des Weiteren wird einem erklärt, dass Daten, die direkt an die NSA weitergeleitet und nicht lokal gespeichert werden, auch nicht das deutsche Recht berühren. Wahnwitzig, wie die Regierung bei Streamingdiensten versucht, die temporäre Speicherung von Daten gegen unsere Bevölkerung zu nutzen, bei ihren Geheimdiensten jedoch der eigenen Argumentation völlig zuwider handelt.«

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Kommentare

2 Kommentare zu NSA Untersuchungsausschuss – Spionage für eine fremde Macht

  1. Otla schrieb am

    Tyipisch formaljuristische Argumentation, die nicht auf den Sinn von Gesetzen abstellt.
    Zu dem Sinn gehört wesentlich, dass der Souverän des deutschen Staates das deutsche Volk ist.
    Was die da machen, sich vorsätzlich die interne Kommunikation ihres Souveräns anzueignen und systematisch einer fremden Großmacht zu übereignen, kommt schone einem Putsch gleich.
    Ist zwar nicht justiziabel, zeigt aber, was da mit unserem Staat veranstaltet wird.

    • Ralf Badera schrieb am

      Das tragische an der ganzen Überwachungsthematik ist die Ignoranz und das Vogel-Strauß-Verhalten der deutlichen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

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