Gallien gegen den Vatikan – eine Leipziger Kommunalepisode

(CC-BY) MatthiasX1

Ein Gastbeitrag von Ute Elisabeth ‚Lily‘ Gabelmann, designierte Stadträtin der Piraten in Leipzig.

Der potentielle Wähler im Leipziger Norden scheint dieser Tage eine heiß umworbene Spezies zu sein – dabei sind doch schon alle Kandidaten verheizt, alle Kommunalwahlen erledigt, alle Landtage bestückt… Alle? Nein! Ein kleines Dorf… äh… ein kleiner Wahlkreis der Messestadt befindet sich noch immer im Wahlkampf, muss noch immer mit verstopften Briefkästen, behängten Laternenmasten und aufdringlichem Infotisch-Personal rechnen.

Ein ganz heißes Gesprächs-Eisen: der Katholikentag 2016 in Leipzig, für den der noch amtierende Stadtrat kürzlich eine finanzielle Unterstützung von einer Million Euro zusagte – und das, wo wir gleichzeitig in einem Schuldenloch von 750 Millionen Euro versinken.

Jedes Jahr findet – abwechselnd katholisch bzw. evangelisch – ein Kirchentag statt, der von der gastgebenden Gemeinde, dem gastgebenden Bundesland und auch vom Bund mit absurd hohen Summen bezuschusst wird.


Unsere Kritik ist völlig unabhängig davon, ob man die katholische Kirche mag oder nicht. Es geht um vier wesentlich wichtigere Punkte:

Trennung von Kirche und Staat

Wenn der Staat in Form des Bundes, Landes oder der Stadt diesen Katholikentag finanziert, dann muss er dies wegen der Gleichbehandlung auch für alle anderen Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppierungen machen. Nicht nur, dass wir damit in die Schwierigkeit kommen, auch zweifelhaftere Organisationen zu unterstützen – wir haben damit außerdem auchvor Allem ein massives finanzielles Problem.

Die Amtskirchen werden bereits heute durch den Staat auf vielfältige Weise mehr als unterstützt. Die katholische Kirche hat unumwunden zugegeben, dass der Katholikentag der Missionsarbeit dient – aber es ist nicht die Aufgabe staatlicher Einrichtungen, kirchliche Mitgliederwerbung zu finanzieren.

Wirtschafts- und Tourismusförderung

Diese Bereiche werden bereits jetzt durch die Stadt gefördert. Hierzu braucht es keinen Umweg über irgendein Event. Natürlich haben solche Veranstaltung Werbecharakter und es könnten dadurch in der Folge mehr Menschen auf Leipzig als interessante Stadt aufmerksam werden, aber genau diese Effekte haben wir ja durch die bereits bestehende Förderung schon erreicht: Der Katholikentag kommt ja!

Die Gelder, die die Besucher hierlassen, fließen aber eben nicht zurück in die Stadtkasse, sondern in alle möglichen Kanäle, von denen kaum welche hier in der Stadt angesiedelt sind. Die Gelder der Hotelketten und der Supermärkte, die einen erheblichen Umsatz mit dem Kirchentag machen, jedenfalls nicht.

Nachdem Leipzig – ähnlich wie Berlin früher – auch ohne weiteres Zutun in letzter Zeit über die Maßen gehypt wurde, muss für die positive Berichterstattung über den Katholikentag nicht weiter Geld zum Fenster rausgeworfen werden.

Transparenz und Entscheidungsfindung

Dass überhaupt eine solche Entscheidung ansteht, wurde in den Medien kaum thematisiert. Das passierte erst, als die Piraten und die Giordano-Bruno-Stiftung sie zum Thema gemacht haben. Der bereits im Mai abgewählte Stadtrat hätte die Vorlage sonst schon verabschiedet und die Öffentlichkeit hätte allenfalls in einem Nebensatz und viel zu spät davon erfahren. Die ursprüngliche Beschlussvorlage enthielt auch keine Auflistung der Pros und Kontras, sondern zielte einzig darauf ab, die Zustimmung möglichst schmackhaft und entschuldbar zu machen. Es wurde nicht einmal geprüft, ob alternative Wege der Finanzierung denkbar gewesen wären, wie z.B. Ausgeben von ÖPNV-Tickets, kostenloses Überlassen von ohnehin vorhandenen städtischen Veranstaltungsortenlocations, Wegfall von Gebühren und Genehmigungen oder ähnliches.

Finanzierung

Bisher war bei Kirchentagen eine Drittelfinanzierung üblich: Ein Drittel der Kosten übernahm die veranstaltende Kirche, ein Drittel die katholischen Laienvereinigungen, und das letzte Drittel trug der Staat. Diesmal scheint es aber anders zu sein, denn vom veranschlagten Budget von knapp zehn Millionen Euro soll allein der Staat schon fast die Hälfte berappen: eine halbe Million der Bund, drei Millionen das Land und die letzte Million wir – die Stadt Leipzig.

Es bleibt die Frage: Warum um alles in der Welt kostet eine etwa fünftägige Veranstaltung zehn Millionen Euro?


Und so wird wohl auch in dieser Sache Leipzig ein gallisches Dorf sein, das sich – umzingelt von empörten Politikern, die den Vorwurf der Religionsfeindlichkeit rauskramen – dagegen wehrt, dass die Kirche in seine leeren Taschen fasst.

Nachwahl in Leipzig

Die NPD hatte einen aufgrund von Vorstrafen nicht wählbaren Kandidaten aufgestellt. Aufgrund mehrerer Umzüge verlor die Stadtverwaltung jedoch die Übersicht und ließ ihn irrtümlich zu. Nur wenig später erklärte die Landesdirektion die Stadtratswahl im gesamten Wahlkreis 9 für ungültig und wir mussten eine neue Wahlliste aufstellen und neue Unterstützerunterschriften sammeln. Der ganze Wahlkampf begann von vorne – parallel zum Landtagswahlkampf.

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Kommentare

8 Kommentare zu Gallien gegen den Vatikan – eine Leipziger Kommunalepisode

  1. Legolas schrieb am

    Hypezig \o/ ein schöner Artikel. Deutschland hält sich mal wieder nicht an die eigenen Gesetze :(

  2. Lily schrieb am

    Im Übrigen wurde heute durch mich und einen der Kandidaten für den Wahlkreis 9, Paul Helbig (https://twitter.com/PauLEipzig), ein Bürgerbegehren eingereicht. Wir haben sportliche zwei Monate, um 25.000 Unterschriften zu liefern. Mögen die Spiele beginnen! ;-)

  3. Ingenieur schrieb am

    Hallo Lily
    Leider enthält dein Bericht zum Katholikentag Fehlinformationen. Ich gehe davon aus, das du es einfach nicht wustest. Ich will mal versuchen die Fehler kurz darzustellen:
    (1)Trennung von Kirche und Staat.
    Missionsarbeit hat mit Mitgliederwerbung erst mal nix zu tun. Der Glaube an Gott ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in der Kath. Kirche. Der Glaube ist frei. Welcher Kirche sich der Glaubende anschließt, ist seine Entscheidung.
    (2) Wirtschaft und Tourismusförderung
    Wenn die Touristen Waren kaufen fließt durchaus ein Teil des Geldes zurück in die Stadtkasse. Auf Warenverkauf muss Gewerbesteuer bezahlt werden, und die fließt, wenigstens zum Teil in die Stadtkasse.

    Grundsätzlich möchte ich hier nochmal einen Wichtigen Punkt ansprechen. Wenn der Staat der Kirche all ihre Ländereien weg nimmt (1803), dann halte ich das für Diebstahl. es ist selbstverständlich, das der Staat dann eine bestimmte Schuldenrückzahlung an die Kirche durch führt. Wie die Kirche dieses Geld einsetzt, sollte ihr über lassen sein.
    MFG, Thomas

    • Jad schrieb am

      „Der Glaube ist frei. Welcher Kirche sich der Glaubende anschließt, ist seine Entscheidung.“

      Wirklich. War mir neu, als ich als Baby ungefragt getauft wurde und ebenso ungefragt Kirchensteuer bezahlen musste, nachdem ich anfing, Geld zu verdienen. Und nach dem Austritt mich auch noch der lokale Märchenonkel aus dem Haus mit dem Turm anmoserte. Trennung von Kirche und Staat sollte bedeuten: Der Staat hält sich aus Kirchenkram raus. Organisatotisch und finanziell – und andersrum auch.

      „Wenn der Staat der Kirche all ihre Ländereien weg nimmt (1803), dann halte ich das für Diebstahl. es ist selbstverständlich, das der Staat dann eine bestimmte Schuldenrückzahlung an die Kirche durch führt.“

      Oh, wunderbar. Dann sind sicher auch die vielen Betrügereien, angefangen von der Konstantinischen Schenkung in Rom, noch anfechtbar? Der Ablasshandel? Die Morde von Inquisition und Hexenverfolgung und Kreuzzügen? So viel Geld haben die Kirchen gar nicht, um das zu bezahlen.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    also der franziskus ist geil.

    er ist kath, bischof von rom…und einfach geil.

    ich selbst habe meine meinung.

    freunde von mir haben ihre meinung.
    freunde von mir sind überzeugte katholiken.

    sie haben ihre meinung – ihren glauben.

    sie reissen sich den arsch auf, um anderen menschen zu helfen.

    sie tun es als christen, als katholiken.

    ich bin kein christ, ich bin kein katholik.

    es steht mir nicht zu, über franziskus zu urteilen.

    ich habe freunde, die sind gläubige katholiken.

    ihren anstand begründen sie mit ihrem glauben.

    sie sind anständig.
    ihre begründung ist katholisch.

    es ist zu respektieren.

    —-

    kirchensteur, finanzierung der kirche durch den staat…das ist ein längeres thema, diskussionswürdig.

    es sollte mehr menschen wie franziskus geben!

  5. Stefan schrieb am

    30 Millionen bei geschätzten 30000 Dauerteilnehmern, das entspricht etwa 1000 Euro pro Teilnehmer. (Dazu kommen allerdings noch Tagesteilnehmer) Das ist sehr viel.
    Bezahlt wird folgendes:
    -Anmietung fast aller Veranstaltungssäle und Messehallen in der Stadt
    -Anmietung von Schulen für die Übernachtung der meisten Gäste
    -Frühstück in den Schulen
    -Anreise und Verpflegung für die über 1000 freiwilligen Helfer (die übernachten ebenfalls in den Schulen, Anreise meist in Gruppen per Bus)
    -Hotels für die VIPs (Die werden Messepreise verlangen…)
    -Pauschale an den Verkehrsverbund, damit die Teilhehmer den ÖPNV im Großraum Leipzig/Halle kostenlos nutzen können
    -Großes Stadion für Abschlussveranstaltung

    Da kommt viel zusammen, aber wirklich 30 Millionen? Außerdem gibt es Einnahmen, da die Teilnehmer Eintritt (Etwa 80 – 85 Euro für die Dauerkarte) tzahlen. Wo sind die in der Kalkulation?

    • Dirk schrieb am

      Die Kirche argumentiert meines Wissens öffentlich dahingehend, dass bei Ausfall der Leipziger Zahlung eben weniger Werbung für Leipzig gemacht würde, was dann angeblich zu Lasten der Stadt ginge. Klare Worte und nachvollziehbare Planung bzw. Bilanzen sind wohl eher nicht zu erwarten.

  6. zarathustra schrieb am

    moin

    die finanzierung der kirche – der kath und der ev – ist ein thema.

    das muss diskutiert werden.

    der hauptsponsor der kath kirche ist das bistum kölln.

    seit napoleon gibt es abschaglszahlungen für enteignete kirchengüter, seit 1806. – rechtsgrundlage-

    das ist bezahlt.
    finanzierung sollte kritisch und wertneutral durchdacht werden.

    ohne resentiments.

    also wenn franziskus nen euro brauchen tut…

    den hab ich.

    jetzt alles am katholikentag festmachen zu wollen…
    (august wurde katholik, um könig zu werden, sachsen blieb evangelisch)

    @ dirk
    es wird vergessen, das nicht nur in laib-zwick die menschen ihr leben riskierten, um die stasie abzuschaffen.
    plauen, rostock, …

    reklame hat laib-zwick genug – es ist der ort, wo sich menschen vor die gewehre stellten und sagten „wir sind das volk“.

    greifswald, magdeburg, erfurt…

    das „volk“ stand auf und sagte nein.

    das „volk“, das aufstand waren die zonies.

    nicht bloss die laib-zwicker – dafür sind sie weltweit bekannt.

    reklame braucht laib-zwick nun wirklich nicht.

    die regierenden in peking haben den ruf von leipzig gehört – mag er bauchweh verpassen, eine chinesiche lösung ist unannehmbar.

    und wenn doch…

    wenn panzer rollen, dann ist es nicht bärlin, sondern leipzig.

    also wenn der franziskus nen euro braucht…

    kriegt er.

    (diese kommentare zum kirchentag…
    na logo zu teuer und…

    ich hab freunde, die sind kath.

    die haben nen pabst und der meint, zu teuer.

    das das geld besser bei den sozialschwachen aufgehoben ist, meint franziskus.

    nun habe ich nicht mehr zu sagen, als der bischof von rom, aber auch nicht weniger.

    nun meine ich aber, dass franziskus nach leipzig gehen darf – sachsen ist ev.
    zahlen für pomp sollen andere.
    der franziskus würde sich mit ner decke begnügen.

    fragt doch mal im vatikan!

    – und dieses gepiesel gg kath geht mir sowas gg den strich….

    ich kann euch locker mehr menschen nennen, die ihr menschsein durch ihren kath glauben begründen, als …

    die big-kohle, die fliesst, damit der bischof von rom ein evanglisches land besucht, schmeckt mir nicht.
    dem pabst und anderen kath geht es dabei genauso wie mir.
    woanders wäre das geld besser angelegt.

    wenn andere angegriffen werden, weil sie kath sind…

    ich bin kath.

    zarathustra

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Ute Elisabeth Gabelmann

Kontakt

besser bekannt als @Piratenlily ist seit 2009 Piratin, alleinerziehende Mutter eines Zirkuskaters, Verfechterin klassischer Kernthemen und deren sozialprogressivliberaler Erweiterungen, organisiert immer noch zum ersten Mal einen Wahlkampf und ist im Mai in den kommenden Leipziger Stadtrat gewählt worden.