Die stillen Unterstützer der ISIS

Bild: CIA (1992)

Ein Diskussionsbeitrag aus der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Von Schoresch Davoodi.

Die ISIS Milizen rücken weiter auf die kurdische Stadt Kobane zu. In der Stadt ist die Versorgungslage angespannt. Aktuell erhöhen die fundamentalistischen Milizen den Druck auf die Verteidiger der Stadt, aus der im Moment Flucht kaum möglich scheint. Auch die Bombenangriffe der USA können ihnen keine Verschnaufpause verschaffen, da die ISIS ihre Strategie angepasst hat: Sie operieren vor allem bei Nacht und lange Konvois der Milizen, die ein leichtes Ziel für amerikanische oder syrische Kampfjets abgeben würden, sind nicht mehr anzutreffen.

Die Gemengelage ist kompliziert – und sie verdient genaues Hinschauen, wer da mit welchen Interessen welche neuen Allianzen schmiedet.

Die Kurden

Die Kurden aus allen Gebieten, sei es der Türkei, Syrien, dem Irak oder dem Iran operieren zusammen, um den Angriff der ISIS auf ihre Gebiete in Syrien oder dem Irak zu widerstehen.

Im Nordirak haben sich die Kurden nach der Saddam-Ära als Schützer der Minderheiten und Verfechter des good-governance erwiesen. Die autonome Kurdenregion steht im Vergleich mit dem Rest des Irak sehr gut da und die Sicherheitslage in der Region war auch viel besser, als im Rest des Landes. Die Peschmerga – ein Name, den die meisten von uns bis vor wenigen Wochen noch nie gehört hatten – bekommen jetzt militärische Unterstützung, auch durch Waffenlieferungen aus Deutschland.

Im Kampf gegen die ISIS unterstützen sich alle kurdischen Milizen gegenseitig. Die Türkei und der Iran tolerierten diese Zusammenarbeit und lassen zu, dass Kurden aus ihren Ländern den Kurden im Nordirak zur Seite stehen. In diesen Bereichen bestehen Grenzen nur noch auf dem Papier. Was läge näher, als auch die anderen kurdischen Kämpfer zu unterstützen?

Doch die Kurden der YPG in Syrien werden allerdings von der Türkei verdächtigt, der PKK nahezustehen. Sie sind auf sich alleine gestellt.

Syrien und Iran

Der Westen wendet sich dagegen dem verhassten syrischen Regime unter Assad zu, denn sie brauchen Damaskus als Verbündeten gegen die ISIS.

Der schiitische Iran bekämpft die ISIS ebenfalls: Die iranische Luftwaffe griff sogar schon Ziele im Irak an, bevor die USA solche Angriffe flogen. Damit will sie die Regierungen im Irak und in Syrien stützen. So bietet sie dem Westen im Kampf gegen die ISIS als verlässlicher Partner an.

Durch die geänderte Interessenlage wird die gewohnte Nahostpolitik auf den Kopf gestellt.

Türkei

Die Türkei verdient einen noch genaueren Blick, denn ihre Rolle ist undurchsichtig.

An der Grenze zu Syrien ist sie mit einem starken Truppenaufgebot präsent. Das Parlament hat der Regierung bereits eine Vollmacht gegeben, auch in Syrien und im Nord-Irak zu operieren. Andererseits bestehen jedoch Verdachtsmomente, dass die Türkei in der Vergangenheit und auch aktuell die ISIS Milizen unterstützt. Erst jüngst wurden in dem Land, das unter Erdogan autokratische Strukturen entwickelt hat, Proteste von Kurden gegen die ISIS gewaltsam unterbunden. Gruppen vermummter ISIS-Kämpfer hingegen dürfen sich öffentlich in Istanbul zeigen.

Die sunnitischen Staaten sind über eine beginnende Annäherung zwischen den USA und dem Iran sehr besorgt. Daher unterstützen ganz offenbar auch Saudi Arabien und Katar die ISIS – Länder, mit denen Deutschland noch vor kurzem ohne Not Waffengeschäfte gemacht hat. Man dementiert zwar, aber die Interessenlage ist durchsichtig: Die sunnitischen Staaten wollen so den nach dem Irak-Krieg steigenden Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen und schließlich den „schiitischen Halbmond“ aufbrechen. Die pro-iranischen Regierungen in Syrien und im Irak und die Kurden haben diese Staaten als Gefahr der sunnitischen Vorherrschaft in dieser Region ausgemacht. Die ISIS kommt gerade recht, um den Status Quo von vor der US-Invasion in den Irak wiederherzustellen und den wachsenden Einfluss des Iran in der Region einzudämmen.

Daher erscheint der Verdacht gegen die Türkei nicht zu weit hergeholt: Die Regierung Erdogan versucht, das Land als Vormacht der sunnitischen Welt zu positionieren und hat diese Botschaft in den letzten Jahren massiv in der arabischen Welt verbreitet. Und die hervorragend ausgerüstete ISIS hat in der Region bereits einen beeindruckenden Durchmarsch hinter sich. Da käme es der Türkei hervorragend zu pass, wenn die von der irakischen Armee erbeuteten amerikanischen Panzer der ISIS auf Damaskus vorrücken und das Assad-Regime stützen würden, so wie die Türkei sich das schon länger wünscht. Man steht zusammen im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner.

Und was tun wir?

Im Westen hat sich in den Medienberichten das Bild der Kurden als Wahrer westlicher Werte durchgesetzt. Wer genauer hinschaut, erkennt, dass Toleranz und Inklusion dort in vielen Bereichen sogar erheblich mehr gepflegt werden, als bei uns. So erscheint es natürlich, dass die USA die kurdischen Kämpfer mit Luftangriffen unterstützen und mehrere westliche Länder, auch Deutschland, beliefern die Kurden mit Waffen. Wenn im Laufe der darum entstehenden Debatte Kritik an der nicht zeitgemäßen Bewaffnung der Kurden durch Deutschland aufkam, kann man im Lichte der aktuellen Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr nur sagen: Sie haben wahrscheinlich das beste geliefert, was sie noch hatten. Dennoch: Die PKK und die YPG sind weiter auf sich gestellt.

Wir begrüßen es, dass Deutschland die kurdischen Kämpfer im Irak unterstützt. Aber könnte Deutschland nicht viel mehr tun? Warum erhöht die Regierung nicht den diplomatischen Druck auf die stillen Unterstützer der ISIS in Ankara?

Dabei muss das Ziel sein, dass die Türkei aufhört, die ISIS Milizen stillschweigend zu tolerieren und sie im Land ungestört auftreten zu lassen. Die Türkei darf auch nicht in Syrien und im Nordirak eingreifen, um unter der Hand eigene Interessen durchzusetzen. Und sie muss anders mit Menschenrechten umgehen: Wenn die Berichte zutreffen, nach denen kurdische Flüchtlinge aus der Grenzstadt Kobane daran gehindert werden, in die vermeintlich sichere Türkei zu gelangen, während verletzte ISIS-Kämpfer auf türkischem Boden kostenlos behandelt werden, wäre dies – nach den Gewaltexzessen bei den Protesten vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten – ein neuer Beweis für den menschenverachtenden Zynismus der Regierung Erdoğan.

Wenn Du bei außen- und sicherheitspolitischen Themen mitarbeiten möchtest, oder einfach nur mit Piraten darüber reden, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Außen- und Sicherheitspolitik besuchen – egal ob Du selbst Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Dienstag um 20 Uhr im Mumble NRW statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

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Kommentare

44 Kommentare zu Die stillen Unterstützer der ISIS

  1. Kati schrieb am

    Warum wird eigentlich nirgends erwähnt dass die PKK in Deutschland den Status einer Terrororganisation hat und hier verboten ist? Es waren die PKK und ihre Sympathisanten, die unschuldige Menschen in der Türkei getötet und es tolleriert haben. Und genau diese Menschen unterstützen wir jetzt mit Waffen.

    Warum schicken wir denn nicht Soldaten nach Kobane? Deutsche Soldaten nach Kobane! Und nehmen gleichzeitig auch 100.000 Flüchtlinge auf?

    Die Türkei verhält sich nur entsprechend einer alten Kriegsweisheit: der Feind meines Feindes ist mein Freund.

    Und wir waschen unsere Hände in Unschuld im Namen der Unterstützung. Dies geht sogar soweit, dass Selbstmordattentäterinnen sogar als tolleriert werden.

    Die Heuchelei ist einfach ekelhaft!

    • Dirk schrieb am

      > die PKK … Und genau diese Menschen unterstützen wir jetzt mit Waffen.
      Äh… nein. „Wir“ liefern keine Waffen an die die PKK. Du nicht, die Piraten nicht und auch die deutsche Bundesregierung nicht.

      > Warum schicken wir denn nicht Soldaten nach Kobane? Deutsche Soldaten nach Kobane! Und nehmen gleichzeitig auch 100.000 Flüchtlinge auf?
      Die erste Frage empfinde ich als zynisch und möchte nicht darauf eingehen. Warum wir allerdings nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, kann ich nicht sagen. Im Libanon (4,5 Mio Einwohner, 6.500$ BIP/Ew) stapeln sich über 1,1 Mio Flüchtende aus Syrien und eines der reichsten Länder der Erde (81 Mio Ew, 38.000$ BIP/Ew) kräht nach 30.000 Menschen schon „das Boot ist voll“ – fürwahr abstoßend. Glücklicherweise organisieren aber wenigstens einige Bürger dieses Landes konkrete Hilfe vor Ort.

      > dass Selbstmordattentäterinnen sogar als tolleriert werden
      Und ich würde auch gerne verstehen, inwiefern wir (wer immer da angesprochen sein mag) Selbstmordattentäterinnen „tolerieren“. Vielleicht solltest Du den Text doch noch einmal lesen.

      • Idee schrieb am

        Genau! Es ist gerade umgekehrt! Die unterstützen die Bundeswehr mit Waffenlieferungen. Die haben die Berichte vdLeyen gelesen und umgehend beraten, welche Waffen alltagstauglich über Generationen hinweg ohne großen Wartungsaufwand für unsere nur mangelhaft ausgerüsteten Soldaten wären.
        http://www.welt.de/satire/article132648250/Kurden-beschliessen-Waffenlieferung-an-Bundeswehr.html
        [Dies]“…stellte Barsani bei der Übergabe von 300 albanischen Kalaschnikow-Sturmgewehren, 72 Wehrmachts-MGs und zwei Spürhunden des Typs „Promenadenmischung“ an Ursula von der Leyen fest.“ *hust*satire*hust*

      • Idee schrieb am

        Kleiner Nachtrag:
        Also das mit „Äh… nein. “Wir” liefern keine Waffen an die die PKK.“ wird man wohl so nicht mehr sagen können, denn es gibt solche und solche „PKK-„Kurden – regionsabhängig, soz.
        Die Amis haben ja auch mit der Al Quaida gemeinsam gegen Assat gekämpft und wurden auch entsprechend „ausgerüstet.

        Aber mal ernsthaft, welcher Soldat will noch Deutsche Waffen haben. Wenn man die neuesten Meldungen vd Leyen verfolgt, müssen die Anwender doch befürchten, dass wir ihnen Schrott geliefert haben und sie sich, wenn überhaupt, nur noch selbst verletzen können. Es fällt doch alles auseinander, was den Namen Bundeswehr einst trug. Jedenfalls könnte man das wohl so aus dem Experterngutachten herauslesen. Siehe dort:
        https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=439703&pid=2213018#pid2213018
        „“die Industrie ziehe die öffentliche Hand bei den Vertragsverhandlungen über den Tisch““

        • Dirk schrieb am

          Das G36 läuft zwar dem Vernehmen nach auch mal heiß, aber das ist böse, denn von Menschen, die es schon mal unter Einsatzbedingungen benutzen mussten, wird es als gutes Gewehr beschrieben. Aber so wünschenswert es aus Sicht des Bürgerrechtlers auch erscheinen mag, dass Frau Zensursula die politische Bühne endlich verlässt – für die Probleme beim Großgerät kann man sie wohl nicht verantwortlich machen.

        • Sakoelabo schrieb am

          Ganz ernsthaft:
          Bitte mal vor dem Zynismus einen Blick in die Lieferlisten werfen. G3, MG3, Milan und Panzerfaust3 sind sicherlich nichts Neues, aber robust, kampferprobt und zuverlässig. Die Milan wird im Syrien-Konflikt (auch von der YPG) schon ein Weilchen mit Erfolg eingesetzt. Mag zwar alles „alter“ Stoff sein, aber der ex-sowjetischer Kram, mit dem man ansonsten von Mali bis Kundus so kämpft, ist auch nicht viel moderner. Insofern sind solche Scherze eher unangebracht und sollten der Abteilung Comedy überlassen werden.

      • Andreas Wellenstein schrieb am

        Die PKK unterstützen wir nicht mit waffen?
        Wer hat denn dich den so infiziert dass du das glauben kannst?

        Also die PKK ist eine Kurdische Partei. Und die PKK ist die grösste Kurdische Partei die aber Verboten ist im Westen und der Türkei. Da es eine Partei ist hat sie viele Anhänger und dass überall auf der welt!Deshalb ist sie auch die Grösste Kurdische Partei.

        Wie stellst du dir vor Kurden zu bewaffnen,die Pkk aber nicht?

        Können wir die deutsche Bundeswehr bewaffnen aber die SPD wähler in der Bundeswehr auschliessen, Sondern nur die CDU Wähler in der Bundeswehr bewaffnen?

        Wie soll dass gehen? Warum informierst du dich nicht selbst oder denkst ein stück weiter, als einfach die Medien Meinung zu kopieren?

        Ach und wer Kontrolliert jetzt wer ein PKK anhänger ist und wer nicht? Und wer kontrolliert wo die Waffen hingehen nachdem Krieg?

        Das sind einfache fragen die sich jeder Erwachsene Mensch stellen kann, ohne besonders gebildet oder Intelligent zu sein.

      • toss schrieb am

        Du spinnst doch!! Was haben wir DEUTSCHE mit diesen Barbaren, Tieren und perversen zu tun! Bzgl. Türkei. Hat nicht auch die Türkei schon Gemetzel veranstaltet??? Macht endlich diesen Menschenunwüdigen Leuten den Gar aus! Egal wie!!!

        • Dirk schrieb am

          Ja toss, das ist der Unterschied zwischen Stammtischniveau und Politik. Selbst wenn wir uns auf dieses Niveau hinunterlassen wollten – wir könnten uns gar nicht hinstellen und sagen: „Egal wie!!!“ Übrigens darf ich Dich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass „wir DEUTSCHE“ vor nicht allzulanger Zeit auch nicht gerade als Maßstab für menschenwürdiges Verhalten in der Weltgemeinschaft aufgetreten sind. Etwas leiser sein beim Sprücheklopfen stünde uns – also Dir – durchaus gut an.

    • Barbara Markert schrieb am

      die PKK hat sich im April 2002 aufgelöst (s. Verfassungschutzbericht PKK Kongra Gel)
      Rojava ist eine Räterepublik, ein Bundesstaat eines neues freien und demokratischen Syrien. Rojava wird nicht anerkannt, auch nicht nachdem sie zusammen mit der HPG YKA-Star, einen Genozid verhindert haben. Die Welt hat Rojava keine humanitäre Hilfe geschickt, es waren 250.000 ShengalesInnen, die aus dem Gebirge befreit wurden (um die 200.000 YezidInnen und 50.000 Shabaks,TurkmenInnen u.a), die Leute in Rojava haben einfach alles geteilt und die Menschen als Gleiche behandelt und liebevoll versorgt.
      Rojava ist eine gelungene Revolution, nicht nur befreit, sondern die Freiheit wurde gegründet institutionalisiert ; das Rätesystem ermöglicht es, dass jede/r politische handeln und alle politisch frei und gleich sind. Räterepubliken werden nur von außen zerstört, die politische Struktur verhindert Krieg als auch Bürgerkrieg. (Hannah Arend: Über die Revolution Kapitel 6 Der Geist der Revolution)
      Die PYD regiert dort nicht, weil es Volksräte gibt, das Volk regiert. Hassan Mohammed Ali, Mitglied der PYD. Hanna Arendt schreibt, dass das Rätesystem eine tödliche Gefahr für das Parteiensystem ist.
      Die YPG YPJ sind die Volksverteidigungs und Frauenverteidigungseinheiten Rojavas, in diesen Einheiten sind orientalische ChristInnen, AraberInnen und auch KurdInnen. YPG YPJ verteidigen alle Völker, alle Leute in Rojavas. Rojava ist multiethnisch, durch Doppelbesetzungen der höheren Ämter jeweils ein Mann eine Frau, jeweils kurdisch, aramäisch etc. und durch Frauenräte wird das historische gewachsene Machtungleichgewicht ausgeglichen.
      Die Türkei und die BRD wollen die syrischen KurdInnen vernichten. Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik sprach von Reinigungsprozessen in Bezug auf den Krieg der Jihadisten gegen Rojava, er sagte Kurden. Die Jihadisten waren dabei der Weizen und die Kurden das Spreu. s. Zeitartikel Sommer 2013; GIZ in Gaziantepe hat Vernichtungsmittel nach Syrien geschickt (s. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken 22.08.13). Der FSA Kommandant von Aleppo Al Akidi per Videobotschaft hat im Juli 2013 die Zeit der Vernichtung bzw. der Massaker an den syrischen Kurden erklärt und das Waffenarsenal der FSA Aleppo den Jihadisten zur Verfügung gestellt.
      Merkel bezeichnet den angeblichen chemischen Waffeneinsatz des Assaad-Regime als Tabubruch im Sommer 2013. Von der Leyen spricht bei Waffenlieferungen von Tabubruch im Sommer 2014. Seit 2012 will Merkel Waffen in Krisengebiete liefern anstelle von dt. Auslandseinsätzen. SPD plante am Antikriegstag 2014 das allgemeine Verbot von leichten Waffen Lieferungen, Am Antikriegstag 2014 wurde über Waffenlieferungen in den Irak abgestimmt, so dass das Parlament den Rechtsbruch § 26 GG zu verantworten hat. Die Bundesregierung muss gem. §26 Abs. 2 die Herstellung und Lieferung von Waffen bestimmen, nicht das Parlament.
      Mit größter Wahrscheinlichkeit beinhaltet das Projekt Day After (das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf – Zeitartikel Sommer 2012)die Dreiteilung Syriens und des Iraks in Theokratien (Shiitisch, Sunnitisch, Alewitisch, Barzani-Sunnitisch-Kurdisch) wie das gulf2000 think tank entwickelt hat.
      KRG (Barzani-Kurdistan, irakisch Kurdistan) hat vor 2009 in Shengal den Genozid an den YezidInnen in einem Flyer angekündigt. Shengal wird ein Friedhof sein, Human Rights Report On Vulnerable Ground 2009, S. 46 unten.
      Der Jihad in der Moderne – erklärt von Sultan Mehmet V am 14. November 1914 – ist deutsch und wurde im 1. Weltkrieg eingesetz, gegen Frankreich, GB, Serbien, Montenegro und besonders Russland. Die Jungtürken nutzen es, um die ArmenerInnen als russische Agenten zu ermorden. Die Jihadisten sind ein Produkt der Nazipropaganda in der arabischen Welt (s. Jeffrey Herf Nazi Propaganda in the Arab World. Die SWP knüpft an die Weltpolitik des dt. Kaiserreichs an, nennt dies Geostrategie, und durch ihre Entstehungsgeschichte knüpft es an die nationalsozialistische „Politik“ im Osten an. (vgl. http://www.mona-lisa.org/SWP/Die-Berater.htm.)
      Die Kämpferinnen der Fraueneinheiten sind keine Selbstmörderinnen, sondern sie opfern sich im Kampf, damit andere überleben, leben können. Sie sterben nie, weil sie in der Erinnerung der Überlebenden leben. Selbstmordattentate sind gerichtet gegen die Zivilbevölkerung. Das impliziert der Begriff Attentat.
      Kurz und knapp: Die Belagerung Rojavas muss gebrochen werden, die Embargos gegen Rojava von Seiten der KRG (Barzani-Kurdistan) und von Seiten der Türkei sofort aufgehoben werden.
      Rojava muss anerkannt werden, am besten als Bodentruppe der Allierten gegen IS, da diese erfolgreich gegen die IS-Verbrecher kämpft und zwar schon seit 2013.
      Unverzüglich müssen nach Kobane schwere Waffen, die etwas gegen Panzer ausrichten, geliefert werden und der Zugang von der Türkei nach Kobane frei sein für alle, besonders für Leute, die mit Rojava gegen die IS kämpfen wollen.
      Dadurch verhindern wir, dass weder Erdogan noch Barzani die geflüchteten KurdInnen, YezidInnen,ChristInnen, Shabak aus Shengal bzw. der Provinz Niniveh noch umbringen kann. Der Winter kommt und ist in Kurdistan sehr kalt. Es werden überhaupt keine Vorbereitungen getroffen.
      Deswegen bitte nicht mehr die geopolitische Lage diskutieren, sondern unverzüglich Waffen für Kobane und Aufhebung des türkischen u. KRG Embargos gegen Rojava forden. Bitte!

      • Dirk schrieb am

        Der ist vom Automaten in die Spambox verschoben worden. Sorry dafür.
        Auch: Ich bin auf die Antworten gespannt…

  2. Siegfried Egyptien schrieb am

    Die vernünftigste aller Aktivitäten ist jetzt, sich bereits jetzt Gedanken über einen Nach-IS-Zustand zu machen. Und zwar mit dem Hintergedanken, so etwas wie eine Eier legende Wollmilchsau zu schaffen: Eine Region in Frieden, Freiheit und Wohlstand, die das kulturelle Erbe an dieser „Wiege der Menschheit“ hoch achtet und sich an den in Rio de Janeiro verabschiedeten Grundsätzen der Internationalen Agenda 21 (http://www.agenda21-treffpunkt.de/archiv/ag21dok/index.htm) und dem Abschlußdokument des „Weltumweltgipfels“ (http://www.un.org/depts/german/conf/agenda21/rio.pdf) orientiert.

    Leider zeigt sich in den Kämpfen gegen den sogenannten „Islamischer Staat“ der große strukturelle Konzeptionsdefizit der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert: Sie haben keine eigene Machtbasis, um Beschlüsse durchzusetzen. Sie haben:
    A) keinen Zugriff auf eigenes Geld
    B) kein eigenes Land

    Die Gründung eines souveränen und freiheitlichen Kurdistans vom Mittelmeer bis in den Iran hinein wird bei entsprechender Ausrichtung entlang der in Rio verabschiedeten Grundsätze für die Vereinten Nationen die Keimzelle dessen sein, was in der Präambel des Abschlussdokumentes wie folgt beschrieben wurde:
    „…mit dem Ziel, durch die Schaffung von neuen Ebenen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, wichtigen Teilen der Gesellschaft und den Menschen eine neue und gerechte weltweite Partnerschaft aufzubauen“.
    Eine solche Gründung eines solchen Staates wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf Tschetschenien haben. Und deshalb auch den russischen Präsidenten zu einer Änderung der Unterstützung des Assad-Regimes bringen, ohne die Interessen Russlands in der Region zu gefährden.
    Im Interesse der Türkei kann es auch nur liegen, einen freundschaftlichen Umgang mit dem Nachbarn Kurdistan zu haben, wenn alternativ große Bevölkerungsteile als Terroristen agieren würden.

  3. Otla schrieb am

    Die Peshmerga sollten außenpolitisch Interessierten durchaus bekannt sein. Gegen sie hat nämlich Saddam Hussein u.a. mit Giftgas gekämpft und das gehörte mit zu den Rechtfertigungsgründen für Bush’s Irakkrieg.

    Der Türkei von deutscher Seite her mangelndes Engagement für Flüchtlinge vorzuwerfen ist eine Unverschämtheit. Die Türkei hat bisher ca. anderthalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Aktuelle Vergleichszahlen zu Deutschland finden sich hier: http://www.welt.de/newsticker/news1/article133036365/Fluechtlingszahlen-in-Deutschland-steigen-weiter-an.html
    Und wer die Nachrichten verfolgt weiß, dass die Bevölkerung in den betroffenen Grenzregionen bereits unruhig wird. Die Einrichtung von Schutzzonen, von der Türkei gefordert, ist daher ebenso vernünftig wir der Sturz des Assad-Regimes. Denn Türkei, Libanaon und Jordanien können nicht den größten Teil der syrischen Bevölkerung bei sich aufnehmen. Wobei man sich sicher sein kann, dass die Syrer das auch gar nicht wollen; die wollen in ihrem eigenen Land bleiben, in Sicherheit und ohne Assads Fassbomben.

    Bei dieser Gelegenheit sei den Strategen vom Grünen Tisch gesagt: auch wenn die traditionellen von kolonialistischem Denken beeinflussten Sichtweisen das nicht zu erkennen vermögen: die Völker reden mit. Kein Volk duldet eine Regierung, die mit Kriegswaffen gegen es vorgeht.Den Traum von der strengen Diktatur seiner 25 % Alawiten kann Assad vergessen. Frieden gibt es nur ohne ihn.

    Abschäulich die Beschwerde – auch von Frau Roth – darüber, dass die Türkei verwundete IS-Kämpfer behandelt. Das zu tun gehört zu unseren humanen Grundwerten. Ich erinnere an Henry Dunant, die Schlacht von Solferino und die Gründung des Internationalen Roten Kreuzes. Verdammt noch mal, glaubt wer, IS-Krieger seien keine Menschen? Will man die Unantastbarkeit der Menschenwürde antasten, indem man sie ihnen entzieht? Glaubt man, ein IS-Kämpfer mit zerschossenem Körper, Gesicht oder abgeschossenen Gliedmaßen sieht anders aus als jeder andere Kriegsverletzte? Glaubt man, dem wachsen im Gegensatz zu allen anderen Menschen seine Beine wieder nach? Oder glaubt man, IS schickt Kämpfer mit Streifschuss im Oberarm in die Türkei?
    Wer sich beschwert, dass die Türkei Kriegsverletzte gleich welcher Partei behandelt, soll sich was schämen!

    Und das gleiche gilt für die USA.
    Die haben immerhin mit ihrer Luftwaffe eingegriffen, um die flüchtenden Yaziden zu retten. Seit wann vertreten die westliche Werte? Die gehören mit zum Rückständigsten, was da in den kurdischen Bergen herum läuft. Wäre das ein Grund gewesen, sie einfach sterben zu lassen?
    Also: bitte erst mal das eigene Wertegerüst überprüfen.

    Und ansonsten bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Türkei ein souveräner Staat ist. Und Nato-Land. Wenn die Türkei in Syrien eingreift, greift die Nato in Syrien ein. Bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Staaten des Nato-Paktes dabei ein Wörtchen mit zu reden haben. Und dass Deutschland wegen seiner bekannten ‚Zuverlässigkeit‘ und des grandiosen Zustandes seiner Armee und ihrer Ausrüstung da nicht unbedingt die größte Klappe haben sollte.

    • Dirk schrieb am

      > bitte erst mal das eigene Wertegerüst überprüfen.
      sagt noch gleich wer?

      • Sakoelabo schrieb am

        Das hauptsächliche Problem ist wohl eher die Ambivalenz, die Ankara im Verhalten gegenüber der ISIS walten lässt.
        Es steht glaube ich im Sinne der Humanität außer Frage, verwundete Kriegsopfer medizinisch zu behandeln. Die Frage ist aber auch, ob ich einen Kämpfer einer radikalen Organisation danach nach Hause oder an die Front zurücklaufen lasse – oder ob ich ihn als Mitglied einer gefährlichen Organisation erst einmal in staatliches Gewahrsam nehme. Genau dies wurde in etlichen belegten Fällen unterlassen.

        • Otla schrieb am

          Bist Du sicher, wie das völkerrechtlich aussieht?
          Welchen Status haben die Kämpfer des IS? Objektiv – nicht danach, wie es uns passt.
          Ich stelle nämlich fest, dass man sich auf unserer Seite zunehmend weniger um die einschlägigen humanitären Vorschriften des Kriegsvölkerrechts schert. Feinde sind immer unsympathisch und man ist immer der Ansicht, dass sie im Zweifel Verbrecher sind. Genau deswegen gibt es Genfer Konvention und Haager Landkriegsordnung. Aber es scheint Mode zu sein, jeden feindlichen Kämpfer zum Terroristen zu deklarieren, ihn damit aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht auszusondern und quasi für vogelfrei zu erklären. Bisheriger Gipfel ist Frau Roth von den Grünen mit ihrer Beschwerde wg medizinischer Behandlung von IS-Kämpfern in der Türkei.
          Ich denke, wird dringend Zeit, da genauer hin zu schauen. Denn zur Propaganda von IS gehört wesentlich, bei Anschuldigungen auf die fragwürdigen Taten des Westens zu verweisen. Und da sind nicht nur Drohnen auf Hochzeitsfeiern sehr fragwürdig und das wirkt sich selbstverständlich auf das Engagement der Bevölkerung vor Ort aus.
          Nur eine kleine Minderheit in den islamischen Ländern will IS haben und der gesamte seriöse islamische Klerus verurteilt ihre Islaminterpretation scharf. Doch angesischts unseres eigenen Umgangs mit dem Recht stellt sich für sehr viele die Wahl zwischen Pest und Cholera – und das fördert nicht gerade Kooperationswillen und Engagement.

          • Sakoelabo schrieb am

            Ich halte den Zusatz der Guerilla-Definition in der Rechtsauslegung für zutiefst problematisch, weil es theoretisch jedem ansatzweise organisierten Mob, der den bewaffneten Kampf für/gegen etwas aufnimmt, in Theorie in den Kombattantenstatus stellt. Man kann zwar in der ISIS-Struktur eine militärische Organisationsstruktur erkennen, da der selbsterklärte Kalifatsstaat aber keinerlei Anerkennung erfahren hat, ist die Ableitung auf einen Staat oder eine staatswesentlich orientierte Struktur m.E. gem. HLKO nicht gegeben. Demnach sind die ISIS-Kämpfer auch keine Kombattanten im gesetzesspezifischen Sinne.

            Was nicht heißt, dass man sie einfach an die Wand stellen sollte. Genausowenig, wie man sie wieder an die Front ziehen lassen sollte. Einen Kombattanten kann man nach Regeln der internationalen Gesetzgebung als Kriegsgefangenen behandeln. Einen Aufständischen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung kann man bis zum und nach Prozess ins Gefängnis stecken. Als nicht am Konflikt beteiligte Nation ist es gem. int. Statuten statthaft, Kriegsparteien, die das eigene Gebiet verletzen, zu internieren. Das haben z.B. Schweden oder die Schweiz im 2.WK des Öfteren praktiziert.

            Und ja, „wir“ im Sinne von EU, USA, NATO, etc. müssen uns dringend an die eigene Nase packen. Ein Lernprozess ist da bislang noch nicht allzu sehr erkennbar.

            • Otla schrieb am

              Das sehe ich anders.
              Selbstverständlich stimme ich Dir darin zu, dass man nicht jeder Verbrecherorganisation Kombattantenstatus zubilligen muss. Behaupten tun das ja im Zweifel alle, auch die RAF erklärte Baader und Meinhoff zu Kriegsgefangenen.

              Ich halte es aber nicht für richtig, hier die staatliche Struktur der Kriegspartei zum Maßstab zu nehmen. Das nämlich würde die Absicht der Erweiterung konterkarieren, nämlich, dass z.B. den Algeriern im Krieg gegen Frankreich ebenso Kombattantenstatus zuzubilligen war wie dem Vietcong – und natürlich auch den russischen, französischen usw. Partisanen während des II. Weltkriegs.
              Also kann auch die Anerkennung des Kalifatsstaats kein Maßstab sein.

              Man muss bei Gesetzen auch nach dem Sinn fragen. Eine rein formaljuristische Betrachtungsweise führt bei Grundsatzfragen meist in die Irre (oder vor den BGH resp. BVerfG). Der Sinn ist nicht die Anerkennung der kämpfenden Organisation als rechtmäßig oder legal, sondern der Schutz der Kämpfer vor einer Verantwortung für ihre Taten, die sie gar nicht haben. Du sagst selbst, IS habe eine gewisse militärische Organisation. Was folgt denn daraus für den Einzelnen? Dass er in ein hierarchisches System von Befehl und Gehorsam eingebunden ist, dass er als Teil einer Armee agiert, deren Führer letztlich die Verantwortung tragen; mit Ausnahme von Verbrechen gegen die Menschlichkeit natürlich, wobei allerdings in einer militärischen Organisation immer zu fragen ist, und was passiert mit dem, der sich weigert, entsprechende Befehle auszuführen?
              Und dann dürfte es auch noch Wehrpflicht und /oder Zwangsrekrutierung geben bis hin zu Kindersoldaten. Dies alles spricht m.E. dagegen, der IS-Armee keinen Kombattantenstatus zuzubilligen.

              Damit wird IS nicht legitimiert. Das muss man trennen. Es wurde ja auch nicht das Nazi-Regime mit all seinen Verbrechen dadurch legitimiert, dass selbstverständlich auch die deutschen Soldaten Kombattantenstatus hatten.

  4. Reiner Hohn schrieb am

    Was birgt der Artikel, den jeder hätte schreiben können, neues? Dienst vermutlich nur dem verteib der langen Weile. Zumindest die Tatsache des sich der IS schon monatelang nicht mehr ISIS nennt, hätte dem gelangweilten Abschreiber auffallen müssen. Setzen, sechs!

    • Dirk schrieb am

      Diese Gruppe sollte man eigentlich – ganz unabhängig davon, wie sich selbst nennen – weder mit IS, noch mit ISIS bezeichnen, denn sie ist weder islamisch, noch ein Staat. Wenn Du statt persönlicher Anfeindungen, die Dich ohnehin nur selbst disqualifizieren, einen sinnvollen Vorschlag hast, wie man diese Gruppe korrekt und ohne Falschbehauptung bezeichnen könnte, dann nur her damit.

  5. Piraten Politik schrieb am

    Ein autonomer Kurdenstaat wäre auch für den Westen gut, als politischer Partner um Druck auf die Türkei auszuüben. So nach dem Motto wenn die Türkei nicht mit uns zusammenarbeitet dann arbeiten wir eben mit den Kurden zusammen. Das wäre wichtig um Druck auf Erdoğan auszuüben zu können falls er nicht bereit ist gemeinsam mit dem Westen und der Nato zu agieren.

    Eine Unterstützung der Kurden hat daher aller höchstes Geostrategisches Interesse für die westlichen Demokratien und deren Freiheitlichen Werte.

  6. Andreas Wellenstein schrieb am

    Guten Tag die Piraten und deren Leser,
    ich verstehe euch irgendwie nicht.Ständig höre ich in den Nachrichten diese ganze Propaganda über die ISIS.Wie könnt Ihr unterstützen dass wir Waffen an die Kurden liefern?Wie könnt Ihr das moralisch mit euch selbst in Einklang bringen?Wie funktioniert sowas? Und warum mischen wir uns dort ein?
    Mischen wir uns in Nordkorea ein? Dort sterben jeden Tag menschen an hunger,folter und sklavenarbeit.Und euch ist es egal,oder habt ihr dort auch nach WAFFEN geschrien?Was ist mit Tibet in China?Gebt ihr den WAFFEN? Woher kommt bei euch so sehr das intresse jetzt gegen die IS vorzugehen? Warum seid ihr nicht gegen Bashar al Assad vorgegangen? Der hat mit Chemischen Waffen Frauen und Kinder Bombardiert!Es sind in Syrien über 300.000 Menschen gestorben durch ASSAD…. und ihr spricht nur von der ISIS….

    Ich schreibe euch weil es bei euch hoffentlich noch ein Paar menschlichere Politiker gibt….den rest kann mann echt vergessen….
    Und so langsam enttäuscht auch ihr…

    Wann waren im Krieg die menschen von bedeutung? Nie! Wir der Westen scheren uns einen Dreck um Menschen… seit jahrhunderten beuten wir die Menschen aus,… Öl,Gold,arbeiter,sklaven usw…

    Der Grund warum uns die Menschen in Nordkorea nicht sooo wichtig sind ist wahrscheinlich weil es dort nichts gibt und China uns auf die Finger Klopft.

    Unser westliches Machtgehabe ekelt mich derart an…

    Wo ist eure Moral? Wo ist euer funken Menschlichkeit?
    Wer hat sich dem Regime Assads entgegen gestellt? Sagt mal bitte wer? 3 Jahre lang konnte er Bombardieren und Töten…3 Jahre lang!!!
    Waren wir das die geholfen haben?

    Tut mir leid aber mich macht das so fassungslos…

    Du der das hier liest, denk doch mal bitte einmal darüber nach was es bedeutet Menschen zu bewaffnen? Weisst du was Waffen sind? Bist du schuldig wenn du in einem Mord der jenige bist der die Waffe bereitgestellt hat?

    Wie kannst du nachts schlafen, vielleicht deinen Kindern in die Augen schauen, whärend Kinder in Syrien mit Chemie waffen ermordet werden?

    Wie kannst du das? Regt sich nicht irgendwas in deinen Körper?
    Ein funken Mitleid? Ist es so schwer sich in die Lage der Syrer zu versetzten?Ist es so schwer Empathie zu empfinden?

    Bitte um Antwort

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas W.

    • Dirk schrieb am

      > Bist du schuldig wenn du in einem Mord der jenige bist der die Waffe bereitgestellt hat?
      Juristisch nein, moralisch vielleicht. Hier geht es aber nicht darum, Menschen die Waffen für Morde zu liefern, sondern Menschen Waffen zu geben, damit sie sich dagegen wehren können, wenn man versucht, sie oder ihnen anvertraute Zivilisten umzubringen. Nur zur Erinnerung: Es waren nicht die Peschmerga, und auch nicht die PKK oder die YPG, die da gerade irgendwo einmarschiert sind und Leute umbringen, weil sie einen anderen Glauben oder andere Moralvorstellungen haben.

      • Sakoelabo schrieb am

        Lieber Andreas,

        das Problem scheint mir hier weniger zu sein, daß du „uns“ nicht verstehst, sondern das du das gesamte Problemfeld auf eine Weise siehst, in der die moralische Theorie mit der harten Praxis kollidiert, ohne dass du je fähig sein könntest, beides übereinander zu bekommen. Weil es nicht geht.

        Weshalb man die Unterstützung der Kurden (im Nordirak!) befürworten kann? Weil es moralisch die Wahl gibt zwischen „etwas möglicherweise sehr umstrittenes tun, um zu helfen“ und „etwas aus moralischen Gründen unterlassen und die Folgen aus der Ferne betrachten“. Deshalb mischt man sich ein – weil man eine Gefahr in Verzug sieht und für die Folgen eines Wegschauens/Nichthandelns nicht verantwortlich sein möchte.

        Als jemand, der die Situation in Syrien in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, kann ich an dieser Stelle nur sagen: ja, die „Weltgemeinschaft“ hat in Syrien versagt. Sie hat aufgrund einer Gemengelage verschiedenster Zusammenhänge, von Geostrategie bis Religion, darauf verzichtet oder es bewußt unterlassen, den Abschied Assads voran zu treiben. ISIS (und ich persönlich weigere mich, die „Namensänderung“ dieser Leute mitzumachen, weil ich diesem „Staat“ nicht künstlich Legitimität durch die Kraft der Worte zu verleihen gedenke) ist ein Produkt dieses langen Krieges. Es ist ein Sammelbecken für Extremisten aus der ganzen Welt. Deren Treiben setzt ein Fanal für die Extremisten von Algerien bis Indonesien. Je früher dieser Spuk beendet wird, um so besser.

        Wenn man über ein Thema sprechen will, muß man sich bei der Länge typischer Artikel auf wesentliche Aspekte konzentrieren. Da kann man nicht noch über den ganzen, komplexen Syrienkrieg referieren und nebenbei noch andere Unterdrückungsstaaten wie Nordkorea, Erithrea etc.pp. mit abhandeln – lieber schreibt man dann einen spezielleren Artikel. Die Alternative hieße: Buch schreiben.
        Um so wichtiger ist es aber auch für den Leser, nicht X verschiedene Themen durcheinander zu quirlen. Also bitte: etwas objektiver. Danke.

        Die Frage ist: wäre es menschlicher, die Kurden jetzt von der ISIS abschlachten und unterjochen zu lassen, weil Waffen „Böse“ sind? Ist es moralischer, Menschen, die sich gegen einen offensichtlichen Aggressor verteidigen müssen, die Waffen zur Selbstverteidigung zu versagen?

        Ich gebe dir ein praktisches Beispiel dafür, dass die Welt nicht so simpel schwarz und weiß ist, wie es die meisten sehr pazifistisch eingestellten Menschen gerne hätten:
        Eines der großen Vorhaben von UN und vielen NGOs ist es, in Krisengebieten möglichst großflächig die Bevölkerung zu entwaffnen. Gerade in Afrika gibt es große Gebiete, in denen vor allem auf dem Land viele Familien über Schußwaffen verfügen. Nun kommt die UN und nimmt den Bauern/Hirten auf Geheiß der UNO und der Zentralregierung in XYZ die Waffen ab. Am Abend drauf kommt die Miliz ABC, vergewaltigt, mordet und raubt sich einmal durchs Bauerndorf. Und die UN-Mitarbeiter sammeln eine Woche später die Trümmer ein und schreiben einen bitteren Bericht über die bösen Milizen. Ist das moralischer? Bist du schuldig, wenn du einem Menschen die Waffen wegnimmst, ohne ihm Sicherheit garantieren zu können und dieser Mensch dann ermordet wird?

        Wenn man hohe moralische Maßstäbe an das Weltgeschehen anlegt, so bleibt einem jeden Menschen auf die eine oder andere Weise nur jener Satz, den ich als Zitat bei der Musikgruppe „Das Ich“ raube: „Unerbittlich sträubt sich meine Seele, weil auch ich gemordet hab'“

        • Andreas Wellenstein schrieb am

          Was meinst du mit Kurden abschlachten lassen von der ISIS?

          Wo warst du eigentlich, wo die letzten 3 Jahre 350.000 Syrer von Assad umgebracht wurden? Und was hast du nochmal dazu geschrieben wo Assad Chemie Waffen benuzt und sein VOLK qualvoll tötet?

          Erzähl mir nicht die Bildzeitung-Überschriften…

          In der Stadt Kobane gibt es seid 3 Wochen nicht einen einzigen Zivilisten!!! Da sind nur MILITÄRISCHE stellungen und Milizen der YPG und IS!!!!!!Es gibt aber für menschen wie dich (sorry) Nachrichtenagenturen,die da so Lügen, damit du als Bürger WAFFENLIEFERUNG applaudierst und Krieg gegen IS toll findest.Das machst du sehr gut… wenn ich deinen Artikel lese… wirklich…

          aber eine Frage:

          Was unterscheidet dich dann von der IS?

          Sie wollen töten – Du willst Töten!
          Sie wollen Krieg-du willst Krieg
          Sie wollen Waffen- Du willst mehr waffen
          Sie wollen Ihr System für die ganze welt(sharia)- Du willst dein system für die ganze welt(lobbyismus=demokratie)

          Ist es so schwer zu Googeln??? Man muss einfach in das Feld eingeben was einen Interresiert, dann lesen und dann 5 min. drüber nachdenken….

          Einfach mal selber informieren…

        • Andreas Wellenstein schrieb am

          Lieber Sakoelabo,

          Wenn wir schon über Moral schreiben….
          Es gibt in der Psychologie die sogenannten Moralischen ebenen.
          Das was du jetzt geschrieben hast würde man als Stufe 1 bezeichnen… (ab Stufe 4 ist eigentlich die Gesellschaftliche ebene,wo man in einer Wertegemeinschaft lebt…)

          Einen Menschen mit dem selben zu bestrafen was wir verurteielen,daraus kann niemand lernen.
          Es wäre so ( Platt ausgedrückt) :
          Du pinkelst einem Hundewelpen in den Korb und möchtest dass er daraus lernt nicht in deiner Wohnung zu pinkeln.
          Wie soll das funktionieren?

          Deswegen bestrafen wir nicht Vergewaltiger mit Vergewaltigung sondern mit Haft!Und deswegen bestrafen wir Körperverletzungsdelikte nicht mit schlägen auf den Kopf sondern mit haft.

          Nun zu deinem kleinerem Übel der Waffenlieferungen an die Kurden.

          Wenn du den Kurden Waffen lieferst und sie damit auf die ISIS schiesst, dann glaubt die ISIS dass sie recht haben in dem sie sagen dass die welt Muslime töten möchte. Denn wir haben uns gegen Assad nicht so aufgestellt.
          Stell dir einfach mal vor (empathie) du bist syrer in Aleppo. Jetzt fallen jeden tag 3 Jahre lang Bomben von Assad. Die ganze welt schaut zu.Niemand macht was. Und jetzt kommt die ISIS und stellt sich dem entgegegn. Das würdest du als syrischer Zivilist doch gut finden oder? Oder würdest du sagen … NEIN weg mit ISIS ,…assad soll weiter mich bomben? Nein ist logisch.
          Wenn jetzt aber AUFEINMAL deutschland und die WELT sich dafür interessiert die ISIS zu bekämpfen, ist dies ein falsches SIGNAL!

          Und das RUMHEUCHELN es sterben menschen,gilt bei dir nicht den ASSAD hat 3 Jahre lang gemordet und keiner hat was gemacht.So kannst du nicht argumentieren denn die menschen dort verstehen das nicht.der Krieg ist nicht seit gestern!

          Verhandeln hat noch NIE geschadet! Die Politiker in IRAQ haben die Sunniten unterdrückt, Assad hat Suniten unterdrückt, Ägypten, Lybien, Algerien, Pakistan unterdrücken Sunniten!Irgendwann explodiert das Fass und wir haben eine ISIS!

          Die Partisanen im zweiten Weltkrieg waren für die deutschen auch Terroristen. Fidel Castro war ein terrorist, Che Guevara war ein Terrorist…. Ja selbst der friedlichste Mensch der Künstler und Budhist Ai Wei ist für die Chinesen ein Terrorist!

          Die Frage ist aus welcher Sichtweise betrachte ich die menschen? Sind Drohnen Angriffe in der Nacht in Jemen, terroristische Aktionen? Ist Guantanamo ein gefängnis oder ein KZ wo menschen gefoltert werden und warum darf dort niemand aus der presse hinein?

          Wenn du ein Guantanamo-Häftling sein würdest und 10 Jahre dort bist ohne Prozess und Anklage, würdest du dies als terror an deinem Leben bezeichnen? Und wenn du jeden tag verhört und Gefoltert wirst?

          War das Terror die Menschen im Irak im Gefängnis Abu Ghraib so zu foltern?Die Bilder gingen um die Welt… ist sowas Terror,…oder ist es ein fehler wo wir einzelnen menschen verantwortlich machen?

          Für die betroffenen ist das Terror und wenn du betroffen wärst, wäre es für dich terror.

          Genau so wie die Sharia für dich nicht in Frage kommt als ein System in dem du leben Möchtest, kommt für diese Menschen die Demokratie nicht als System in Frage.Und du kannst sie jetzt nicht einfach alle Töten und bekämpfen wenn sie nicht deiner Meinung sind. Es ist deren LAND deren KULTUR deren RELIGION deren SYSTEM!

          Genau wie UNSER LAND UNSERE KULTUR UNSERE RELIGION UND UNSER SYSTEM ist!

          Und wir tuen genau so MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN um uns durchzusetzten wie sie!

          Wenn du jetzt diese Wertegemeinschaft als etwas besser darstellen möchtest oder sie schmackhaft machen möchtest für andere fremde Kulturen…. dann dürfte man nicht so handeln wie diese Kulturen selbst.

          Wenn dein kind aus Wut dich auf den oberschenkel schlägt, dann verprügelst du dein Kind doch nicht windelweich,oder? Was singnaliesierst du deinem Kind?

          Das ist doch nicht schwierig das Problem zu lösen im Irak und Syrien….

          Das Problem ist das die LÖSUNG die herauskommt, nicht die ist die wir wollen und die uns passt! Siehe Ägypten… eine demokratisch gewählter Präsident gestürzt, Militärdiktatur an die macht, 1500 Todesurteile gegen die demokratisch gewählte regierung und was machen wir? Wir Applaudieren….

          Die Hamas ist eine Demokratisch gewählte Partei in Palästina… was machen wir? NEIN Hamas ist eine Terrororganisation!
          So funktioniert das aber nicht…. Demokratie ist das was gewählt ist von den menschen und nicht das was wir gerne hätten….

          Und wenn Mursi in ägypten gewählt wird, dann bleibt der 5 Jahre und dann wird wieder gewählt…und so weiter und so weiter
          Und wenn die Hamas gewählt wird dann bleibt die halt 5 Jahre uns so weiter und so weiter

          Und wenn es eigene leute gibt die damit unzufrieden sind, dann ist das so…
          Oder haben in deutschland 100% CSU gewählt, oder 100% CDU oder SPD …

          Wir wollen nur billiges Öl, billige Rohstoffe, Macht, Einfluss und andere so schwächen das wir immer oben in der nahrunngskette bleiben…

          also was wolltest du über Moral erzählen?

          • Otla schrieb am

            Hi Andreas,

            manches an Deiner Kritik teile ich durchaus; doch die kurdischen Berge sind angestammter Wohnsitz der Kurden seit Urzeiten. Und wenn eine Armee, mit welcher Begründung auch immer, da einrücken und die angestammten Bewohner dieser Berge unterdrücken und massakrieren will, dann haben die Kurden das Recht, ihr Land zu verteidigen und sich und ihre Angehörigen vor der Gewalt zu schützen. Kurdistan ist nicht Isistan. Das hat IS zu akzeptieren.

            Was Syrien betrifft: ja, es ist viel versäumt worden. Durch Zögern, durch Abwarten, durch Bequemlichkeit, dadurch, dass man die Kosten scheute.

            Nichts desto trotz kann man wg Syrien keinen III. Weltkrieg auslösen.
            Syrien, das alewitische Regime Assads (Alewiten gehören zu den Schiiten), ist Irans Vorwärtsverteidigung und Iran ist bedroht, nämlich von Israel. Die Bedrohung wird auch immer schön wiederholt, insbesondere dann, wenn mal wieder ein Abkommen in der Luft liegt. Von daher muss man zähneknirschend zugeben, dass Iran ein legitimes Interesse am Erhalt des Assad-Regimes hat.

            Der Westen kann nichts tun. Und das Kernproblem von allem, den Palästina-Konflikt, will Israel nicht lösen. Du weißt, wie sehr Kerry sich darum bemüht hat.

            Iran dürfte so ziemlich der einzige verbliebene Bündnispartner Russlands in Nah-/Mittelost sein. Den zu halten und zu stützten liegt in Russlands Interesse.
            Und daraus folgt nun mal, wer in Syrien einmarschiert, riskiert den Krieg mit Russland – sofern er zum Westen gehört. Bei Arabern sieht das anders aus.

            Genau besehen tut IS das, was andere, zivilisiertere arabische Armeen längst hätten tun müssen.

            • Sakoelabo schrieb am

              Lieber Andreas,

              ich sehe, an diesem Punkt kommen wir nicht übereinander, denn deine moralische Bewertung – mit Verlaub – deckt sich nicht mit der meinen. Es bringt aber auch nichts, über diese simple Feststellung 60000 Zeichen lang zu disputieren. Zumindest nicht auf diesem Medium. Und auch nicht, wenn du den Kernpunkt der Diskussion immer wieder verlässt, um dem Diskussionspartner Dinge zu unterstellen, die allenfalls der Provokation oder Verunglimpfung dienen können.

              Oder woher nimmst du dir das Recht, für mich festzustellen, welche Wertesysteme ich für gut und erhaltenswert erachte, wie ich zur Scharia stehe, welche Ahnung ich vom Konflikt in Syrien habe und ob und was ich darüber in den letzten drei Jahren an anderen Orten geschrieben habe? Ich finde dieses von-oben-herab, mit dem du dich über uns andere hier zu erheben versuchst, als eine ziemlich ungesunde Art, sich auf einem Diskussionsboard zu benehmen. Du tust gerade so, als wärest du der Einzige, der Ahnung hat, der Menschen versteht, der Zusammenhänge zu erkennen vermag.

              Damit machst du letztlich aber leider das selbe, was die ganzen anderen Rechthaber in der Politik (die du ja kritisierst) auch immer machen: in dem festen Willen, die Debatte „gewinnen“ zu wollen und in der moralischen Überlegenheit des Rechthabers alle anderen verbal an die Wand nageln. Das sieht man alleine schon an diesem Schreibstil, der nicht ohne Großbuchstaben und Satzzeichenrudel auskommt.

              Du magst deine Sicht der Dinge für die moralisch überlegene, meinetwegen auch einzig Wahre ansehen. Laß dir aus reiner Erfahrung einfach gesagt sein: da gibt es gegenwärtig und in der Geschichte sehr konkrete Hinweise darauf, daß das nicht so einfach ist, wie du es gerne hättest. Auch wenn es dich ehrt, daß dir an einer friedlichen Lösung gelegen ist, funktioniert das nunmal nicht, wenn es Beteiligte gibt, denen die friedliche Lösung am Allerwertesten vorbeigeht.

      • Andreas Wellenstein schrieb am

        Oh bitte informier dich vorher bevor du was schreibst.

        DIE PKK UND DIE YPG haben jahrelang anschläge in der Türkei verübt. Dazugehören Selbstmordattentate,Autobomben,Handgranaten angriffe, Schiesserein und Kidnapping …

        Also wer bringt Menschen nicht einfach so um?

        Wieso informierst du dich nicht vorher?Du schreibst einfach das was die Bildzeitung schreibt…seit dem es Google.de gibt ist es doch nicht schwer sich zu informieren,oder…

        hier bitte…

        Also erstmal googlen : PKK anschläge in der Türkei

      • Andreas Wellenstein schrieb am

        Du klingst wie ein Amerikaner….

        Warum lieber Dirk wehren wir uns nicht in deutschland mit Shrotflinten und Pistolen gegen Einbrecher?Warum tragen wir keine Waffe, falls uns einer Ermorden will? Dann könnten wir uns wehren, oder etwa nicht?

        Hier passieren nicht so viele Morde mit Schusswaffen wie in den USA…was glaubst du warum? Weil wir weniger Waffen zuhause haben….

        Wer hätte dass gedacht??? Weniger Waffen weniger Tote… verstehe ich nicht…

        Also es bringt nichts, mehr waffen in einen Krieg zu Pumpen um ihn zu beenden!Weisst du warum nicht? Weil es krieg NUR mit Waffen geben kann….

        Die Feuerwehr wirft auch nicht mit Brandbomben auf brennende Gebäude um sie zu Löschen,oder?

        Ach ja, woher hat die IS eigentlch Panzer? Oder Amerikanische Armee Jeeps? Oder Amerikanische Sturmgewehre? Oder jetzt auch Deutsche Waffen?

        Aaaaa stimmt, die haben wir den Irakern als Souvenier hinterlassen damit sie sich WEHREN können…

        eine Frage: glaubst du selber daran dass man mit MEHR WAFFEN IM KRIEG einen KRIEG beenden kann? Und was wenn die Kurden verlieren? Lösen sich die Waffen in LUFT auf?Oder glaubst du das die Iraker sie vorher abgeben?

        Ooooh Mannnn …..

        • Dirk schrieb am

          Re: Andreas

          > Warum lieber Dirk wehren wir uns nicht in deutschland mit Shrotflinten und Pistolen gegen Einbrecher?
          Weil wir glücklierweise eine im Großen und Ganzen noch funktionierende öffentliche Ordnung haben. Aufgrund der durch nicht mehr am Menschen orientierte Regierungspolitik wird die Situation zwar im selben Maße schlechter, wie Teile der Polizei in paramilitärischer Ausrüstung herumlaufen. Dennoch: Wir sind noch nicht ganz auf Wildwestniveau.

          > Weniger Waffen weniger Tote…
          Das ist nur dann wahr, wenn die weniger Waffen auch gleichmäßig verteilt sind. Und das hätten „wir“ uns früher überlegen sollen. Auch was mit den Waffen, die „wir“ schon dorthin geliefert haben passiert. Aner weil „wir das versäumt haben, ist jetzt und hier die Wahl: Die Leute abschlachten lassen oder ihnen die Chance geben, sich zu wehren? Nach dem was Du schreibst, bist für abschlachten lassen. Ich nicht.

          > Die Feuerwehr wirft auch nicht mit Brandbomben auf brennende Gebäude um sie zu Löschen,oder?
          In der Tat ist das Legen eines Gegenfeuers eine Option zur Brandbekämpfung. Allerdings wird die Methode – genau wie die Waffenlieferung jetzt – nur in Extremfällen angewandt. Dir ist also unabsichtlich ein ziemlich gutes Beispiel gelungen.

    • Vanessa Schmidt schrieb am

      Andreas W., Du bist also IS-Känpfer:
      „Wer hat sich dem Regime Assads entgegen gestellt? Sagt mal bitte wer? 3 Jahre lang konnte er Bombardieren und Töten…3 Jahre lang!!!
      Waren wir das die geholfen haben?“
      Wenn Ihr selbst Morde filmt und Versklavung zugebt, hat sich das Thema Propaganda-Vorwurf inzwischen erledigt.
      Zu Legitimation der Gegenwehr:abgesehen von unterschiedlichen Voraussetzugnen der Eingriffsmöglichkeiten (z.B. Nordkorea) ist es sinnfrei, eine gebotene Handlung zu unterlassen, weil in anderen Situationen nichts unternommen wird. Ein Unrecht rechtfertigt nicht das andere.
      Hoffe, es ist bald vorbei mit IS-Terror.

  7. schwarzbart schrieb am

    Das pazifistische Gequatsche der Grünen und Lingen ist dumm, feige und verantwortungslos. Die IS ist wie ein Steppenbrand. Den muß man löschen, mindestens aber eindämmen. Mit Freundlichkeit und Friedfertigkeit geht da nichts.

  8. Don_Xicote schrieb am

    Tja! Blöd nur, dass das Assad Regime in Syrien von Aleviten geprägt ist und nicht von Schiiten!

    • Dirk schrieb am

      Nicht blöd, sondern ein Fehler, der sich bei der redaktionellen Überarbeitung des Textes einschlich. Danke für den Hinweis. Da die Komplexität des Sachverhaltes in einem Adjektiv nicht adäquat wiedergegeben werden kann, hab ich mal eine passendende Erklärung verlinkt.

  9. zarathustra schrieb am

    moin

    unzureichender beitrag seitens der piratenpartei.

    tatsachen fehlen, aktuelle fakten werden ignoriert.

    • Sakoelabo schrieb am

      Unzureichende Wortmeldung vom Dauernörgler, der bei 70% der Beiträge auf dieser Website sein unqualifiziertes Nichtwissen zur Schau trägt. Ein jedes Königreich braucht seinen Hofnarren – so setze sich zarathustra bitte das Schellenkäppchen auf und klingle eine Runde.

  10. Andreas Wellenstein schrieb am

    Natürlich unterstützen wir DIE PKK mit waffen? Was für eine NAIVE behauptung, zu sagen dass wir nur „bestimmte“ Kurden mit Waffen beliefern und andere nicht. Die Kurden kämpfen gemeinsam! Das wäre so als würden wir NRW mit Waffen beliefern aber Niedersachsen nicht?!Was glaubst du, dass in der Bundeswehr dann die Soldaten die Waffen nicht bekommen die aus Nidersachsen sind?

    Wie kann man so Naiv sein?Sorry….

    Ich weiss ich sehe selbst dass die IS Menschenrechtsverletzungen begeht, dass bedeutet aber nicht dass WIR keine begehen. Im Krieg hat sich nie aber WIRKLICH NIE jemand an Menschenrechte gehalten.

    Nimm doch mal das Beispiel Israel. Die benutzen Phosphor- und Streubomben die VERBOTEN sind.Alle länder der Wertegemeinschaft haben auf diese Art Waffen verzichtet weil sie so grausam sind (Menschen verbrennen Qualvoll bei Lebendigem leibe und es sind ungenaue Massenvernichtungsbomben). Und Israel und die USA nutzen sie!

    Was ist mit Drohnen Angriffen? Sind die zwei „kleinen“ Beispiele keine Menschenrechtsverltzungen? Was ist mit Guantanamo? Ein Konzentrationslager wo niemand hineingelassen wird von Journalisten oder Ärtzten oder Hilfsorganisationen…. Wie nennen wir das? DEMOKRATIE?

    Die IS hat seit ihrer gründung,so leid mir das auch tut, hat weit aus weniger menschenrechtsverletzungen begangen als die USA in den letzte 15 Tagen!Oder als Israel in den letzten 5 Tagen….

    Wieviele geheieme Foltergefängnisse gibt es?

    Wir können andere anprangern, dass tuen wir bereits über 1000 Jahre. Alle anderen schlecht machen und Blutdrünstig darstellen damit das Volk hier Applaudiert wenn wir Waffen liefern oder Soldaten in den Krieg schicken…

    Denken tut das Volk nicht, warum auch ist ziemlich anstrengend….

    Erst kürzlich gab es ein Video in den nachrichten “ Deutscher Islamist aus Syrien ruft auf IN DEUTSCHLAND andersgläubige zu Schlachten“ —die haben auf N24 und N-TV nur einen kurzen ausschnitt gezeigt und wollten nicht den gesamten Ton des viedeos laufen lassen um Die angebliche Propaganda nicht zu verbreiten…
    Ich habe mir das Video angeschaut – MIT GANZEM TON – von anfang bis ende!!! Und der junge Mann hat nicht dazu aufgerufen in Deutschland Menschen zu schlachten, sondern hat menschen aufgerufen nach Syrien zu kommen!
    Warum ist das jetzt so wichtig ob er menschen nach syrien ruft oder dazu aufruft in deutschland menschen umzubringen?

    Weil UNS angst gemacht werden soll!! Solche LÜGEN ekeln mich an! Wie kann mann nur so ein VIDEO in den Nachrichten mit dieser berichterstattung senden. Das Originale hätte doch auch gerreicht! Warum diese bewusste LÜGE und das bewusste wegschneiden des TONS?

    Die UKRAINE LÜGEN reichen wohl nicht mehr aus, jetzt weiten sie es einfach auf alles…

    Ich hoffe dass es genug Bürger eines Tages gibt, die Kritischer gegenüber der Berichterstattung werden. So schlimm dass auch manchmal klingt was berrichtet wird und so sehr mir die Menschen leid tun, darf man trotzdem nicht alles glauben!

    Mir ist klar geworden dass die nachrichtensender nicht objektiv berichten sondern Intressen vertreten. Doch welche Interessen?
    Meine sind es nicht, denn ich möchte Objektive Berichterstattung!Und ich möchte Politiker die sich dafür einsetzten!!!

    Ich wünsche mir eine gesellschaft die sich nicht mehr an der nase herumführen lässt und sich selbst Informiert und was dafür tut….

    KEINE WAFFENLIEFERUNGEN egal an WEN!!!!!!!!!
    Ohne WAFFEN – KEIN KRIEG

    Und wir müssen dafür ein BEISPIEL BLEIBEN!!!!!!!!!!!!!!

    • Vanessa Schmidt schrieb am

      „Die IS hat seit ihrer gründung,so leid mir das auch tut, hat weit aus weniger menschenrechtsverletzungen begangen als die USA in den letzte 15 Tagen!Oder als Israel in den letzten 5 Tagen…. “
      Du forderst einen Stop der Waffenlieferungen, damit IS seine miltärische Überlegenheit ausspielen kann für: Massenhinrichtungen, Folter, Massenvergewaltigungen, Versklavung, Kreuzigungen, Schächtungen.
      Du bist schlicht pervers.

  11. zarathustra schrieb am

    moin

    (mit aussenpolitik lässt sich keine wahl gewinnen – fakt)

    was soll ich sagen?

    ein völkermord passiert und die welt guckt zu?

    in kobane gibt es massenmord.

    die türkei?

    warum hat sie eine 10% grenze bei wahlen?
    kann die türkei autonome kurdengebiete akzeptieren?
    siehe irak- kurden.

    können die kurden in der türkei zusehen, wie die türk regierung eingreift?

    was und wie kann, soll, darf, muss die türkei eingreifen?

    den türken sagen,schickt eure panzer und klärt die lage – geht das? – so einfach ist es nicht.

    den kurden milan schicken? – …
    die türkei ist nato-mitglied, jeder angriff auf die türkei ist angriff auf d-land.
    türken und kurden sind kontrahenten.

    eingreifen in syrien ohne pro oder contra assad partei zu ergreifen?

    die lage analysen kann ich.

    @ sakaelabo

    die schellenkappe…

    ich fragte mal ein kind nach seiner herkunft.

    es hat mich gelehrt, den berg herauf zu steigen.

    was krieg, völkermord … weiss ich nicht.

    ich habe gelogen.
    ich sagte ihm, dass er wieder zurück könne. in seine heimat.
    und bis dahin sei er deutscher.

    ich habe mir die „schellenkappe“ aufgesetzt und ihn angelogen.
    er könne wieder in seine heimat.

    kriegsflüchtling.

    deutsch – mit heimweh.

    in seine heimat, in die seiner eltern kann er nicht zurück.
    lebt hier, geht zur schule…ist deutscher.

    wegschicken – nicht zurück – ?

    wohin schicken?

    ein kind – kriegsflüchtling?

    sakaelabo mag ja schön reden…
    andere tun es auch.

    ich zieh mir gerne das narrenkäpchen an.

    wenn kinder weinen, weil sie nach hause wollen, lüge ich und sage ihnen, dass sie nur zeitweilig in d-land bleiben müssen.

    sie haben keine chance, in die heimat ihrer eltern zurückzukommen.

    ich lüge sie an.

    sakoelobo redet – ich seh kindern ins gesicht.

    wenn mir ein kind sagt, dass es nach hause will, dann lüge ich und sage nicht, dass da krieg ist. ich sage nicht, dass es nie wieder nach hause kann.
    ich sage ihm, das es in d-land lebt und zur hälfte deutscher ist – mit allen rechten des grundgesetzes.
    das ist meine narrenkappe.

    (ich habe im dezember vor der landtagswahl niedersachsen meinen parteiaustritt erklärt.
    wenn ich gewusst hätte, das jenes amt, für dass ich kandidierte, der startschuss für parteikarriere geswesen wäre, hätte ich nicht kandidiert)

    die narrenkappe trage ich nicht.

    (es gibt anständige menschen, mitglieder der piraten, die tragen die narrenkappe,….andrea,kevin,christian…)

    es ist ja bewunderswert, wie leute, die computer können und ansonsten voll die ahnung haben, daher reden.

    hat mal jemand bei den piraten die austritte registriert?

    (bin eisern und st pauli…also unten zu finden – aber nicht pirat)

    götzendämmerung
    jenseit von gut und böse

    also sprach
    zarathustra

  12. derhesee schrieb am

    1. Ist doch fakt wie in denn vorher geschriebenen Kommentaren das die Pkk auch in Deutschland als terroristische Gruppe eingestuft wird!
    2. Hat das assad Regime seit beginnen des Bürgerkriegs über 150tausend Menschen getötet und immer noch weiter geht, weil der dreck von is in denn letzten Monaten an Aufmerksamkeit bekommt nicht mehr das zur Debatte kommt.
    3. Gibt es mehrere schuldige zu einem das vorher nicht gehandelt wurde und von denn politikern nur dummes zeugs geredet wurde und zu keinem Ergebnis kam.
    Die Araber , Europäer , amis und Türken dies mit direkter und indirekter hilfe des is es überhaupt ermöglicht haben das es überhaupt soweit kam… einer liefert waffen, der andere duldet im land die islamisten, der andere kauft Öl von Terroristen. Alle sind mitbeteildigt in dem ganzen.
    4. So kommen wir mal zu der Türkei…warum muss die Türkei seinen größten Feinden der Pkk Schutz und Hilfe gewähren?
    Nach Anbetracht der letzten Jahrzehnte ist es doch logisch das die Pkk keine Unterstützung bekommen wird.
    5. Ich finde es ne Sauerei und heuchlerei von der deutschen Regierung das waffen geliefert werden an die Kurden. Bzw. Natürlich an die Pkk denn es ist die Gruppierung die in Irak sowohl auch in Syrien vertreten sind ypg ist ne Untergruppe.
    6. Der große gewinner wird am ende nur einer sein, die Türken wollen schutzzonen im Irak und Syrien errichten…also heißt das die türkische Regierung wird sich da niederlegen wird wo die meisten Ölfelder sind um davon zu profitieren….und ihre macht im nahen Osten zu verfestigen oder Syrien denn assad ist es nur recht und vom eigenen Interesse das Krieg im nachbarland herrscht… am ende sind wir alle dich dran schuld Religion hin oder her jeder normal denkende Mensch weiß das töten nix mit Religion zutun hat…

  13. derhesee schrieb am

    Kobane lebten einst 200000 Menschen allein 180tausend sind in die Türkei geflüchtet warum wird sowas nicht erwähnt und nur gehetzt druck gemacht auf die trk. Regierung…. zudem kommen noch über 1.2 mio. Flüchtlinge aus Syrien iwie komisch das dass keiner weiß. .. deutschen pissen sich schon bei 20-30 tausend an statt immer auf andern rum zuhacken sollte sich die BRD Gedanken machen was wirklich hilfe ist oder nicht….Waffen an kurden heißt doch später mal das wir alles schön in die fresse bekommen werden. Bumerang Effekt sag ich nur dazu….. wenn nicht mal die usa sich trauen bodentruppen zuverschicken was soll denn die Türkei machen. Einmarschieren in ein Gebiet mit Fass ohne Boden. .. da schlachten sich vergebliche “ Moslems „gegenseitig ab echt traurig sowas… Medien politik dmokratie alles lug und betrug immer alles passend und schön reden…

    • Dirk schrieb am

      Dass die Piraten ein Problem mit der Asylpolitik der Bundesrepublik und insbesondere mit der sog. Drittstaatenregelung im Art. 16a haben, sollte bekannt sein. Das krasse Missverhältnis der humanitären Hilfe im Libanon (4,5 Mio Einwohner, 10.000 Quadratkilomenter Fläche, mehr als 1,1 Mio. Flüchtende) im Vergleich mit Deutschland (80 Mio Ew, 360.000 qkm, <30.000 Flüchtende) ist beschämend. Dass ein Mensch, der bereits in dieser beschämenden Leistung eine Großtat sieht, ausgerechnet Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, erklärt dabei vieles. Mehr zur Drittstaatenreglung und Möglichkeiten, sich bei den Piraten oder auch sonst für eine menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen findet ihr hier.

      Ja, hier muss mehr getan werden – viel mehr. Auch und gerade wegen der Neiddebatten aus der rechtspulistischen Ecke! Dennoch: Selbst wenn man so vielen Menschen Asyl bieten würde, dass die Gegend menschenleer würde – das löst das Problem vor Ort nicht. Deswegen sehen viele nur die Alternative: Lassen wir die Leute einfach abschlachten oder geben wir ihnen die Mittel, sich zu verteidigen. Dass die gelieferten Waffen später anderswie, und nicht in unserem Sinne, verwendet werden könnten, liegt dabei in der Natur der Sache. Nur: Mach mal einen realistischen Vorschlag, wie den Leuten die da grad massakriert werden sollen sonst geholfen werden könnte. Betonung liegt dabei auf „realistisch“. Bisher hat leider niemand einen gemacht.

  14. Vanessa Schmidt schrieb am

    Kobane steht aktuell ganz gut da, dafür attackieren die IS-Horden erneut die Yesieden in Sengal. Zeit zur wirkungsvollen Hilfe.

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