For Sale: Das Grundgesetz

(CC-BY) sobieski photography

Von Uwe Henkel, @smegworx, und Christiane vom Schloß.
Es klingt am Anfang wie eine Arznei, wenn man zum ersten Mal mit dem Begriff »Eikonal« in Berührung kommt. Sucht man bei Wikipedia, lernt man, dass der Begriff aus der Optik stammt und die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt bezeichnet.

Doch beides ist es am Ende nicht. Denn mittlerweile wissen wir, dass unter dem Namen »Eikonal« der im letzten Jahrzehnt größte Eingriff in die Souveränität und die Grundrechte der Menschen in diesem Land stattgefunden hat. Ein Eingriff, den die damalige – und auch heutige – Bundesregierung und der Kanzleramtsminister nicht nur geduldet, sondern massiv unterstützt haben.

Internetabschnorchelpunkt Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main steht einer der größten Internetvermittlungspunkte der Welt. Dort wird der Internetverkehr, nicht nur aus Deutschland, gebündelt und verteilt. Genau an diesem neuralgischen Punkt schnorchelt der Bundesnachrichtendienst (BND) auf der Grundlage des sogenannten »G-10-Gesetzes« 20% des gesamten Datenverkehrs ab.

Dieses Gesetz beinhaltet die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Darin enthalten sind auch die Kontrolle des Zugriffs sowie der Antrags- und Rechenschaftspflicht auf die privaten Daten durch die Geheimdienste. Nicht zuletzt wird dort festgelegt, wann und unter welchen Umständen Daten an andere Geheimdienste weitergegeben werden dürfen. Zudem sind in diesem Gesetz die Strukturen und Rechenschaftspflichten der sogenannten G10-Kommission beschrieben. Hierbei spielen sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium, das Bundesinnenministerium sowie das Bundeskanzleramt eine entscheidende Rolle.

Mit ein bisschen Hilfe von Freunden

Nach Edward Snowdens Aussage vor dem EU-Parlament änderte Deutschland auf Druck der NSA das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.

Bereits vor der Befragung von Edward Snowden gab es im Zusammenhang mit dem G10-Gesetz Vermutungen, dass es mit der nach dem Gesetz geregelten Kontrolle der Geheimdienste nicht so weit her sei. Besonders im November 2013 erhielt dieser Verdacht neue Nahrung, als aus einer weiteren Enthüllung hervorging, dass Großbritannien den BND bei der möglichen Umdeutung von Gesetzen unterstützt hatte. Mit dem Ziel, die anlasslose Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ gesetzlich abzusichern, hat die Bundesregierung also offensichtlich eine Schwächung des G10-Gesetzes zugelassen und damit die fundamentalen Rechte und rechtsstaatlichen Prinzipien unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ausgehebelt.

Demokratieverständnis vom Feinsten

Liest man sich die schriftliche Aussage von Edward Snowden durch, dann kann einem angst und bange werden: Sie wirft ein helles Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung, denn sie hat zugelassen, dass sich ein souveräner Staat hier von einem ausländischen Geheimdienst einen Gesetzestext quasi in die Feder diktieren lässt. So ist es denn auch kein Wunder, dass das Gesetz diesem Dienst immer noch weitergehende Möglichkeiten einräumt, anlasslos und flächendeckend zu spionieren und die von inländischen Geheimdiensten gesammelten Daten nach Lust und Laune auszuwerten. Das ist ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Hinzu kommen die weitreichenden Zugriffsrechte der NSA, die diese Organisation über bilaterale Verträge hat. Das heißt, wenn sie lediglich versichert, dass sie nicht die Bürger des entsprechenden EU-Staates überwacht, darf sie die entsprechenden Daten durchschnüffeln. Snowden betonte, dass es ähnliche Vereinbarungen auch mit Deutschland gibt. Die gewünschte Auswertung der Daten kann der NSA einfach bei den Geheimdiensten eines anderen europäischen Staates vornehmen. Snowden nennt das einen »europäischen Basar«: Über einen Flickenteppich von Verträgen erhält die NSA Zugriff auf Datensätze zahlreicher EU-Staaten. So sind der Datenerhebung keinerlei Grenzen mehr gesetzt, lediglich die Auswertung der Datenfülle schränkt nach Aussage Snowdens zur Zeit die Überwachung noch ein.

Was genau ist eigentlich dieses »Eikonal«?

Die Süddeutsche Zeitung nennt es »den Albtraum der Bundesregierung« und hat damit vermutlich recht.

»Eikonal« war eine gemeinsame Operation von BND und NSA zum Zugriff auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt: Frankfurt. Über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren hat es offenbar eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Daten deutscher Bürger an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben wurden.

So unwürdig es erscheinen mag, wenn gerade die US-amerikanischen Dienste ihre weltweiten Grundrechteverletzungen damit vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit verteidigen, es »seien ja keine amerikanischen Bürger abgehört worden«: Genau in dieser Hinsicht stolpert nun die Bundesregierung über ihre eigenen Gesetze, denn die Daten deutscher Bürger hätten eben nicht an ausländische Dienste weitergegeben werden dürfen – noch nicht einmal nach der mehr als fragwürdigen Anpassung des G-10-Gesetzes.

Man muss sich auch nicht lange fragen – wie die Süddeutsche Zeitung es tut – ob es diese Art der Zusammenarbeit auch heute noch gibt. »Es geht – also wird es auch gemacht«, ist man geneigt zu sagen. Und die Erfahrung gibt uns recht. Die wirkliche Frage lautet vielmehr: Was wird morgen aufgedeckt?

Aber ganz unabhängig davon, wie genau heute unsere Daten weitergegeben werden: Der Vorgang stellt einen direkten Angriff auf die Verfassung und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Dass die Bundesregierung von den Vorgängen Kenntnis hatte, sie gleichsam noch fördert, ist ein Schlag in das Gesicht der gewählten Parlamentarier und vor allem der Bürgerinnen und Bürger.

Worauf dürfen wir bei Gesetzgebungsverfahren in diesem hochsensiblen Bereich eigentlich noch vertrauen, wenn derart gravierende Veränderungen zugunsten der Geheimdienste heimlich und stillschweigend umgesetzt werden – und wenn dann auch noch ungestraft mit Füßen auf den eigenen Gesetzen herumgetrampelt werden kann?

Was tun?

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat sich bereits heute früh zu diesem Thema geäußert:

Wir fordern den Stopp der Datenlieferungen an die NSA und eine vollständige, öffentliche Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Alle geheimen Unterlagen zur Operation “Eikonal” müssen unverzüglich veröffentlicht werden, um diese den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Nur dadurch kann aus unserer Sicht eine Aufklärung geleistet werden. Um ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung zu setzen, rufen wir für den 01.11.2014 gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zur Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” direkt am DeCIX in Frankfurt am Main auf.

Wir Piraten fordern von der Bundesregierung seit langem ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten der Menschen in diesem Land. Unsere Privatsphäre darf nicht willkürlich unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden. Anlasslose Massenüberwachung ist keine Option – sie ist ein Verbrechen.

Nicht nur unter dem Licht der neuen Erkenntnisse muss das Post- und Fernmeldegeheimnis unverzüglich wieder hergestellt und das G-10-Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes muss auf eine Stufe gestellt werden, die eine wirksame Ausübung dieser Kontrolle garantiert. Und ein Kanzleramts- oder Innenminister ist – wie uns diese Episode ein weiteres Mal lehrt – der denkbar schlechteste Ort für die Koordination der Geheimdienste.

Und vielleicht ist es auch überfällig, einmal laut, öffentlich und grundsätzlich darüber zu diskutieren, welche Rolle solche Geheimdienste in einer freiheitlichen Gesellschaft überhaupt noch einnehmen sollen. Im Moment – so scheint es – ist es die Rolle des Totengräbers der Verfassung.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu For Sale: Das Grundgesetz

  1. Michael Bluhm schrieb am

    Das Problem des Ausverkauf des GG ist nicht nur auf den Datenmissbrauch beschränkt. Das G10Gesetz ist nur ein weiterer Hebel zum Abriss des Grundgesetzes. Der Bürger wird sich zum G 10 Gesetz kaum äußern können, weil er es nicht kennt und es nicht zur Erhaltung seiner aktuellen Lebenssituation vorrang hat. Der täglich Kampf um ein selbstbestimmtes freies Leben mit einer ausreichenden Existenzsicherung hat für die Mehrheit der Bürger vorrang. Wo bleibt bei uns Piraten die klare Aussage zum Missbrauch des Sozialgesetzbuch der Bücher I bis XII, das mittlerweile seit über 20 Jahren nur noch zum Terror gegen Hilfesuchende missbraucht und entsprechend dafür unablässig geändert wurde.
    Mir, dem es nicht so schlecht geht, geht das Spionagesystem der Welt nicht so nahe.
    Dafür beschäftigt mich seit mehr als 10 Jahren die Hilfestellung für andere, die sich zur Existenzsicherung nicht mehr selbst helfen können. Glaubt irgend ein Pirat wirklich, dass ich Studenten an der Tafel, Rentnern in Altersarmut, Kindern ohne Spielzeug, Schülern ohne intakte Schulgebäude, Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor, behinderten erwachsenen Menschen mit einem reduzierten Regelsatz eines Kindes, mit einem Spionagesystem kommen kann, was ihnen in ihrer Situation so nahe geht wie eine Wasserstandsmeldung aus der Sahara?
    Wie weit wollen die Piraten noch vom Volk abrücken und sich mit nachrangigen Themen in Wahlkämpfen beschäftigen, die den Bürger nur am Rande interessieren.
    Ist H IV schon so weit aus den Köpfen der Piraten raus, dass wir uns nur mit Edward Snowden und NSA beschäftigen müssen?
    ich kann cdiese Artikel hier nicht mehr sehen.
    Thema verfehlt, setzen FÜNF!

    • Dirk schrieb am

      Ist H IV schon so weit aus den Köpfen der Piraten raus…
      Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Die Piraten haben ganz grundsätzlich die Auffassung, dass der Staat die Gesellschaft tragen soll, anstatt ein Eigenleben zu entwickeln und die Bevölkerung zu kontrollieren. Das schlägt sich in vielen Programmpunkten nieder, die sich die Piraten über die Jahre hinweg gegeben haben. Schon im Grundsatzprogramm finden wir eine Vision und Schritte dorthin und im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 haben wir das noch einmal bekräftigt. Im Europawahlprogramm haben wir dann festgelegt, dass wir diese Vision auch für Europa haben und uns gegen unangemessene Gefälle innerhalb Europas gewandt. Wir unterstützen auch regelmäßig einschlägige Petition und Aktionen, wie jüngst „AufRECHT bestehen“.
      Wann immer ich mit Piraten spreche, erlebe ich große Sorge, wenn das Gespräch auf die Lage der Menschen ohne Arbeit oder nur mit einer prekären Beschäftigung kommt. Viele Piraten engagieren sich in Vereinen wie Wir gehen mit oder anderen Organisationen, die sich für solche Menschen einsetzen oder ihnen direkt helfen. Du tust das nach eigener Aussage auch. Wo also ist Dein Problem? Sollen die Piraten zu Massenüberwachung und Ausverkauf der Grundrechte schweigen, nur weil es ein anderes Grundrecht ist, als das für dessen Verteidigung Du dich einsetzt?

      • Michael Bluhm schrieb am

        Nein, Schweigen sollen die Piraten nicht, aber es ist die falsche Reihenfolge. Der Bürger sieht sehr wohl das GG ausgehebelt, aber eben nicht vorrangig für sein Leben den Datenschutz. Das liegt daran, dass jeder Bürger der Hilfe bekommen will seine Hosen runter lassen muss. Da gibt es keinen Datenschutz mehr. Dem zufolge interessiert es ihn herzlich wenig, ob er nun einen Datensatz mehr oder weniger im Universum rumschwirren hat. Der Bürger versteht unsere Kämpfe, doch er will vorrangig Antworten und Vorschläge zu den sozialen Problemen in unserem Land. Wahlkämpfer konnten nicht einmal die elementarsten Argumente der Piraten vor Ort an den Bürger bringen. Mittlerweile reichen Bekenntnisse an zweiter oder dritter Stelle der Grundsatzprogramme nicht mehr aus.
        Das BGE und die Grundversorgung haben nicht den Stellenwert, für den eine sozial- liberale Partei steht und die Piraten einst angetreten sind. Schau dir nur die Ergebnisse der Reihenfolge von Themen auf den Parteitagen an. Das sagt doch alles.
        Es kommen keine Ideen zum Bürger die wir in unseren AG’s beackern, weil immer wieder andere Nebenschauplätze vorgezogen werden.

        Ich kann nicht von Freiheit im Netz reden, wenn der Bürger keine Freiheit im Leben hat und bevormundet wird. Da sind Datenklau, Spionage oder IS- Konflikt nachrangig geworden.
        Wir wollen, dass die Kommunen mehr finaziell entlastet werden und wissen, dass der Bund nur die Verwaltung von Jobcentern auflösen muss. Der Bürger sieht das genau so.
        Doch wir sagen nicht, dass wir die Grundversorgung in das Grundgesetz einpflegen wollen und dafür streiten und Kämpfen. Einen Antrag habe ich dazu bis heute nicht gefunden, aber persönlich immer wieder das Thema angesprochen.
        Spätestens in Neumarkt hätte jeder Pirat auf die Wahlpropaganda der SPD einschlagen müssen. Ich habe mir die 118 Seiten der SPD durchgelesen, aber keiner konnte mitreden.

        Das ist auch so ein Problem. Eine direkte Retourkutsche zum politischen Gegner gibt es nicht. Sebst die politischen Geschäftsführer versagen jämmerlich. Dabei hatten wir mal sehr viel Humor und brachten über das Lachen selbst Journalisten zum Nachdenken und auf unsere Seite. Alles weg!

        Wenn wir uns also vorrangig mit 2% Themen beschäftigen, werden wir auch nur 2% Bürger erreichen.

        Übrigens: Ich gebe trotzdem nicht auf und bleibe Pirat, auch wenn wir noch die Reihenfolgen strukturieren müssen und es schleppend geht.

  2. Merten schrieb am

    Das GG ist doch solange nichts Wert, wie korrupte und lügende Politiker die ganze Regierung besetzen, da ist es egal wen man nimmt, ob die CDU, SPD, Grüne, Linke oder zukünftig dann auch noch diese AfD, alles der selbe Müll und dass das so ist, merkt man auch an der Frust des Wählers.
    Das ändern Piraten nicht und werden es wohl nie mehr können. Dazu sind sie von machtgierigen Mitgliedern, Nazis, links Extremen und Spinnern leider vernichtet worden.
    Es gab genügend Personen die wohl für die Piraten ein Plus in der Bevölkerung erzielt hätten können, doch meist wurden die schnell abgesägt oder schon bevor sie tätig werden konnten in ihre Schranken verwiesen. Es kostet schließlich viel Mut in der Öffentlichkeit zu stehen und dies wurde fast immer von anderen zunichte gemacht und der Mut war dann verloren.

    Also für was sich noch für eine Partei engagieren und für ein Grundrecht kämpfen?
    Was interessiert einem der Datenschutz, ACTA und Co., wenn man sein Notebook und Handy sowie alles was mit Daten zu tun hat vernichtet? Sich am besten selber auslöschen wäre die einzige Lösung noch.
    Für was noch auf die Straße gehen und Demonstrieren, wenn man als friedlicher Mensch eins auf die Fresse bekommt, sei es vom Gegner oder vom Staat selber?
    Wie soll man in diesen Tagen noch Frieden definieren, wenn es die Staatsmacht nicht schafft gewaltbereite Salafisten welche unsere Gesetze nicht achten aus unserem Land zu entfernen. Nein das ist kein Rechtes denken, dass ist Logik, denn das GG besagt auch das jeder Bürger dieses beschützen sollte.
    Es gibt keine Politische Lösung für extrem religiöse Probleme in unserem Land! Das ist Fakt! Also warum sich noch über irgend etwas aufregen? Es ist doch eh schon alles zu spät! Die Uhr steht bereits bei 12:02 und die geht nicht etwa nur vor, sondern viel mehr nach.

    Als Bürger kann man nur noch resignieren. Sei es bei dem Mindestlohn, der nun von den Arbeitgebern wieder ausgehebelt wird, sei es um eine Maut die alle Menschen auf deutschen Straßen verarscht oder sei es die Außenpolitik im Konflikt mit der IS.
    Persönlich habe ich resigniert als eine Frau von der Leyen Verteidigungsministerin wurde, dass war für mich, als wenn ein Bäcker nun den Beruf des Friseurs ausübt. Nicht das eine Frau diesen Job nicht wie ein Mann ausüben könnte, aber bitte doch nicht jemand der zuvor Stoppschilder im Internet aufstellen wollte. Mir würde es jetzt nicht mal merkwürdig vorkommen, wenn die Leyen Stoppschilder per Flugzeug über IS Stellung abwerfen würde.

    Deutschland hätte vielleicht gut daran getan, gleich nach der Wiedervereinigung den Status wie die der Schweiz annehmen sollen. Alle US & Co. Stützpunkte aus Deutschland raus schmeißen bzw. schließen und dann sein eigenes Süppchen kochen. Sich erst der Schweiz anschließen und dann nach und nach die anderen Europäischen Staaten mit ins Boot holen. Die Außengrenzen dicht machen und die Religionsfreiheit abschaffen und Religion verbieten. Die Bevölkerung darüber aufklären, dass sie anstatt Bibel, Koran oder Tora lesen, ebenso auch die Märchen der Brüder Grimm lesen können oder die Bücher von Karl May, denn es sind nur Geschichten die sich irgendwelche Menschen vor hunderten von Jahren ausgedacht hatten und einfach in der heutigen Zeit unpassend sind. Wer dann nach Europa rein möchte, der muss zuvor dem unwahren Gott oder Göttern abschwören. Meinen Gedankengang geht jetzt mal in Richtung Geldersparnis. Alleine die Gelder die der Staat nicht an Pfarrer/Pastoren/Kardinäle ect. pp. zahlen müsste, denn das wissen ja die meisten in Deutschland gar nicht, auch wer keine Kirchensteuer zahlt bezahlt diese Personen, ja auch Muslime und Juden! Geile Scheiße sag ich da nur. Der Staat bezahlt Kinderschänder und jeder der die Regierung gewählt hat.

    So genug geschrieben, hätte zwar noch eine Menge aber das würde den Rahmen hier sprengen. Ich weiß sowieso nicht ob es veröffentlicht wird, ob es überhaupt jemand liest und ob sich jemand Gedanken über meine Zeilen macht. Sei es drum von mir aus kann es kopiert und weiter verbreitet werden. Name und Mail sind natürlich falsch, sowie die IP, möchte halt anonym bleiben. Hätte eh kein Sinn mit mir zu diskutieren, weil ist ja eh alles verloren.

    • Dirk schrieb am

      > Als Bürger kann man nur noch resignieren.
      Genau das wäre das Falscheste, was Du als Bürger tun kannst. Denn noch haben wir es in der Hand – oder hätten, wenn sich Deine Resignation durchsetzt. Und die Piraten sind noch lange nicht Geschichte. Darauf kannst Du wetten :)

      • Norbert Hirsch schrieb am

        Diese Wette halte ich auch! Wir haben eine sehr massive Grundsubstanz und die Konsolidierung ist so gut wie abgeschlossen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: