Piraten-MdEP Reda zieht vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Bild: (BY-NC-ND) European Parliament

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz.

„Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der InternetnutzerInnen in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.“

Auf eine Frage zum Thema Datenschutz nahm Oettinger Bezug auf jüngste Fälle, bei denen auf Cloud-Backups gespeicherte Privatfotos Prominenter unerlaubt veröffentlicht wurden: Wer Nacktfotos hochlade, dürfe nicht erwarten, dass diese Dummheit noch geschützt werde. Dazu Reda: „Es ist skandalös, dass der Bewerber um Europas führenden Netzpolitik-Posten impliziert, man solle das Netz halt nicht nutzen, wenn man seine Daten schützen wolle, und hier eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt.“

Deutlich kritisiert Reda auch die Antworten des designierten Kommissars zum Thema Netzneutralität: „Oettinger machte deutlich, dass er die Position des Parlaments für eine starke Netzneutralität nicht unterstützen wird. Seine Verteidigung der Bevorzugung von Diensten ‚in öffentlichem Interesse‘ – wobei er Kultur im nächsten Satz als ein solches definierte – erweckt den Eindruck, dass er die Materie nicht versteht. Gerade im Kulturbereich ist Netzneutralität unumgänglich, wenn man den Markt für neue, innovative Dienste offen halten will. Zusammen mit seiner Ankündigung, ‚die Digitalisierung mit möglichst wenig Regulierung zu verbinden‘ ist das kein gutes Zeichen für die Verhinderung von Überholspuren im Netz.“

„Seine in erster Linie wirtschaftlich geprägten Ausführungen zum Urheberrecht zeugen von fehlendem Verständnis davon, dass heutzutage immer mehr NutzerInnen im Internet selbst zu Kreativschaffenden werden und Kultur sich auch außerhalb von Verwertungslogiken abspielt. Meine darauf abzielende Frage zu Urheberrechtsschranken, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, hat er ignoriert“, so Reda.

Besorgniserregend ist laut der Abgeordneten weiters Oettingers Befürwortung von Netzsperren: „Oettinger hat das jüngst verabschiedete Netzsperren-Gesetz Frankreichs begrüßt, obwohl er es laut eigener Aussage gar nicht kennt. Sein blindes Vertrauen in die Achtung von digitalen Grundrechten durch die Mitgliedstaaten ist angesichts der Skandale der letzten Jahre erschreckend. Es ist, als habe Oettinger die Diskussion zum Thema ‚Löschen statt Sperren‘ der letzten Jahre komplett verschlafen.“

Erfreut zeigt sich Reda hingegen über Oettingers Ankündigung, Abgeordnete schon in einem frühen Stadium in die Urheberrechtsreform einzubinden: „Auf dieses Angebot werde ich sicherlich zurückkommen!“. Der designierte Kommissar zeigte sich außerdem aufgeschlossen gegenüber ihrem Vorschlag, sich auch den Fragen von Internetnutzenden in einer Online-Anhörung zu stellen. Solche sammelt Reda bereits auf der Plattform WhatWouldYouAsk.eu.

Quellen:
[1] Tonaufnahme der Frage von Julia Reda: https://pub.juliareda.eu/julia-oettinger.mp3
[2] Plattform zur Online-Anhörung von Julia Reda: http://www.whatwouldyouask.eu/

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