Menschen auf der Flucht

(CC-BY) noborder network

Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 16 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Neun von zehn dieser Menschen leben in Entwicklungsländern, da die meisten in direkt angrenzende Staaten fliehen. Der weitaus größte Teil der Flüchtenden – über 33 Millionen – ist im eigenen Land auf der Flucht. Nach ganz Europa zusammen kamen 2012 nur etwa 300.000 Flüchtende, alleine Pakistan nahm mehr auf. In der Türkei fanden allein am letzten Wochenende 130.000 Menschen vorübergehende Aufnahme.

Was passiert in Deutschland?

Leider wird Deutschland in dieser weltweit bestürzenden Lage seiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sondern hat den Zugang mit der aktuellen Verschärfung des Asylrechts noch weiter erschwert.

In Deutschland wird etwa ein Asylantrag pro 1.000 Einwohner und Jahr gestellt. In Malta liegt dieser Wert bei 5, in Schweden bei 4,6, in Luxemburg bei 3,9 und in der Schweiz bei 3,6.
Da die sog. Drittstaatenregelung Asylsuchende systematisch aus Deutschland fernhält, ist die populistische Behauptung, „die kommen alle nach Deutschland, weil es uns hier so gut geht“, also falsch. (Quelle: fb.com/nonazinet, EUROSTAT)

Besonders gravierend ist die – von ProAsyl als Tabubruch bezeichnete – Etikettierung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ im Sinne von Art. 16a, Absatz 3 des 1993 eingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz: Sie bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern künftig in der Regel abgelehnt werden.

»Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können«,

erklärt ProAsyl. Es hilft den Menschen nicht, wenn man Länder, in denen sie diskriminiert und bedroht werden, einfach für sicher erklärt.

Diese Menschen benötigen unseren Schutz, nicht unsere Ablehnung – dennoch werden Asylsuchende deutschlandweit zur Zielscheibe rassistischer Hetze. Angesichts neuer Konkurrenz durch rechte Kleinparteien ließen sich im Vorfeld der vergangenen Wahlen viele Politiker dazu hinreißen, ausländerfeindliche Klischees zu bedienen. Rechtspopulisten nimmt man jedoch nicht den Wind aus den Segeln, indem man ihre Positionen abgeschwächt übernimmt – dadurch werden sie im Gegenteil bestärkt. Während Populisten nämlich von einem beängstigenden Anstieg der Zahl von Asylsuchenden sprechen, beobachten wir vor allem einen beängstigenden Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. 23(!) Brandstiftungen im ersten Halbjahr 2014 zeigen, dass die Gesellschaft nicht wegsehen darf, sondern verhindern muss, dass der Hass – wie Anfang der 90er Jahre in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder Solingen – erneut Menschenleben kostet.

Verantwortung übernehmen – im Bund, in den Ländern und vor Ort

Die erste Fassung des Grundgesetzes enthielt eine sehr einfache Regel:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten sie im Eindruck des Zweiten Weltkrieges ins Grundgesetz geschrieben, denn viele von den Nationalsozialisten Verfolgte verdankten ihr Leben der Gastfreundschaft und der Hilfsbereitschaft anderer Länder und der Menschen, die dort lebten. Dieses Asylrecht darf man insofern auch als Teil des Selbstverständnisses der jungen Bundesrepublik verstehen.

Leider ist dieses Selbstverständnis durch immer wieder aufkommende Neiddebatten ganz unverhohlen einer Politik der »Abschreckung« von Schutzsuchenden (z.B. durch schlechte Lebensbedingungen in Deutschland) gewichen. Diese Strategie ist jedoch nicht nur unmenschlich, sondern auch wirkungslos, da Menschen aus Verhältnissen zu uns fliehen, die so schlimm sind, dass sie sich viele von uns offenbar gar nicht mehr vorstellen können – denn wer sich die Zustände vor Augen hält, denen Sinti und Roma oder Menschen in Syrien und den Bürgerkriegsländern Afrikas ausgesetzt sind, der kann eine öffentliche Neiddebatte überhaupt nicht führen.

Natürlich ist die aktuell ansteigende Zahl von Flüchtenden und Asylsuchenden eine große Herausforderung für die Kommunen. Gerade deswegen gilt es, im Sinne der Menschlichkeit nicht die Augen zu verschließen. Wir dürfen das Problem nicht wegdiskutieren, indem wir die Herkunftsländer dieser Menschen einfach als »sicher« erklären, sondern wir müssen hier bei uns menschliche Lösungen finden. Und das tun wir nicht, indem wir die Lage vor Ort so lange ignorieren, bis Zustände entstehen, unter denen die Menschen leiden und die den Populisten in die Hände spielen.

Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt angesichts der aktuellen Situation:

In NRW läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem bereits seit Jahren im Notbetrieb, deshalb reichten in den letzten Wochen wenige Krankheitsfälle dafür aus, dass Kommunen und das Land auf Zeltstädte und Notunterkünfte zurückgreifen mussten. Dabei machten Flüchtlingsinitiativen und auch die Piratenfraktion im Landtag NRW seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Aufnahmeeinrichtungen des Landes für die erwartbar steigenden Zugangszahlen Asylsuchender nicht ausreichen. Bereits 2012 musste die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zeitweise geschlossen werden, so dass Flüchtlinge in Turnhallen in Köln notversorgt werden mussten. Das war ein Warnschuss, der aber leider nicht besonders ernst genommen wurde. Klar ist seither, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW geben muss. Diese fordern wir (Piraten) im Landtag NRW, aber passiert ist leider viel zu wenig. Fieberhaft werden nun zwar Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, aber die Qualität spielt dabei anscheinend keine Rolle mehr. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen wären, dass die Verantwortlichen der Situation nicht mehr Herr werden konnten.

Die Piraten in Bielefeld fanden ähnliche Zustände vor:

Vor einem halben Jahr besuchten wir die Unterkünfte für Geflüchtete an der Teichsheide. Die Gebäude waren in einem gruseligen Zustand. Jetzt im Spätsommer/Herbst sollte die Unterkunft allerdings sowieso geschlossen werden, weil in Brackwede eine neue gebaut wurde. Die Eröffnung der neuen Unterkunft verzögert sich jedoch. Die BGW versprach vor einem halben Jahr, wenigstens notdürftige “kosmetische” Verbesserungen durchzuführen, konkret: ein bisschen Farbe an die Wände in den Treppenhäusern, die aussehen wie in der Bronx in den Siebzigern.
Ich war am Dienstag erneut vor Ort, um mich von der Einhaltung des Versprechens durch die BGW zu versichern. Überraschung: nichts ist passiert. Unser Ergänzungsantrag im Stadtrat wurde zwar abgelehnt, bzw. in den Ausschuss verwiesen, aber damit kurzfristig eine Verbesserung des Wohnumfelds erreicht wird, organisieren wir gerade eine private, zivilgesellschaftliche Lösung.

André Kasper, Ratsmitglied der Piraten Bochum, ruft dazu auf, Vorurteile durch Wissen zu überwinden:

Vor dem Hintergrund einer gerade eröffneten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bochum ist es dringend geboten, die Bürgerinnen und Bürger stärker über die Hintergründe von Flucht und Asyl zu informieren. Wir möchten mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, Ängste und Vorurteile abzubauen und damit allen Menschen in Bochum ein friedliches Zusammenleben ermöglichen.

Wir schließen uns dem an: Es muss die Aufgabe aller Politiker sein, das Märchen von den angeblich »sicheren Drittstaaten« zu entzaubern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Flüchtenden in ihrer Not ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen und von den Menschen vor Ort mitgetragen werden. Rückschritte wie die Drittstaatenregelung und die willkürliche Erklärung von Ländern als »sicher« dürfen jedenfalls keine Lösungsoption sein.

Wenn Du unsere Sorgen und unseren Willen zur Mitgestaltung teilst, dann hilf uns bei der Arbeit für Menschen in Not, z.B. in der AG Migration/Asyl, im AK Asyl und Flucht Hessen, im AK Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW, der AG Flüchtlingsrechte Hamburg oder im Squad Integration, Inklusion und Partizipation Berlin. Außerhalb der Piraten sind die Uno-Flüchtlingshilfe, ProAsyl und die Landesflüchtlingsräte gute Anlaufstellen für Informationen und Hilfsmöglichkeiten.

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