Geheimdienste außer Kontrolle

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den neusten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag nimmt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die gestrige Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss war und ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Stream und Aufnahmen wurden untersagt, die Fragen wurden von Zeugen praktisch alle mit den Hinweis auf Geheimhaltung abgebügelt. So kann man keine Aufklärung betreiben. Am Ende bleibt der Wunsch, es möge möglichst bald auch im BND Whistleblower geben, die wie Edward Snowden dazu betragen, dass wir Bürger endlich erfahren, was unsere Geheimdienste wirklich gegen uns alles unternehmen.«

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Kommentare

3 Kommentare zu Geheimdienste außer Kontrolle

  1. Eine Möve fliegt mit Rechts geradeaus, mit Links fliegt sie im Kreis. Wenn sie nicht fliegt, ist sie zu Hause. Ich wuerde Rechtsfragen nicht ueberbetonen, die machen nicht lebendig. Links greift man, bei Wortgefechten, unberechenbar, nach einem Stuhlbein und ist zum Mittagessen wieder in der Kombuese. Fechtkunst muss nicht notwendiger Weise mit Saebel rasseln.

  2. Sascha Groß-Klußmann schrieb am

    Was haben wir denn erwartet? Das Frau Merkel gestattet das man ihr nachweist das sie schon vor dem Skandal mehr gewusst hat als sie zugibt?
    Nur wer anderes wählt hat eine Chance zur Veränderung.

  3. Ralf Badera schrieb am

    Es ist schon bitter, mit welchen Methoden unsere Regierung arbeitet und auch ungestraft durchkommt. Ebenso bitter ist das Verhalten des Großteils der Bevölkerung. Erinnert mich immer wieder an Herbert Grönemeyer: „Wie eine träge Herde Kühe Schaun wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter“ (Jetzt oder nie; Aus dem Album: 4630 Bochum / 1984 !)
    Deshalb befürchte ich fast, dass selbst bei einem Nachweis über Merkels Kenntnis und Duldung keine Konsequenzen eintreten würden.

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