Europaabgeordnete Julia Reda: CETA bedroht den freien Austausch von Wissen und Kultur

Bild: Tobias M. Eckrich

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll:

„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“

„So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.“

„Das Abkommen würde unsere Spielräume bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform massiv einschränken. Das damit zementierte Verbot gegen die Umgehung von Kopierschutz könnte beispielsweise sehbehinderten Menschen den Zugang zu ihren E-Books verwehren.“

Die Abgeordnete schließt sich auch der Kritik am Schiedsgerichtsverfahren ISDS, mit dem Konzerne im Rahmen von CETA Interessen gegen demokratische Staaten durchsetzen können, an. Angesichts der intransparanten Verhandlung des Abkommens meint Reda: „Jetzt, wo der Vertragstext endlich öffentlich zugänglich ist, muss das Abkommen wieder aufgeschnürt werden und die berechtigte Kritik der Zivilgesellschaft ernst genommen werden. Wir PIRATEN in ganz Europa werden nicht zulassen, dass Handelsabkommen die Demokratie untergraben!“, so Reda.

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Julia Reda

Kontakt

Julia Reda ist 1986 in Bonn geboren, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren austrat. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Abgeordnete im Europäischen Parlament der Piratenpartei Deutschland.