Nach „BamS“-Bericht: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

Maut-Station, Öresund | Bild: (BY-SA) MPD01605

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben.

Was bedeutet das?

Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine bundesweite City-Maut ein, ob er dort nun ausländische Fahrzeuge abkassiert oder nicht. Den Bundesländern wäre damit so oder so jede noch so entfernte Möglichkeit zur Eigenbewirtschaftung genommen. Das kommt einer Enteignung und Entmündigung aller Bundesländer und Gemeinden gleich.

Bisher konnten die Bundesländer zumindest darum betteln, doch ein paar Cent Entschädigung zu erhalten. Durch die tolle Idee der CDU fällt das nun weg. Kein Wunder, denn die angeblich so widerspenstigen CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dort in der Opposition. Echte Korrekturen sind da nicht wichtig, es reicht so zu tun, als hätte man für sein Land einen tollen Maut-Kompromiss ausgehandelt. Vorhersehbar, dass sich nun Seehofer (CSU) und Schäuble (CDU) sowie sicher auch Laschet (NRW-CDU) zufrieden zeigen. Die Maut für die CSU kommt, ohne das Image der CDU zu beschädigen. Dass die Maut ansonsten nutzlos ist, ist egal.

Bei dem Stichwort „City-Maut“ mag manch einer an Ökopolitik denken. Dobrindts bundesweite City-Maut allerdings wäre ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und nun auch völlig ohne Einnahmen. Wir opfern die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit unserer Infrastruktur einem CSU-Wahlkampfgag.

Ja, wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Mittel für den Erhalt der Infrastruktur und wir müssen dabei die Prioritäten neu setzen, um die Finanzierungsprobleme nicht dauerhaft fortzuschreiben. Wir brauchen schon aus der finanziellen Notwendigkeit heraus eine Verkehrswende – nicht nur um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden.

Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Doch die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht diese Probleme. Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit. Die Dobrindt-Maut blockiert wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte und hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren, dann wäre sie ein Geniestreich … eines „Ministeriums für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Dobrindt-Maut würde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sogar ohne diese Innovationsblockade verschlechtern, denn jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro, der in die aufwändige Verwaltung der Dobrindt-Maut fließt, kommt garantiert NICHT mehr der Infrastruktur zu gute. Somit zahlen deutsche Autos demnächst nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zusätzlich Maut, sondern auch für Dobrindts Bürokratiemonster mit. Natürlich. Es ist Steuergeld.

CSU, CDU und SPD setzen scheinbar unbeirrt ihren Kurs fort: Sie tun so, als ob es 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gäbe, aber am Ende sind es 1,7 Milliarden Euro weniger. Priorisiert werden weiterhin Autobahnen; das der Mittelverteilung zugrunde liegende Bewertungsschema ist weiterhin geheim. Dafür sinken effektiv die Gelder für Gemeindestraßen und ÖPNV. Wichtige Entscheidungen werden vertagt und die einzige Lösung, die uns vorgehalten wird, ist ein Minusgeschäft: die als „Ausländer-Maut“ beworbene bundesweite City-Maut.

Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Die Gelegenheit für eine Verkehrswende, die sozialen, klimapolitischen und finanziellen Gesichtspunkten folgt, ist günstig. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen.
Statt über die Dobrindt-Maut könnten wir über eine höhere Kraftstoffabgabe reden oder über ganz neue Konzepte einer weitsichtigen Verkehrspolitik, die viele elegante Komponenten intelligent zusammenbringt. Der Fahrscheinlose ÖPNV ist dabei eine Idee von vielen. Eine gute. Keine für die CDU/CSU, eine für Menschen.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.

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Kommentare

6 Kommentare zu Nach „BamS“-Bericht: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

  1. Zanzara schrieb am

    Aus dem Internetbeitrag “ Europa auf einen Blick“ habe ich entnommen.
    Deutschland hat ein Straßennetz von 231 581 km Bundesstr Landstr. einschl.
    Autobahnen 11 515 km
    Frankreich 894 000km (11500km mautpflichtige Autobahnen)
    Spanien 666 292km (10317 mautpflichtige Autobahnen)
    Wie schaffen es diese Länder ihre Straßen zu unterhalten ohne Maut für übergeordneten Straßen zu erheben ?

    • Oliver schrieb am

      Die Maut für übergeordnete Straßen ist ein Trick, um die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen zu können und hat keinen finanziellen Grund.

  2. SelberTroll schrieb am

    Vorbild Bremen: Ihr Piraten solltet nicht nur dem Bundesvorstand sondern auch allen Mitgliedern Hausverbot auf Parteitagen geben dann sparen wir viel Verkehr und heisse Luft (Abgase) :)

  3. SelberTroll schrieb am

    Jetzt mal im Ernst: Auto abschaffen ist Eure alternative? Euer ÖPNV ist so zuverlässig wie der Berliner Flughafen pünktlich und es gibt Menschen die zur Arbeit kommen müssen …

    Die [Beleidigung entfernt /Maschinenraum] von der CSU haben uns doch versprochen das die Maut nur für die Ausländer ist. Anscheinend ist die Maut jetzt doch für alle.

    Euer konzept ist auch nicht besser als das von der CDU. Aber notfalls wärs mir lieber wenn das benzin 10ct mehr kostet als das ich mir die Frontscheibe mit Pickerln vollplakatieren muss.

    Es gibt überigens lkw zwischen 3.5 und 12 tonnen die absolut mautfrei rumfahren. Bevor die keinen Cent zahlen seh ich nicht ein, warum ich für mein auto was zahlen muss.

    Meine Versicherung weiss das ich jedes Jahr 22 000 km fahre. Wenn ich pro 1000 km einen Betrag von 2,00 Euro zahlen müsste wäre das für mich ok. Die Versicherung überweist das an das Finanzamt …

  4. Ralf Badera schrieb am

    Als die LKW-Maut eingeführt wurde, war doch klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis auch die PKW-Maut kommt. Zugegeben, ich hatte schon eher damit gerechnet. Am Ergebnis wird sich jedoch nichts ändern, egal, welcher „Spezialist“ aus der CDU oder CSU das Konzept am Ende ausarbeitet: Die Maut wird jedem deutschen PKW-Fahrer Mehrkosten verursachen, welcher Ausgleich auch immer versprochen wird.

    • Dirk schrieb am

      Da Mittel aus der KfZ-Steuer und der Tabaksteuer ja lieber in Afghanistan verwendet werden, könnte es fast wünschenswert erscheine, wenn Abgaben eingeführt werden, bei denen die Kohle wenigstens zum Erhalt dessen eingesetzt wird, für dessen Konsum sie erhoben wird. Galgenhumor, sorry. Aber es wird langsam dringend, dass wir uns mit den fast zwangsläufigen Kollateralschäden auseinandersetzen – der zu erwartenden Komplettierung der Massenüberwachung und der Vervollkommnung von Bewegungsbildern für Menschen, die ihr Mobiltelefon zu hause lassen.

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