Asylrechtsreform: Neues Asylrecht spielt Betroffene gegeneinander aus

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:

»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für eine bestimmte Gruppe. Die angeblichen Verbesserungen wie Lockerung der Residenzpflicht oder Aufhebung des Sachleistungsprinzips sind eh schon in so gut wie allen Bundesländern beschlossen. Die vergangenen Monate wurden anscheinend nicht einmal dafür genutzt, um ernsthaft zu verhandeln. Vor allem bleiben die wichtigen Teile des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie eine Überprüfung der Anerkennungskritieren, die dazu führen, dass so gut wie keine Roma in Deutschland anerkannt werden, erhalten. Auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bleibt bestehen.

Durch den heutigen Beschluss werden verschiedene benachteiligte Gruppen auf erniedrigende Weise gegeneinander ausgespielt. Von CDU und SPD ist man nichts anderes gewohnt. Aber dass die Grünen sich – nach ihrer Ablehnung des Gesetzes im Bundestag und der klar ablehnenden Positionierung des Parteirats – daran nun unter Nennung von Pseudoargumenten wie der selbst verschuldeten Überforderung bei der Flüchtlingsaufnahme auch mit beteiligen, ist enttäuschend. Dabei hat Deutschland aufgrund des in der Nazizeit verübten Völkermords an den Roma (Porajmos) [1] eine besondere Verpflichtung gegenüber dieser Gruppe. Diese historische Verantwortung wird stattdessen mit Füßen getreten.«

Quellen:
[1] Erklärung Porajmos: http://de.wikipedia.org/wiki/Porajmos

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