Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen«

(CC-BY) Peter Amende

Ein Beitrag von Christiane vom Schloß.

Misthaufen vor dem örtlichen Jobcenter? Eine Grenze aus Umzugskartons vor dem Eingang der Einrichtung? Planschbecken mit schwimmenden, laminierten Botschaften in der Innenstadt? Oder ein einfacher Infostand?

Dem fantasievollen Protest sind für alle Teilnehmer der Kampagne »AufRECHT bestehen« am geplanten bundesweiten Aktionstag, dem 2.10.2014, keine Grenzen gesetzt.

Auf Antrag der Sozialpiraten erklärte der Bundesvorstand am 11.09. 2014, dass diese Kampagne ganz offiziell von der Piratenpartei Deutschland unterstützt wird.

»AufRECHT bestehen« – was verbirgt sich hinter diesem Slogan?

Die Kampagne richtet sich gegen die aktuelle Praktik in den Jobcentern. Durch die Ermessensspielräume im Sozialgesetzbuch II wird die Umsetzung der Gesetzgebung immer härter und fragwürdiger. Betroffen sind über sechs Millionen Menschen, die ALG II beziehen, vereinfacht »Hartz IV-Empfänger« genannt. Manche sind aufgrund von Erwerbslosigkeit auf die Sozialleistungen angewiesen, andere Menschen werden als sogenannte Aufstocker bezeichnet. Letzteres sind Bürger, die durch ihre Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie davon nicht leben können und deshalb zusätzliche staatliche Leistungen benötigen, um über die Runden zu kommen. Dies betrifft sogar Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Der geplante Mindestlohn wird in vielen Fällen an ihrer Situation nichts ändern.

Mit rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter konfrontiert

Tagtäglich werden diese Bürgern Leistungen vorenthalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Wer mutig und selbstbewusst genug ist, kämpft für seine Rechte vor Gericht. Allein im Jahr 2013 klagten fast 200.000 Betroffene bei den Sozialgerichten. Zugleich waren Ende Dezember 2013 weitere 201.157 Klagen von Hartz IV-Empfängern bei Sozialgerichten eingegangen, aber die Urteile standen noch aus.
42 Prozent dieser Klagen, also jede zweite bis dritte Klage, gewinnt der Kläger, weil der vom Jobcenter erstellte Bescheid rechtswidrig ist.

Das zeigt, dass der Initiator der Kampagne »AufRECHT bestehen«, Martin Behrsing, Recht hat, wenn er die Jobcenter als »Sonderrechtszone« bezeichnet und darauf hinweist, dass den Menschen in großem Stil die Sozialleistungen verweigert werden, die ihnen gesetzlich zustehen und auf die sie angewiesen sind.

Zahlreiche Verschärfungen geplant.

Die in den letzten Monaten von der Bundesregierung angestoßenen Änderungen am Hartz-IV-Gesetz heißen zwar euphemistisch »Rechtsvereinfachungen im SGB II«, bedeuten aber keine Verbesserung, sondern eine zunehmende Legalisierung der ohnehin schon fragwürdigen Rechtspraxis in der »Sonderrechtszone Jobcenter«. Unter anderem soll den Bürgern die Klagemöglichkeit durch die Abschaffung der bisherigen Regelung bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe genommen werden, stattdessen ist die Einführung einer Kostenpflicht für Klagen und Widersprüche angedacht.

Die Möglichkeit der Jobcenter, mit „Sanktionen“ – also Kürzungen der ohnehin schon kargen Leistungen – zu verhängen, soll ebenfalls gesetzlich vereinfacht und vielleicht verschärft werden.

Dabei zeichnete die Bilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschungg (IAB) ohnehin ein düsteres Bild: Es gibt eine hohe Dunkelziffer von 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen, die solche Angst vor der Demütigung in den Jobcentern haben, dass sie Leistungen, die ihnen zustehen gar nicht erst beantragen und stattdessen in Armut leben.

Außerdem sind zahlreiche Kinder betroffen, deren Eltern bereits auf Hartz IV angewiesen sind. Viele Eltern verzichten lieber auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabe – Paket für unter-18-Jährige, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder unter der damit verbundenen Diskriminierung in Schulen und Vereinen leiden. Mit den eingesparten Geldern konnten die Gemeinden in den letzten Jahren die Sozialarbeit für Schulen finanzieren, die zwar allen Schülern zugute kommt, aber von den ärmsten Kindern durch ihren Verzicht bezahlt wurde.

Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen-kein Sonderrecht in Jobcentern«

Ab dem 22. September bis zum Aktionstag am 2. Oktober sind bereits Protestaktionen in Großstädten, z.B. in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Bonn geplant.

Die Forderungen sind einfach und eingängig: Leistungsberechtigte müssen ihre Leistungen ohne Probleme erhalten. Dafür muss das Personal im Jobcenter quantitativ aufgestockt und besser ausgebildet werden. Vor allen müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Keinesfalls dürfen die Rechte der Leistungsempfänger durch die geplanten Änderungen der »Hartz IV Gesetze« weiter eingeschränkt werden. Die örtlichen Jobcenter müssen sich an die bestehenden Gesetze halten.

Jüngst zeigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erfreulicherweise Einsicht.

Den Medien erklärt sie am 16.9.2014, dass sie die härteren Sanktionen, die für unter 25-jährige »Kunden« der Jobcenter vorgesehen sind, abschaffen wolle. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, verspricht sie, die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde überhaupt »nicht mehr von den Sanktionen erfasst«.
Wenn Andrea Nahles sich mit ihren Plänen in der GroKo durchsetzen kann, sollen die Jobcenter zukünftig den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro pro Monat mindern können.

Die Pläne der Ministerin sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn so werden einige Forderungen der Piraten erfüllt, auch wenn das Ziel die Abschaffung aller Sanktionen noch lange nicht erreicht ist. Die Kampagne »AufRECHT bestehen« kann die notwendigen Medienaufmerksamkeit bewirken und Frau Nahles unterstützen.

Mit unterschiedlichen, bunten Aktionen wollen die Initiatoren der Kampagne am 2. Oktober Schwung in die Proteste bringen. Wer mitmachen möchte, findet zahlreiche Ideen dafür auf den informativen Internetseiten der Kampagne.

Wenn Du bei sozialpolitischen Themen mitarbeiten möchtest, bist Du herzlich eingeladen, uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Auf der Homepage der AG findest Du Informationen über Ort und Zeit der nächsten Treffen.

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Kommentare

19 Kommentare zu Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen«

  1. Atari-Frosch schrieb am

    Frau Nahles hat mit ihrer Ankündigung klargemacht, daß sie Sanktionen, also einen bewußten Entzug eines Teils des oder des gesamten Existenzminimums, weiterhin als berechtigtes Mittel dafür sieht, erwachsene Menschen zu Wohlverhalten zu erziehen, wobei Wohlverhalten den Verzicht auf Grundrechte beinhaltet. Sonst hätte ihre Ankündigung sehr anders aussehen müssen.

    Ich gehe nicht davon aus, daß sie irgendein Interesse an der Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten hat. Frau Nahles zeigte nämlich eben nicht „erfreulicherweise Einsicht“, weil sie gar kein Einsehen hat. Wie ich hörte (ich konnte das noch nicht selbst recherchieren), kommt sie damit allenfalls einem anstehenden BVerfG-Urteil zuvor.

    Von einer SPD-Spitzenpolitikerin ist aber leider auch nichts anderes zu erwarten. Insofern halte ich die Behauptung, sie habe „erfreulicherweise Einsicht“ gezeigt, für, freundlich gesagt, blauäugig.

    • 110 schrieb am

      hi @frosch,

      das ist teilweise richtig und teilweise nicht. es ist durchaus erst mal sinnvoll, nahles recht zu geben, wenn sie sagt, dass die ungleichbehandlung der U25iger abgeschafft werden muss.

      allerdgins stecken in ihrer propaganda natürlich 3 lügen:

      1.)
      die SPD macth das nicht aus menschenfreundlichkeit, sondern weil zu erwarten ist, dass die 100% kürzungen für junge leute demnächst ohnehin vorm verfassungsgericht scheitern werden.

      2.)
      aus der abschaffung der sofortigen totalsanktion für junge leute ergibt sich nur eine geringe änderung der sanktionsquoten und -höhen – denn diese totalsanktionen werden sehr häufig ohnehin von den sozialgerichten der ersten instanz wieder aufgehoben.

      3.)
      die dritte lüge von nahles ist, wenn sie das beispiel der abschaffung der harten sanktionen für junge leute hernimmt, um dadurch den eindruck zu erwecken, dass das system ingesamt durch die reform liberaler wird.
      tatsächlich ist bei den sanktionen noch eine weitere änderung geplant, die vorsieht, terminversämnisse künftig statt wie bisher mit 39 euro künftig mit 100 euro strafe zu belegen. da meldeversäumnisse der mit abstand häufigste sanktionsgrund sind, sind die reformvorschläge insgesamt also nicht weiter als ein radikales strafen-verschärfungsprogramm.

      zu @tom:

      wie du vielleicht letzte woche auf der veranstaltung in frankfurt gemerkt hast, sind die piraten teilweise durchaus auch vor ort aktiv. um es genau zu nehmen, sind die piraten im rhein-main gebiet die einzige kraft, die sich überhaupt nennenswert um die durchführung einer aktion bemühen. bei uns sie die piraten außerdem die einzige partei, die den aufruf unterstützt.
      allerdings ist die szene insgesamt schwächer als je zuvor, und auch ich habe mich – erschüttert über den zustand der vorbereitungen – wieder abgeseilt und jede hoffung für das projekt aufgegeben, denn es hat einfach kenen politischen mehrwert, mit 20 mann ein plakat hochzuhalten und zu winken, um diffus seinen protest gegen etwas auszudrücken, wofür sich die mehrheitsgesellschaft nicht interessiert. andere formen der arbeit hatten da in der vergangenheit schon mehr erfolg.

      • 110 schrieb am

        „statt wie bisher mit 39 euro künftig mit 100“

        korrektur: es muss natürlich heissen: statt wie bisher 117 künftig 300 euro strafe.

  2. Sophia schrieb am

    [Buchempfehlung Kopp-Verlag entfernt /Maschinenraum]

  3. Sophia schrieb am

    Wer selbst aus dem Sozialtopf herausisst sollte begreifen, daß für jeden Einzelnen (und ihn selbst) immer weniger übrigbleibt je mehr Mitesser an den Topf geholt werden.

    Buchempfehlung von mir:
    [Buchempfehlung Kopp-Verlag entfernt /Maschinenraum]

  4. Christiane schrieb am

    Ja, es ist richtig, dass Frau Nahles mutmaßlich einem Gerichtsurteil zuvor kommen möchte, denn die Sanktionen gegen unter 25Jährige widersprechen mit Sicherheit dem GG.
    Trotzdem gehen ihre Pläne ja über diese Maßnahme hinaus, denn es würde eine deutliche Entschärfung der Situation bedeuten, wenn sie sich durchsetzen würde. Es gibt allein viele glaubhafte Berichte von Eltern, die sanktioniert wurden und dies gar nicht wussten, denn im Zuge eines fragwürdigen Datenaustauschs der Ämter stand zuerst das Jugendamt vor der Tür, um die Kinder in Obhut zu nehmen, die sie demnächst nicht mehr würden ernähren können. Das Vorgehen ist nicht mehr zu rechtfertigen, wenn das Jobcenter die Grundsicherung um maximal 100€ kürzen darf.
    Auch Obdachlosigkeit würde vermieden. In Hamburg kommen auf eine zu vermietende Sozialwohnung fünf Bewerber. Deshalb finden Obdachlose oft keine Wohnung mehr.
    Aber es ist richtig, dass die Sanktionen komplett abgeschafft werden müssen.

  5. Schollerer schrieb am

    Manchmal bekommt man den Eindruck, dass viele Piraten in einem anderen Universum leben. Die meisten leben anscheinend als Studenten auf Kosten der Allgemeinheit. Ich empfehle euch mal nach Asien oder Osteuropa zu reisen und dort die Lebensumstände zu studieren. Kein Land der Welt verwöhnt ihre arbeitsscheuen Mitbürger so sehr wie Deutschland.

    • Dirk schrieb am

      Bist Du sicher, dass Du mit der pauschelen Unterstellung von „Arbeitsscheue“ gegenüber Transferleistungsempfängern auf dieser Seite richtig bist?

    • Michael Lange schrieb am

      Hallo Schollerer,

      Ihnen möchte ich doch gerne und dringend mal empfehlen ein 1/2 Jahr lang mit einem Regelsatz von 391 Euro auskommen zu müssen. Ernährung über die Tafeln, wo Sie sich aus vielen zermatschten Apfeln noch einen Essbaren heraussuchen dürfen. Anschließend unterhalte ich mich gerne ein weiteres mal über Ihren Kommentar.

      Auch scheinen sie nicht zu beachten, dass wir nicht in Asien oder Osteuropa leben, sondern eben in Deutschland. Denn dann müssten Sie auch selbst mit einem deutlichen niedrigeren Lohn und einer entsprechend niedrigeren Lebensqualität auskommen. Ob Sie selbst damit so klar kommen werden, wage ich doch ernsthaft zu bezweifeln.

      Ebenso scheinen Sie sehr wenige Interesse für Fakten und Realitäten zu haben. Tatsache ist, dass 7 Arbeitslosen gerade mal 1 Arbeitsplatz gegenüber steht. Ihre Logik dabei ist, dass 6 Arbeitslose dann einfach nur zu faul sein sollen. An Ihrer Stelle würde ich deshalb Ihren Beitrag schleunigst wieder löschen, sonst könnte so manch aufmerksamer Leser sehr schnell merken, dass es mit Ihren intellektuellen Fähigkeiten nicht so weit her sein kann.

  6. Dr_Schnackels schrieb am

    Hier wird wiedereinmal nur an den Symptomen herumgedoktert. Statt sich zu fragen wie man es den Sozialhilfeempfängern warm und bequem machen kann, sollte man sich fragen wie man sie wieder auf eigene Beine stellt. Also wie sie ihren Lebensunterhalt wieder, mit hoch erhobenem Haupt, selbst bestreiten könnten. Und hier wären deutlich weniger Steuern, weniger Regulierungen, weniger staatl. Bevormundung die Losung und nicht noch mehr für nichts.
    Aus der Sicht eines Unternehmers lohnt es sich nicht für jemandem 3.000 EUR jeden Monat zu bezahlen (Bruttolohn+Lohnnebenkosten+BGS-Beiträge+sonstiges) und beim AN kommen nur 1.400 EUR an (dafür ist er danoch schlechter versichert und hat keine Altersvorsorge die ihren Namen verdient).

    Seht es ein Piraten, staatl. Sozialismus funktioniert nicht. Mehr Freiheit statt Staat!

    PS: Roland Baader lesen und verstehen. Danke für’s lesen.^^

    • Dirk schrieb am

      Wir wissen nicht, was Du mit „staatl. Sozialismus“ meinst. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird die Erpressbarkeit und Bevormundung der Arbeitnehmer beseitigen und ihnen eine freie Entscheidung über die Investition ihrer Arbeitskraft ermöglichen. Neoliberale Handlungsmuster erhöhen dagegen nicht die Freiheit der Menschen, sondern nur die Freiheit großer Konzerne – was dann zu Auswüchsen wie TTIP, TiSA, CETA etc. führt – und sind daher abzulehnen. Aber das Grundeinkommen ist noch nicht da und bis dahin müssen Menschen ohne Arbeit leider mit dem Wenigen auskommen, was ihnen die heutigen Knebelgesetze zugestehen. Und wenn die Agentur ihnen dieses bisschen Recht nicht freiwillig gewährt, dann müssen wir ihnen helfen, wenigestens die ihnen zustehenden Leistungen zu erstreiten. Leistungen, die so schmal sind, dass nicht einmal der Namensgeber der Ansicht war, dass sie für mehr als eine kurze Überbrückungszeit genügen können, und bei denen nur eine immer wieder angeheizte Neiddebatte dafür sorgt, dass sich genug Menschen finden, die diese entwürdigende Behandlung nicht mit einer klugen Wahlentscheidung für immer verbannen.

  7. Guten Tag.

    Hierzu einige Anmerkungen.

    Einige der Kommentatoren hier entsetzen mich in erheblichem Ausmaße.
    „Kein Land verwöhnt die Arbeitsscheuen Mitbüger mehr als Deutschland“, man soll
    „Statt sich zu fragen wie man es den Sozialhilfeempfängern warm und bequem machen kann, sollte man sich fragen wie man sie wieder auf eigene Beine stellt.“
    Etc.
    Das erste Zitat liegt nahe an einer Volksverhetzung, wenn wir uns klar machen, wie das Verhältnis Offener Stellen arbeitslose Menschen aussieht.
    Auf jede offene Stelle kommen mindestens drei, je nach Berechnungsart auch doppelt so viele motivierte, arbeitslose Bürger_innen.
    Das zweite zeugt darüber hinaus von einer nahezu vollständigen Ahnungslosigkeit hinsichtlich z.b. des Klientels, welches dem Zuständigkeitsbereich ALG II zugewiesen wurde.
    „Drei Stunden leichte Arbeit täglich theoretisch möglich“ – ist hier das einzige Kriterium …
    Davon erfasst also auch Schwerbehinderte, Menschen kurz vor der Rente, etc. pp. Eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt, die diesem Mindestkriterium entspricht – gibt es so gut wie nicht.

    Zu Frau Nahles. Meines Wissens sind diese „ihre“ „Mildtätigkeiten“ bereits in den Vorschlägen zur „Rechtsvereinfachung“ enthalten, keineswegs also eine eigene Kreation.

    Zu den PIRATEN:

    Zu meinem großen Bedauern muss ich – bisher – sagen, dass es nach meinen subjektiven Erfahrungen mit der REALEN Unterstützung nicht wirklich weit her ist.
    Als Ex – Fallmanager plane ich schon lange eine Aktion vor dem hiesigen jobcenter (Ludwigshafen/Rhein), brauche aber etwas Unterstützung.
    Anhand der nun erfolgten demonstrativen Unterstützung im Netz für die Aktion, wandte ich mich an den Landesvorsitzenden.
    Ich wurde dann per Mail 4 x weiter gereicht.
    Schließlich wurde ich an ein Forum verwiesen.
    Meine Antwort auf die dort erfolgten Reaktionen im Wortlaut:

    “ … Ich habe im Forum nachgeschaut:

    a) Der, der sich mit so etwas auskennt, ist vor einiger Zeit gegangen.

    b) Man hat sonst SOOO viel zu tun.

    c) Ob es denn unbedingt der 02.10.2014 sein muss – wenn nicht könnte man vielleicht etwas machen.
    (Anm.: in der Tat muss es derselbige sein – das ist der bundesweite Aktionstag um den es geht!)

    d) Ich solle doch in ein paar Wochen mal zum Stammtisch kommen.
    (Das sehe ich als Anwerbeversuch. Zum „Kennenlernen“ ist es nicht notwendig und man kann mich ganz leicht
    virtuell „grillen“ – ich lebe – wie gesagt – post privacy im Netz.

    Bislang eine einzige Enttäuschung. Wie befürchtet, wie erwartet. Ich hätte mich durch die bundesweit verkündete Unterstützungsabsicht nicht verleiten lassen sollen, noch mal zu fragen.

    Gruß
    B. Tomm-Bub“

    Hier noch mal der Link zu den Hintergrundinformationen:

    http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/08/hartziv-sgbii-jobcenter-aufrechtbestehen.html

    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    67063 Ludwigshafen
    Ex – Fallmanager im jobcenter

    • Dirk schrieb am

      Na so komlex ist doch die Idee mit dem „letzten Hemd“ nicht. Einfach nochmal kurz und leicht verständlich aufbereiten und auf die Liste kippen. Dann finden sich bestimmt ein paar Piraten aus Ludwigshafen, die das auch gut finden umd am 2.10. auf der Matte stehen.

  8. zarathustra schrieb am

    moin

    1. es gibt bei den jobcentern auch menschen, die sich den achtersteven aufreissen, um hartzer in „sozialversicherungspflichtige“ arbeit zu verhelfen.
    alle in den sogenannten job-centern über einen kamm zu scheren, ist derbe daneben.
    2. über die hartzer gab es reichlich sprüche von piraten.
    öffentlich, am stammtisch und hinterrücks.
    eure aussagen, dass sind einzelmeinungen und nicht repräsentativ will der wähler nicht (mehr) hören und niemand nimmt euch ab, dass dies keine repräsentativen meinungen sind, wenn diese leute spitzenpositionen bei den piraten einnehmen (insb nach solchen sprüchen gewählt werden)
    3. es gibt anständige menschen bei den piraten – aber auch leute, die mit ihren äusserungen guido westerwelle blass vor neid werden lassen.
    4. nicht bloss wg dem ponader haben die piraten bei den hartzern versch…

    5. ein eingang ist freizuhalten.
    wenn ihr den zugang für die sogenannten behinderten nicht finden könnt, fragt am schalter – die weisen euch gerne den weg.
    menschen, die arbeiten wollen, sollte der zugang zu den jobcentern gestattet sein.

    6. es gibt hartzer, die wollen nicht mehr geld – die wollen arbeiten!

    (wir hier unten und die piraten ganz oben…bedurfte es dazu sachsen? – schon bei niedersachsen hätte (nach)denken einsetzen müssen)

    vln

    also sprach
    zarathustra

  9. zarathustra schrieb am

    moin

    wo finde ich im com das wahlergbniss der piraten brandenburg?

    macht ihr euch weiter eure witze über uns hartzer – seit neuestem seit ihr ja sozial.
    thüringen hat sich angestrengt.

    eure wahlergbnisse sind nicht lustig.

    ich irrte, als ich dachte, klarmachen zu ändern wäre ernstgemeint.

    dass ihr jetzt einen auf sozial macht, nimmt euch keiner ab.

    euer gelache (zb von eurem kandidaten für das amt des bundespräsidenten) solltet ihr mal über denken.

    ihr könnt wie er eure bemerkungen über uns hartzer machen und euch dabei vor lachen auf die schenkel klopfen.
    eure aussage, wir hartzer sind ja doof und wählen die piraten – bestätigt durch wahl des lv niedersachsen zum vorsitz, aussage der landtagsfraktion der piraten nrw … amüsiert, wen nicht pirat ist.

    jetzt,nach brandenburg kapiert ihr, das wir hartzer euch gewählt haben?

    lacht weiterhin über uns sozialschwache – träumt vom amt des bundespräsidenten.
    „wuppt“ die 5% – ohne uns.

    aber macht jetzt nicht einen auf sozial.

    zarathustra

    • Dr_Schnackels schrieb am

      Hi zarathustra,
      schon mal daran gedacht daß der arbeitende Gesellschaftsteil mit 70% Steuern und Abgaben belegt ist, der zauberhafte Staat mit über 2 Billionen schwer (und unrettbar) verschuldet ist? Woher sollen also die Aufputschmittel für die „sozial Schwachen“ noch herkommen? Ich weis, die Reichen besteuern.
      Aber nehmen wir mal kurz „theoretisch“ an der Staat würde jeden der mehr als 100.000 € auf der hohen Kante hat gnadenlos enteigenen und jedem dazu noch die linke Niere entfernen lassen und diese verhökern.
      GLAUBST DU… ernsthaft daß man die „sozial Schwachen“ an dieser fetten Beute beteiligen würde? Jetzt mal völlig im ERNST???

      Der Staat ist das Problem, wir haben zuviel davon. Das staatl. Geldmonopol (INFLATION), die konfiskatorischen Steuern (Steuern sind räuberische Erpressung), staatl. Überregulierung (warum wird der Strom immer teurer), staatl. Gesundheitssystem (miese Versorgung für Kassenpatienten, Bankrott), staatl. Rentensystem (zu 40% mit Steuergeldern finanziert, Bankrott), das staatl. Bildungssystem (erzwungene Verdummung unserer Kinder/Bevölkerung), Staatsfernsehen (mit Zwangsabgabe, Propagandasystem ala Göbbels), regulierter Arbeitsmarkt (Armutsverwaltung), staatl. Gewaltmonopol (wer hat die meisten Knarren und das sagen?) und hier gibt es immernoch Menschen wo die Lüge verbreiten wir würden in einem kapitalistischen System leben! Geht’s noch! Das ist verdammt nochmal SOZIALISMUS in seinen schlimmsten auswüchsen.

      Werdet mal wach im Kopp. Ein BGE bringt euch übrigens garnichts. (siehe Oliver Janich zum Thema BGE oder andere libertäre Geister).

    • Dirk schrieb am

      > wo finde ich im com das wahlergbniss der piraten brandenburg?
      Auf der offiziellen Seite des Landes Brandenburg sind leider nur Wahlergebnisse aus Berlin verlinkt. Aber die Wikipedia hat erwartungsgemäß das meiste, das man wissen wollen könnte, für uns zusammengetragen.

      > aber macht jetzt nicht einen auf sozial
      Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Die Piraten haben ganz grundsätzlich die Auffassung, dass der Staat die Gesellschaft tragen soll, anstatt ein Eigenleben zu entwickeln und die Bevölkerung zu kontrollieren. Das schlägt sich in vielen Programmpunkten nieder, die sich die Piraten über die Jahre hinweg gegeben haben. Schon im Grundsatzprogramm finden wir eine Vision und Schritte dorthin und im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 haben wir das noch einmal bekräftigt. Im Europawahlprogramm haben wir dann festgelegt, dass wir diese Vision auch für Europa haben und uns gegen unangemessene Gefälle innerhalb Europas gewandt.
      Wann immer ich mit Piraten spreche, erlebe ich große Sorge, wenn das Gespräch auf die Lage der Menschen ohne Arbeit oder nur mit einer prekären Beschäftigung kommt. Viele Piraten engagieren sich in Vereinen wie Wir gehen mit oder anderen Organisationen, die sich für solche Menschen einsetzen oder ihnen direkt helfen. Wir unterstützen auch regelmäßig einschlägige Petition und Aktionen, wie hier „AufRECHT bestehen“.
      Für kabarettistische Beiträge, egal von wem, übernimmt die Piratenpartei hingegen keine Verantwortung.

  10. Wolf schrieb am

    Solange der gegenwärtige Finanzkapitalismus als Sozialismus fehlinterpretiert wird und Piraten dem Schuldgeldsystem anhängen, bleiben Piraten nur Streber nach dem gleichen Politikergeschäftsmodell, das wir erst mal überwinden müssen.
    Tut mir leid, ihr hattet Eure Chance und habt sie vertan. Eure Gründer rennen schon weg.
    Bringt einen Weg, wie Industrie 4.0 allen Menschen nutzen kann und wie Deutschland seine Souveränität zurückgewinnen kann.
    Erst dann werdet ihr für den Bürger wieder interessant. Freundliche Grüße vom bösen grauen Wolf.

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