»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf

Bild: Tobias M. Eckrich

Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV.

»Die Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schränken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Maße ein. Mit den geplanten ‚Vereinfachungen‘ droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Absage gegenüber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen Städten.

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Kommentare

12 Kommentare zu »AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf

  1. Schollerer schrieb am

    wie wäre es wenn die Hartz Empfänger arbeiten würden, dann hätten Sie ihre Menschenwürde zurück

    • Dirk schrieb am

      Dass Du einräumst, dass die Verletzung der Würde von Menschen ohne Beschäftigung in irgendeiner Weise „ok“ und sozusagen deren eigene Schuld ist, finde ich ziemlich widerlich. Welche Verletzung der Menschenwürde bei Arbeitssuchenden ist denn aus Deiner Sicht noch „ok“? Wieviel Würde verliert der Mensch mit seiner Arbeit?

      Als Pirat – und als Mensch – fühle ich mich dem Erhalt und der Wiederherstellung des Grundgesetzes und der Menschenrechte verpflichtet. Als ich das letzte Mal ins Grundgesetz geschaut habe, war dem Art.1 das traurige Schicksal des Art.16 noch erspart geblieben: Er lautet Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und nicht etwa „Die Würde des Menschen ist unantastbar, wenn er einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Er räumt ja nicht einmal Menschenwürde ein oder teilt sie zu: Er stellt sie fest und verbietet uns, sie anzutasten. Welches Rechtsverständnis leitet Dich zu einer Ansicht wie der Deinen?

      Im Übrigen: Willkommen in der Realität! Verliere Deine Arbeit und versuche, neue zu finden. Und wenn Du diesen mühsamen Weg nicht gehen möchtest, dann besuche eine der Aktionen im Rahmen von „AufRECHT gehen“ und lerne erst mal ein paar von den Leuten kennen, über die Du mit so leichter Feder urteilst.

    • Lutz Große schrieb am

      Wie wäre es lieber Pirat, wenn Du ein wenig von Deiner Lohnarbeit einem der keine bekommt abgibst?
      Oder bist du geizig oder gar unersetzbar? Ich denke, Hochmut kommt vor dem Fall!

      • Dirk schrieb am

        Glaubst Du wirklich, Lutz, der „Schollerer“ wäre Pirat?

  2. Lutz Große schrieb am

    Ich danke Euch sehr für Eure Solidarität und auch Teile der Gewerkschaften in Deutschland haben das erkannt, dass hier Geschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger notwendig wird. Deshalb bitte ich Euch, die kleine Flamme der Solidarität mit allen Betroffenen der Sozialgesetzbücher deutscher Ausgeburt weiter zu nähren!
    Jede Arbeitnehmerin m Land und jeder Arbeitnehmer, sind nur eine Kündigung und maximal 12 Monate von der Schadwirkung der (Un)Sozialgesetzbücher entfernt!
    Ich bitte dringend alle Leserinnen und Leser die nachfolgend verlinkte Petition aufmerksam zu erlesen, zu zeichnen und vor allem auch weiter zu kommunizieren! Bitte nicht nur auf Facebook, sondern in Mailverteilern und im realen Leben!
    Die strafenden Mechanismen der Sozialgesetzbücher haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Gesetzbücher zu Unsozialgesetzbüchern und zu ausgelebten Strafgesetzbüchern am Grundrecht der Betroffenen vorbei mutierten! Gleichwohl sind von diesen unsozialen, bei Sanktionen von den asozialen Mechanismen nicht nur direkt von Sozialleistung Betroffene bestraft, sondern die Gesellschaft in der ganzen Breite. Denen die NOCH Arbeit haben, werden unverhohlen mit dem Hinweis auf Hartz IV die Löhne gedrückt, die Medien spielen genauso die direkt Betroffenen und indirekt Betroffenen politisch angeheizt gegeneinander aus. Die Situation wird sich auch mit den anstehenden Rechtsvereinfachungen nicht verbessern, auch wenn die politischen Lautgebungen anderes versprechen. Rund 78 Mal wurde das SGB II verändert und jedes Mal zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger!
    Die 79. Veränderung geht in die gleiche Richtung: Verschlimmbesserungen stehen an.
    Endlich hat es nun auch ein Teil der Gewerkschaft erkannt: Es geht im Grunde nicht nur um die Existenz der direkt Betroffenen, sondern auch um die aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht auch um die Zukunft in unserer Gesellschaft und um das Recht der Unantastbarkeit der Würde jeden Bürgers!
    Bitte unterzeichnen, teilen, weitermailen, twittern, aushängen!
    „…Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben. …“
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html

  3. Margarete Büker schrieb am

    Hallo Piraten,
    Macht ihr am 2.10. auch etwas in Paderborn? Ich würde euch gern unterstützten.
    LG
    Margret Büker

  4. Müller Luise schrieb am

    Ich finde diese Aktion sehr gut, aber leider ist den einzelen Instutionen Arbeitsloseninitiantive und verdi nichts bekannt. Sodass in Suhl kein Aktionstag statt findet. Ich bin für die todale Abschaffung der EGV und Sanktionen sowie der §31,32.

    Hartz 4 Ist kein Kuschelrock
    Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen schildern
    Hartz 4 ist Demütigung, Diskriminierung, Erpressung, systematische Erniedrigung, Schikane, Spionage, Auseinanderdividieren der Menschen Ausbeutung, Missbrauch der Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmungsrechte, Mitbestimmungsrechte und Grundrechte der arbeitslosen Bürger.
    Ein Hartz 4 Empfänger ist nicht so viel wert, wie das schwarze unter den Fingernagel.
    Es ist ein offener Strafvollzug aller Couloir. Kaltschnäuzigkeit und Entmündigung der Jobcentermitarbeiter gegenüber dem Bürger durch Unterzeichnung der EGV. Mit der Unterschrift der EGV gibt man sein Persönlichkeits-, Mitbestimmungsrecht Selbstbestimmungsrecht und Grundrecht ab. Diese „Vereinbarung“ der EGV ist ein Zwangsvertrag und Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Diese „Scheinvereinbarung“ ist nichts weiter als eine Abtretungserklärung der Rechte.
    Von einem Vertrag kann man hier nicht reden. Hat man einmal unterschrieben ist man der Willkür der ARGE für die nächsten 6 Monate ausgeliefert. Man wird mit diesem Schriftstück seiner Freiheit als Bürger beraubt. Wer sich anpasst, alles gefallen lässt und sich nicht gegen diese Schikanen wehrt, wird in Ruhe gelassen nicht sanktioniert und erleidet keine Repressalien. Aber wer sich wehrt und seine Bürgerrechte kennt und wahrnimmt, Widerspruch und Klage erhebt bei Schikanen, Verschleppungen von Unterlagen, Falschberechnungen der Leistungen, Bescheide, Vorenthaltung von Leistungen und Sanktionen man wird maßlos bestraft bis zu 100 %. Die Willkür diese Mitarbeiter kennt keine Grenzen, sie erfinden immer neue Methoden und Gesetze die Arbeitslosen zu erniedrigen und rechtlos zu machen. Wenn der Bürger diesen Forderungen nicht nach kommt, muss er mit Vertragsstrafen und Kürzungen der Leistungen rechnen. Es kommt zu verbalen Züchtigungen. Darüber machen sich noch die Jobschreibtäter lustig über die Schicksale der Arbeitslosen, freuen sich wieder einen „Kunden“ eine hineingewirkt zu haben.
    Machen Sie Ihren Fallmanager bewusst dass, bei einer Gerichtsverhandlung nicht die ARGE sondern sie/er vorgeladen wird, weil seine Unterschrift auf den Vertrag steht.
    Machen Sie ihm klar, dass wenn er nicht aufhört Sie zu einer Unterschrift zu zwingen, Sie ihm wegen Nötigung anzeigen werden.
    Die EGV trägt nicht dazu bei, Sie wieder einzugliedern, sondern Sie von Ihren Rechten zu entbinden.
    Mit der Unterschrift der EGV bekennen Sie sich zu einem Schuldeingeständnis, wo mit Sie immer wieder von der ARGE erpresst werden.

  5. Sklave schrieb am

    Die Gewerkschaftsmafiosie sind die Letzten, die sich tatsächlich für Verbesserungen einsetzen würden. Sie sind die Vollzugshelfer der internationalen Großkonzerne und der Bürokraten und vertreten deren Interessen, also auf in den neofeudalen Untertanenstaat, wo sich die Sklaven darum reißen müssen, Sklave sein zu dürfen…

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