Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung

Ein Beitrag von Nicolaus Kern, MdL.

Die Europäische Kommission regelt gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger. Dabei gibt es Wichtigeres zu tun: Die Schaffung einer sozialen EU. Dafür notwendige Reformvorhaben müssen jetzt angegangen werden.

Eines davon hat die Piratenfraktion im Landtag NRW jetzt auf die politische Tagesordnung gesetzt: einen europaweiten sozialen Mindeststandard bei der Versicherung für Arbeitslose, die „europäische Arbeitslosenversicherung“. Die Fraktion möchte den Landtag NRW dazu bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung kurzzeitiger Arbeitslosigkeit ausspricht.

Denn eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit sich: in der derzeitigen Wirtschaftslage in der Eurozone kann eine sinnvoll ausgestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern. Endlich würden die jungen Menschen erfahren, dass die EU ihnen auch hilft.

Doch die Vision einer solidarischeren und sozialeren Union kommt leider nicht überall an. In der Plenardebatte am 12. September 2014 lehnten CDU und FDP die Arbeitslosenversicherung mit den gewohnten Argumenten ab: Deutschland verkomme zum ewigen Zahlmeister, die EU dürfe über keine Kompetenzen in der Sozialpolitik verfügen, der Reformdruck auf die schwachen Euro-Länder würde nachlassen. Vertreter von SPD und Grüne bekräftigten ihre grundsätzliche Unterstützung für die Europa-Versicherung – auch wenn die Sozialdemokraten auf die bürokratischen Probleme bei der Umsetzung verwiesen. Bleibt abzuwarten, ob den freundlichen Worten im Plenum auch Taten im Ausschuss folgen.


Weitere Informationen:
Der ehemalige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, hat in der Zeitschrift Interneconomics einen Beitrag zum Thema europäische Arbeitslosenversicherung verfasst: „Basic European Unemployment Insurance – The Best Way Forward in Strengthening the EMU’s Resilience and Europe’s Recovery“, Juli/August 2014.
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Programm für ein Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.

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Kommentare

10 Kommentare zu Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung

  1. Schollerer schrieb am

    Hallo
    und die Mitglieder der Piraten Partei bezahlen diesen Blödsinn?

    • Dirk schrieb am

      Lieber die Menschen in Südeuropa noch rasch vollständig ausbeuten und dann raus aus dem Euro und der EU?

        • Dirk schrieb am

          Ich denke nicht. Denn auch wenn Schollerers Beitrag kurz ist und Dir sinnleer erscheinen mag: Hinter ihm steht ganz offensichtlich der Gedanke, die Menschen in Südeuropa – vor allem die besonders betroffenen Jugendlichen – vor dem Scherbenhaufen der fehlenden europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik stehen zu lassen. Dabei waren es doch gerade die südeuropäischen Länder, die ihre Währung nicht abwerten konnten und damit einen erheblichen Teil zu unserem relativen Wohlstand beigetragen haben. Hinter dem von Dir als sinnleer wahrgenommenen Kommentar steckt also eine zutiefst unethische Haltung, die ich hier keinesfalls unkommentiert lassen möchte.

          • Reiner Hohn schrieb am

            Ich meinte dein Geschwafel, nicht das von Scholler.

            • Dirk schrieb am

              Dann hätte ich Deinen Beitrag ja als Beleidigung löschen müssen. Ich habe ihn aber lieber dafür verwendet, einen wichtigen Sachzusammenhang zu erklären, der im Zusammenhang mit dem obigen Text Beachtung verdient :)

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    es gab da mal eine berechnung der sozialkassen…das ergebnis war supi.
    annahme war, die arbeiter würden verschwinden und nicht daran denken, dass sie eingezahlt hätten.
    wer in d-land in die sozialversicherung eingezahlt und dadurch ansprüche erworben hat, hat sie.
    die zahlungen sind jedem erklärbar.

    das die sogenannten deutschen nun für andere zahlen…dieses gespenst, das in d-land grassiert, heisst afd.

    (um nicht für nicht-deutsche zahlen zu müssen, will die afd meck-pomm aus d-land rauswerfen…
    es ist entscheidung der meckerpommes, ob sie nun deutsche sind oder eine alternative wollen – postkarte an den schwedischen reichstag mit bild von stralsund und dem kommentar, „wir sind jetzt schweden“, reicht nicht…

    eine volksabstimmung in mecker-pom mit 50.1% reicht zum austritt.
    wahlergebnisse über 10% reichen nicht zum rausschmiss)

    @ hernn kern, abgeordneter der menschen in nrw

    es gab da letztes ein urteil – mindestlohn und dessen umgehung.

    wie wärs denn mal damit?

    (jede lange reise beginnt mit dem ersten schritt)

    z

    • Richard schrieb am

      Der Inhalt des Postings ist nicht leicht eruierbar. Aber mal im Ernst. Deutsch oder Nichtdeutsch ist doch ein Phänomen der aktuellen Zeit. Man kann damit den einfacher gestrickten Menschen Angst machen. Dabei bleiben jedoch die auf der Strecke, die sich nicht den Veränderungen anpassen wollen. Und die Veränderung in EU ist nun mal diese, dass in D vor allem die Alten das Sagen haben, während in anderen EU Staaten vor allem junge Menschen leben. Sich dies vor Augen zu führen heisst, zu erkennen dass die Leistungskraft unserer Wirtschaft vor allem aus der Erfahrung vieler langjähriger Beschäftigter resultiert. Wenn wir die Zeit um 10-15 Jahre vorschrauben, werden wir feststellen, dass die arbeitende Bevölkerung im Ruhestand ist und die paar deutschstämmigen Nachkommen kaum in der Lage sein werden, dieses gewaltige Hamsterrad weiterzudrehen. Ergo heisst das, dass wir bemüht sein sollten, die Jugend Europas zu hegen und pflegen, damit diese uns als Deutsche einmal pflegt. Und dazu gehört, sie jetzt zu unerstützen: Eine europaweite Sozialversicherung muß her: Geld von uns für die ausländischen Arbeitslosen und später Geld von denen für unsere deutschen Rentner.

  3. Deutscher Denker und Dichter schrieb am

    Lieber zahle ich für einen armen Spanier als für die fettgefressene deutsche Bürokraten- und Pfaffenmeute!

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