PIRATEN wirken: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben

Landtag, Kiel | Bild: (CC-BY) MrPresident347

Eine Zusammenfassung von Patrick Breyer, MdL.

Zwei Jahre nach unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten seitdem schon konkret erreichen konnten:

Bürgerrechte und Netzpolitik

Bürgerrechte und Internetfreiheit:

Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für massive Einschränkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Auskunft über Internetnutzer und deren Passwörter (Bestandsdatenauskunft) ausgesprochen. Die Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden. Im Übrigen haben wir eine Sammel-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.

Mobilfunküberwachung:

Das Landesdatenschutzzentrum prüft die Praxis der “Funkzellenabfragen” in Schleswig-Holstein.
Hintergrund: Auf unsere Anfrage kam heraus, dass über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein bislang nur zu 36 Verurteilungen geführt haben. Statistisch gesehen war jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler.

Netzneutralität:

Schleswig-Holstein wird auf unseren Antrag eine Bundesratsinitiative für eine verbindliche Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität starten. Anders als von Europaparlament und Großer Koalition gewollt soll danach die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagt werden. Die Verordnung soll ein Verbot privilegierter ‘Managed Services’ vorsehen, jede Durchleuchtung der Internetnutzung (‘Deep Packet Inspection’) verhindern und für volle Offenlegung jeglicher technischer Eingriffe sorgen.

Kfz-Ortungssystem eCall:

Der Landtag hat die Bundesregierung auf unseren Antrag aufgefordert, gegen die EU-Pläne zur Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall zu stimmen.

Vorratsdatenspeicherung:

Der Landtag hat die Landesregierung auf unsere Initiative aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene und in der Innenministerkonferenz gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Mitbestimmung

Bürgerentscheide:

Unter dem Druck einer Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen, an der unter anderem die Piratenpartei beteiligt war, hat der Landtag Bürgerentscheide in Kreisen und Gemeinden deutlich erleichtert.

Kommunalwahlrecht für alle:

Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beantragen, derzufolge auch dauerhaft in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten ein aktives und passives Wahlrecht bei kommunalen Wahlen erhalten und an kommunalen Abstimmungen teilnehmen können sollen.

Bürgerbeteiligung bei Großprojekten:

In Reaktion auf die Initiative der PIRATEN für eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis 2014 einen Leitfaden “für mehr frühzeitige Transparenz und Beteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” erarbeiten soll.

Volksentscheide:

Auf Drängen von uns sowie von Mehr Demokratie e.V. will der Landtag die Landesverfassung ändern, um Volksentscheide zu erleichtern (Absenkung der erforderlichen Unterschriftenzahl und des Zustimmungsquorums).

Transparenz

Interfraktionelle Absprachen:

Wohl als einziges Parlament Deutschlands veröffentlicht der Schleswig-Holsteinische Landtags seit November 2012 Tagesordnung und Ergebnisprotokolle seiner Ältestenratssitzungen. Dadurch werden die bisher nicht-öffentlichen interfraktionellen Absprachen erstmals in der Geschichte des Landtags transparent. Den Anstoß dazu haben wir mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag gegeben.

Visualisierung des Haushalts:

Auf unserem Portal “Kassensturz SH” wird die Zusammensetzung des Landeshaushalts erstmals anschaulich gemacht und kann jeder Bürger Fragen zum Haushalt einreichen.

Veröffentlichung von Managergehältern:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf Initiative der PIRATEN beschlossen, dass die Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen künftig veröffentlicht werden sollen. Das Finanzministerium arbeitet inzwischen an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Livestreams im Landtag:

Auf unsere Initiative hin werden seit 2014 auch die Sitzungen der Ausschüsse des Landtags (z.B. Sachverständigenanhörungen) über das Internet übertragen.

Livestreams in Kommunen:

Der Landtag hat auf unsere Initiative das Streaming von Sitzungen der Kommunalvertretungen (z.B. Gemeinderat, Stadtvertretung, Kreistag) erleichtert. Die Live-Übertragung von Sitzungen kann nun durch Mehrheitsbeschluss ermöglicht werden (zuvor Einstimmigkeitsprinzip).

Kamerakarte:

Die meisten der vom Land betriebenen Überwachungskameras können auf einer Kamerakarte lokalisiert werden.

Online-Gesetzblatt:

Im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform soll festgelegt werden, dass Gesetze und Verordnungen unmittelbar nach ihrer Verkündung auch im Internet zu veröffentlichen sind. Der Anstoß dazu ist von uns Piraten ausgegangen.

Leichte Sprache:

Auf unsere Initiative hat der Landtag beschlossen, mehr Leichte Sprache zu nutzen und verstärkt Informationsschriften, Broschüren, Flyer, Internettexte und Presseerklärungen in Leichter Sprache zu formulieren.

Bildung / Junge Menschen

Freie Bildung:

Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird vermieden, dass arme Kinder aus Kostengründen nicht zu weiter führenden Schulen geschickt werden. Die Initiative für den entsprechenden Gesetzentwurf ging von uns aus.

Wahlalter 16:

Auf unsere Initiative dürfen an Landtagswahlen künftig schon 16jährige teilnehmen.

Privatsphäre an Schulen:

Nachdem wir den Einsatz von Handy-Detektoren an Schulen kritisiert hatten, wurden sie vom Bildungsministerium untersagt.

Fracking:

Der Landtag hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde. Seither werden von Anträgen auch die Städte und Gemeinden benachrichtigt, auf deren Gebiet gesucht/gefördert werden soll. Nachdem wir Deutschland bei der EU-Kommission angezeigt hatten, weil das toxische Gas-Fracking ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden kann, beschlossen die zuständigen Bundesminister, eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Nachdem wir ein Fracking-Moratorium beantragten, gab der Umweltminister bekannt, in den nächsten drei Jahren keine Genehmigungen auszusprechen. Nachdem wir beantragt hatten, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen, hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts eingeleitet.

Informationstechnik:

Unter anderem mithilfe unserer bekannten Schreibmaschinen-Protestaktion und einer einstweiligen Verfügung konnten wir erreichen, dass der Ältestenrat ein schon beschlossenes Laptopverbot wieder aufhob. Seither bedienen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen Laptops in Sitzungen des Landtags. Ein geplantes Twitter-Verbot während Sitzungen (“Paralleldebatten”) konnten wir ebenfalls verhindern.

Open Access:

Auf unsere Initiative hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Konzept über die weitest mögliche Freigabe von allen Werken und Daten zu erarbeiten, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält.

Kostenexplosion beim Digitalfunk:

Wir konnten erreichen, dass der Landtag vom Landesrechnungshof die Ursachen der enormen Kostensteigerungen bei der Einführung des Digitalfunks prüfen lässt.

Bezahlbarer Wohnraum:

Nachdem wir eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit besonderem Wohnraummangel gefordert haben, bereitet das Innenministerium eine entsprechende Rechtsverordnung vor. Nachdem wir ein gebietsweises Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung o.ä. gefordert haben, hat der Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Wir sind in Vorleistung gegangen und haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum vorgelegt.

In Beratung

52 weitere Initiativen von uns befinden sich noch in der Beratung, zum Beispiel:

und haben teils gute Erfolgsaussichten.

Die vollständige Liste unserer 188 Initiativen und Anträge seit 2012 findet sich hier (mit parlamentarischen Anfragen hier). Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtete Ende 2013, mit Ausnahme des koalitionsangehörigen SSW kommt keine Fraktion auf so viele parlamentarische Initiativen pro Abgeordnetem wie die Piratenfraktion.

Auch die parlamentarische Kultur verändern wir: Im Unterschied zu den etablierten Fraktionen praktizieren wir eine offene Arbeitsweise (z.B. Umfrage vor der Ministerpräsidentenwahl und vor der Entscheidung über die geplante Verfassungsänderung, öffentliche und live übertragene Fraktionssitzungen, Veröffentlichung von Nebeneinkünften, anonymisierte Bewerbungsverfahren, Verzicht auf Dienstwagen).

Insgesamt finde ich erfreulich, was wir Piraten schon alles erreichen konnten – gerade weil ich weiß, dass die meisten Initiativen ohne uns von keiner anderen Partei angeschoben worden wären. Insbesondere bei der Durchsetzung von mehr Transparenz, Mitbestimmung der Bürger und Bürgerrechten sind wir PIRATEN unermüdlich und unersetzlich. Keine Frage: Piraten wählen lohnt sich – natürlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen!


Weiterlesen bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Warum Piraten wählen?

Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @PatrickBreyer folgen und mehr über seine Arbeit im Landtag auf Patricks Blog unter patrick-breyer.de erfahren.

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN wirken: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben

  1. Andreas schrieb am

    Mir fällt noch ein, dass es der Fraktion (danke AG Landwirtschaft!) zu verdanken ist, dass Bund und Länder eine Arbeitsgruppe zum Thema Clearfiel (landwirtschaftliches Produktionssystem das Methoden der Gentechnik nutzt) eingerichtet haben. Auf der letzten Agrarministerkonferenz Anfang September ist über den Bericht der Arbeitsgruppe beraten worden. Die Ergebnisse werden wohl bald veröffentlicht.

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