EU-Kommission lehnt „Stop TTIP“ ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Bild: (BY-NC-ND) Transparency International EU Office

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:

»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen in der EU zu bestimmen. Die Begründung der Kommission, sie könne dem EU-Rat nur vorschlagen, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber, einen Rechtsakt nicht zu erlassen, ist hanebüchen und zeigt die Kaltschnäuzigkeit der Kommission gegenüber den weit verbreiteten Sorgen der Menschen in Europa. Und sie zeigt uns auch, dass die EU-Kommission drauf und dran ist, TTIP mit aller Gewalt auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen und TTIP und CETA zu verhindern.

Die Kommission betreibt eine gigantische PR-Maschinerie, um den Menschen zu suggerieren, die Verhandlungen seien offen und sie könnten daran teilhaben. Was Partizipation für die Kommission tatsächlich heißt, hat sie heute bewiesen. Die Verhandlungen finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt, um demokratische Grundprinzipien zu Gunsten von Konzerninteressen auszuhebeln. Stören unerwünscht. Für uns kann das nur eins heißen: Wir müssen TTIP und CETA von der Straße aus bekämpfen, so wie uns das einst gegen ACTA gelungen ist.«

Die Europäische Bürgerinitiative gibt Menschen in Europa die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Sie müssen dafür innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten sammeln. [1]

Das Bündnis ›Stop TTIP‹ hat bereits Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. [2]

Quellen:
[1] Wikipedia zur EBI: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
[2] http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

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Kommentare

4 Kommentare zu EU-Kommission lehnt „Stop TTIP“ ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

  1. Rick, Hamburg schrieb am

    Ich neige überhaupt nicht zu vulgärer Wortwohl, aber: Ich fühle mich ANGEPISST!

    Die Europäische Bürgerinitiative von mehr als 250 Organisationen lapidar mit einem Satz abzuweisen: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041 ist mehr als dreist.

    Lasst uns solche Arroganz von Bürokraten brechen!

    Herzliche Piratengrüße
    von Eurem Rick aus Hamburg

    • piratenproll schrieb am

      Letztendlich hätte auch eine erfolgreiche EBI keinen bindenden Charakter und könnte von der EU-Komm ebenso mit mehr oder weniger fadenscheiniger Begründung nach Ablage P verschoben werden.

      Die Unterstützergruppen sollten daher darüber nachdenken, einfach trotzdem wie geplant mit der Sammlung zu beginnen. Damit behält man die Initiative und lässt sich gleichzeitig nicht verarschen. Die öffentliche Wirkung wäre in etwa genauso, als wenn man „mit offizieller Erlaubnis“ sammeln würde – u.U. sogar noch positiver, weil man die Rolle der Underdogs, die sich gegen fiese Tricks wehren müssen, noch viel besser ausspielen könnte.

      Funktioniert allerdings nur, wenn die Masse der Unterstützer sich einig ist. Wenn nur einige wenige das machen, verpufft die Aktion. Das Momentum wäre aber imho da. Das Thema ist heiß, wenn man mit Leuten auf der Straße redet.

    • Dirk schrieb am

      Hinter TTIP, TiSA, CETA & Co. stehen gigantische wirtschaftliche Interessen internationaler Großunternehmen. Wir erleben täglich, dass diese ihre finanziellen Mittel (großzügige Spenden, Unterstützung von Medienkampagnen,…) und ihre wirtschaftpolitischen Möglichkeiten (Verlagerung von Produktionsstätten, steuerliche Tricks,…) dafür einsetzen, die Politik direkt zu beeinflussen oder indirekt mit Nachteilen für ihr Land zu bedrohen.
      Ich denke, die Verantwortung dafür liegt bei den Wählern, die hier nicht das notwendige Gegengewicht aufbauen. Sie stehen der geballten Medienmacht relativ wehrlos gegenüber und treffen dann eine durch Angstkampagnen geprägte Wahlentscheidung.
      Würden Handlungen gegen die eindeutigen Interessen der Menschen bei der nächsten Wahl drastisch abgewatscht, dann wäre nach ein, zwei Runden klar: So geht das nicht, das hat Folgen. Damit wäre das passende Gegengewicht geschaffen. Island hat gezeigt, dass das geht. Aber solange die Wähler es in Deutschland und Europa solche Verletzungen ihrer Interessen folgenlos lassen, bekommen sie – wir alle – natürlich bei solchen Gelegenheiten die Quittung dafür.

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