Piratenfraktion initiiert Gewissensentscheidung gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Landtag, Kiel | Bild: (CC-BY) MrPresident347

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der FDP beschlossen.

Die Abgeordnete Angelika Beer erklärt dazu: »Wir Piraten lehnen Waffenexporte außerhalb der EU klar ab. Dass wir heute in freier Abstimmung auch die allermeisten Abgeordneten der SPD, einige Mitglieder der Grünen sowie größtenteils die FDP für eine klare Absage von Waffen an den Irak, in Krisengebiete oder Diktaturen gewinnen konnten, ist ein großer Erfolg. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak sind zwar für die Peschmerga im Kampf gegen die IS-Terrormilizen gedacht. Es ist aber nicht auszuschließen, dass diese später auch von den Kurden für deren Ziel, ein unabhängiges Kurdistan durchzusetzen, eingesetzt werden. Waffen aus einem NATO-Staat würden dann im Kampf gegen das NATO-Mitglied Türkei verwendet. Der Landtag hat sich heute mehrheitlich unserer Position angeschlossen, dass das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegen muss.«

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, begrüßt den Vorstoß der Schleswig-Holsteiner Piraten und den Beschluss des Landtags:

»Waffenlieferungen in Krisengebiete sind immer heikel. Die derzeitige Haltung der Bundesregierung lässt sich kurz umschreiben mit ›Hier habt ihr die Waffen und nun macht damit, was ihr wollt!‹. Ein verantwortlicher Umgang sieht definitiv anders aus!«

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Kommentare

Ein Kommentar zu Piratenfraktion initiiert Gewissensentscheidung gegen Waffenexporte in Krisengebiete

  1. Jürgen schrieb am

    Dass Waffenlieferungen problematisch sind ist klar. Aber was soll ein Gewaltmonopol der UN hier helfen können? Wie soll das konkret aussehen? Schwer bewaffnete Einheiten der USA und anderer Staaten unter dem Kommando der UNO? Mit Beteiligung von Russland und China oder zumindest ohne deren Veto?
    Mit den üblichen leicht bewaffneten UN-Beobachtern ist hier vermutlich kein Blumentopf zu gewinnen.
    Das sehe ich nicht als praktikable Alternative zu Waffenliferungen an Kurden.

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