Uber-Verbot macht Reform des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach dem einstweiligen Verbot des Internet-Fahrtenvermittlers ‚Uber‘ durch das Landgericht Frankfurt fordert Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion, eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes:

»Die ständigen Querelen um die innovativen Internet-Fahrtvermittlungsdienste machen eine Modernisierung des alten deutschen Personenbeförderungsgesetzes erforderlich. Dieses hat das Anliegen des Verbraucherschutzes für Taxi-Fahrgäste zu einem Schutz von Taxiunternehmen vor Konkurrenz pervertiert. Bei entsprechender Aufklärung sollten Verbraucher selbst entscheiden dürfen, ob sie einen lizensierten Taxidienst in Anspruch nehmen wollen oder einen unlizensierten Internetdienst. Erst günstigere Preise machen Taxen auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich und eröffnen ihnen die Mobilitätsoptionen, die bisher besser Verdienenden vorbehalten sind. Schon heute ist die unlizensierte Personenbeförderung gegen Fahrtkostenerstattung zugelassen (§ 1 PBefG). Es ist nicht rational zu begründen, warum der Verbraucher vor professionellen Fahrern besser geschützt werden müsste als vor privaten Gelegenheitsfahrern.

Allerdings müssen auch die an die Internetdienste angeschlossenen Fahrer nachbessern: Wer professionell fährt, muss dafür sorgen, dass seine Fahrgäste versichert sind. Diese Frage liegt bei Uber-Fahrern bisher völlig im Dunkeln. Gegen Rechtsverstöße unlizensierter Fahrer sollte auch nach einer Gesetzesreform gezielt vorgegangen werden können, aber nicht durch ein unverhältnismäßiges Verbot des gesamten Internet-Vermittlungsdienstes.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

14 Kommentare zu Uber-Verbot macht Reform des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich

  1. Andrea schrieb am

    Zuerst mal zu diesem Urteil:

    1. seit wann darf ein LANDGericht hier ein bundesweites Urteil aussprechen?? Sowas darf eigentlich NUR der BGH!
    Von daher sehe ich diese Verfügung eigentlich sogar als ungültig an!!

    Dann zur Kritik der Taxi-Unternehmen:
    Diese Kritik zieht absolut gar nicht, weil nämlich auch bei Uber Gebühren verlangt werden und dieser Dienst NICHT kostenlos ist!! Lest mal hier auf der Webseite von Uber

    https://www.uber.com/

    nach. Dazu mal links oben auf Menü klicken und dort auf Hilfe und dann kommt man auf diese Seite:

    https://support.uber.com/hc/en-us

    Und dort klickt ihr mal auf „Fares and Fees“.

    Dort sieht man, wofür Uber Gebühren verlangt. Ergo: Uber ist nicht anders als normale Mitfahrzentralen auch!
    Ergo: wenn dieses Urteil ernst gemeint sein sollte, dann müsste man auch die ganzen Mitfahrzentralen, die es wie Sand am Meer gibt – eigentlich verbieten.
    Darüber hinaus werden bei Uber die Fahrer auf Sicherheitsaspekte geprüft und es gibt ein offizielles Fahrer-Ranking!!

    Von daher sage ich mal: Uber arbeitet nicht illegal!

    Deswegen sollten sich die werten Herren Richter hier erstmal informieren und die werten Taxi-Unternehmen ebenfalls, bevor sie hier solchen Unsinn betreiben!
    Denn den Taxi-Unternehmen geht es hier ganz augenscheinlich um persönliche Besitzstandswahrung und um falschen Protektionismus vor Wettbewerb!!
    Außerdem mal ganz ehrlich eine Frage an die Taxi-Unternehmen: wie oft werden dort die Fahrzeuge gecheckt?? Und wie oft werden dort die Fahrer sogenannten
    „Gesundheitschecks“ unterzogen (was die Taxi-Unternehmen hier kritisieren)??
    Denn mir fällt verdammt oft auf, dass viele Fahrer sich in ihrer eigenen Stadt nicht auszukennen scheinen und man denen oft sagen muss, wo sie fahren müssen.

    Von daher: da fahre ich doch lieber bei Uber oder bei den neuen Fernbussen mit anstatt bei euch Taxi-Unternehmen!!

    Dann möchte ich den werten Herren Richtern ganz deutlich sagen, dass die Taxi-Unternehmen auch nicht schlecht abzocken:
    extra-Gebühr für Rote Ampeln, beim Start steht dre Taxameter grundsätzlich schon mal auf 3,- Euronen und was ich dreist finde:
    für die Strecke vom Schweinfurter Hauptbahnhof hier nach Dittelbrunn raus zahle ich fast 20,-Euronen!! Was geht denn hier ab?? Das ist mehr als eine Tankfüllung!!

    Deswegen ihr werten Herren Richter, gibt es für diese Verfügung ein superfettes MUUUUUHHH von mir!! *thumbs down* für so ein mieses Urteil.

    • amfa schrieb am

      Das Urteil ist das einzig richtige.
      Ganz abgesehen davon, ob man das Personenbeförderungsgesetz nun ändern sollte oder nicht:

      Fakt ist nun mal das Uber wettbewerbswidrig private Fahrer dazu animiert sich illegal zu verhalten.
      Der Unterschied zu Mitfahrzentralen ist:
      Dort wird explizit nur eine Kostenbeteiligung gefordert, sobald man drüber hinaus geht fällt man unter das PBefG.
      Bei Uber wird meines Wissens nach gar nichts geprüft.
      Jeder kann sich anmelden und fahren, mag sein das schlechte Fahrer dann irgendwann schlechte Bewertungen haben, aber erst mal wird da nichts geprüft.

      Zur Frage wie oft Taxen gecheckt werden:
      Vorgeschrieben ist eine jährliche Sicherheitsprüfung, quasi ein verschärfter „TÜV“ nur halt jedes jahr und nicht alle 2 Jahre wie bei privat Fahrzeugen.

      Den Taxiunternehmen geht es vorallem darum, dass die im Moment nach Gesetzeslage gar nicht mit den Privat Uber-Fahrern konkurieren können.
      Denn die Uber fahrer haben deutlich gerignere Kosten.

      Und was die Preise angeht: Die legen die Taxifahrer ja nicht selbst fest, die werden vorgegeben.
      Taxen sind nun mal Teil des ÖPNV, wenn man nun diesen Sektor komplett privatisiert und „entreglementiert“ führt das im Endeffekt zu höheren Preisen.

      Es gibt gute Gründe warum nicht jeder gegen Bezahlung Menschen durch die Gegend fahren darf.
      Was kommt als nächstes?
      UberDoc wo private medizinische Eingriffe anbieten?
      Bestimmt billiger als beim echten Arzt.

      Nur weil man einen Führerschein hat bedeutet das noch lange nicht das man in irgendeiner Form qualifziert ist sicher im Straßenverkehr teilzunehmen UND dabei noch Personen zu befördern.

    • nico schrieb am

      regelmäßig, jedes taxi muß jedes jahr zum tüv und zum eichamt, zudem sind die wartungsinterwalle genauso wie bei anderen autos, nur, daß taxis wegen der vielen km ca 3-4 mal im jahr beim kundendienst, zudem sind taxiunternehmen dazu verpflichtet eine spezielle versicherung zu haben, für jedes fahrzeug, die um 500€ im monat kosten kann. zudem bestehen einige zentralen auf ein maximal alter der fahrzeuge und die fahrer werden alle 5 jahre durchgecheckt, mpu, auszug aus dem zentralregister und polizeiliches führungszeugnis, ich hab das schon 3 mal durchlaufen und ab 50 muß man jährlich zum check, zudem werden alle 4 jahre das unternehmen überprüft.

    • nico schrieb am

      liebe andrea, warum fragst du nicht mal einen unternehmer, warum das so teuer ist? 1 taxiversicherung, 2. kfz versicherung, 3. berufsgenossenschaft, 4. taxizentralengebühren, 5. finanzierung auf 3 jahre gerechnet, 6. 10-15% gehen schon alleine für den sprit drauf, 7. der fahrer bekommt zwischen 30-50% je nach region, 8. verschleißteile und kundendienste sind nicht billig. sagen wir mal, ein taxiunternehmen nimmt im monat 4500€ ein, bei 10% für sprit, sind schon mal 450€ weg, die taxiversicherung kostet manchmal um 500€ im monat, wegen der gielen km muß mann alle paar monate zum kundendienst, jährlich zum tüv und eichamt und der lohn von 40% brutto dazunkommen bdie arbeitgeberanteile usw, wenn man keine ahnung von den kosten hat, dann sollte man sich nicht dazu äußern. es bleiben dem unternehmer nur wenige euro. kauf die ein auto und fahr selber wenns dir zu teuer ist, aber ich kann sagen, daß ich in den 8 jahren meist nicht mehr als 5€ netto im durchschnitt verdient habe und das gilt auch für andere, deswegen fährt man ja bis zu 72 stunden in der woche, mach den taxischein und die unternehmerprüfung und lerne erst mal was alles dazu gehört.

  2. fruity schrieb am

    Das Urteil mag nicht wirklich sinnvoll erscheinen, aber trotzdem sollte man nicht vergessen, dass Uber nicht Taxi ohne Arbeitnehmerrechte sein sollte. Geringe Preise heißen doch auch geringerer Lohn. Dieser Punkt sollte zumindest berücksichtigt werden.

  3. Peter schrieb am

    „Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird. (…) Disruption ist in der digitalen Geschäftswelt eine Art magisches Wort. Es bedeutet, Märkte in ihrer gegenwärtigen Form zu zerstören. Um sie – anders, neuer, billiger – wieder aufzubauen. Aber einen Vorteil hat Ubers Aggressivität: Sie offenbart ungeschminkt das wahre Ziel der Unternehmen, die sich als Teil der sogenannten Sharing-Ökonomie betrachten – Macht. Warum Macht?“

    (Sascha Lobo, 3. September 2014)

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-sharing-economy-wie-bei-uber-ist-plattform-kapitalismus-a-989584.html

  4. Stefan Nöthe schrieb am

    Diese Pressemitteilung verdeutlicht wieder einmal ein altes Piraten-Problem: Man äußert sich mit bestenfalls oberflächlichem Sachverstand, nur um der Äußerung wegen. Die bisher freigeschalteten Kommentare sind der ja durchaus zu führenden Diskussion allemal dienlicher und beinhalten auch deutlich mehr Fakten. Die Meldung selbst ist so dünn, dass sie nirgendwo in der Presse Widerhall findet. Da wäre es wohl besser, man hätte sich gar nicht zu Wort gemeldet.

    Auch wenn Uber zunächst nur in den größeren Städten tätig ist und noch keine wirtschaftliche Relevanz darstellt, so muss dem cleveren Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker das doch auffallen. Uber macht das, was sich rechnet. Nichts anderes. Das wird auch in Zukunft so sein und mittelfristig, wie in der Vergangenheit tausendfach zu erleben, zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen führen.

    Auf dem Weg dorthin wird nicht nur ein funktionierendes System des verbundenen Öffentlichen Personennahverkehrs zerstört. Es werden tausende wirtschaftliche Existenzen von Kleinunternehmern, Teil des vielgelobten Mittelstandes, zerstört. Andere „Marktteilnehmer“ werden gezwungen, sich weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns unter widrigsten Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Arbeitssicherheit, soziale Absicherung, versicherung, etc.). Die Bedingungen dafür diktiert der Großkonzern Google und seine Partner.

    Mehr Wettbewerb? Eine bestenfalls naive Annahme.

    Was ist denn die Folge? Die bisher wirtschaftlich arbeitenden Taxenunternehmen müssen aufgrund der nicht mehr ihre Tätigkeit einstellen oder aber durch den Staat (uns!) subventioniert werden. Es gibt ja insgesamt nicht mehr Geld im Personentransportgeschäft zu verteilen. Die Steuerzahler führen also dem Markt mehr Geld zu, das über einen „Markt“ indirekt Google und seinen Partnern zugeleitet wird. Das ist nicht mein Verständnis von Wettbewerb. Ist es nie gewesen.

    Niedrigere Preise und mehr Auswahl erwarte ich auch nicht, denn wer etwas dezentraler auf dem Land wohnt, wird nur selten einen Uber-Fahrer finden und Taxen gibt es nicht mehr. Das hätte der Abgeordnete wissen können, ja müssen.

    Eine Korrektur nach Faktenstudium scheint dringend vonnöten.

  5. nico schrieb am

    Ich war jahrelang taxi fahrer und fahre heute noch hin und wieder nebenbei. Ich sehe das problem so: taxiunternehmen sind unter enormen druck, sowohl konkurrenz untereinander, als auch mit anderen fahrdiensten. das problem ist, daß taxiunternehmen enorme kosten haben, nicht nur die versicherungen, sondern auch die jährlichen checks und teilweise vierteljährlichen kundendienste. Ein taxi unternehmen hat im normalfall festkosten von 1 bis 2 tausendeuro pro monat, größte posten sind taxizentralen gebühren, versicherungen und andere abgaben. das was ich so schlimm finde ist, daß uber und andere die gesetzeslage nicht interessiert, denn es ist jede fahrt, die mit mehr vergütet wird, als zum betrieb des fahrzeugs notwendig ist, also verschleiß usw, eine gewerbliche fahrt und muß damit zwingend mit einem gewerblich zugelassenen unternehmen durchgeführt werden. mitfahrzentralen ok, aber nur, wenn kein fahrgelt erhoben wird, bzw in so geringem maße, daß es sich als erwerb nicht lohnt. denn es gibt nicht nur taxi, bus und bahn, es gibt auch mietwagenunternehmen, damit sind nicht sixt usw gemeint, sondern unternehmen, die nicht an die preis bindung des taxigewerbes gebunden sind, sich aber auch nicht bereitstellen dürfen und nur aufträge abarbeiten dürfen, die in einem fahrtenbuch vor fahrtantritt niedergeschrieben wurde. stellt euch mal vor, daß schwarzarbeit in allen bereichen plötzlich legal wird, wie groß wäre der aufschrei der meisterbetriebe? taxi ist schützenswert, und das nicht nur weil der respekt immet mehr nachlässt, was mich dazu bewogen hat aufzuhören. Ich will nicht, daß ein ungeprüfter unversicherter gewerbeloser fahrdienst für nix verantwortlich ist und anderen das geschäft zerstört. bloß um das mal klar zu sagen: der stundenlohn im taxi existiert nicht, der lohn auf den monat gerechnet und auf die stunde gerechnet ist lächerlich und dann kommen ein paar anfänger und machen es einem noch schwerer über die runden zu kommen? ihrbglaubt doch auch das geiz immer geil ist. geiz und gier schadet immer anderen, deswegen würde ich solche unqualifizierten unversicherten laien jederzzeit bekämpfen.

  6. UlliZ schrieb am

    Vorsicht Falle: Uber ist nicht der nette, kleine startup, der David gegen den gutorganisierten Goliath namens Taxigewerbe, sondern hinter Uber stecken große Geldgeber, zum Beispiel die Investmentbank Goldman Sachs, Google und Amazon-Gründer Jeff Bezos. Marktwert von Uber inzwischen 17 Milliarden Dollar. Ziel sind 200 Milliarden. Die Expansionsmethoden sind dementsprechend extrem aggressiv.

    Nicht das Personenbeförderungsgesetz muss reformiert werden, sonder Uber muss sich den legalen Bedingungen hierzulande anpassen und in einen fairen Wettbewerb eintreten, statt mit aggressiven und vor allem illegalen Methoden einen Markt „von unten“ aufzurollen, zu kanibalisieren und damit kaputtzumachen bzw. auf Drittweltniveau herunterzudrücken.

    Uber will hierzulande ein auf Selbstausbeutung der privaten Mitbieter herauslaufendes Schwarztaxisystem hochziehen, und dabei noch kräftig mitverdienen – von Anfang an. Mit einer zunächst kostenlosen App einen Markt hochzuziehen auf ausreichende Größe, um dann die Gebührenkulisse einzuführen, damit gibt man sich erst gar nicht ab. Gut, das mag ehrlicher sein als anderswo. Legal ist es aber damit noch lange nicht.

    Und es besteht auch kein Anlass, die Gesetzeslage so zu ändern dass Uber legal wird. Wer hierzulande gewerblich, also mit Gewinnerzielungsabsicht, Personen befördern will, der muss zuverlässig sein, über die nötige Ortskenntnis und Versicherung verfügen, regelmäßig behördlich überprüft werden, und vor allem muss er einer klaren Preisgestaltung, der sogenannten Tarifpflicht, unterliegen, die auch die Beförderungspflicht beinhaltet. Sonst sind variable, Notlagen ausnutzende Preise möglich (an Sylvester der 3 fache, auf der Fahrt zum Flughafen wenn der Flieger droht abzufliegen der 5-fache und auf der Fahrt ins Krankenhaus der 10-fache Preis). Und in saure-Gurken-Zeiten und im Normalbetrieb, da ist ein gegenseitiges Preisdumping in die andere Richtung möglich und wahrscheinlich, wie in der 3. Welt würde um Fahrpreise bald wie auf dem Basar gefeilscht, oder nach dem Uber-Prinzip, alles auf ein freiwilliges Trinkgeld, also völlige Willkür herauslaufen. Außer Uber selbst. Die bekommen kein Trinkgeld, die bekommen festgelegte Vermittlungsprovisionen. Denn ohne die geht es ja nicht, sie machen sich unentbehrlich als Schnittstelle. Den Privatfahrern ist es selbstverständlich nicht erlaubt, sich an Taxihalteplätzen, Bahnhöfen oder sonstwo bereitzuhalten. Sie stehen in Abhängigkeit der App.

    Bald geht’s dann a la ebay los mit gefakten Negativbewertungen von Konkurrenten, um andere aus dem Feld zu schlagen, ebenso gefakten positiven Bewertungen von Gaunern, die die Fahrgäste übervorteilen, belästigen oder ausplündern. Ein Phänomen, das man bisher nur aus dem weiter entfernten Ausland kennt, und das durch das PesBefG hierzulande nahezu unbekannt ist, da es regelmäßige behördliche Kontrolle und eine Aufsichtsbehörde gibt die einschreiten kann, was vorbeugende Wirkung auf die Fahrer hat.

    Was kommt als Nächstes? Uber fix, Autoreparatur oder Pannendienst von Hobbybastlern mit Abschleppseil und Werkzeugkoffer? Uber home, der Schlüsseldienst oder Klempnerdienst mit Freizeitkräften? Uber move, Umzugsdienste mit Pappkisten und klapprigem geliehenem Hänger? Am Schluss dann Uber love, der erotische Callgirl oder Callboy-Vermittlungsdienst für Hobbyist*innen?

    Wollen wir in so einer Welt leben, in der der gesamte Dienstleistungsbereich in die prekäre Zone verschoben wird, ohne jeglichen Arbeitnehmerschutz, ohne Mindestlohn oder auch nur soziale und rechtliche Grundabsicherung? Wo es nur noch einen gibt, der dafür richtig satt verdient, einen US-Monopolisten mit angestrebt 200 Milliarden Dollar Marktwert? Ich nicht.

    • Patrick Breyer schrieb am

      Die Piratenpartei hat zur Sicherung der Existenz andere Konzepte als staatlich festgelegte Preise. Außerdem geht es ja auch um die Existenz der Uber-Fahrer, deren Arbeit hier verboten wird. Wenn die nicht fahren dürfen, sind sie arbeitslos oder arbeiten zu schlechteren Bedingungen als Paketfahrer o.ä. – sozial ist das nicht.

      Was die Preise angeht: Wucher ist auch ohne staatlich festgelegte Preise verboten.

  7. UlliZ schrieb am

    Es ist sicher interessant, welche Existenzsicherungkonzepte die Piraten haben, aber so lange diese nicht Realität sind, ist die Bevölkerung vor prekären Arbeitsverhältnissen und Selbsausbeutung mangels Alternativen zu schützen. Ich denke, selbst nach Einführung eines BGE darf sich daran nichts ändern. Ein Wahlplakat der Piraten sagte aus „Mindestlohn ist eien Brückentechnologie“, das Konzept von Uber ist das Gegenteil dieser Brückentechnologie.

    Machen wir uns das Prinzip „Uber“ und anderer solcher Innovateure klar: mit Milliarden im Rücken und aggressivstem Auftreten zerschießen sie einen Markt (in dem Fall den der Taxi- und Mietwagenbetrieb, in denen man von 8,50 Mindestlohn durchaus oft noch weit entfernt ist) um einen neuen, deutlich prekäreren Markt wieder aufzubauen. Der hat dann niedrigere Preise und Qualitäten für den Kunden, dazu kommen die Uber-Gebühren, macht als für die in diesem Segment Arbeitenden einen doppelt verminderten Nettoverdienst. Klar: mit dem relativ unverblümten Prinzip Schwarzarbeit umschifft man die Nettoabsenkung – zunächst – für die Uber-Fahrer, aber damit werden der Gesellschaft dann deren Probleme aufgeladen, von zu erwartender Altersarmut über Nicht-Abgesichertsein im Krankheits- und Unfallsituation bis hin zu fehlenden Steuereinnahmen ds Staates für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktutr (auch verkehrliche Infratruktur), während die Milliarden Richtung Konzernzentrale Uber abfließen.

    Nur weil „App“ und „Internet“ draufsteht, ist eine Geschäftsidee noch lange nicht gesellschaftlich vorteilhaft. Das sollte insbesondere in der technikaffinen Piratenpartei klar sein, hier erwarte ich kritische Einschätzungen und vor allem Lösungsvorschläge getragen von Netzkompetenz.

    Und wir haben doch inzwischen wahrlich genügend Erfahrung im Aufrollen und Präkarisieren von Märkten, von der pin-AG über privatisierte Krankenhäuser, Outsourcing aller Orten, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit (der Klassiker: „Eismann“) usw..

    Lieber Patrick, Deine als negativ – zu Recht – dargestellte Alternative, schlecht bezahlter Lieferfahrer, ist deshalb so schlecht, weil dieser Markt bereits ducrh o.g. Methoden zerschossen wurde durch die Liberalisierung der Post. Los ging es mit UPS, dann folgten weitere Betriebe, die sich gegenseitig herunterkonkurrierten, und inwzischen outsorct auch die Post ihre Dienstleistungen bei zu Dumpingpreisen arbeitenden Subs.

    Die Alternative zum derzeitigen Taxigewerbe, bei dem jetzt schon die Löhne niedrig sind, muss heißen: Mindestlohn auch in diesem Gewerbe, kombiniert mit einer Förderung dieses Sektors, der die Preise für die Kunden sinken läßt, z.B. durch Steuerbegünstigung des Taxigewerbes als Besandteil des ÖPNV, mehr Gebrauch von der „Experimentierklausel“ des PersBefG, mit dem z.B. Fahrradtaxis ermöglicht wurden in Richtung der Zulässigkeit von Sammeltaxis (bisher nur bei Zustimmung aller Fahrgäste erlaubt) usw..

    Es gibt viele Möglichkeiten der Verbesserung. Uber gehört nicht dazu, Uber wäre eine massive Verschlechterung. Und dabei meine ich ausdrücklich, dass ein für den Kunden billigeres Angebot, das die tatsächlich ja identischen gesellschaftlichen Kosten sozialisiert, während die Gewinne privatisiert werdn, nicht erstrebenswert ist. Das hat mit Sharing-Ökonomie nichts zu tun. Sharing („Mitfahrgelegenheit“) im Stadtverkehr ist nur vorgeschoben. Der Fall „ich fahr sowieso da hin, ich nehm Dich mit“ ist bei Uber nicht nur die Ausnahme, es ist ein theoretischer Sonderfall der nahezu nie vorkommt. Seht euch Städte an, in denen Uber schon aktiv ist. Es ist organsisierte Schwarzarbeit, und illegale Selbständigkeit, jedenfalls in Deutschland. Dass des Staat und die Gerichte dagegen vorgehen müssen ist systematisch logisch und auch richtig. Dass Uber dadurch zusätzliche Aufmerksamkeit hat ist so, sicher von denen auch gewollt, und wenn ich ein Milliardenkonzern bin, dann stecke ich auch 250.000 Ordnungsgeld mal locker weg, als „Kolateralkosten“. Unser Rechtsystem ist leider nur begrenzt wehrhaft gegen solche Kannibalen, die nach dem Motto „legal, illegal, scheissegal“ vorgehen und Taxifahrer, die große Mühe haben, ihre netto 900 im Monat zusammenzufahren, als „Arschlöcher“ titulieren.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: