Krieg ist immer ein Versagen der Weltgemeinschaft

(CC-BY) Enno Lenze

Ein Diskussionsbeitrag von Jan Ortgies, Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus.

Als Pazifist hat man es in Kriegszeiten denkbar schwer. Die Ablehnung von Waffengewalt als Mittel der Konfliktlösung wird allzu gern als »Wegsehen« oder Naivität dargestellt. In Syrien und im Irak kann derzeit schlecht verleugnet werden, dass dem Morden des selbsternannten »Islamischen Staat« ein Ende gesetzt werden muss. Doch Krieg ist niemals eine Lösung – vielmehr ist er der Ausdruck maximaler Eskalation sozialer Konflikte. Ein Versagen der Menschlichkeit, der Weltgemeinschaft.

Auch in innerstaatlichen kriegerischen Auseinandersetzungen geht es selten um rein innerstaatliche Befindlichkeiten – vielmehr handelt es sich um eine Gemengelage unterschiedlichster geopolitischer und machtpolitischer Interessen. Genauso wenig, wie der Ukraine-Konflikt ohne die stetige Ostexpansion der NATO betrachtet werden sollte, kann die derzeitige Situation in Syrien und im Irak sinnvoll beschrieben werden, ohne Saudi-Arabien, Qatar und Iran zu erwähnen und die jahrzehntelangen Diktaturen der Ba’ath-Parteien und dem damit einhergehenden Ausschluss relevanter Bevölkerungsgruppen unter expliziter Duldung der Weltgemeinschaft – auch der »westlichen« – zu benennen.

Wir freuen uns darüber, dass hier ein kritischer Diskurs zu diesem wichtigen Thema aufkommt. Die Reihe „Piraten bloggen“ wurde genau für diesen Diskurs geschaffen.

Überhaupt ist die traurige Tradition der sogenannten »westlichen« Nationen, sich unilateral und oft gewaltsam in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, weiterhin ungebrochen. Humanitäre Erwägungen waren dabei nur selten die Antriebsfeder. Wie würde die Region wohl z.B. aussehen, hätten die »westlichen« Nationen nicht die brutale Diktatur von Mohammad Reza Pahlavi im Iran über Jahrzehnte gestützt und damit erst Vorschub für die fundamental-islamische Revolution ’79 geleistet? Ähnliches ließe sich über viele weitere Diktaturen der Region sagen.

Das Wirken der »westlichen« Staaten ist genauso wie das Wirken von Russland und China von Interessen geleitet. Wir sollten uns daher keine Illusionen machen, dass auch im Falle des »Islamischen Staates« humanitäre Erwägungen ein willkommener Anlass, nicht aber der entscheidende Grund für die Einmischung von Staaten wie Frankreich, die USA oder auch Deutschland ist.

Wenn nun von der »deutschen Verantwortung in der Welt« die Rede ist, frage ich: Kann die Lektion aus der deutschen Vergangenheit, aus Krieg und Vernichtung, nun sein, die Welt mit Rüstungsgütern zu beliefern, deutschen Interessen auch wieder mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen?

Der zweite Weltkrieg war kein Triumph, keine Lösung. Er war der Höhepunkt der Vernichtung und Resultat kollektiven Wegsehens ob des Schreckens, welches sich bereits lange vor dem deutschen Angriff auf Polen abzeichnete. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« galt lange Zeit als eine wichtige Lektion, aus der heraus auch großartige Errungenschaften wie die Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hervorgingen. Doch Krieg wird zunehmend als legitime Form des Konflikts angesehen, wird auch zur deutschen Normalität.

Auch wenn die Fronten im Fall des »Islamischen Staat« im Gegensatz zum Ukraine-Konflikt vermeintlich klar sind – schließlich gilt der Kampf hier einer »radikalislamischen Terrormiliz« (Tagesschau), wer könnte da widersprechen – so sollten wir uns dennoch klar einer unilateralen Einmischung in einen Bürgerkrieg verweigern. Auch eine ISIS mit tausenden Kämpfern entsteht nicht im luftleeren Raum und wäre ohne Rückhalt in den sunnitisch geprägten Gebieten kaum denkbar gewesen. Sowohl in Syrien als auch im Nachkriegsirak wurde die sunnitische Bevölkerung diskriminiert, inklusive teilweise langjähriger Inhaftierungen ohne Anklage und Misshandlung in Gefängnissen. Ohne diesen Hintergrund wäre ein Erstarken der ISIS in dieser Form wohl nicht möglich gewesen.

Wenn nun die USA und Frankreich direkte Waffenlieferungen an die kurdischen Gebiete durchführen, dann ist das eben nicht nur »selbstlose Hilfe«, sondern auch ein direkter, bewusst einseitiger Eingriff in einen seit langem schwelenden Konflikt nicht nur zwischen Sunniten und Schiiten, sondern auch zwischen Unabhängigkeitsbestrebungen des kurdischen Landesteils des Irak und der Zentralregierung in Bagdad. Die schon länger weitgehend autonom agierenden Kurden planten noch dieses Jahr ein Referendum zur Loslösung vom Irak. Ist einseitige Unterstützung legitim? Eine Entscheidung, die nicht einzelnen Nationen obliegen sollte.

Für die Verhinderung und Lösung von gewaltsamen Konflikten hat die Weltgemeinschaft das Völkerrecht und die Vereinten Nationen erschaffen. Sie sind aus der Erkenntnis heraus geboren, dass die rücksichtslose Verfolgung nationaler Interessen großes Leid hervorrufen kann. Die staatenübergreifenden Instrumentarien (inklusive UN-Sicherheitsrat mit seinem sehr restriktiven Veto-System) sollen Lösungen abseits von Partikularinteressen ermöglichen.

Wenn wir von deutscher Verantwortung reden, also von den Lektionen aus Krieg und Vernichtung, dann sollte dies Konfliktvermeidung sowie die Überwindung nationaler Einzelinteressen bedeuten. Die Vereinten Nationen sollten gestärkt und weiter demokratisiert werden, statt sie mit unilateralen Eingriffen in Konflikte wie derzeit in Syrien und im Irak weiter zu schwächen.

Die Lektion aus Krieg und Vernichtung kann nicht sein, Konfliktparteien mit Waffen auszurüsten. Deutsche Rüstungsexporte müssen gestoppt werden – das gilt für klassische Waffensysteme ebenso wie für Überwachungs- und Unterdrückungstechnologie. Weltweite Abrüstung muss ein klares Ziel deutscher Politik sein.

Dem Morden in Syrien und Irak muss ein Ende gesetzt werden – unter einem UN-Mandat.

Über den Autor:
Jan Ortgies ist seit 2011 Mitglied der Piratenpartei und arbeitet hauptberuflich für den Berliner Landtagsabgeordneten Fabio Reinhardt im Kiezbüro N64. Er ist außerdem Mitglied der Progressiven Plattform.
Twitter: @nichtsistwahr
Website: https://p23.eu/blog/

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

14 Kommentare zu Krieg ist immer ein Versagen der Weltgemeinschaft

  1. Nichtwähler schrieb am

    Sorry, das ist doch Naiv. Wenn die IS tausende Jesiden belagert und diese droht umzubringen bzw verhungern zu lassen dann hilft eben nur Waffengewalt. faschistoide Gruppen lassen sich eben nicht durch pazifistisches Gerede und Appelle stoppen. Diese leute würden jedem Pazifisten den Kopf abschneiden wenn sie ihn erwischen würden. Der einzige Grund warum Pazifisten in Deutschland friedlich leben können sind die Kampfpanzer und Jagdbomber der Bundeswehr, ohne diese würden sich auch hierzulande wohl so manche Extremisten (z.B. Nazis, NSU usw) erheben um ihrem Terror freien lauf zu lassen.

    Die Welt ist eben nicht Teletubbieland, ohne die Waffenlieferungen an die Kurden würde es dort unten einen Genozid mit wohl Millionen toten geben. Die Kurden sind die einzige Regionalmacht neben Israel die 1.) Demokratisch ist inklusive freier Wahlen und 2.) Religionsfreiheit garantiert. Einer jungen Demokratie nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen und diese schutzlos den Barbaren der ISIS auszuliefern wäre ein Verrat an der Demokratie. Passiv zuzuschauen wie dort Menschen niedergemacht werden und das dann noch als moralisch höherwertigen „Pazifismus“ zu verklären fände ich irgendwie barbarisch, gleichzusetzen mit unterlassener Hilfeleistung.

    Sehr schade das sich in der Piratenpartei immer mehr weltfremde Moralisten durchsetzen die nicht den Mut haben weltweit für die Freiheits und Menschenrechte und sozialen Fortschritt einzutreten sondern nur vor der eigenen Haustüre wo dies ohne „Risiko“ möglich ist. Wer sich mit den verfolgten und unterdrückten dieser Welt nicht solidarisch zeigt, gleichzeitig aber große Worte schwingt und labert während wo anders Menschen zugrunde gerichtet werden verspielt die moralische Glaubwürdigkeit. Ich will Politiker die bereit sind zur Verteidigung der Menschenrechte und Freiheit zu Handeln und nicht nur davon zu reden.

    • Panzer und Jagdbomber retten uns vor NSU und anderen Nazis?
      Wie weltfremd und naiv ist das denn?

      Schade, dass sich in der Piratenpartei scheinbar nach wie vor hauptsächlich Schreihälse ohne jede politische Bildung tummeln – und mit Begeisterung Debatten über komplexe Probleme dominieren.

    • Siegfried Egyptien schrieb am

      Die Überschrift ist nicht nur irreführend, sondern total falsch! Krieg entsteht immer dann, wenn einer Krieg haben will. Und im Falle dieses sogenannten „islamischen Staates“ ist dieser nicht nur ein einfacher Agressor sondern auch als verbrecherische Mörderbande unterwegs. Diese kann weder durch Kartenlegen, Fähnchenschwenken oder Gebete gestoppt und vor Gericht gebracht werden. Und so, wie die Situation aussieht hilft nur eine militärische Reaktion, damit die dortige Bevölkerung bald wieder in „Freiheit statt Angst!“ leben kann.

      Ein solcher Militäreinsatz dort ist nach meinem Verständnis das letzte aller möglichen Mittel und ist somit auch von unserem Programm gedeckt: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Programm#Wahlprogramm_Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik .
      Der Einsatz von Truppen ist lt unserem Programm auch nicht ausgeschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik: Da heisst es: „Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf.“

      Ein Militäreinsatz zu Lasten des sogenannten „islamischen Staates“ muss vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der einzig legitimen Vertretung der Völkergemeinschaft, angeordnet werden. Leider ist dies in der Vergangenheit (Afghanistan/Libyen) ohne eine tragfähige Vision für eine Nachkriegsordnung nicht zu einem friedlichen Zusammmenleben der Völker/Nationen/Stämme gekommen, wie wir Deutschen es nach 1945 und besondern 1989 in der Mitte Europas genießen durften.

      Da ich an den Planungen zu der Umgestaltung von 1989 beteiligt war, werde ich mir erlauben, in Kürze eine entsprechende Vision vorzustellen. Im Kernpunkt wird sie ein unabhängiges Kurdistan von Mittelmeer bis in den Iran hinein beinhalten. Basis dieses Vorschlages sind die in Rio de Janeiro 19922 verabschiedeten Ziele zur Entwicklung der Vereinten Nationen in 21. Jahrhundert.
      Siehe hier u. a. : http://www.bmz.de/de/service/glossar/K/konferenz_rio.html.

      In diesem Sinne halte ich eine Positionierung der Piratenpartei für sinnvoll: Der BuVo möge bitte die Berliner Botschaften der 15 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Staaten anschreiben, mit dem Ziel,im Sicherheitsrat ein Genozid an den Yesiden von dem sogenannten „Islamischen Staat“ festzustellen und ein militärisches Eingreifen zu beschließen.

  2. Andreas1964 schrieb am

    Interessant, dass sich die Sichtweise der sogenannten Progressiven Plattform zur (Nicht)Unterstützung der Kurden gegen ISIS mit der unseres Bundesvorsitzenden zu decken scheint (Wie gestern in der BuVo-Fragestunde diskutiert). Bei allem Respekt vor einer ehrlichen pazifistischen Grundhaltung: Steckt hinter der Position nicht doch ein populistisches „Was geht uns das an? Bringt doch eh nix. Die da unten hauen sich sowieso immer die Köpfe ein. Alles Schuld der Amis oder der Ölindustrie oder …“
    Fakt ist doch: Obwohl wir Deutschen Weltmeister im Weltreisen sind, scheinen wir uns nicht wirklich für die Menschen zu interessieren. Da lebt seit langem eine sehr nennenswerte Anzahl Yeziden in unserer Mitte (ok, vielleicht weniger in Berlin oder München) und wir hören scheinbar jetzt das erste Mal davon, dass es so etwas wie Yeziden überhaupt gibt. Selbst innerhalb der Wochen, in denen über das Leiden im Irak berichtet wird und wir politische Einschätzungen formulieren – eben nicht mit Waffen zu unterstützen, schaffen wir es nicht, uns mal in Wikipedia ein wenig schlau zu machen. Nein, die Yeziden sind keine Erfindung der CIA oder der deutschen Waffenlobby. Die gibt es wirklich und die sitzen dämlicher Weise immer zwischen den Stühlen, wenn das religiöse Auseinanderdividieren mal wieder ansteht. Wenn sie jetzt massiv verfolgt werden, sollten wir uns mindestens für sie interessieren. Persönlich halte ich es darüber hinaus für sehr, sehr sinnvoll, den Kurden die Möglichkeit zu geben, sich gegen ISIS effektiv zu verteidigen. Es sollte m.E. ziemlich eindeutig sein, wo wir in diesem Fall wertmäßig stehen – ganz unilateral ;-) Möglicherweise aber auch nicht….

    Beste Grüße
    Andreas

    • Nichtwähler schrieb am

      Was mich besonders verwundert ist das PKK/PYD durch Anarchistisch/Marxistisch ausgerichtete Kurdenmilizen sind. Da müssten die selbst ernannten Anarchisten von der PPlatform doch eigendlich begeistert Hilfe für ihre ideologischen Glaubensbrüder einfordern.

      Bei Nazis und Reaktionären Christen reißen die Progressiven und Antifas ganz weit das Maul auf, aber Reaktionären, faschistoiden Islamisten da hört man von den Antifas und „Progressiven“ rein gar nix außer ab und an n bischen Pazifismus und Toleranz aufrufe. Den Einsatz von Bomber Harris gegen die Deutschen Nazis fordern aber bei islamistischen Extremisten sind sie dann auf einmal alle überzeugte Pazifisten.

      • Dirk schrieb am

        Du siehst – und beschreibst es ja auch sehr schön – dass eindimensionale Einsortier-Versuche nicht funktionieren. Alleine dafür hat sich der Artikel doch schon gelohnt, oder :)

    • Siegfried Egyptien schrieb am

      Hallo Andreas! Das deutsche Hauptsiedlungsgebiet der Yesiden ist in Celle bei Hannover. Deshalb waren am 16.12.14 auch so viele bei der Demo in Hannover. :-)
      Bei der Aufrüstung der Kurden, auch aus deutscher Produktion, habe ich im aktuellen Fall wenig Gewissensbisse, gilt es doch, sich gegen eine verbrecherische Organisation zu wehren. Dies wäre eigentlich die Aufgabe einer Weltpolizei, die es (zur Zeit – noch) nicht gibt.

      Schmerzen hingegen bereitet mir der Gedanke, das es kein Gedanke an das „Danach“ gibt. Die irakischen Kurden werden jetzt aufgerüstet. Sozusagen als Dankeschön für die Aufbaumaßnahmen eines friedlichen und freiheitlichen Autonomiegebietes?
      Ist das schon die Spitze eines Keiles zwischen irakischen, syrischen, türkischen und iranischen Kurden? Nicht nur deswegen braucht es unbedingt internationale Beteiligung.

  3. TheBug schrieb am

    Da die UN über keine Exekutivkräfte verfügen und durch das Vetorecht immer wieder an sinnvollem Handeln gehindert wird steht leider keine internationale Entsprechung zu einer Polizei zur Verfügung, die in der Lage wäre Verbrecher wie die IS zu stoppen. Und vorhergehendes Unrecht (von dem es in der Region sehr viel gibt) ist auf keinen Fall eine Entschuldigung für das was die IS gerade tut.

    Und wenn man schon eine Betrachtung der historischen Entwicklung der Probleme der Region macht, dann muss man deutlich weiter zurück als in die 1970er Jahre. Die wirklich massiven Probleme begannen mit der Ölförderung und damit der völlig beliebigen Einmischung der Kolonialmächte, denen es völlig egal war was mit den Menschen dort passiert so lange der Ölnachschub gesichert ist.

    • Siegfried Egyptien schrieb am

      Zu deinem ersten Absatz, der sehr enttäuscht klingt, möchte ich dir mit einem Zitat von Oscar Niemeyer, dem Vertreter des lateinamerikanischen Kontinentes im „Board of Designer“ der Vereinten Nationen von 1948 und Initiator des UN-Gipfels von 1992 in Rio de Janeiro (Rio-Prozess)gegenhalten: „Wenn da etwas ist, was du (jetzt) nicht ändern kannst, dann brauchst du etwas, was es (jetzt) nicht gibt!“
      Vielleicht ist eine „Weltpolizei“ die bessere Lösung auf die Probleme der Welt, die uns das 21. Jahrhundert bietet, als die von grünen Fundamentalisten ständig geforderten Verkehrsreduktionen. Stellt sich nur noch die Frage, wem ist diese „Weltpolizei“ verantwortlich?

  4. flo schrieb am

    Die Forderung nach einer möglichst breiten Unterstützung durch die Weltgemeinschaft bei der Zerschlagung der IS-Teroristen-Gruppe ist begrüßenswert und richtig. Um eine klare Handlungsformulierung drückst du dich aber ebenso herum, wie um eine Diskussion der möglichen Alternativen. Dein Schlussatz:

    Dem Morden in Syrien und Irak muss ein Ende gesetzt werden – unter einem UN-Mandat.

    lässt zwei Interpretationen zu: erstens, die Kurden bekommen ein UN-Mandat, das wäre zwar unilateral, aber immerhin. Oder aber, und darauf willst du, glaube ich, hinaus ohne es auszusprechen, es gibt eine multilaterale Intervention, entweder im Rahmen der NATO oder einer Blauhelmmission. Die Frage lautete dann: deutsche Waffen oder deutsche Soldaten (es sei denn natürlich du bist tatsächlich der Ansicht, dass uns das alles nichts angeht, und die USA die Suppe, die da kocht, unter Inkaufnahme von Bildern schwarzer Plastiksäcke, selbst auslöffeln sollen). Ich hoffe, dass du dir über die außen- und sicherheits-, aber auch innenpolitischen Implikationen der letztgenannten Option im Klaren bist, und bin ehrlich überrascht ein solches Plädoyer für eine im Ausland kämpfende Bundeswehr, und der damit verbundenen Aufstockung des Wehretats, von einem „progressiven“ Pazifisten zu lesen.

    Gruß,
    Flo.

  5. Idee schrieb am

    Wie weit wird man wohl philosophisch reduzieren: Waffenlieferungen oder jeglicher „aggressive“ Gedanke? Jede Berufsgruppe trägt das „dual use“ Prinzip in sich. Alles kann konstruktiv und/oder destruktiv genutzt werden, es kommt auf den jeweiligen Standpunkt des sog. „Gut und Böse“ an, siehe Foto:
    https://twitter.com/_truthtopower_/status/501777786277613568/photo/1
    Bild wie Benjamin Netanjahu mit Feuer und Rauch im Hintergrund wohl ein Selfi macht, vermutlich geshoppt.
    Wenn Fischer bei Lampedusa Menschen aus dem Meer holen, müssen sie sich fragen, ob sie lieber wegen Menschschmuggels oder wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden wollen. Oder: Wen (w/m alt/jung krank/gesund reich/arm) holt man als Fischer aus dem Wasser und wenn ja, wieviele bis der eigene Kahn voll ist oder bis auch dieser untergeht?
    Man hat die Entscheidung beim Onlinekauf z.B. Amazon: Erhält man die dortigen Arbeitsplätze oder kauft man nicht dort ein und „schickt quasi die Mitarbeiter gesund aber arbeitslos nach Hause“.

    Wenn jeder jeden Tag zwei verschiedene, beliebige Menschen befragt, was diese (momentan) glücklich macht und was man selbst dazu beitragen könnte, diese zu unterstützen…selbst wenn man bei sich anfängt, gibt es schon eine zweite Person, die dann ein bischen glücklicher ist. Wenn viele mitmachen, dann ist das mit dem Krieg vermutlich sehr schnell ein Ding der Vergangenheit.

    Wer hätte geahnt, dass ein unscheinbarer Artikel vom 2. Juli auf Schwedisch
    http://www.vt.se/nyheter/?articleid=7710080
    schon am 18. August zu einem anderen Artikel auf Deutsch führt
    http://senficon.eu/2014/08/gefaengnis-urheberrecht-peter-sunde-pirate-bay-interview/
    und mindestens Peter ein wenig glücklicher ist?

    In der Zukunft, in der „Internet of Things“/Internet der Dinge gelten wird, wird jede mit jeder und alles mit allem verknüpft sein. Früher sagte man, man ist um sechs Ecken mit jedem auf der Welt bekannt/verlinkt, also auch mit jedem Opfer und jedem Kriegsbeteiligten. Diese „Ecken“ werden schon jetzt durch das Netz reduziert, man braucht lediglich eine E-Mail Adresse und kann „Freundschaften schließen“ (if only for a while/und wenn es nur für einen Moment ist).

  6. Karsvo schrieb am

    BUNDESREGIERUNG SETZT DEUTSCHE ATOMKRAFTWERKE GEFAHR AUS?

    1. „Als Pazifist hat man es in Kriegszeiten denkbar schwer.“ Im Gegenteil: Ziemlich einfach. In desen Zeiten wird soviel gelogen, daß man blind im Staccato-Takt Lügen und hinterlistige Kriegshetze entlarven kann. Z.B. wenn jemand versucht, den Krieg als alternativlos hinzustellen. Etwa mit Suggestivfragen wie z.B. „Wer könnte da widersprechen, daß xyz ‚gestoppt‘ werden muß“. Oder wer so alles Euphemismen benutzt: z.B. Stoppen als Euphemismus für Krieg führen oder wegbomben. Oder die übliche Retten-Helfen-Schützen Leier.

    2. „Wer könnte da widersprechen?“ Soll das ein Aufruf zum Angriffskrieg werden? Selbstverständlich muß man da widersprechen. Schließlich darf in Deutschland nicht zum Angriffskrieg angestachelt werden. Auch nicht mit Suggestivfragen, die hinterlistig eine Alternativlos-Situation vortäuschen …

    3. Wenn Piraten sich nützlich machen wollen, dann könnte mal geprüft werden, ob die beabsichtigte Lieferung von panzerbrechenden Milan Boden-/Boden-Raketen in den falschen Händen eine Gefahr für unsere Atomkraftwerke darstellen kann. Hierzu mal recherchieren, welche Waffensystemlieferungen in London und Washington den Regierungen durch die Parlamente vor einem Jahr untersagt wurden. Soll durch Washingtons Marionetten in Berlin diese Export-Beschränkung umgangen werden?

    media
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    /2014/0821/AU-20140821-0847-2242.mp3

    zeit
    .de/politik/deutschland/2014-08
    /irak-is-deutschland-waffenlieferung

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