Reden allein hilft wenig: Das Töten im Nordirak geht weiter

(CC-BY) Enno Lenze

Ein Diskussionsbeitrag aus der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Von Schoresch Davoodi.

Die Kurden im Irak sind in den letzten Jahren neben Israel die einzigen Unterstützer »westlicher« Werte und stehen für Minderheitenrechte und Freiheit in den kurdischen Einflussgebieten. So arbeiten zum Beispiel syrische und irakische Kurden zusammen, um die Jesiden im Nordirak über Syrien in die Türkei in Sicherheit zu bringen. Kurden aus dem Iran und der Türkei werden mit Billigung der jeweiligen Regierungen in die Autonomiezone gebracht, um dort zusammen mit den irakischen Kurden die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) aufzuhalten, denn die irakische Armee ist nicht in der Lage, die radikalen Islamisten zu stoppen.

Die autonome Region Kurdistan ist nach der irakischen Verfassung mit einer eigenen Armee ausgestattet. Die irakische Armee hat dort – nach den schlechten Erfahrungen, die die Kurden mit ihr hatten – nichts zu suchen. Somit ist die kurdischen Peschmerga die offizielle und von der irakischen Zentralregierung anerkannte Armee in der Region. Sie bietet zurzeit als einzige nennenswerte Kraft im Irak der IS Paroli.

Inzwischen bekommt die Peschmerga amerikanische Unterstützung: Seit 10 Tagen befinden sich einige Special Forces im Kampfgebiet, um die Ziele für Bombenangriffe zu markieren, die von der US-Luftwaffe auf IS Stellungen im Irak angeflogen werden sollen. So will man der Peschmerga keine schweren Waffen geben, aber helfen. Leichte Waffen will man anscheinend liefern, vor allem, um auszugleichen, dass die IS sich aus eroberten Waffenlagern mit moderner US-Technologie versorgen konnte. Frankreich und Tschechien liefern ebenfalls oder prüfen dies.

Während dieser Artikel für die Webseite bearbeitet wurde, erreichten uns neue Nachrichten, dass IS-Kämpfer in einem jesidischen Dorf im Nordirak ein weiteres Massaker anrichteten und 80 jesidische Männer getötet haben, weil sie nicht zum Islam konvertieren wollten. Derweil macht sich Außenminister Steinmeier Gedanken um die Zukunft des Irak und der Kurden, bleibt aber weiter Antworten zur Art der Hilfe schuldig. –Red.

Die LINKE, die SPD und große Teile der CDU hingegen weigern sich, Waffen an die Kurden zu liefern. Daher wird die Bundesregierung ihre Lieferungen auf defensive Ausrüstung beschränken. Sie begründet dies mit den Rüstungsexport-Regeln Deutschlands und verschweigt den Bürgern, dass die Bedingungen durchaus Waffenlieferungen unter besonderen Bedingungen erlauben. An übermäßigem Eintreten für Menschenrechtsfragen kann ihre ablehnende Haltung aber nicht liegen, denn autokratische Regierungen am Persischen Golf werden von der Bundesregierung ohne Zögern mit Waffen in ganz anderer Größenordnung versorgt.

Es kommt jetzt darauf an, einen Völkermord ähnlich dem in Ruanda zu verhindern. Dort wurde im entscheidenden Moment weggesehen und das darf nicht noch einmal geschehen. Wenn es der Bundesrepublik darum geht, einen Genozid zu verhindern, dann muss sie jetzt die Kurden unterstützen.

Vielleicht ist die Bundesregierung ja auch in ehrlicher Sorge, dass Waffen in falsche Hände fallen könnten. Genau mit diesem Problem hat die Peschmerga ja gerade zu kämpfen: Sie verteidigt sich gegen Angreifer, denen moderne westliche Waffen in die Hände gefallen sind. Deutschland kann und darf die Peschmerga in dieser Situation nicht allein lassen.

Zynische Stimmen fragen unterdessen, ob die Kurden vielleicht nur deswegen nicht angemessen unterstützt werden, weil sie nicht bezahlen können.

Wenn Bundespräsident Gauck von deutscher Verantwortung in der Welt spricht, müssen diesen Worten auch Taten folgen. Die Kurden können den Irak vor einer kompletten Übernahme durch die IS bewahren und den drohenden Völkermord verhindern. Sie zu unterstützen wäre ein Beweis dafür, dass wir »deutsche Verantwortung in der Welt« auch tatsächlich verantwortungsvoll übernehmen wollen und können.

Wenn Du bei außen- und sicherheitspolitischen Themen mitarbeiten möchtest, oder einfach nur mit Piraten darüber reden, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Außen- und Sicherheitspolitik besuchen – egal ob Du selbst Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Dienstag um 20 Uhr im Mumble NRW statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

10 Kommentare zu Reden allein hilft wenig: Das Töten im Nordirak geht weiter

  1. Andena schrieb am

    Guter Beitrag, der das moralische Dilemma der BessermenschInnen in der brd auf den Punkt bringt.

  2. Thomas Ganskow schrieb am

    Zwar eine gute Analyse – aber was genau soll die Bundesregierung denn jetzt aus piratischer Sicht tun?

    Waffen an die Kurden? Das schließt das beschlossene Programm aus http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#R.C3.BCstungsexportverbot

    Truppen in den Irak? Das schließt zwar das beschlossene Programm nicht aus http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik aber das kann nicht wirklich das Ziel sein.

    Bleibt noch ein Einsatz von Blauhelmtruppen nach entsprechendem UN-Beschluss eines Genozids an den Jesiden. Wie wäre es damit?

  3. Otla schrieb am

    „Die Kurden im Irak sind in den letzten Jahren neben Israel die einzigen Unterstützer »westlicher« Werte“.
    Nicht nur das. Die irakischen Kurden sind – zumindest teilweise – die einzige Region in Nah-/Mittelost, die zu Israel halbwegs gute Beziehungen unterhält. Man möge sich also klar machen, welche Interessen diesem Plädoyer zugrunde liegen.

    Es ist immer falsch, die Dinge einseitig zu sehen. Den Fehler hat schon George W. Bush gemacht,als er allen Ratschlägen von Fachleuten zum Trotz den Irak angriff und eroberte. Heute ist man sich einig, dass dieser Feldzug ein katastrophaler Fehler war; ein Fehler übrigens, der dazu führte, dass sich die Antideutschen, zu denen wohl auch Enno Lenze zu zählen ist
    Nach eigener Aussage wohl eher nicht. Derartige Aussagen über Dritte bitte ich zu vermeiden. Sie werden künftig ausmoderiert. –Maschinenraum
    von den Linken abspalteten, denn die Antideutschen unterstützten Bushs Irak-Feldzug.

    Man kann sich also ausrechnen, dass eine übertriebene Unterstützung Kurdistans mit dem Ergebnis, dass dort ein israelfreundlicher Staat entsteht, an der Grenze des von den israelischen Nationalreligiösen als biblisch beanspruchtes Einflußgebietes vom Nil bis zum Euphrat, zu einer katastrophalen Entwicklung führen würde. Es würde auf jeden Fall zu erheblichem Zulauf zu IS führen; vergessen wir nicht, die Region reicht von der Atommacht Pakistan bis nach Nigeria und weiter. Denn so sehr die salafistischen Islamisten in weit überwiegender Mehrheit abgelehnt werden, noch mehr abgelehnt wird eine Oberhoheit des Westens oder gar Israels. Im Zweifel sagen die geschichtsbewussten Araber, wir haben die Mongolen überstanden, da überstehen wir auch IS.

    Wahrscheinlich sehen Obama und Steinmeier das nicht sonderlich anders. Der doch recht plötzliche Rückzug der USA von der bereits avisierten Befreiungsaktion für die Yeziden dürfte dem ebenso geschuldet sein, wie Steinmeiers Erklärung, keinen selbständigen kurdischen Staat zu wollen. Die Berichte über Greueltaten scheinen auch etwas übertrieben zu sein; die Washington Post hat mal versucht, da Licht ins Dunkel zu bringen: http://www.washingtonpost.com/world/in-iraq-islamic-state-fighters-capturing-yazidi-women-to-take-them-as-wives/2014/08/16/3a349cd6-24d2-11e4-958c-268a320a60ce_story.html Harmlos ist IS deswegen nicht. Al-Baghdadi wird Brutalität als Waffe einsetzen – wer vor Angst davon läuft, kämpft nicht – und ebenso, um strikten Gehorsam zu erzwingen. Schließlich betrachtete schon Saddam Hussein Stalin als seinen Lehrmeister.

    Also kalkulieren wir mal ganz nüchtern. Die Kurden haben im Irak ihre Autonomie. Die ist in Jahrzehnten hart erkämpft. Vergessen wir nicht, Teil dieses Kampfes war Saddam Husseins Giftgasangriff auf die Kurden. Aufgrund dieser Autonomie ist Kurdistan eine der wenigen Regionen in Nah-/Mittelost mit geordneten, befriedeten Verhältnissen. Grund genug, diese Verhältnisse zu erhalten. Wenn die Kurden gegen IS kämpfen, so ist dies so lange legitim, wie sie ihr Autonomiegebiet verteidigen bzw. davon eroberte Gebiete (Dörfer, Staudamm)zurück erobern. Es handelt sich dann nämlich um einen Verteidigungskrieg und Verteidigungskriege sind immer legitim. Hierzu dringend benötigte Waffen zu liefern sehe ich nicht als Problem; schließlich braucht das Recht dem Unrecht nicht zu weichen. Wobei das Argument mit den eventuell nicht in unserem Sinne weiter verwendeten Waffen übrigens weitgehend Blödsinn ist, denn gebraucht werden dürfte in erster Linie die panzerbrechende Milan, deren Gebrauch auch innerhalb von wenigen Tagen zu erlernen ist. Die Abschussvorrichtung kann man fast schon als Manpad bezeichnen und die Rakete selbst ist, wenn verschossen, weg und kommt nicht wieder. Also kein Problem.

    Wogegen ich erhebliche Einwände habe ist das Wort von der deutschen Verantwortung. Für unsere eigenen Taten, also auch dafür, wem wir wann welche Waffen liefern, sind wir immer verantworlich, wie jeder andere Staat auch. Aber wofür sonst? Wir sind nicht für die Kurden verantwortlich, nicht für Irak und auch sonst für niemanden. Weil diese Völker für sich selber verantwortlich sind. Es wird nämlich immer die Kehrseite dieser scheinheiligen Verantwortungmoral übersehen: wenn ich für jemanden die Verantwortung übernehme, dann degradiere ich ihn zu meinem Mündel. Und dazu habe ich nicht das Recht. In Bezug auf Völker, Staaten und Nationen ist die Reklamation von Verantwortung tätsächlich weiter nichts, als der alte Kolonialismus in moderner Camouflage. Wer eine friedliche, gerechte Welt will, muss derartigen kolonialistischen Ambitionen entgegen treten, da die immer Widerstand und damit kriegerische Auseinandersetzungen provozieren.

  4. gast schrieb am

    Reden allein hilft wenig….

    weitere Waffenlieferungen auch nicht. Man sollte versuchen so viele Menschen wie möglich aus den Kampfgebieten/ Grenzgebieten zu evakuieren!

    • Otla schrieb am

      Wohin evakuieren?
      Türkei, Libanon, Jordanien sind mit Syrern voll. Die können nicht mehr aufnehmen, da werden die Bürger schon krabitzig.
      Muss man sich auch klar machen: die Grenze ist erreicht.
      Man MUSS handeln, denn man kann nicht halbe Staaten entvölkern und auf fremdem Boden neu errichten; das gibt dann auch Krieg.
      Ich sag: hütet Euch vor einsamen Entscheidungen. Denkt die noch nicht mal. Nägel met Köpp kann man nur machen, wenn alle aus der Region und alle Interessierten sich zusammen setzen, ihre Hintergründe und ihr Fachwissen zusammen schmeißen und dann Handlungsoptionen entwickeln und beurteilen.

  5. Idee schrieb am

    Wie praktisch…in Kuwait hat sich der Beliefert auch mal eben um 180° gedreht und „das falsche Land“ mit westlichen Werten erfreut. :) Wenn jetzt die Kurden mit Waffen beliefert werden und sie sich auch mal eben so um 180° drehen, geht es womögliche gegen die Türkei, schließlich hat man dort auch „irgendwie“ noch eine Rechnung offen – aus Kurdischer Sicht. Und wahrscheinlich hat die Türkei auch einen Mangel an westlichen Werten, sonst wären diese doch längst in die EU aufgenommen worden, oder etwa nicht? ;)

    • minimalist schrieb am

      Die Kurden im Irak können sich nicht gegen die Türkei wenden, denn dann würde der NATO-Bündnisfall eintreten.

  6. Juergen schrieb am

    Ein sehr guter Artikel. Gerade wir Deutschen sollten doch aus unserer Vergangenheit gelernt haben und die jenigen, nach kräften unterstützen, die sich gegen ein aufstrebendes Regiem wehren wollen.

  7. Siegfried Egyptien schrieb am

    Ich bin ganz eindeutig für den Einsatz von bewaffneten Blauhelmtruppen zum Schutz der Yesiden und Christen vor dem „Islamischen Staat“. Dieser Einsatz darf sich aber nicht auf das irakische Kurdengebiet beschränken!
    Als Konsequenz eines solchen Einsatzes muss ein unabhängiger Staat Kurdistan entstehen. Die Beschränkung auf die z.Zt. im Irak bestehenden Kurdengebiete würde nur für noch mehr Sprengstoffansammlungen in der Region sorgen. Dazu siehe folgende Karte: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10204616568198256&set=a.10202907411390404.1073741826.1356306455&type=1
    Es muss also gleichzeitig eine Zukunftsoffensive gestartet werden, deren Ziel es ist, ein Ergebnis zu generieren, welches dem ähnelt, mit dem De Gaulle den algerischen Freiheitskrieg beendete: Frieden durch Neugründung, damals die 5. Republik. Ich habe mehrmals mit dem Mann gesprochen, der diesen Vorschlag De Gaulle unterbreitete: Oscar Niemeyer, ein Freund von Ahmed Ben Bella und Golda Meir.
    Bei den Piraten ist ein Mitglied, welches bereits 1986 an den Planungen zur Perestroika mit Wladimir Putin im Auftrage Gorbatschows beteiligt war. Putin hat bekanntermaßen Einfluss auf Syriens Assad und könnte auch in Tschetschenien das (Kriegs-)Feuer ausmachen.

  8. Reli-Schamane schrieb am

    Israel sollte sich auf die Grenzen von 1960 zurückziehen. Dann ist ein Frieden möglich. Dies ist nicht gefährlich, denn auch der Islamismus erlebt einen Niedergang. Z. B. ist die Geburtenrate (bzw. Fertilitätsrate) im Iran unter 2,0 gesunken.
    Im Übrigen muss der Islamismus auch in Deutschland bekämpft werden. Es darf keine Scharia und keine Verschleierung geben. Aber auch das Christentum muss reformiert werden. Für die meisten Menschen ist es nicht nötig, Mitglied in der Kirche zu sein. Sondern es genügt, gelegentlich religiöse Kurse (z. B. anthroposophische Kurse oder Geistheiler-Seminare) zu besuchen. Das Beten zu einem „Vater im Himmel“ ist sinnlos. Wir brauchen Geistheilung gemäß C. G. Jung.

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