Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Bild: CC-BY-SA Wikimedia-User High Contrast

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

»Spätestens seit der Enthüllung der fast totalitären NSA-Überwachung sollte klar sein, dass nichts gefährlicher und demokratiegefährdender ist, als die permanente Ausspähung und Beobachtung von jedem, der ein Telefon oder einen Rechner in die Hand nimmt. Wir fordern deshalb, das Staatstrojaner-Projekt sofort zu stoppen! Wir glauben zudem nicht daran, dass es dem BKA gelungen sein soll, eine Software zu entwickeln, die den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Und auch wenn es so wäre, ändert das nichts an der Tatsache, dass er Grundrechte verletzt und die Sicherheit von IT-Produkten, Software und Dienstleistungen gefährdet und zudem auch vollkommen unwirtschaftlich ist.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist nichts wert, wenn staatliche Stellen heimlich in Systeme einbrechen und sie durch Installation von Trojanern verändern. Menschen sind darauf angewiesen, dass ihre Systeme zuverlässig funktionieren, von Computern zur Gehaltsabrechnung über das Handy für Notfälle oder kleine Computer wie Hörgeräte, Insulinpumpen oder gar Herzschrittmacher. Es braucht ein Verbot von heimlichen Einbrüchen durch staatliche Stellen!

Das oft angeführte Argument, für eine Überwachung von Skype benötige das BKA einen Trojaner, ist auch nicht stichhaltig. Eine Skype-Überwachung ist rechtlich und technisch möglich, dazu muss die Polizei wie bei Telefonüberwachungen mit dem Diensteanbieter kooperieren. Aber anstatt wie bei den Telefonanbietern eine Telefonüberwachung schalten zu lassen, werden hier Steuergelder für eine völlig unnötige Softwareentwicklung verschwendet.

An vielen Stellen wird versucht, Onlinekriminalität und Spionage zu bekämpfen. Mit einer Unzahl von Projekten versucht die Bundesregierung bislang erfolglos, angeblich sichere Kommunikation im Internet zu etablieren und Vertrauen für eine moderne öffentliche Verwaltung zu schaffen, etwa mit DE-Mail, dem elektronischen Personalausweis, der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Steuererklärung oder Informationskampagnen wie www.bsi-fuer-buerger.de .

Mit dem Staatstrojaner macht die Bundesregierung das Gegenteil, sie finanziert Spionagefirmen wie CSC, die womöglich Sicherheitslücken in der BKA-Software für ihre NSA-Spionage zweitverwertet. Sie finanziert Kriminelle, die Sicherheitslücken an diese Firmen verkaufen. Damit schafft die Bundesregierung mit Steuermitteln einen Markt und sorgt dafür, dass Sicherheitslücken geheimgehalten werden, anstatt gemeldet und schnellstmöglich geschlossen zu werden.

Wer Trojaner entwickelt und finanziert, muss sich nicht wundern, dass Menschen kein Vertrauen in staatliche IT-Projekte haben. So werden Millionen von Steuergeldern verbrannt für Dienste, die niemand nutzen möchte!

Der Staatstrojaner des BKA schafft keine Sicherheit, er untergräbt sie.«

Quellen:

[1]
Nachricht der Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/bundestrojaner-101.html

[2]
BT-Drucksache 18-1991 – Antwort 9b
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/487-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2014

[3]
Skype-Betreiber Microsoft reagiert auf deutsche Anfragen von Ermittlungsbehörden
http://www.microsoft.com/about/corporatecitizenship/en-us/reporting/transparency/

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

    • Dirk schrieb am

      Sorry, das war in den Spamfilter gelaufen und blieb unbemerkt :(

  1. Andreas Halle schrieb am

    Hallo Leute,

    vielen Dank für die tollen PMs in letzter Zeit. Zur Überwachung von Erdogan und Hillary habe ich bisher aber nichts gefunden ( http://heise.de/-2293776 ). Vielleicht habe ich da was übersehen, dann wäre meine Anregung, es prominenter zu platzieren.

    Ich finde das ist doch mal eine echte Steilvorlage für uns. Merkel gibt sich vor der BT-Wahl ganz erschüttert („Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ ) und nun sowas. Ich finde da müssen wir voll reinhauen. Von wegen Glaubwürdigkeit usw. Zumal ja auch der NSA-Ausschuss nicht wirklich weiterkommt.

    Da muss man die schweigsame Merkel doch mal ganz klar auffordern, dazu Stellung zu beziehen. Den Mund mal auf zu machen und uns zu erklären, wie das aus ihrer Sicht weitergehen soll. Sie hat als Kanzlerin nun mal die Richtlinienkompetenz und sie uns eine Antwort dazu schuldig, was da läuft und wie das „geht gar nicht“ eigentlich gemeint war !?!
    Vielleicht wäre auch ein offener Brief an die Kanzlerin ein Weg, Aufmerksamkeit zu erzeugen. (Sollte sau freundlich, aber klar in der Sache formuliert sein. Etwas zu vornehm fällt mehr auf als gemeine Anschuldigungen.)

    Und Oppermann sagte den Ruhr Nachrichten noch Ende Juli, dass eine „effektive Spionageabwehr“ notwendig sei. Es könne aber nicht sein, „dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen“.

    Das ist unser KERNTHEMA. Daran wird ganz deutlich, warum es uns Piraten braucht. Was können wir unserer Regierung denn jetzt noch glauben? Das Vertauen in die Bundesregierung ist erschüttert und die Mendien wollen jetzt auch Stimmen von Leuten, die nicht im Bundestag sitzen. Falls noch nicht geschehen: Macht da bitte was draus.

    Gruß
    Andreas

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: