Zu Dashcam-Urteil: Bundesdatenschutz schützt unzureichend vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Bild: Tobias M. Eckrich

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras urteilte das Landesgericht Ansbach, dass Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam-Kameras für eine spätere Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass das Gericht klargemacht hat, dass die Datenschutzinteressen der Verkehrsteilnehmer Vorrang haben vor einzelnen Autofahrern, die vorauseilend und anlasslos heimlich Videoaufzeichnungen sammeln. Damit ist hoffentlich klargestellt, dass Aufnahmen dieser Art nicht als Beweismittel in Rechtsverfahren zur Anwendung kommen und daher sinnlos sind.

Bezüglich Aufnahmen zu privaten Zwecken darf das Urteil nicht falsch verstanden werden: Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für Privataufnahmen zwar nicht. Deswegen können auch die Datenschutzbeauftragten nicht einschreiten. Schon aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich aber, dass Personen nicht ohne ihre Einwilligung gefilmt werden dürfen – ganz egal zu welchen Zweck.

Das lasche Bundesdatenschutzgesetz hat die explodierende Videoüberwachung des öffentlichen Raums sichtlich nicht verhindern können. Es muss deshalb dringend überarbeitet werden. Eine Dauerüberwachung des öffentlichen Raums darf es nicht länger geben. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend, dass eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft entsteht. Das wollen wir Piraten nicht!«

Hintergrund:
Dem Prozess vor dem Landesgericht Ansbach lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Einschätzung der Behörde wird von nahezu allen deutschen Datenschutzbehörden geteilt.

Quellen:
[1] http://www.berliner-zeitung.de/auto/gericht-dashcam-videos-datenschutz-unfall,10808684,28102584.html

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Kommentare

3 Kommentare zu Zu Dashcam-Urteil: Bundesdatenschutz schützt unzureichend vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum

  1. sleeksorrow schrieb am

    > Schon aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich aber, dass Personen nicht ohne ihre Einwilligung gefilmt werden dürfen – ganz egal zu welchen Zweck.

    Ahem… Nein.

    „Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbes. auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.“
    (BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94 -, NJW 1995, 1955,1956 f.)

    Das ist dann so ziemlich das Gegenteil von „egal zu welchem Zweck“, ne? Jo.

  2. Patrick Breyer schrieb am

    Dass bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Abwägung vorzunehmen ist, ist korrekt. Diese Abwägung führt im Fall des Rechts am eigenen Bild aber im Regelfall zu dem Ergebnis, dass man nicht dulden muss, ohne Einwilligung aufgenommen zu werden. Im Standardkommentar Palandt heißt es (§ 823 BGB, Rn. 112a): „Ungenehmigte Herstellung von Bildn einer Pers ist im Grds unzuläss, auch ohne Verbreitgsabsicht“.

    Wenn laut Verwaltungsgericht dauerhafte Dashcam-Aufnahmen selbst zum Beweis von Rechtsverstößen nicht zu rechtfertigen sind, gilt das erst recht für Aufnahmen ohne berechtigtes Interesse, also zur bloßen Befriedigung der privaten Neugier usw.

  3. Dashcam schrieb am

    Datenschutz wird zwar immer wichtiger, aber beweislastige Autokamera-Aufnahmen sollten eine Ausnahme bilden dürfen. Wieso soll man verbieten gerichtlich seine Unschuld zu beweisen? Was man privat mit den Aufnahmen anstellt, ist natürlich eine andere Sache. Wenn Dashcamns verboten werden, sollte man auch alle andere Kameras verbieten, einschließlich Smartphones. Hier beschwert sich kaum jemand, wenn diese Videos im Netz landen!

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