Schön wär’s – Das Cannabis Urteil aus Köln im Spiegel der deutschen Drogenpolitik

Ein Kommentar von Schrödinger.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem weiteren, wegweisenden Urteil drei chronisch kranken Patienten praktisch das Recht zugesprochen, Cannabis zum therapeutischen Gebrauch selbst anzubauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss seine abhehnenden Bescheide erneut prüfen, da aus Sicht des Gerichts die Voraussetzungen für eine Erlaubnis gegeben sind. Ein weiteres Urteil in einer langen Reihe von Urteilen, die alle in die selbe Richtung weisen: Wenn es medizinisch geboten erscheint, müssen Patienten zu einem vertretbaren Preis medizinisches Cannabis erhalten können. Leider stellen sich die Krankenkassen aber immer wieder quer und verweigern Cannabis-Patienten die Kostenübernahme, was die Patienten wegen der überhöhten Kosten – im vorliegenden Fall bis zu 1000 Euro im Monat – praktisch von ihrer Behandlung ausschließt.

Alles über die Hanfparade hier. Bitte lest auch den Aufruf der Berliner Piraten.

Daher ist das Urteil aus Köln genauso naheliegend wie begrüßenswert. Aber leider ist wieder einmal eine Berufung zugelassen, und wir können davon ausgehen, dass dieses Mittel auch dieses Mal wieder gezogen wird. Vermutlich werden die Kassen die notwendigen Kosten in einem Vergleich kurz vor einer endgültigen Entscheidung doch noch übernehmen, um zu verhindern, dass hier letztinstanzlich Recht gesetzt wird. Das wäre aus Sicht der hierzulande leider immer noch herrschenden repressiven Drogenpolitik dann doch zu gefährlich.

Denn so tickt diese Drogenpolitik: Willkürlich ausgewählte Substanzen werden kriminalisiert und diese Kriminalisierung wird konsequent durchgezogen. Welchen Sinn sie haben könnte – oder gehabt haben könnte – wird längst nicht mehr hinterfragt. Und ob der selbstgewählte Umgang mit der jeweiligen Substanz noch begründbar ist oder nicht, rückt in den Hintergrund. Eine realistische Gefahreneinschätzung oder – noch wichtiger – eine selbstkritische Einschätzung, welche Folgen die eigene Politik hat, fehlt völlig. Und die schädlichen Folgen liegen für jedermann sichtbar offen auf dem Tisch:

Ein blühender Schwarzhandel vertreibt in weiten Teilen gestreckte und verschmutzte Substanzen, die die Gesundheit der Konsumenten weit über das zum Genuss oder zur Befriedigung der eigenen Abhängigkeit hinaus Notwendige gefährdet. Verbraucherschutz oder eine ergebnisoffene Aufklärung findet nicht statt. Dadurch wird die Gesellschaft auch anfällig für Risikosituationen wie die sogenannte Crystal Meth Schwemme, die von Tschechien aus nach Bayern und Sachsen kommt . Durch die Konzentration auf die Strafverfolgung fließen Milliarden in die Verfolgung von »Kleinkriminellen«, die gerade diese Politik erst erzeugt hat. Für sinnvolle Maßnahmen in der Prävention und der Therapie fehlt dann das Geld. Umgekehrt werden nützliche Therapien, wie die Diamorphinbehandlung bei Heroinanhängigkeit, durch überzogene Zulassungshürden und scheinbare Sicherheitsvorkehrungen noch erschwert.

Dabei kann es dem Gesetzgeber hier nicht um die Vermeidung von Selbstschädigungen gehen. Denn sonst könnten teilweise erheblich gefährlichere Drogen wie Alkohol, Tabak und eine ganze Reihe von suchtgefährdenden Medikamenten und Wohlfühlpräparaten gar nicht zulässig sein und dürften natürlich auch nicht mehr beworben werden.

Grundmotiv des repressiven, aktionistischen Handelns konservativer Drogenpolitiker scheint eine irrationale Angst davor zu sein, irgendetwas »Verbotenes« könnte konsumiert werden – etwas »Böses«, das nicht einer überkommenen Weltanschauung aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts entspricht. Einer Weltanschauung, die heute die Mitte der Gesellschaft längst verlassen hat und an einen Rand gedriftet ist, der nicht nur hier in Deutschland von immer weniger Menschen verstanden wird. In den Niederlanden, in Portugal, in Spanien, in Tschechien, in Uruguay und in den USA wurden bereits vorsichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir werden sehen, welches Land als nächstes folgt. Ich fürchte: Nicht Deutschland.

Denn es hilft wenig, wenn die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gegenüber dem Bayerischen Rundfunk am Vortag der Entscheidung einräumt, dass man »im Bereich Cannabis als Medizin durchaus tiefer nachdenken müsse«. Denn gerade aus dem Mund von Frau Mortler ist das nicht nur eine wenig überzeugende Aussage, sondern mag Menschen wie Hohn erscheinen, die an einer chronischen Krankheit leiden, die am besten mit einem Cannabis-Präparat zu lindern wäre. Warum? Weil es nicht gerade das erste dieser Urteile ist. Und weil Berufung zulässig ist. Wir haben es ja schon oben angerissen: Eine rechtsbildende Entscheidung in diesem Fall würde die Verbotspolitik ad absurdum führen: Diese Pflanze ist ja gar nicht nur böse. Und man kann sie zuhause anbauen. Man darf sie zuhause anbauen. Wow. Was für ein Signal das wäre. Das wird die herrschende, konservative Regierungsmehrheit niemals zulassen.

Oder ich täusche mich, und das Kölner Urteil bleibt diesmal unangefochten. Das wäre ein allererster, ein klitzekleiner Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik, die – erstmals in Deutschland – diesen Namen wenigstens im Ansatz verdienen würde.

Solche Überlegungen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch ein klares Ja zu Cannabis als Medizin nur ein erster Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik wäre. Und dieses Urteil stellt noch lange kein klares Ja dar, wie die Piraten es z.B. in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gefordert haben. Denn immer noch muss Cannabis als Medikament sozusagen »alternativlos« sein. Es als ganz normales Medikament unter vielen zu sehen und es dem behandelnden Arzt in Absprache mit dem Patienten zu überlassen, ob Cannabis in diesem Fall das richtige Medikament ist – bis dahin ist der Weg noch weit.

Und auf diesem Weg müssen dann auch noch eine ganze Reihe Detailprobleme bearbeitet werden: Cannabis-Patienten müssen problemlos – und mit genügend Vorrat ihres Medikaments – reisen können. Bauen sie selbst an, müssen ihnen Möglichkeiten gegeben werden, den Wirkstoffgehalt der selbst erzeugten Blüten zu bestimmen oder bestimmen zu lassen. Generell müssen die Grenzwerte für den straffreien Besitz so gesetzt werden, dass sie dem natürlichen Erntezyklus der Hanfpflanze Rechnung tragen.

Alles in allem also – trotz Anlass zur Freude über das Urteil – mehr Probleme im Detail als Lösungen im Großen. Denn die Wurzel des Übels liegt nicht in den Details der Dosierung medizinischen Cannabis‘ und abrechnungstechnischer Probleme mit den Krankenkassen. Die Wurzel des Übels liegt in der Kriminalisierung einer jahrhunderte-, ja jahrtausendelang als Heil- und Genussmittel genutzten Kulturpflanze. Über die Gründe dafür, warum diese Pflanze im ersten Drittel des letzten Jahrhunderts in Ungnade fiel, kann man trefflich spekulieren. Und eigentlich ist es mir auch egal. Fakt ist: Das ist Unfug, das ist gefährlich, das muss weg.

Morgen, am Samstag, den 9.8.2014 findet in Berlin wieder die Hanfparade statt. Wie jedes Jahr ein lautes und buntes Fest, bei dem viele ganz unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen. Diesmal fordern sie (hanf-) »Grünes Licht für die Legalisierung«. Wenn es sich irgendwie einrichten lasst: Geht hin und unterstützt diese Menschen durch eure Anwesenheit. Und unterstützt Millionen von Menschen, die verantwortungsbewusst Cannabis genießen wollen – ohne Angst vor schlechter Ware und gefährlichen Beimischungen, ohne Angst vor willkürlicher Kriminalisierung.

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Kommentare

25 Kommentare zu Schön wär’s – Das Cannabis Urteil aus Köln im Spiegel der deutschen Drogenpolitik

  1. Wie immer wundert sich der Leser über die Argumentation. Einerseits ist immer von einer angeblich herrschenden „repressiven Drogenpolitik“ die Rede (keinesweges von einer „repressiven Hanfpolitik“ oder dergleichen).
    Andererseits wird argumentiert, dass die gefährlichen Drogen Tabak und Alkohol (und ggf. weitere) doch auch ganz legal seien. Was ja auch vollkommen zutreffend ist; wo ist aber die „repressive Drogenpolitik“, wenn die (gemessen an den verursachten Todesfällen) mit Abstand tödlichsten Drogen legal sind, beworben werden dürfen und immer wieder sogar in den Genuss direkter staatlicher Subventionierung kommen? Abgesehen davon, dass bei Tabakrauch sogar der Konsum immer noch erzwungen werden kann bzw. der Staat sein Gewaltmonopol eher zum Schutz der einschlägigen Industrien einsetzt als zum Schutz der Bevölkerung?

    Nun gut, ich hatte einmal in einem Programmantrag die Doppelzüngigkeit der „herrschenden Drogenpolitik“ versucht herauszuarbeiten, der findet sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA555

    • Dirk schrieb am

      Was wäre ein drogenpolitischer Beitrag ohne die ewige Minderheitenmeinung, ohne dass längst vergessene und nie abgestimmte Anträge wieder rausgekramt würden, und ohne das „Gewaltmonopol“, mit dem Dich der Staat in der Raucherkneipe zwangsbeatmet. Ich würde mir Sorgen machen, würde es fehlen :) Dennoch wäre es nett, den Artikel erstmal zu lesen, unter den Du deinen Antrag aus Bochum klebst. Denn die angesprochene Passage führt die Scheinargumentation ad absurdum, die repressive Drogenpolitik wolle Menschen vor Selbstschädigung schützen und fordert nicht etwa die Legalisierung von Cannabis, weil Alkohol und Kippen legal sind. Das wäre auch völlig blödsinnig.

      Cannabis muss nicht legalisiert werden, weil irgendwas anderes legal ist. Cannabis muss legalisiert werden, weil es ein Menschenrecht ist, als vernunftgegabtes Wesen frei und gleichberechtigt zu leben. Und nachdem das mit den Menschenrechten leider generell auf dem Rückzug ist seit einiger Zeit, ist es umso wichtiger, immer wieder darauf hinzuweisen.

      • Der traurige Witz bei der Sache ist:
        Gegen die Legalisierung von Cannabis ist an sich gar nichts einzuwenden.
        Aber so wie Ihr „Drogenexperten“ es argumentiert und einbetten wollt (soweit Ihr Euch darüber überhaupt Gedanken gemacht habt), ist es offensichtlich Schwachsinn und völlig verantwortungslos.
        Deswegen schießt Ihr ein Eigentor nach dem anderen – sowohl für „die Sache“ (wobei sicherlich nicht alle von Euch wirklich an einer sinnvollen Drogenpolitik interessiert sind), als auch für die Piratenpartei. Die wird nämlich längst als ein Haufen von unsozialen, inkompetenten und dauerbedröhnten Idioten wahrgenommen. Und nicht zuletzt durch den Diskussionsstil, den „Dirk“ und Kumpane an den Tag legen, auch als wenig demokratisch.
        Das mit der Vernunft ist übrigens keine Leistung, die Du vom Staat einfordern kannst. Und es gibt kein Menschenrecht auf den Konsum, Besitz oder Erwerb irgendeiner bestimmten Substanz…auch nicht nach dem 11. September. Auch das ist ein fettes Eigentor für die Menschenrechte (wenn einem wirklich an denen liegt) und die PIRATEN als Bürgerrechtspartei, irgendein (potentielles) Konsumgut derartig überzubewerten.
        Wirklich nichts verstanden von Menschenrechten.
        Gleichzeitig aber kein Problem damit haben, wenn Menschen von Vater Staat zum Drogenkonsum gezwungen werden, z.B. weil sie nach SGBII in Raucherkneipen arbeiten müssen, um nicht unter das Existenzminimum sanktioniert zu werden.

        • Dirk schrieb am

          Auf die Anpöbeleien und die drei „undemokratischen“ Parteitage in Offenbach, Neumarkt und Bochum, die das drogenpolitische Programm der Piraten mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, gehe ich jetzt mal nicht ein. In dieser Sache ist der Eric halt wirklich ziemlich allein bei den Piraten.

          Spannender wäre, ob Dir, Eric, konkrete Fälle bekannt sind, in denen eine Arbeitsaufnahme in nicht rauchfreien Umgebungen zur Bedingung für die Gewährung von Transferleistungen gemacht wurden. Eine kurze Recherche zeigt nämlich, dass üblichereweise eher das umgekehrte Problem thematisiert wird: Wie kann ein Mensch, der von Transferleistungen leben muss, sich das Rauchen leisten? Die Piraten geben natürlich auf beide Seiten dieser „Medaille“ klare politische Antworten. Dennoch wären, wie gesagt, konkrete Fälle sehr hilfreich in der Argumentation, ggf. auch landes- und kommunalpolitisch. Daher bitte her damit!

          • Dirk, Du weisst sehr wohl, dass ich auf Deine (und anderer Piraten in Schlüsselpositionen) Kommentarmoderation nach Gutsherrenart abstellte. Immerhin habe ich (und nicht als einziger) auch beim neuen BuVo mehrfach intervenieren müssen, damit Du meine gar garstigen Kommentare jetzt wieder freischaltest.
            Darüber hinaus haben wir in der Tat mit unseren Parteitagen ein riesiges Demokratiedefizit, weil zu denen eben immer nur ein Teil der Basis kommen kann – das sind die mit Zeit, Geld und der Konstitution, um sich Marathonsitzungen mit GO-Schlachten und Debatten auf inhaltlich mäßigem Niveau anzutun. Der Teil der Basis, der die Entscheidungen trifft, ist bei uns aber überhaupt nicht durch Wahl, Los oder irgendetwas demokratisch legitimiert.
            Sollte eine praktikable Form des Basisentscheids irgendwann einsatzbereit sein, werden wir noch sehen, was von Deiner Herrlichkeit und Deinen menschenfeindlichen und inhaltlichen Positionen noch übrig bleibt bei der Piratenpartei…

            • Dirk schrieb am

              Bisher haben mich noch keine Beschwerden bezüglich Kommentarmoderation erreicht, auch nicht unter dem aktuellen Buvo. Soweit ich mich erinnere hab ich seit Halle nicht mal was ausmoderieren müssen. Diskussion von Kommentarmoderation könnte allerdings zu Kommentarmoderation führen ;) Dennoch sind mir auch unbegründete Pöbeleien immer wieder ein Hinweis, mal wieder in den Spamfolder zu gucken -> einen Kommentar gerettet. Dankeschön.

              Jetzt fehlt nur noch die Antwort auf die inhaltliche Frage: Gibt es konkrete Fälle von Transferleistungsempfangenden, die in nicht rauchfreien Umgebungen arbeiten müssen, um nicht sanktioniert zu werden?

              • Ja, klar gibt es die.

                Beschäftige Dich einfach mal mit der Realität.
                Es ist wohl selbsterklärend, dass ich Dir keine privaten Schicksale von bedrohten Menschen – noch dazu hier öffentlich – anvertrauen werde.

                Der vorherige K-Bundesvorsitzende hat Dir angeblich unsere Korrespondenz bezüglich Nicht-Freischaltung missliebiger Kommentare weitergeleitet, hat er mir jedenfalls geschrieben.

                Deine zynischen Spielchen werden mir jetzt aber langsam langweilig.

              • Dirk schrieb am

                Da niemals „missliebige“ Kommentare entfernt werden, sondern ausschließlich solche, die nicht den Kommentar-Richtlinien entsprechen, wird sich diese Korrespondenz im Rahmen gehalten haben. Wenn Du ein Beispiel für einen Kommentar sehen möchtest, der nicht den Richtlinien genügt, dann lies den Kommentar über mir :) Kommentare die mich beleidigen, moderiere ich übrigens in der Regel deswegen nicht, weil sie mehr über die kommentierende Person aussagen, als über die kommentierte. Die Regel dient hier dem Schutz von Personen, die sich ggf. nicht wehren können.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    “ Aber leider ist wieder einmal eine Berufung zugelassen,“

    leider ist dieses land ein rechtsstaat.
    gerichtliche urteile dürfen überprüft werden.

    schrödinger darf es zwar bedauern, aber deutschland ist ein demokratischer rechtsstaat.

    moin dirk
    du befindest dich auf dem boden einer bechlusslage, die 35 jahre her ist.
    damals sorgte die disku für aufsehen -nun ist es längst akzeptiert, was damals aufregte.

    @ eric manneschmidt:

    Art 1 Abs I Grundgesetz
    ist noch älter, aber aktuell.

    deine „kommentare“ zu dirk sind weit unter der gürtellinie.

    zarathustra

    • Dirk schrieb am

      1. Ich hab zur Sicherheit nochmal zurückgefragt: Schrödinger bedauert natürlich nicht den Rechtsweg in Deutschland, sondern dass aller Voraussicht nach wieder der Vergleichsweg missbraucht wird, um kurz vor einem sauberen (und für alle Betroffenen sehr wünschenswerten) Schlussstrich doch wieder eine offene Rechtslage aufrecht zu erhalten.

      2. Nur weil die Regierungspolitik seit 35 Jahren nicht in der Lage ist, folgerichtig zu reagieren, werden weder wir noch andere aufgeben, sie immer wieder in eine vernunftsgesteuerte Richtung zu schubsen. Aktuell läuft der nächste Versuch dieser Art – wir werden darüber berichten.

      3. Eric ist so eine Art Faktotum einer auf absoluten Schutz besonders vor Passivrauch ausgerichteten Minderheitenmeinung. Er will sich und dieser Ansicht Gehör verschaffen, indem er andere diskreditiert. Das sehe ich entspannt, solange unter der Pöbelei auch inhaltliche Komponenten erkennbar bleiben. Denn sollte es wirklich Fälle geben, in denen Menschen gegen ihren Willen zur Arbeit in einer Raucherkneipe gezwungen werden, um weiter Transferleistungen zu erhalten, dann würde ich z.B. gerne ein Interview oder so mit einer betroffenen Person machen…

  3. Paul Poshenotzer schrieb am

    In Deutschland wird das nie was, schon allein weil die konservativen, Grimmigen Rentner der Jugend niemals das Recht auf Spass zugestehen würden.

    • Dirk schrieb am

      Tja, das repressive geht halt – wie gesagt – nur gegen willkürlich als „böse“ gebrandmarkte Drogen und nicht gegen das, was nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten wirklich gefährlich ist. Dafür darf dann sogar Werbung gemacht werden – gerne auch subtil. Verlogen halt.

        • Dirk schrieb am

          Wieder diese Werbung für Deine nie verhandelten oder abgelehnten Anträge. Und Aufmerksamkeit für ebenso unabgestimmte Inhalte der Gegenseite. Macht das doch bitte in Euren eigenen Foren aus und nicht hier. Danke.

          • Warum?
            Erklär mir doch mal, was Du eigentlich unter „demokratischer Diskussionskultur“ verstehst. Oder warum Meinungsbildungsprozesse gefälligst in irgendwelchen (ggf. virtuellen) Hinterzimmern stattzufinden haben.
            Die „unabgestimmten Inhalte der Gegenseite“ sind übrigens überaus wirkmächtig, da sich (bis auf wenige Ausnahmen) die weltgrößte Piraten-Parlamentsfraktion diese zu eigen gemacht hat. Das ist die NRW-Landtagsfraktion und ich habe in den Kommentaren zu http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/ versucht, möglichst alle ihre Ergüsse zum Thema zusammenzutragen.

            • Dirk schrieb am

              Auch ein Diskurs über »demokratische Diskussionskultur« gehört nicht wirklich unter einen Artikel zur Hanfparade und medizinischen Cannabis im Spiegel einer gescheiterten Drogenpolitik. Aber weil das Thema selbst ja nicht mehr konflikthaltig zu sein scheint unter Piraten – warum nicht über Demokratie reden :)
              Bei den Piraten machen wir das mit dem Diskurs so, dass wir unsere politischen Ideen in nachvollziehbaren Anträgen formulieren, für diese werben und sie zur Abstimmung stellen – und wenn sie dort kein Interesse oder direkte Ablehnung finden, einsehen, dass sie wohl nicht gut genug waren, oder dass sie eben einfach keine mehrheitsfähige Meinung repräsentieren.
              Deine Anträge mussten in der Vergangenheit auf verschiedenen Parteitagen beide Formen der Ablehnung erfahren. Das kann daran liegen, dass Du nicht in einer Form dafür wirbst, die andere Piraten erreicht und umstimmt – oder dass sie in dieser Partei eben nur eine sehr kleine Minderheitenmeinung repräsentieren.
              Das mit dem Werben könntest Du verbessern, indem Du auf interessierte Nachfragen mit konkreten Antworten reagierst. Zum Beispiel steht immer noch Deine Behauptung im Raum, Empfangende von Transferleistungen würden zur Vermeidung von Sanktionen gezwungen, in Raucherkneipen zu arbeiten – jedoch nennst Du nicht einen einzigen konkreten Fall, dem man konkret nachgehen könnte. Stattdessen brüskierst Du den Fragestellenden. Wen willst Du so von Deiner Ansicht überzeugen?
              Nein, damit diskutierst Du wirklich nur rum und machst Dich eben nicht zum Teil eines zielorientierten, demokratischen Diskurses. Und das nervt halt.
              Wenn Dir etwas an der Position der – von Piraten frei gewählten – Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht passt, dann geh da hin und sprich mit ihnen darüber. Und sprich zu den Parteitagen, auf denen Du allein durch Deine Mitgliedschaft bei den Piraten ein Antragsrecht hast. Werbe für Deine Position, und überzeuge Menschen davon. Und wenn es Dir nicht gelingt – dann trage Deine Verbitterung für Dich alleine aus und missbrauche doch bitte nicht diese Kommentarspalte gebetsmühlenartig als Werbeplattform für irgendwelche verschmähten Anträge und Blogposts von vor zwei Jahren.
              Das verstehe ich unter demokratischem Diskurs. Und Du so?

              • Mediengestalter schrieb am

                Also das mit der Demokratie ist ne tolle Sache, aber wir haben auch ein Grundgesetz. In diesem wurde das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert. Das steht nunmal über irgendwelchen Abstimmungsprozessen und Parteiprogrammen. Ich bin zum Beispiel jemand, der sich körperlich angegriffen
                fühlt wenn in der Kneipe in der ich gern sitze geraucht wird, weil ich Asthma habe.
                An dieser Stelle wirkt automatisch das Grundgesetz, möchte man meinen, allerdings
                scheinen bei den Piraten einige Mandatsträger zum Grundgesetz eine andere Meinung zu haben.

                Übrigens, gibt es in dem Kiez in dem ich wohne keine Nichtraucherkneipen. Daher wäre
                ich automatisch vom sozialen Leben Abends in meinem Kiez ausgeschlossen, wenn ich in diese Kneipen nicht gehe,
                weil ich diesen giftigen Rauch nicht einathmen möchte? Was für eine verrückte Welt.

                Was ist eigendlich mit Asthmatikern? Was ist eigendlich mit dem Minderheitenschutz?
                Was ist eigendlich mit der Vernunft?

                Ein weiteres Problem sind Bushaltestellen an denen geraucht wird, wieder bekommen
                Asthmatiker den Rauch ins Gesicht, wieder erinnere ich an das Recht auf körperliche
                Unversehrtheit und freue mich über das vernünftige Nichtraucherschutzgesetz
                in Bayern.

                Und ich freue mich über Menschen wie Erik die im Diskurs mit rauchenden Mandatsträgern, fest bei ihrer Meinung bleiben, für Vernunft und für
                das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eintreten. Dieser Diskurs passt in jede
                Kommentarspalte, welcher sich unter einer Überschrift befindet in dem
                das Wort „Drogenpolitik“ vorkommt.

              • Dirk schrieb am

                Weißt Du, in Kneipen, in denen geraucht wird, sitze ich nicht gerne. Und ich denke mal, Du auch nicht. Deswegen sehe ich da auch kein Grundgesetzproblem: Niemand wird – anders als in Eriks fiktivem Fall – gezwungen, da hinzugehen. Irgendwie kommt mir das vor, als würdest Du Dich auf die Kartbahn stellen und sagen: Hey, ich bin frei – also hab ich das Recht hier zu stehen und alle Karts müssen jetzt anhalten.

                Du sagst, in Deinem Kiez gibt es keine Nichtraucherkneipe? Wo ist das denn? Genau wie Eriks Behauptung würde ich das gerne nachvollziehen. Und kann es sein, dass es in Deinem Kiez einfach keinen Bedarf für sowas gibt? Denn sonst hätte doch schon längst ein findiger Wirt oder eine findige Wirtin die Marktlücke entdeckt und eine aufgemacht.

          • Warum sind unabgestimmte Positionen oder gar (mögliche) „Minderheitenpositionen“ in den Kommentaren eigentlich so schlimm?
            Unabgestimmte und mithin (mögliche) Minderheitenpositionen in den Hauptartikeln der Website scheinen ja generell kein Problem zu sein. Noch nicht mal, wenn sie offensichtlich völlig abseitig sind wie z.B. http://www.piratenpartei.de/2013/05/30/weltnichtrauchertag-werbeverbot-fur-tabakprodukte/
            Liegt es daran, dass so etwas von (Teilen) der Funktionselite vertreten wird, so dass Du deshalb damit kein Problem hast, es zu veröffentlichen?

            • Dirk schrieb am

              Die von Dir verlinkte Pressemeldung ist natürlich durch (auch zitiertes) Programm unterlegt und die Bundeswebseite veröffentlicht grundsätzlich alle Pressemitteilungen des Bundesverbandes. Deswegen muss ich hier auf Deine persönliche Anfeindung auch nicht eingehen.
              Zu Deiner ersten Frage: Die Kommentarspalte lädt zur Diskussion ein. Hier sollen ja gerade auch alternative Sichten und kritische Stimmen zu Wort kommen, jedenfalls solange sie nicht direkt beleidigend oder sonstwie strafbar sind. Was mich stört sind daher auch nicht die von Dir dargelegten Meinungen – auch wenn ich sie wohl in den seltensten Fällen teile – sondern dass Du sie gebetsmühlenartig wiederholst, nicht auf Rückfragen eingehst und die Kommentare gern als Werbeplattform für eigene Blogs und Foren missbrauchst.

              • Die in der verlinkten Pressemitteilung dargestellte Position „Werbeverbote sollen Schutz vor Passivrauchen ersetzen“ ist niemals auf einem Bundesparteitag beschlossen worden.
                Da Deine Kumpane und Du immer und immer wieder (sozusagen gebetsmühlenartig) falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt setzen, bin ich leider immer wieder zu Richtigstellungen gezwungen. Als ob mir das Spaß machte.
                (Leider habt Ihr die Partei damit schon ziemlich gegen die Wand gefahren, weil konstruktives Arbeiten kaum mehr möglich sind und die Leute auch einfach scharenweise frustriert austreten.)

                Johann Wolfgang von Goethe:
                „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“

                Erkennst Du Dich hier wieder mit Deiner ewig wiederholten Selbstgewissheit, dass Deine Position (angeblich) die der Mehrheit sei (obwohl „die Mehrheit“ sich ja nie dazu geäußert hat)?

              • Dirk schrieb am

                > Werbeverbote sollen Schutz vor Passivrauchen ersetzen
                Es ist erstaunlich, dass Du aus dem Text der Meldung diesen Inhalt herausliest. Drin stehen tut er nämlich nicht. Und auch das Programm spricht hier ein eindeutige Sprache: Werbeverbote sollen den selbstbestimmten Umgang mit Tabak unterstützen. Die Pressemeldung bringt es sehr schön auf den Punkt, wenn sie sagt: „Bevormundung hat ihre Nutzlosigkeit bei den so genannten illegalen Drogen bereits nachhaltig bewiesen und wird auch im Umgang mit Tabak und Nikotin versagen.“

                Und hier nochmal die Programmlinks für Dich:
                Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen.
                Tabak und Nikotin müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak aus der Wahrnehmung als „Alltagsdroge“ herauszuführen und sein Gefahrenpotenzial deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak gelegt.

                Eigentlich gut, dass bei dieser Gelegenheit wieder mal an die eindeutige Positionierung der Piratenpartei erinnert wird. Danke Eric.

              • Keine Ursache – sehr gerne geschehen.
                Da Du meinen bösen „Minderheiten-Positionen“-Kommentaren nun doch etwas abgewinnen kannst, muss ich hoffentlich in Zukunft nicht mehr dem Bundesvorstand auf die Nerven gehen, damit diese freigeschaltet werden. Das ist schön.
                Übrigens ist mir außer dem Goethe-Zitat noch etwas eingefallen, das hier unbedingt Erwähnung finden sollte: https://de.wikipedia.org/wiki/Agnotology
                „Agnotology oder Agnotologie[1] bezeichnet als Wortschöpfung neueren Datums eine Forschungsrichtung, welche die kulturelle Erschaffung und Aufrechterhaltung von Unwissen untersucht. Ihr Erkenntnisgegenstand ist, wie Unwissen durch Manipulation, Unterdrückung von Informationen, Zensur oder durch andere Formen absichtlicher oder versehentlicher kulturpolitischer Selektivität geschaffen oder gesichert werden kann.“

  4. Dirk schrieb am

    +++ Information aus dem Maschinenraum +++

    Da sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass ihr Kommentar auf der Bundeswebseite piratenpartei.de anscheinend nicht freigeschaltet wird, hier noch einmal kurz eine Beschreibung des Prozesses:

    1. Ihr schreibt einen Kommentar, der den Regeln genügt – also im Wesentlichen nicht gegen die Netiquette verstößt und klickt auf [Kommentar abschicken].

    2. Ein Automat in Gestalt einiger WordPress-Plugins überprüft den Kommentar anhand gewisser formaler Eigenschaften darauf, ob er
    a) automatisch als Spam eingestuft,
    b) in die Moderationsqueue gestellt oder
    c) automatisch freigeschaltet wird.
    Diese automatische Stufe hat eine erstaunliche Treffgenauigkeit, aber sie ist nicht unfehlbar. Daher…

    3. werden die Kommentare in der Moderationsqueue, aber auch automatisch freigeschaltete Kommentare, gelegentlich durchgesehen. Was nicht gegen die Regeln verstößt, wird bzw. bleibt freigeschaltet. Was gegen sie verstößt, wandert in den Papierkorb.

    4. Die Regeln enthalten nicht „abweichende Meinung“ als Löschkriterium, sondern Kriterien wie: unsachlich, auf das Säen von Streit zielend, Trollposting, Werbung, persönliche Daten, persönlich beleidigend, rassistisch, pornografisch, diskriminierened, strafrechtlich relevant, Doppelposting usw. Details dazu könnt Ihr nachlesen, indem ihr auf das blaue Wort „Regeln“ zu Beginn dieses Spiegelstriches klickt.

    5. Die Durchsicht erfolgt durch einige ehrenamtliche Mitarbeitern aus den Servicegruppen Webseite und Onlineredaktion. Wir alle gehen „nebenher“ einer Brotarbeit nach. Daher kann es etwas dauern, bis ein Kommentar, der aufgrund der Unvollkommenheit der Automaten in die Moderationsqueue oder gar im Spam gelandet ist, freigeschaltet wird. Wir bitten die Kommentierenden dafür um Verständnis. Weitere ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind herzlich willkommen und könnten den Engpass entschärfen helfen. In diesem Zusammenhang wäre es toll, wenn ihr auch Initiativen wie diese unterstützen würdet.

    6. Speziell wenn ein Beitrag vom Automaten in die Spambox verschoben wurde, kann es sein, dass die Freischaltung wirklich sehr lange auf sich warten lässt. In diesem Falle eröffnet bitte per E-Mail an webmaster@piratenpartei.de oder über das Kontaktformular http://www.piratenpartei.de/kontakt ein Ticket für die Servicegruppe Webseite, in dem ihr das Problem nachvollziehbar beschreibt. Dazu gehört im Falle eines nicht freigeschalteten Kommentars natürlich auch der Name, unter dem ihr kommentiert habt und die angegebene Mail-Adresse und am besten auch eine kleine Bemerkung zum Inhalt.

    7. Wir freuen uns über lebendige Diskussion (auch wenn manche Meinungen mitunter schmerzhaft daran erinnern, dass nicht alle Menschen die Ziele und Ideale der Piraten teilen). Wenn uns irgendwie bekannt gemacht wird, dass ein den Regeln entsprechender Kommentar verloren gegangen ist, dann geht bei uns die Sucherei los: Wo ist er? Spambox? Papierkorb? Oder könnte ihn jemand versehentlich endgültig gelöscht haben? Dann schauen wir auch die Logs durch.

    8. Die Menschen, die hier Kommentarmoderation machen, sind Piraten mit Leib und Seele. Ich kenne sie alle persönlich und stehe dafür ein, dass sie niemals einen Kommentar löschen würden, nur weil er eine missliebige Meinung enthält. Daher stellen Zensur-Unterstellungen eine Beleidigung ans Team dar und werden als Repräsentant der Klasse „Postings, deren einziges Ziel ist, Streit zu schüren“ künftig kommentarlos gelöscht – ebenso übrigens Antworten auf diese Information aus dem Maschinenraum ;)

    9. Wenn wir einen Kommentar (trotz Ticket) nicht freischalten oder entfernen, dann sind wir gerne bereit, unsere Gründe dafür offenzulegen. Allerdings in der direkten Diskussion und nicht etwa in der Kommentarspalte unter einem ganz anderen Artikel. Denn wenn der Kommentar nicht freigeschaltet wurde, dann hatte das seinen Grund und dann gibt es auch keinen Grund, ihm woanders eine Plattform zu geben.

    Danke für Euer Verständnis.

    +++ / Information aus dem Maschinenraum +++

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