TTIP – das neue Supergrundrecht

(CC-BY-NC-SA) CorporateEuropeObservatory

Ein Diskussionsbeitrag von Michael Renner, Chefredakteur der Flaschenpost.

Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um „USA vs. Europa“, auch nicht primär um „USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt“. Es geht um „Konzerne vs. Regeln und Gesetze“. Dieser Gedanke durchzieht das Vertragswerk – oder das, was von ihm bisher bekannt geworden ist – von der ersten bis zur letzten Zeile. Und zwar ganz offen: Erlassen Länder künftig Gesetze, die es Konzernen erschweren, Profite zu machen, so können sie vor einem „Schiedsgericht“ zu Schadensersatz für den gedachten „entgangenen Gewinn“ verklagt werden. Ohne Berufungsmöglichkeit, mit irgendwelchen Anwälten als Richter. Die Liste der zukünftig befürchteten Klagen ist genauso lang, wie die Liste der Klagen, zu denen ähnliche Abkommen schon geführt haben.

Update: Der Beitrag ist hier für ein Jahr lang online zu sehen.Heute Abend bringt die ARD unter dem Titel „Der Große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“ eine Dokumentation zum Thema. Wir kennen den Inhalt noch nicht, aber wir sind sicher: Ansehen lohnt.

Statt – unter diesen Vorzeichen – nur ängstlich Schreckensszenarien für die Zukunft zu entwerfen, lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Es gibt viele Gesetze, die im Bereich des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes Geschichte schrieben. Mit TTIP wären sie heute unmöglich.

Als FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt 1993 das Verbot von Asbest verkündete, tat er dies wohl vor allem wegen des öffentlichen Drucks, weniger aus Sorge um die Gesundheit der Bürger. Dass Rexrodt den Umsatz der Unternehmen deutlicher vor Augen hatte als die Krebsstatistiken, war sicher nicht nur seiner Rolle als Wirtschaftsminister geschuldet. Doch im Jahr 1993 war der Widerstand gegen die krebserzeugende Mineralfaser so groß geworden, dass auch ein FDP-Minister nicht mehr um ein Verbot umher kam. Hätte Rexrodt mit einem Vertragswerk wie TTIP im Rücken ein Asbestverbot wegen der Gefahr einer Klage gegen das Gesetz doch verhindert oder wenigstens verzögert?

Die Strafzahlungen, die das Schiedsgericht verhängen kann, sind durchaus empfindlich. Allein Philip Morris verlangte von Australien wegen der Einschränkung der Zigarettenwerbung einen unbekannten Milliardenbetrag. Kanada sieht sich wegen eines Gesetzes gegen Fracking auf 250 Mio Dollar verklagt. Beide Länder hatten Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet. Solche Präzedenzfälle würden für weitere Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheitsprävention durchaus disziplinierend wirken. In Deutschland musste die Regierung in den 80-er und 90-er Jahren förmlich zum Verbot von FCKW in Kühlschränken, Blei im Benzin sowie dem sonntäglichen LKW-Verbot auf Autobahnen getragen werden. Ein „kann man natürlich machen, wir müssen die Strafzahlungen aber gegenfinanzieren“ aus dem Mund des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl hätte den Protest gegen Klimakiller in der Atmosphäre, Blei in der Luft und Brummies auf der Straße schnell den Wind aus den Segeln genommen.

Nach einigen verlorenen Prozessen wird die Erwähnung von unabwägbaren finanziellen Risiken der Regierung, und damit vor allem international operierenden Konzernen, Ruhe vor der renitenten Bevölkerung verschaffen. Ungeliebte Forderungen können mit einem „so schön das auch wäre. Die Kassenlage verbietet es, hier ein Risiko einzugehen“ schnell als nicht umsetzbar abgelehnt werden.

Der Mindestlohn, die Energiewende und das Gentechnikgesetz wurden kürzlich nur gegen den heftigen Widerstand einzelner Regierungsstellen verabschiedet. Mit TTIP als Supergrundrecht wäre das sicher anders ausgegangen.

Dass TTIP einige europäische Errungenschaften der Vergangenheit auf den Prüfstand bringen wird, gestehen selbst CDU-Politiker ein, wenn sie für die Förderung des Kulturbetriebs und öffentliche Arbeitgeber Ausnahmeregeln fordern. Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an scheint das Gebot der Stunde zu sein.

Die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren und gemeinsamen Regeln und Standards in einem gemeinsamen Markt sind erstrebenswerte Ziele. Paragraphen, die jedes Gesetz unter den Vorbehalt eines „OK, dürft ihr machen“ der Unternehmen stellt, hat nichts mit Freihandel zu tun. Deswegen kämpfen wir Piraten gegen TTIP.

Mehr zum Thema TTIP findet ihr über das Tag TTIP oder mit der Suchfunktion. Bitte achtet in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es neben dem glücklicherweise in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückten Freihandelsabkommen TTIP noch eine Reihe weiterer Verhandlungen gibt, die in eine ähnliche Richtung zielen, darunter das Abkommen TiSA über den Handel mit Dienstleistungen. Dort wird dann über die Privatisierung unserer Wasserversorgung verhandelt und verhindert, dass in Kommunen vor Ort ansässige Handwerker und Dienstleister den Vorzug vor überregionalen oder international tätigen Dienstleistern bekommen dürfen.

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Kommentare

8 Kommentare zu TTIP – das neue Supergrundrecht

  1. Pirat schrieb am

    Freihandel ist ja auch nur ein Elitenprojekt, sonst nix. Solange sowas gegen uns Bürger gemacht wird müssen wir uns dagegen wehren.

  2. Ottavian Radett schrieb am

    Und der NSA Skandal is vergessen Wen.die
    Wirtschaft es so will

  3. Sascha Groß-Klußmann schrieb am

    Ich bin der Überzeugung das ein Freihandelsabkommen, wenn es ausgewogen und für alle Menschen innerhalb der Zone der Vertragspartner zum Vorteil ist, etwas gutes sein kann. Vor allem dann wenn beide Seiten sich vertrauen können.
    Aber hier ist im Moment nichts gegeben.
    Soweit ich mich informieren konnte, gibt es in diesem Abkommen nur Vorteile für die Wirtschaft und das auf Kosten der Umwelt, der Verbraucher und selbst des Staats. Vor allem die Lobbyisten haben diesen Vertrag ausformuliert und voran gebracht.
    Es begünstigst den sogenannten „Race to the bottom“ Effekt.
    die Vorteile werden von einigen Forschungsinstituten zwar sehr postiv dargestellt, aber selbst sie räumen ein, das dies nur unter optimalen Dingen so sei, realistisch gesehen seien diese Vorteile nur unwesentlich.
    Was wir auch nicht außer acht lassen sollten, wir wollen einen Vertrag mit einem „Partner“ unterschreiben, den man nicht vertrauen kann, und der zu seinem eignen Vorteil immer wieder Grenzen neu steckt. Alleine der Gedanke mit jemanden eine Vertrag abzuschließen der uns hintergeht, lässt mich daran zweifeln ob ich mit ihm etwas schriftliches vereinbaren möchte.

  4. Idee schrieb am

    Worauf sich die Diskussion beziehen soll, geht aus den Zeilen nicht hervor, also schlage ich mal konstruktiv vor,
    1. den Chefredakteursposten der Flaschenpost, das Medium der Piraten, umzubesetzen. Grund: Außendarstellung der Piraten wird vernichtet, weil nicht mal einfachste Rechtschreibregeln beachtet werden. Bei zehn RSFehlern habe ich aufgehört zu zählen und dabei ist der Beitrag noch nicht mal „dringlich“.
    2. Autoren werden gezwungen, den eigenen Text mithilfe eines kostenlosen Rechtschreibprogramms selbst zu verbessern:
    http://www.openoffice.org/
    http://www.openoffice.org/de/spellcheck/
    oder hier
    http://www.duden.de/rechtschreibpruefung-online
    Nur ein paar Beispiele im ersten Absatz (im Dritten geht es gerade so weiter):
    – Paragraph => Paragraf (kann man noch darüber diskutieren)
    – „oder das was von“ => „oder das, was von“ (Komma)
    – „künfitig“ Gesetze => künftig Gesetze (-i)
    und danach lektorieren zu lassen.

    3. Zum Thema selbst
    Natürlich könnte man für das Freihandelsabkommen sein, doch dann müssten sich auch Bürger firmieren und z.B. den Verbraucherschutz und anderes als Unternehmenszweck führen und in andere Länder tragen wollen. Wenn dort dann eben nicht diese Standards gelten, die dortige Regierung dann vor das Schiedsgericht ziehen und…
    Einfacher ist es jedoch solche Schiedsgerichte, die bar jedem Sachverstandes abgehalten werden könnten nicht in die Eu weiten Regeln aufzunehmen.
    Zum Vergleich: Was haben sich 28 Länder erst mühsam zusammensetzen müssen, um den Europäischen Vertrag auszuarbeiten; und nun reichen ein paar Vertreter, um für alle Bürger Europas zu sprechen? Das ist doch irgendwie nicht „ausgeglichen“.

    • Dirk schrieb am

      Schön, dass Dir unser Beitrag so gut gefallen hat, dass du ihn bis zu Ende gelesen hast :)
      So wie Du in Deinem Kommentar Rechtschreib-, Kommasetzungs- und Grammatikfehler unterbringst, machen auch die Menschen Fehler, die ehrenamtlich für die Bundeswebseite Texte schreiben und lektorieren – vor allem, wenn es einmal schnell gehen muss, wie in diesem Fall: Der Artikel sollte natürlich vor der Sendung raus.
      Und damit uns auch in solchen Situationen noch weniger Fehler unterlaufen, suchen wir Verstärkung in der Redaktion – sowohl fürs Texten, als auch fürs Lektorat. Auch Du bist herzlich eingeladen, künftig etwaige, nach doppeltem Lektorat noch verbliebene Fehler vor der Publikation zu korrigieren.

      • Idee schrieb am

        Ist diese Sendung der ARD in keiner (monatlichen/zwei-/wöchentlichen) Programmvorschau zu finden? Gibt es dazu keine PM Prozesse, wonach man sich nicht gehetzt fühlen muss? Nehmt ihr inzwischen anonyme GhostwriterInnen oder RSRoutengängerInnen auf? Es gibt nicht nur die oben erwähnten Spellchecker oder die Onlineprüfung sondern auch den Spellchecker im Browser (sofern als Plugin installiert) oder auf der Webseite (sofern installiert); schon oft als Verbesserung und zur Entlastung der Lektoren und anderer ehrenamtlich Tätigen angesprochen. Damit könnten dann auch KommentatorenInnen profitieren, deren Texte dann auch mit weniger Rechtschreibfehler behaftet wären, sofern sie nicht extra z.B. zwecks Regelrebellion eingefügt wurden.

    • Dirk schrieb am

      Es scheint sich um eine satirische Verwendung des benannten Unwortes zu handeln – aber wir freuen uns natürlich auch, wenn Piraten Texte mit anderer Wortwahl bei der Bundeswebseite einreichen…

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