Überwachung in vollen Zügen

CC-BY-NC Fabian Mohr

Bisher unveröffentlichte Zahlen der Bundespolizei belegen, dass Gewaltdelikte in Zügen oder an Bahnhöfen in Schleswig-Holstein selten sind und außerordentlich häufig aufgeklärt werden – und das ganz regelmäßig ohne Nutzung von Videoaufzeichnungsmaterial!

Ein Kommentar von Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein.

Nach Angaben der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) wurden 2012 in den Nahverkehrszügen in Schleswig-Holstein insgesamt knapp 53 Millionen Fahrgäste befördert. Die Bundespolizei zählte im gleichen Jahr 64 Gewaltdelikte in Schleswig-Holsteins Zügen. Also liegt das Risiko, hierzulande im Zug Opfer einer Gewalttat zu werden, bei 1:800.000. Das entspricht etwa der Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden. 99,7% der Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein (23.488 registrierte Fälle von Körperverletzung und Raub im Jahr 2012) wird außerhalb von Bahnhöfen und Zügen begangen. Bahnreisende fahren also besonders sicher. Aber trägt die Videoüberwachung dazu bei?

Die Aufklärungsquote von Gewaltdelikten in der Bahn ist mit 77% außerordentlich hoch. Doch bei gerade einmal 7 der insgesamt 311 Gewaltdelikte, die 2013 an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen und in Zügen registriert wurden, wurde ein Tatverdächtiger mithilfe von Bildern aus Überwachungskameras ermittelt. Und ob die ermittelten Verdächtigen in diesen sieben Fällen tatsächlich die Täter waren (also verurteilt wurden), bleibt offen. Ob die Delikte auch ohne Überwachungsbänder aufgeklärt worden wären, bleibt ebenfalls offen. Nüchtern betrachtet ist die Bilanz der Videoüberwachung vernichtend.

Wir Piraten haben schon immer deutlich gemacht, dass die Video-Bandaufzeichnung in Zügen Sicherheit nur vortäuscht. Diese angebliche Sicherheit wird als Rechtfertigung missbraucht, um immer mehr Personal einzusparen. Aber die bloße Illusion und Meinungsumfragen, die auf dieser Illusion aufbauen, rechtfertigen es nicht, tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen. Der Landesdatenschutzbeauftragte weist zurecht darauf hin, dass die Bahn in Schleswig-Holstein keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstellt. Eine höhere Aufklärungsquote durch Videoüberwachung ist nicht nachzuweisen.

Die Piratenfraktion im Landtag fordert daher, dass das Land die Vertragsklausel streicht, wonach Bahnunternehmen ihre Fahrgäste in Zügen videoüberwachen müssen. Das Geld sollte stattdessen in eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit Rückzugsmöglichkeiten wie Wartehäuschen, in die Beseitigung von Verschmutzungen und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal investiert werden. Das schafft tatsächlich mehr Sicherheit und nicht nur die Illusion davon.

Wir nutzen unsere Möglichkeiten im Landtag, um entschlossen gegen die ausufernde Dauerüberwachung von Reisenden in Schleswig-Holsteins Zügen Position zu beziehen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Meine Rede im Landtag könnt ihr hier oben auch als Video anschauen. In einem weiteren Antrag wenden wir uns gegen die Videoüberwachung an Bahnhöfen. Auch hier gibt es die Rede dazu als Video auf YouTube.

Beide Anträge befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung, da sich SPD, Grüne und SSW über ihre Position dazu noch nicht einig werden konnten.


Wenn ihr mehr zum Thema lesen wollt, findet ihr über die folgenden Links weitere Informationen zur Videoüberwachung von Bahnreisenden:

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Kommentare

3 Kommentare zu Überwachung in vollen Zügen

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    prima

    mensch freut sich über jeden landtagsabgeordneten der piraten, der für sein geld arbeitet.

    1. durch vidio-überwachung wird nur verlagert
    („hier wird gefilmt, überfall ich die oma eben um die ecke“)

    2. ne generelle vidio-überwachung bringt auch nicht „die lösung“.
    (siehe london – big brother is watching young women who are using a shower but not the crimes)
    (english kann ich also auch nicht)

    3. vidio nützt bloss aufklärung von verbrechen (?)
    siehe elizabeth george – die ermordung helens.
    (es ist für opfer bestimmt sehr schön, wenn sie es im fernsehen betrachten können, wie sie überfallen wurden.
    opfer…ach ja. hier piraten

    verdächtig ist jeder, bis zum beweis des gegenteils.

    @ patrick:
    aber wie nun?
    wie nun mit den schaffner, die täglich bedroht, angepöbelt und beleidigt werden.
    von körperverletzung nicht zu reden.

    na logo sichern wir mit kameras gar nichts.

    aber der fahrkatenkontrolettie…
    (und die fahrgäste)

    gruss
    zara

  2. Jad schrieb am

    Ich sehe das Problem zwiespältig. Es gibt diesen netten Witz. Da hat ein Mann an einer unübersichtlichen Straßenkreuzung einen Unfall und regt sich so darüber auf, dass er ins Rathaus stürmt und sich beschwert, dass an so einer offensichtlich gefährlichen Stelle kein Warnschild steht. Darauf der Bürgermeister: „Da war schon ein’s, aber das haben wir wieder entfernt, ist ja nie was passiert“. Auch wenn ich gegen Überwachung bin, ich bin mir nicht sicher, ob die Tatsache, dass es so wenig Gewalttaten gibt, nicht auch daran liegt, dass die Kameras „Beihnahe-Täter“ abschrecken… allerdings glaube ich nicht, dass die Kameras derart viel verhindern, dass damit eine so extreme überwachung gerechtfertigt wäre.

    • Jan schrieb am

      @jad: Es gibt aber auch den gegenteiligen Effekt: Zivilcourage unterbleibt, weil ja die Videokameras alles sehen und davon ausgegangen wird, dass dann sofort aus dem nichts Sicherheitskräfte erscheinen, die sich darum kümmern.
      Ja, es ist etwas vereinfacht, nur die Status Quo-Zahlen zu betrachten. Aber neben dem Abschreckungseffekt für Verbrechen gibt es eben auch einen für Zivilcourage – und Menschen können helfen, Kameras nur beobachten (und manchmal auch nur aufzeichnen).
      Der wichtigste Abschreckungseffekt bei Straftaten ist übrigens eine hohe Aufklärungsquote – und die ist eindeutig auch ohne Videoüberwachung gegeben.

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