IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

Bild: Tobias M. Eckrich

In einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil hält der Bundesgerichtshof die anlasslose siebentägige Internet-Verbindungsdatenspeicherung durch die Deutsche Telekom für rechtmäßig. Dazu erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Ich hoffe sehr, dass der Kläger gegen dieses Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zieht, denn ich sehe darin eine verfassungswidrige Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses aller Internetnutzer. Ebenso wie die von der Bürgerrechtsbewegung unter größten Kämpfen gekippte verpflichtende Vorratsdatenspeicherung bedroht die ‚freiwillige‘ IP-Vorratsdatenspeicherung deutscher Internet-Provider unsere Privatsphäre und Sicherheit im Netz und muss gestoppt werden. Eine totale Nachverfolgbarkeit unserer Handlungen und Vorlieben ist im Netz ebenso inakzeptabel, wie sie es außerhalb des Internets, auf der Straße, auch wäre.

Folge der IP-Vorratsdatenspeicherung durch die Telekom und viele andere Internetanbieter sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich und polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige. Die Telekom stellt all ihre Kunden unter den Generalverdacht, Schadsoftware zu betreiben oder Spam zu versenden. Selbst wenn dies in Einzelfällen zutreffen sollte, rechtfertigen es solche Bagatellen nicht, unser Recht auf Anonymität im Netz generell zu zerstören, anstatt anlassbezogen gegen Verursacher vorzugehen. Deshalb muss die ausufernde, von Rot-Grün eingeführte Befugnis zur ›Störungserkennung‹ in Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes, wegen der ich bereits die EU-Bürgerbeauftragte eingeschaltet habe, massiv zurückgestutzt werden. Einstweilen empfehle ich allen Internetnutzern, sich mithilfe von datenschutzfreundlichen Anonymisierungsdiensten vor Bespitzelung im Internet und haltlosen Massenverdächtigungen zu schützen.«

Quellen:
[1] Das Urteil des Bundesgerichtshofs: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=68350&Blank=1.pdf
[2] Speicherdauer (Übersicht): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer#Speicherdauer_.28.C3.9Cbersicht.29
[3] 300.000 Adressen pro Monat: http://www.eco.de/2011/pressemeldungen/300-000-adressen-pro-monat-erfolgreicher-kampf-gegen-illegale-downloads.html
[4] Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern: http://www.daten-speicherung.de/index.php/faelle-von-datenmissbrauch-und-irrtuemern/#Deutschland
[5] EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Haltung der EU-Kommission zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Buergerbeauftragte-ruegt-Untaetigkeit-der-EU-Kommission-beim-Datenschutz-2197863.html
[6] Speicherfreie Anonymisierungsdienste: https://torrentfreak.com/which-vpn-services-take-your-anonymity-seriously-2014-edition-140315/

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

  1. Bernd schrieb am

    Sehr gute Aktivitäten von Patrick Breyer! Dranbleiben, und das Thema VDS weiter im Blick behalten.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: