Kauf bei der Regierung einen Snowden und bekomme kostenlos ein Rückgrat mit dazu

Edward Snowden sitzt in Russland fest. Sein Asyl läuft aus und Deutschland tut – nichts! Die Bundesregierung lehnt bisher Asyl oder sicheren Aufenthalt für Snowden ab, weil sie diffuse »gute Beziehungen« zur US-Regierung nicht auf’s Spiel setzen will und baut stattdessen lieber die Kapazität der eigenen Geheimdienste aus.

Wir erleben aber auch immer wieder, dass Parteispenden die Herzen unserer Politiker aufschließen und sie zu raschem und entschlossenem Handeln bewegen können.

Und was BMW, Evonik und andere Großunternehmen können, das können wir auch. Denn wir bringen Lobbyismus und Crowdfunding zusammen! Jeder von uns wird Lobbyist und überweist einer Regierungspartei einen symbolischen Euro – oder auch seine zwei Cent – damit sie sich für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden einsetzt.

Und damit unsere Spende auch wirklich für den guten Zweck verwendet wird, geben wir als Verwendungszweck genau das Folgende an:

zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Denn Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.

Ganz nebenbei bieten wir der Bundesregierung mit dieser Aktion eine wirkliche humanistische Investitionsalternative für überschüssige Bundesmittel an: Anstatt den Geheimdiensten das Geld für den Ausbau umfassender und anlassloser Massenüberwachung ihrer Bevölkerung – z.B. in sozialen Medien – zu überlassen, kann sie unsere Spenden aufstocken. Und dann klappt’s auch mit der Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss.

Das Online-Formular der CDU lässt leider keine Angabe eines Verwendungszweckes zu. Man möchte lieber frei über das Geld verfügen können. Daher müssen wir wirklich einen Überweisungsträger ausfüllen oder unser Homebanking-Programm starten. Hier sind die Daten:

Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Wer meint, dass die SPD eher dem Anspruch gerecht werden kann, einem Whistleblower ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren, spendet der SPD. Leider fehlt auch hier im Online-Formular die Möglichkeit, einen Verwendungszweck anzugeben, so dass wir hier ebenfalls mit einem Überweisungsträger arbeiten müssen:

Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Lasst uns noch heute unseren kleinen Beitrag für eine gute Sache leisten, und damit zeigen: Wir bringen den Lobbyismus in die Crowd.

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Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

41 Kommentare zu Kauf bei der Regierung einen Snowden und bekomme kostenlos ein Rückgrat mit dazu

  1. Stefan Fricke MdL schrieb am

    Bei der CDU passen IBAN und Kontonummer nicht zusammen. Anscheiend ein Zahlendreher. Bitte überprüfen.

  2. JP schrieb am

    Ich habe gerade je 5€ gespendet. Ich bin mal neugierig, ob und wie CDU und SPD reagieren. Wenn Snowden nach 4 Wochen noch immer nicht in Deutschland ist, werde ich mal nachfragen.

  3. Dennis schrieb am

    Wenn ich eine Spendenquittung haben möchte, sollte ich doch auch meine Anschrift angeben, oder?

    • Dirk schrieb am

      Ja. Das geht leider nur mit der alten Form der Überweisung. Deswegen sind die Kontonummern mit angegeben.

  4. A. Nonymous schrieb am

    Spendenquittung ist doch erst ab 100€ oder so nötig?

  5. ordinary guy schrieb am

    Eine Fußnote mit Quelle zu dem Absatz über die Rückerstattungspflicht bei nicht-befolgen des Verwendungszwecks, sowie Urteile dazu, wären nicht verkehrt…

    • Dirk schrieb am

      In der Tat empfiehlt es sich, den Betrag nicht allzu hoch anzusetzen, da im Zweifel eine Rückforderung explizit erhoben werden muss und auch für den „Spendenden“ mit Aufwand verbunden ist – zumal auf die aktuellen SEPA-Überweisungsträger die Adresse ja gar nicht mehr passt.

      Bzgl. Spendenquittung tut’s aus Eurer Sicht übrigens bis 200 Euro auch der Überweisungsträger.

  6. schäm schrieb am

    Eine absolut peinliche und sinnlose Aktion, die nur den falschen hilft. Wie wäre es zur Abwechslung mal wieder mit echter Politik?

    Wirklich traurig, was aus euch geworden ist. Die Vorschuss-Lorbeeren hattet ihr nicht verdient.

    • Dirk schrieb am

      Die einen sagen so, die anderen sagen so.
      Wenn Dir die Aktion nicht gefällt, mach einfach nicht mit.

  7. Swen Kuboth schrieb am

    Es wurde eine Regierungspartei vergessen.

    CSU
    Hypo Vereinsbank München
    BLZ: 700 202 70
    Kontonummer: 7458720

    oder direkt per Post:
    Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
    Finanzen und Dienstleistungen
    Nymphenburger Straße 64
    80335 München

  8. some1 schrieb am

    Zu Spenden an den politischen Gegner aufrufen und gleichzeitig die Sonderzahlung der eigenen Angestellten streichen, weil man selbst kein Geld hat.

    Gehts auch noch dümmer?

  9. Llama schrieb am

    Ihr scheint schon ziemlich dämlich zu sein, oder?

  10. Matthias Zehe schrieb am

    Da kann man nur hoffen, dass Parteimitglieder anderer Parteien fairer im Umgang sind, als die Piraten.
    Eine sinnlose Konfrontation, ohne positive Außenwirkung, mit Gefahr der Revanche.

  11. Dirk schrieb am

    Nur zur Sicherheit nochmal:

    Es handelt sich um eine satirische Aktion zivilen Ungehorsams gegen eine nach Meinung vieler Piraten unserer Verfassung unwürdigen Haltung der Bundesregierung. Natürlich will Ed Snowden kein „Asyl“ in Deutschland und natürlich wird es ihm diese Bundesregierung nie und nimmer gewähren. Ich will auf die drei Punkte einzeln eingehen:

    1. Die Bundesregierung wird Snowden keinen sicheren Aufenthalt gewähren

    Natürlich werden die das nicht. Die haben ja auch keinen Stress damit, dass Du und ich und jeder hier rund um die Uhr in seinen intimsten Lebensbereichen überwacht wird und wollen diese Überwachung unter dem Deckmäntelchen gefühlter „Sicherheit“ auf weitere Lebensbereiche ausdehnen. Und das, obwohl die immer wieder angeführten „Terrorattentate“ hier weder stattfindenden noch durch die Überwachung verhindert werden. Der Innenminister wurde auf dieser Webseite und anderswo schon unzählige Male aufgefordert, transparent zu machen, inwieweit diese Überwachung tatsächlich zur Verhinderung terroristischer Attentate gedient hat. Er hat dazu nichts gesagt. Warum nicht? Weil es Unfug ist. Überwachung wird dazu verwendet, Polizeiaktionen gegen Demonstranten durchzuführen. Überwachung wird dazu verwendet, fragwürdige Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Überwachung wird dazu verwendet, Machtansprüche zu sichern. So einfach ist das.

    Und trotzdem muss man immer wieder fordern: Sicheren Aufenthalt für Ed Snowden in Deutschland. Trotzdem muss man immer wieder und möglichst vielen Menschen vor Augen führen, wie Scheiße das ist, wie unwürdig das ist und wie sehr es das Grundgesetz und alles was wir damit verbinden mit Füßen tritt.

    2. Snowden will das gar nicht

    Natürlich will er das nicht. Er müsste auch bescheuert sein, das zu wollen, solange Mitglieder der Regierungskoalition öffentlich und ungefragt twittern, dass man ihn einbestellen, befragen und dann an die US-Regierung ausliefern solle.

    Aber: Auch wenn Ed Snowden es der Bundeskanzlerin persönlich am Telefon sagt oder wenn er es als Flogo abwirft, muss Deutschland ihm selbstverständlich trotzdem sicheren Aufenthalt anbieten. Weil wir ein Rechtsstaat sind. Weil er uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf diesem Rechtsstaat weithin unbemerkt rumgetrampelt wurde, so gut es nur ging. Und weil er hier eine Aussage zu machen hat, die Vorwürfe von Verfassungsbrüchen klären könnte.

    Deswegen muss man immer wieder fordern: Sicheren Aufenthalt für Ed Snowden in Deutschland. Deswegen muss man immer wieder und möglichst vielen Menschen vor Augen führen, wie Scheiße das ist, was hier abläuft.

    3. Das stimmt ja alles im Detail nicht mit den Spenden

    Nein, natürlich tut es das nicht. Nochmal: Es ist eine satirische Aktion. Euer Investment ist in zivilen Ungehorsam. Und wenn jemandem diese Aktion hier weniger zusagt, dann ist das auch ok. Dann mach nicht mit. Denk Dir eine andere Aktion aus! Zieh sie durch. Mach klar, was Du von dieser „Politik“ hältst, die da gemacht wird. Und erzähl uns davon, damit wie hier darüber berichten können ;)

    ___
    Dieser Kommentar gibt die Meinung des Verfassers wieder und ist keine Aussage der Piratenpartei Deutschland und auch keine der Urheber dieser Aktion.

  12. Andi schrieb am

    @ Dirk:
    Jemandem Geld zu überweisen der damit dann ein wenig bürokratischen Aufwand hat ist „ziviler Ungehorsam“? In welcher Realität? Das hier ist höchstens ein Klingelstreich, mehr nicht.

  13. Ahoi schrieb am

    Ahoi,

    wie wäre es mit folgendem Gegenvorschlag:

    Spenden an die Piratenpartei mit der Zweckbestimmung
    „Snowden nach DE. xxx RF frei“.
    Wobei xxx für „CDU“, „CSU“ oder „SPD“ steht.
    RF steht für „Rückforderung“ und frei bedeutet, dass die Rückforderung frei verwendbar ist.

    So kann die PP die Spenden je Partei sammeln und entsprechend überweisen.
    Werden die Spenden dann am Ende zurück überwiesen, hat die PP diese dann zur freien Verwendung.

    Als Zielkonto wäre das zentrale Beitragskonto ideal und hätte endlich einen Sinn.

    Die Aktion würde mit den höheren Gesamtbeträgen auch in den Medien besser wirken.

    Und:
    Die drei Parteien hätten nicht die Namen bzw. Kontonummern von unseren Mitgliedern.

  14. Björn schrieb am

    Die eigene Partei hat kein Geld.
    Die eigene Partei hat eine Zahlerquote von grad mal 1/3.
    Die Partei streicht den Angestellten Geldzahlungen.
    Die Partei hätte bei mehr eigenen Einnahmen ein Anrecht auf 1,5-2 Mio Euro aus der Parteienfinanzierung.

    Und ihr ruft zu Spenden an CDU, CSU und SPD auf?

    Wie merkbefreit muss man sein? Und dann der Unsinn der da steht mit Spendenquittung, Rückzahlung, etc. Liest denn niemand die Gesetze oder fragt jemand mit(!) Ahnung, bevor so ein Ding veröffentlicht wird? OMG.

    • Jad schrieb am

      @Björn: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Immer diese Strohmann-Argumente.

  15. Aufklärer schrieb am

    Hier ein anderer leak:

    „Der Freitag“ Herausgeber Augstein berichtet in seiner Wochenzeitung:

    „Geheime BKA Dokumente im Internet geleakt

    NSU nur ein Fake? Seit Juni werden VS-Dokumente des BKA zum Fall NSU in das Internet gestellt. Die Echtheit ist kaum anzuzweifeln, doch die Medien schweigen darüber. Zu brisant?“

    Weiter: https://www.freitag.de/autoren/preussexx/geheime-bka-dokumente-im-internet-geleakt

    Das ist für mich die Meldung des Tages, wenn sich herausstellen sollte das der Verfassungsschutz den NSU aktiv geleitet hat, dann rollen Köpfe in der Politik.

  16. Andena schrieb am

    Schöne Aktion, aber leider sind Euch Fehler unterlaufen. Gemäß dem Statut der CDU müssen nicht angenommene Spenden nicht an den Spender zurücküberwiesen werden, sondern werden spätestens mit Erstellung des Rechenschaftsberichts des betreffenden Jahres (also deutlich später) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet.

    Nachzulesen in der Finanz- und Beitragsordnung §6(1) iVm §5(3)Nr.7 im Statut der CDU. Link: http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Parteiordnungen/Statut2007.pdf

    • Dirk schrieb am

      Na dann ist es ja noch besser. Danke für den Link. An der Natur der Aktion ändert sich dadurch natürlich nichts…

  17. flow schrieb am

    Geile Aktion, hab‘ gleich mal beiden Groß-Koalitionären meine 2 Cent geschickt ;)

  18. Orca schrieb am

    Gute Idee, ich habe mal gleich alle drei Großkoalitionäre mit 1 Euro bedacht (CDU, SPD, CSU) und nur im schlimmstmöglichen Fall (ist aber denkbar) macht das für sie praktisch keinen Aufwand – sollten die alles soweit automatisiert haben, dass jeder Betreff zweckgebundene Spende automatisch zur Weiterleitung derselben an den Bundestagspräsidenten führt – das wollen wir nicht hoffen, dann wäre der Effekt minimal…

  19. Idee schrieb am

    Mein Wahlkampfwerbevorschlag die Bank-SMS wurde also umgesetzt:
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=382574&pid=2118653#pid2118653
    „Bei 30.000 PIRATEN-Mitglieder, die je 1 Euro einsetzen, also 100x 0,01 Euro überweisen, sind das bundesweit 3.000.000 Wähler/Stellen, die den fettgedruckten Text auf ihrem Kontoauszug haben könnten. Das ist eine sehr beeindruckende mediale Wirkung. Deshalb erfordert dies sehr viel Koordination und auch einen der sagt, dass die Flashmob-Werbung reicht, weil jeder weitere verschickte Cent einen negativen Eindruck erwecken könnte. Also bitte nicht spammen, vor allem nicht solche, bundesweit einheitliche Stellen, die in der Bevölkerung (sehr) unbeliebt sind, wie Einzugs-Zentralen der GEMA, GEZ etc.; ausserdem haben die genug Geld…dann lieber solche Stellen vor Ort bevorzugen, die bundesweit nicht (so) bekannt sind.
    Ziele sind natürlich Geheimnisträger (Banken, Juristen, Journalisten, Geistliche…) sowie Presseorgane, die Medien, Exekutive, Geheimdienste, Knöllchenschreiber, Geldbuß-Stellen, Finanzämter, Handel, Kirche, ISP, Handy/Mobiltelefon-Anbieter (und viele mehr) und wer es nicht lassen kann, über BitCoin kann man den Text auch verbreiten. „

  20. Bernd schrieb am

    meine 2cent an unsere Regierungsparteien sind unterwegs.

    • diegrafenburger schrieb am

      mal drauf gekommen, dass die parteien einfach ihre Bank anweisen können „die Spenden“ nicht anzunehmen? Ansonsten aus der Kiste von Kinder für Kinder.

  21. Bernd schrieb am

    Was ist denn das schon wieder für eine unausgegorene Aktion? Ist das jetzt Ernst oder Trollerei? Das toppt ja noch die Pseudo-„Ankunft“ von Snowden in Berlin, gespielt durch Daniel Domscheit-Berg.

    Viel öffentlichkeitswirksamer wäre, sich mal hinzusetzen, und über die 4 Landtagsfraktionen, in denn ihr sitzt, entsprechende politische Initiativen zu starten, um die Landesregierungen dort per Entschließungsantrag aufzufordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Edward Snowden hierzulande ein sicherer Aufenthalt zu gewähren ist, hilfsweise zunächst in der deutschen Botschaft in Moskau.

    Oder andere politische, dem Ernst der Sache auch angemessene Aktionen.

    Wenn wir bei diesem klassischen Kernthema weiter so herumstümpern, können wir auch gleich einpacken.

    • Dirk schrieb am

      Vielen Dank für Deine konstruktive Kritik. Wenn Du die Arbeit der Landtagsfraktionen verfolgt hast, wirst Du viele Aktionen beobachtet haben, mit denen die Fraktionen in ihrem Gestaltungsbereich auf die Überwachungs-Problematik aufmerksam gemacht haben. Speziell im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses und des sicheren Aufenthalts für Edward Snowden sind die ihre Möglichkeiten allerdings begrenzt.

      > Ist das jetzt Ernst oder Trollerei?
      Bitte lies dazu meinen ausführlicheren Kommentar weiter oben.

      • Bernd schrieb am

        Richtig, in NRW lief da was. Daran anknüpfen und am Ball zu bleiben wäre medial viel bedeutender als zu Spenden an CDU, CSU und SPD aufzurufen, die die Abwicklung solcher Zahlungsströme externen Dienstleistern überlassen, die sich, falls das Volumen solcher Zahlungsströme mit 2 Cent ansteigt, darauf technisch einstellen werden.

        Anderen lästig zu fallen statt selber etwas auf die Reihe zu bringen ist für mich einer politischen Partei, die ernstgenommen werden will, unwürdig.

        Schade.

  22. Slash schrieb am

    „So, #CDU & #SPD haben soeben auch meine #my2cents4snowden erhalten. Ernsthafte wirksame Aufklärung ohne #Snowden gibt es nicht. #piratenTAT“ – https://twitter.com/pirate_slash/status/495239341749592065

    Konkret hab‘ ich CDU & SPD jeweils 0,02 € überwiesen und als Verwendungszweck was formal anderes genommen, um den Verwendungszweck zu streuen; ich hielt die Mutmaßung weiter oben im Kommentarbereich, dass die Schatzmeister darauf mit einer Automatisierung reagieren, nämlich nicht für unwahrscheinlich. Bloß greift die halt nicht, wenn’s formale Unterschiede im Verwendungszweck gibt ;) …

    Danke für die Idee und Ausführung ! Weiter so !

    • Idee schrieb am

      Ist nur so ein Gedanke:
      Schickt zwei Bank SMSe zu irgendeinem Dritten, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. Spread the Word.
      Gemeint ist, wenn man sowieso etwas online bezahlt und eine Zeile im Verwendungszwecke frei hat, dann: „PIRATEN: ASYL fuer Snowden“.

  23. Chico schrieb am

    Nur so´ne Frage:

    Angenommen CDU, SPD ect. nehmen das Geld entgegen und tuen – nichts. Und auf Anfragen von Spendenquittungen reagieren sie ebenfalls – nicht. Vielleicht geht der Schatzmeister der CDU ja mal ein Eis auf eure Kosten essen?

    Wollt ihr die Parteinen dann verklagen? Wegen 2ct pro Kläger?

    Bin ja mal gespannt, wann ihr dazu aufruft, in jeder Bahnunterführung die Buchstaben „S-21“ an die Wand zu pinkeln – das wäre genauso sinnvoll und „piratig“

  24. Sven schrieb am

    Oh, extra 0,01; 0,02; 0,03 und 0,04 Euro an die CDU überwiesen und 4 einzelne Überweisungen zurückbekommen ohne Angabe :( Schade… Wollen wir’s mal mit „Snowden nach Luxemburg“ versuchen?

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