Antisemitismus in Deutschland: Kein Fußbreit!

CC-BY-NC Thomas Hawk

Zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus nimmt der Bundesvorstand der Piratenpartei wie folgt Stellung:

Im Nahen Osten ist der Krieg wieder offen ausgebrochen. Viele Menschen sind entsetzt über immer mehr Todesopfer und versammeln sich zu friedlichen Demonstrationen, um diesem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Die Piraten begrüßen diese Demonstrationen und rufen zu ihrer Unterstützung auf.

Oftmals finden sich jedoch am Rande von Kundgebungen, die speziell die Menschen in Gaza unterstützen sollen, auch antisemitische Demonstranten zusammen – auch wenn sich die Organisatoren der angemeldeten Kundgebung ausdrücklich und glaubwürdig gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen.

Bereits in der letzten Woche mussten wir lesen und auf Videos sehen, dass in Berlin ungehindert antisemitische Sprechchöre skandiert werden konnten. Am Freitag kam es auf der Demonstration zum Al-Quds-Tag (1979 von Ayatollah Chomeini eingeführter antizionistischer „Internationaler Jerusalemtag“) in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, die Israelfahnen trugen. Auffällig war dabei, dass neben schiitischen Gruppen, die den Al-Quds-Tag veranstalteten, Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad anscheinend keine Probleme hatten, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen Rechtsradikalen zu marschieren. Erneut waren Sprechchöre mit antisemitischen und nationalsozialistischen Parolen zu hören. Auch hier schritt die Polizei nicht ein. In Göttingen kam es bereits in der Vorwoche zu Szenen, in denen die Polizei völlig überrumpelt wurde.

Wir Piraten verurteilen Antisemitismus. Wir verurteilen auch das stillschweigende Billigen antisemitischer und nationalsozialistischer Parolen und fordern die Polizei auf, derartige Ausschreitungen umgehend und nachhaltig im Sinne des § 130 StGB zu unterbinden. In Göttingen haben wir am Samstag bereits erste ermutigende Signale erlebt – in Berlin war dies leider noch nicht der Fall.

Insbesondere die Politik steht angesichts der jüngsten Ereignisse in der Verantwortung und vor der Aufgabe, der antisemitischen Hetze durch mehr und bessere Bildungsangebote und Aufklärung entgegenzuwirken.

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Niemals und nirgendwo.

Wir Piraten stehen dafür ein, dass alle Menschen, gleich welcher Religion oder Herkunft, frei und ohne Angst leben können. Aus historischer Verantwortung heraus ist es eine besondere Verpflichtung, uns Antisemitismus entgegen zu stellen und die betroffenen Menschen zu schützen. Darin sehen wir die Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft gleichermaßen.

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Kommentare

14 Kommentare zu Antisemitismus in Deutschland: Kein Fußbreit!

  1. Ben schrieb am

    Da wurde nach dem Lektorat noch manipuliert. „Sprechchöre mit israelfeindlichen, antisemitiscen und nationalsozialistischen Parolen“? Da wird „israelfeindlich“ subtil auf eine Stufe mit „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ gestellt. Langsam reicht es wirklich.

    • Dirk schrieb am

      Änderungen nach dem Lektorat sind häufiger als Du denkst. Denn es sind nicht die Lektoren, die die Verantwortung für die Inhalte der Artikel tragen, sondern die Bundesvorstände und Beauftragten, die die Texte freigeben. Aber da ich aus Deinem Kommentar die unausgesprochene Frage herauslese, warum in diesem Fall noch eine nachträgliche Änderung vorgenommen wurde, will ich das hier gerne erläutern:

      Der freigebende Bundesvorstand merkte an, dass die wörtliche Wiedergabe bestimmter Parolen, die zunächst im Text stand, den Nachteil hat, dass die Bundeswebseite in der Trefferliste auftaucht, wenn man derart widerliche Parolen bei einer Internet-Suchmaschine eintippt. Das muss nicht sein. Daher wurden die drei wörtlichen Zitate im Text durch Kategoriebegriffe ersetzt, die die Parolen jeweils korrekt klassifizierten. Und das durch „israelfeindlich, antisemitisch“ ersetzte Zitat war – obwohl es nur aus zwei Wörtern bestand – in der Tat gleichzeitig israelfeindlich und antisemitisch. Es war israelfeindlich, da es sich direkt unter Namensnennung auf Israel bezog. Und es war antisemitisch, weil es eines der verbrecherischen Hilfsmittel benannte, das während des zweiten Weltkrieges bei der industriemäßigen Vernichtung von Juden in Konzentrationslagern verwendet wurde.

      • Ben schrieb am

        Also erstens sollte, wenn nach Lektorat noch Änderungen gemacht werden, eben nochmal lektoriert werden – siehe die Falschschreibung „antisemitiscen“. Zweitens ist die Ersetzung der Zitate sinnverändernd, denn das Problem an dem Zitat, was hier angeprangert werden sollte, war wohl nicht die Israelfeindlichkeit an sich, sondern das besagte Hilfsmittel, welches ja auf ein Land bezogen sowieso keinen Sinn macht – „Israel“ war hier ein Platzhalter für „Juden“ und das Zitat war somit antisemitisch. Israelfeindlichkeit an sich ist weder illegal noch mit Piratenprogrammatik unvereinbar. Aber das passt dazu, dass du – nach wie vor – kein Problem mit einem „Aufruf zur Solidarität mit Israel“ zu sehen scheinst und im Gegenteil den entsprechenden, längst zeitlich obsoleten „Veranstaltungstipp“ absichtlich auf der Seite lässt.

        • Dirk schrieb am

          1. Bzgl. der Israelfeindlichkeit kann ich Deine Argumentation nachvollziehen. Habe das in Rücksprache mit dem Bundesvorstand geändert (was ja hierdurch ausreichend dokumentiert ist).
          2. Linktipps entfernen wir grundsätzlich nicht, auch wenn sie eine Veranstaltung betreffen, die bereits vorbei ist. Man könnte diese Praxis grundsätzlich mal hinterfragen – aber nicht weil Du den Inhalt nicht auf der Seite sehen möchtest, sondern weil es möglicherweise verwirrend ist.

          Im Übrigen wäre ich Dir durchaus dankbar, wenn Du Beleidigungen weglassen würdest und einfach fragen, wenn Du was wissen möchtest.

          • Ben schrieb am

            Das hatte ich bereits und du hast nicht geantwortet. Also nochmal: wie rechtfertigst du einen „Aufruf zur Solidarität mit Israel“ als „Veranstaltungstipp“ – was vom unbedarften Besucher der Seite so verstanden werden muss, dass die Piratenpartei Deutschland im aktuellen Nahostkonflikt klar Position für Israel (gegen Palästina) bezogen hätte?

          • Niels schrieb am

            Ahoi Ben,
            du schriebst: „Israelfeindlichkeit an sich ist weder illegal noch mit Piratenprogrammatik unvereinbar.“ Ich bin unsicher, ob du dich nur unklar ausgedrückt hast, oder das tatsächlich so siehst, wie es da steht. Nur zur Klärung: „Israelkritik“ ist mit Piratenprogrammatik problemlos vereinbar – das schließt die „Feindschaft“ (wenn das Wort denn sein soll) gegenüber konkreter israelischer Politik ein, etwa der Besatzungspolitik. „Israelfeindschaft“ dagegen ist mit Piratenpolitik völlig unvereinbar. Wenn ich „Feind“ von etwas bin, will ich dass es verschwindet, und bei der fraglichen Losung ging es ja auch um einen Vernichtungswunsch gegen Israel. Ein solcher Vernichtungswunsch gegen ein Land ist mit dem Piratenprogramm völlig unvereinbar – übrigens egal, um welches Land es konkret geht.
            Ich hoffe, du meintest schlicht die Feindschaft zur Besatzungspolitik. ;)

            • Ben schrieb am

              Man kann auch ein Land in seiner Grundkonzeption in Frage stellen, was ja nicht die Vernichtung oder Vertreibung der Bevölkerung impliziert. Insoweit „Israel“ notwendigerweise ein „jüdischer Staat“ ist, kann man dessen Existenz als solcher durchaus ebenso in Frage stellen wie früher die eines „weißen Staats“ Südafrika oder Rhodesien. Selbst wenn man von den besetzten Gebieten absieht (unter dessen Einbeziehung Israel heute schon keine Demokratie, sondern Apartheidstaat ist), kann auch Kern-Israel demographisch bedingt auf Dauer nicht Demokratie und jüdischer Staat gleichzeitig bleiben, denn dies würde eine jüdische Bevölkerungsmehrheit voraussetzen; die jüdische Zuwanderung aus der übrigen Welt hat sich allerdings erschöpft und die jüdische Bevölkerung Israels vermehrt sich langsamer als die nichtjüdische. Unter diesen Umständen kann die ganze Kriegführung für Israel nur das Ende hinauszögern und ist genauso sinnlos, wie es der Krieg der rhodesischen Rassisten gegen die am Ende zwangsläufig siegreichen Guerrillas (damals natürlich auch „Terroristen“ genannt) der Mehrheitsbevölkerung war. In Südafrika haben die weißen Rassisten Glück gehabt, es schließlich mit einem Mandela zu tun zu haben, und haben die Gelegenheit genutzt, eine (unverdiente) friedliche Lösung herbeizuführen. In Simbabwe hatten die Weißen aber keinen Kredit übrig und haben das insbesondere ab 2000 zu spüren bekommen. In Palästina droht es, so wie sich Israel verhält, ähnlich auszugehen. Wer auf Gewalt setzt, solange er die Oberhand hat, muss damit rechnen, dass, wenn sich die Verhältnisse umdrehen, er nicht besser behandelt wird, d.h. wenn Israel heute keinen palästinensischen Staat neben sich zulässt (und das hat Netanjahu jüngst explizit gesagt), ist es nur logisch, dass Palästina später auch keinen jüdischen Staat zulassen wird.

  2. Niels schrieb am

    Hi Dirk,

    schön, dass es mit dem Text noch geklappt hat! Steckte ja genug Arbeit drin. :)
    Mit den Änderungen durch BuVo kann ich gut leben.

  3. Ingenieur schrieb am

    Danke für den Artikel.
    Ich möchte auch, das der Krieg zwischen Hamas und Israel aufhört. Aber deshalb nur auf den Israelis rumzuhauen ist nich!
    Hier haben wir zwei Kriegsführende Gruppen. Und es ist nur Friede, wenn beide Seiten aufhören zu schiessen. Das ist unbestreitbar.
    Und speziell wir Deutsche sollten es uns nicht erlauben (nur) die Juden zu beschimpfen.
    Mit dem Artikel bin ich ganz bei euch.
    mfg, Thomas

  4. ccj schrieb am

    Gut gemeinter Artikel, aber leider mit einigen formalen Problemen, die eine zweifelhafte Handhabung des Antisemitismus-Begriffs begünstigen.

    Zunächst mal ist „Kein Fußbreit“ (den Faschisten) eine Parole des militant linksextremen „Antifaschismus“, dem es um gewaltsame Durchsetzung eines Machtanspruchs und Unterdrückung aller ihnen entgegenstehenden Äußerungen geht.

    Weiterhin ist „Antisemitismus“ ein Buzzword und politischer Kampfbegriff, unter dem jede(r) was anderes versteht. Wenn man generell Antisemitismus verurteilt und damit Übergriffe, Beleidigungen und Bedrohungen meint, nutzen andere dies für nahezu beliebig zusammen gebaute „Antisemitismus“-Behauptungen, die mit bekannten, eingeübten Diffamierungstechniken auf jeden Gegner und dessen Äußerungen zu einschlägigen Themen gemünzt werden:

    Eine typische Diffamierungstechnik ist das Suchen von „Parallelen“ und „Stereotypen“ des klassischen Antisemitismus, in die man Äußerungen unerwünschter Personen pressen kann. Beispiel: Die Parole „Kindermörder Israel“ im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg mag polemisch sein, ist aber da eine Behauptung im Rahmen der Meinungsfreiheit. Zu behaupten, es sei die klassisch antisemitische Ritual-Kindermord-Legende, ist keine Aufdeckung von „Antisemitismus“, sondern eine Diffamierungstechnik, um bestimmte Gegner mundtot zu machen oder jegliche Kritik zu einschlägigen Themen zu ersticken. Es gibt unendlich viele dieser Stereotype und Parallenen, „reiche Juden“, „verschlagene Juden“, „Juden, die im geheimen die Fäden ziehen“ und viele mehr, in welche die einschlägigen Personenkreise JEDE kritische Äußerung pressen, so dass es effektiv unmöglich ist, bei den einschlägigen Themen den „Antisemitismus“-Behauptungen zu entgehen.

    Das gleiche Problem gibt es bei so ziemlich allen Ismen, und die zugehörigen Diffamierungstechniken haben bei den Piraten höchst fragwürdigen Gruppen eine unangemessene Macht gegeben, sozusagen Universalwaffen, die sie gegen jeden einsetzen können.

    Daher sollte man Antisemitismus genauer definieren und sich von allzu weiten und beliebigen Definitionen abgrenzen!

  5. Bernd schrieb am

    Wichtig wäre, wenn die Piratenpartei klarstellt, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat, und das Existenzrecht Israels für sie ebenfalls eine Selbstverständlichkeit ist, da sie die Souveränität dieses Staates anerkennt. Dagegen ist Kritik am Regierungshandeln Israels zulässig und etwas qualitativ anderes. Die schärfsten Kritiker dieses Regierungshandelns sitzen übrigens in Israel, denn Israelis sind neben anderen Menschen in dieser Region die Haupt-Leidtragenden.

    Genau so scharf wie Antisemitismus zu verurteilen ist, ist der Waffeneinsatz, der zur Verletzung und Tötung von Zivilisten, Krankheit, Obdachlosigkeit und Traumatisierung beiträgt, auf beiden Seiten klar zu kritisieren.

    Schön wäre es, wenn sich der Bundesvorstand dazu positionieren könnte, die im obigen Satz kritisierte Art des Waffeneinsatzes auf beiden Seiten zu verurteilen, verbunden mit der dringenden Aufforderung, sofort Verhandlungen auf neutralem Boden aufzunehmen, um diesen kriegerischen Konflikt so schnell wie irgend möglich zu beenden und eine zivilgesellschaftliche Konfliktlösung zu beraten.

    Der Militäreinsatz ist in der Zwischenzeit, wenn eine Waffenruhe nicht gelingt, auf das zur Abwehr gegnerischer Angriffe absolut Notwendige einzuschränken.

    Bezüglich Luftangriffen der Hamas bedeutet dies: Abfangen dieser Geschosse mittels Luftabwehr. Das Zerstören ganzer Ortsteile dagegen in Gaza unter hohen zivilen Opfern ist durch nichts legitimierbar.

    Natürlich macht man sich mit solch einer Position nicht allseitig beliebt. Aber die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei würde gestärkt, wenn sie zu den zentralen Fragen dieses Konfliktes Position bezieht und nicht nur zu einzelnen inakzeptablen Reaktionen darauf.

  6. zarathustra schrieb am

    moin

    lieber bundesvorstand

    buchtipp

    Breaking the silence

    – lesenswert –

    (themawechsel: wer nachfahren von polen für ungeeignet hält, die menschen niedersachsens im landtag zu vertreten…
    – die parteiposten dieses herrn aufzuzählen, würde dauern -)

    jegliche form von rassismuss ist sch…

    ich stimme mit der forderung vieler israelis überein.

    die palästinenser haben das recht, einen eigenen staat zu haben.

    livni ist klasse.
    liebermann – mit dem gibt es nie frieden.

    ehskol hatte unrecht.

    salam/schalom

    zara

  7. ccj schrieb am

    Bitte den Antisemitismus-Begriff genauer definieren und eingrenzen – er ist, wie alle Ismen, ein politischer Kampfbegriff, den einige Leute möglichst willkürlich und beliebig weit definieren wollen! Gerade jetzt beim Gaza-Krieg, wo es einige tatsächlich antisemitische Äußerungen auftauchen, schießen die Behauptungen, was alles Antisemitismus sei, wieder ins Kraut.

    Auch bei den Piraten gibt es bestimmte Personengruppen, die sich durch völlig willkürliche Antisemitismus-Definitionen bzw. Diffamierungstechniken profilieren und eine Universalwaffe gegen politische Gegner verschaffen wollen. Daher sollte man ungeeignete Antisemitismus-Definitionen bzw. reine Diffamierungstechniken identifizieren und ausfiltern. Allzu gerne wird nämlich versucht, jede Kritik oder gar jede Äußerung zu diesen Themen in Schemata zu pressen:

    – Stereotype: klassisch klischeehafte (negative) Darstellungen von Juden, wie „raffgierig“, „verschlagen“, „grausam“, „kontrollieren alles im Hintergrund“. Es muss schon so etwas generell und explizit über Juden behauptet werden, um eine Aussage als eindeutig antisemitisch zu werten. Dem gängigen Vorgehen, möglichst alle irgendwie missliebigen Aussagen in derartige Stereotype zu pressen, um ihnen „Antisemitismus“ anzuhängen, sollte nicht stattgegeben werden!

    – Parallelen: man sucht entfernte Ähnlichkeiten zu klassisch antisemitischen Äußerungen, Legenden oder Handlungen, geht alte Stürmer-Ausgaben durch oder Hetzschriften früherer Jahrhunderte und behaupt, eine missliebige Aussage beinhalte das Gleiche. Wenn etwa bei Militäreinsätzen in Gaza Kinder umkommen und daraufhin der israelische Staat als „Kindermörder“ bezeichnet wird, zieht man die Ritualmord-Legenden des Mittelalters heran und behauptet absurder Weise, es würden damit diese Legenden wiederholt. Diese Parolen auf Demos sind zwar polemisch, aber nicht antisemitisch, zumindest wahrscheinlich nicht.

    – Ungeeignete Antisemitismus-Definitionen: „Sekundärer Antisemitismus“, „Antisemitismus ohne Juden“, „struktureller Antisemitismus“ oder gar die „Vermeidung des Themas Judentum in der Öffentlichkeit“ als „Antisemitismus“ mögen Spekulations-Kategorien sein, wie sich Antisemitismus möglicher Weise äußert. Es sind aber absolut keine geeigneten Schablonen, um zu sehen, welche Aussagen oder Haltungen sich vielleicht, unter Umständen, so interpretieren lassen, um sie im Gegenzug als „Antisemitismus“ brandmarken zu können.

    – Unzulässige Generalisierung: bei Kritik an einzelnen, jüdischen Personen, Organisationen, am Staat Israel wird unterstellt, es sei keine Kritik gegen die betreffenden Personen oder Institutionen, sondern richte sich gegen „die Juden“ generell, dies meist im Zusammenspiel mit den anderen Diffamierungstechniken.

    Viele Unterstellungen von und Diffamierungen mit „Antisemitismus“ beruhen auf dem unzulässigen Umkehrschluss: Eine antisemitische Darstellung von Ritualmord mag sich in der Behauptung von „Kindermord“ äußern, umgekehrt ist es aber nur unwahrscheinlich so. Wer das Klischee von „verschlagenen“ und „alles kontrollierenden Juden“ im Kopf hat, wird wahrscheinlich auch jüdische Funktionäre und israelische Politiker so darstellen; dennoch kann so eine Kritik sehr sachlich und treffend und nicht antisemitisch sein, auch, wenn sie den Klischeebehauptungen und Stereotypen ähnelt.

    Diese unzulässigen Umkehrschlüsse sind effektiv Darstellungen, dass etwas antisemitisch sein -kann-, aber beileibe nicht sein -muss-. Und wie vor Gericht „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt, muss dies auch bei Antisemitismus-Vermutungen so sein, vor allem, wenn die Indizien so schwach sind. Eine Anerkennung dieser unzulässigen Umkehrschlüsse als „Beleg“ für „Antisemitismus“ führt dazu, dass interessierte Personenkreise (im Piratenkontext sind das übrigens großteils oder durchweg keine Juden) den Antisemitismusvorwurf beliebig gegen jeden einsetzen können. Denn es ist praktisch nicht möglich, eine fundierte Kritik zu äußern, die sich nicht mit bösem Willen in irgendwelche „Stereotypen“ oder „Parallelen“ pressen lässt.

    Auf der anderen Seite ist „Kritik an der Kritik“ sinnvoll, um diese sachlicher zu gestalten und eventuell tatsächlich sich einschleichende oder unwissentlich verwendete, antisemitische Formulierungen so weit wie möglich zu vermeiden. Hierfür sind aber Alarmismus, Stigmatisierung der Kritiker als „Antisemiten“ und folgende Ausgrenzung absolut ungeeignet.

    Und letztlich wird es auch immer ein Konfliktpotential geben, wo die einen Antisemitismus ernsthaft vermuten oder empfinden, die anderen aber nicht auf ihre Kritik verzichten oder sie von problematischen Komponenten befreien können. Sowas gehört nunmal zu einer demokratischen Gesellschaft dazu; es gibt nicht für alles einen Konsens! Das muss man aushalten, ohne gleich die großen „Antisemitismus“-, „kein Fußbreit“- und „kein Platz für“-Keulen zu schwingen. Die sollte man für eindeutige Aussagen aufsparen, für das, was in einschlägigen Kreisen gerne als „manifester Antisemitismus“ bezeichnet wird!

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