Mehr Mut für Menschenrechte

Bild: Tobias M. Eckrich

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus

Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Konflikts mit militärischen Mitteln ablehnen. Wir teilen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Neben sachlich geäußerter Kritik an der politischen Vorgehensweise kam es leider vielerorts zu massiven antisemitischen Anfeindungen. Wir PIRATEN sehen hier die Polizei in der Pflicht, sofort zu intervenieren, dies gebietet § 130 StGB. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung, Bildungs- und Aufklärungsangebote zu schaffen, die der unreflektierten Hetze entgegen wirken. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.«

Wie die Berliner Zeitung berichtete, kam es auf der Demonstration zum sogenannten Internationalen Jerusalemtag am 27.7. in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, welche Israelfahnen trugen, sowie zu körperlichen Angriffen auf Gegendemonstranten. Besonders schockierend ist dabei die Zusammensetzung der Gruppe der Aggressoren. Neben schiitischen Gruppen, die die Veranstalter des 1979 von Ayatollah Chomeini eingeführten Al-Quds Tages sind, fanden sich Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad zusammen. Sie alle hatten anscheinend keine Probleme, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen zu marschieren. So war neben Sprechchören „Kindermörder Israel“ und „Israel vergasen“ auch „Sieg Heil“ zu hören, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Felix Elijahu Czosnowski, Attaché der Piratenpartei Deutschland für die israelische Piratenpartei, ergänzt:

»Es ist erschreckend zu sehen, wie offensiv im Zuge der aktuellen Nahostkrise Übergriffe gegen Juden in Deutschland zugenommen haben. Waren es vor einigen Jahren noch wenige Vorfälle, bei denen es zu vereinzelten vandalistischen Angriffen auf jüdische Friedhöfe oder andere Gedenkstätten kam, so ist das Tragen einer Kippa oder einer Davidsternkette heute schon Grund genug, in Berlin Anfeindungen ausgesetzt zu sein.

Wir PIRATEN stehen dafür ein, dass Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das bedeutet, dass auch Juden ihren Glauben hier ohne Angst vor Verfolgung leben können sollen. Dies sicherzustellen ist für uns Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft. Denn es ist keinesfalls ein urbanes, auf Großstädte wie Berlin, begrenztes Problem. Auch auf einer kleineren, eher unbemerkten Demonstration in Göttingen, wurden Gegendemonstranten und Journalisten unter den Augen der Polizei angegriffen. Wir wollen mit diesem Statement den Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind und hoffen, dass mehr Menschen den Mut finden, für Menschenrechte einzustehen.«

Quellen:
[1] Al-Quds Demo Liveticker http://www.berliner-zeitung.de/politik/-liveticker-alkuds,10808018,27944558.html
[2] Bericht über Al-Quds Demo http://www.neues-deutschland.de/artikel/940339.demonstration-gegen-antisemitismus-in-berlin.html
[3] Blogbeitrag zur Demo in Göttingen http://benjaminlaufer.wordpress.com/2014/07/26/video-ubergriffe-bei-gaza-demo-in-gottingen/

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Kommentare

3 Kommentare zu Mehr Mut für Menschenrechte

  1. Idahoe schrieb am

    Es ist für den Verständigen einfach nachzuvollziehen
    Gewalt beruht auf dem GLAUBEN im Recht zu sein. Gewalt ist kein Argument, sondern ist der eindeutige Hinweis, daß Argumente bereits ausgegangen sind.
    Recht bedingt Unrecht. Wenn Recht herrscht, ist das Unrecht erschaffen. Wenn allerdings Unrecht vorhanden ist, kann es keine Gerechtigkeit geben. Unrecht zerstört den Zustand Gerechtigkeit. Daraus ergibt sich, daß durch Recht niemals Gerechtigkeit enstehen kann.

    Mag sein, daß ich diese Stelle falsch verstehe

    Und Gott der HERR gebot dem Menschen und sprach:
    Du sollst essen von allerlei Bäumen im Garten;
    aber von dem Baum der Erkenntnis des Guten und des Bösen sollst du nicht essen;
    denn welches Tages du davon ißt, wirst du des Todes sterben.

    http://bibeltext.com/genesis/2-17.htm

    Es ist für mich die Aufforderung NICHT zu glauben, denn der Mensch kann „gut und böse“, das unveränderliche IDEAL, nicht erkennen.
    Erschafft er unveränderliche IDEALE, unterliegt er einer Illusion. Er stellt das unveränderliche Ideal über sich und unterwirft sich diesem. Es ist die Herrschaft des Glaubens über das Wissen.

    Gott ist nach Aussage der Religionen allwissend und nicht allgläubig. Zu Gott kann der Weg nicht über den unveränderlichen Glauben führen, sondern über Wissen. Wissen setzt allerdings die Kenntnis der steigen Veränderung voraus.

    Ein geschlossenes Weltbild führt unweigerlich zu Hass, zur Gewalt und zum geistigen Hirntod.
    Die Alten waren an vielen Stellen weiter als wir heutigen Vollpfosten.

    Der progressive Mensch?
    Oder doch eher Degeneriert?

    Friedliebende Grüße an alle Menschen
    von einem Agnostiker (im Sinne des Wortes)

    • Das Nerd Pferd schrieb am

      Gewalt beruht vor allem an dem Glauben an die Wahrheit. Jede Gruppe die Gewalt ausübt glaubt im Besitz der Wahrheit und somit im Recht zu sein. Sei dies nun die „einzig wahre Religion“ oder die „Einzig wahre politische Ideologie“ welche dann gegen die unwahren, die ungläubigen erkämpft wird.

      Daher denke ich das es ersteinmal wichtig ist den Glauben an die Wahrheit zu verhindern. Für einen Nihilisten welcher an nichts glaubt macht es auch keinen Sinn für dieses Nichts Gewalt auszuüben. Frieden ist also nur möglich wenn sich ein Nihilistischer Atheismus auf allen Ebenen durchsetzt.

  2. Horst schrieb am

    „Felix Elijahu Czosnowski, Attaché der Piratenpartei Deutschland für die israelische Piratenpartei“ Für welche weiteren Piratenparteien in der Welt gibt es denn noch so Attachés? Ich würde mich gern bewerben. Gibt es auch Piraten im Autonomiegebiet?

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