Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung

Bild: Tobias M. Eckrich

Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen. Aktuell ist die Situation so, dass die Einnahmen, welche die GEMA aus der Verwertung der ihr von den Urhebern treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche (z.B. aus der Geräte- und Leermedienabgabe) erzielt, im Verhältnis 60 : 40 zwischen Urheber und Verleger verteilt werden. Das sieht der GEMA-Verteilungsplan vor, der regelmäßig in den Verlagsverträgen zwischen Komponisten und Musikverlagen in Bezug genommen wird.

»In der Klage geht es nicht um einen persönlichen Vorteil. Wir klagen, um die ungerechte Praxis der GEMA endlich zu beenden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der zweiten Instanz erfolgreich sein werden, liegt bei nahezu 100 %«,

erklärt Kramm zuversichtlich.

Er bezieht sich dabei auf eine vergleichbare Klage im Bereich Literatur gegen die Verwertungsgesellschaft der Autoren, der VG Wort. Bis 2012 wurden Verlage sogar mit 50 Prozent beteiligt. Diese Praxis wurde vom Landesgericht München als Verstoß gegen das im Gesetz verankerte Willkürverbot (§7 UrhWG) gewertet und untersagt. In der Urteilsbegründung hieß es damals: Die Verleger bringen normalerweise keine eigenen Rechte beziehungsweise Vergütungsansprüche in die VG Wort ein und haben daher keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen. Das Urteil des Landgerichts München entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH). In Bezug auf die Vergütungsansprüche hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen festgestellt, dass die Erlöse ausschließlich den Urhebern zustehen.

»Die Praxis der GEMA verstößt ebenfalls eindeutig gegen das Willkürverbot und kann so nicht weiter bestehen. Das Urteil des Landesgerichts Berlin steht in einem eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Landesgerichts München und des Oberlandesgerichts München und – soweit es um Vergütungsansprüche geht – auch des Europäischen Gerichtshofes«,

so Kramm weiter. Als Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht setzt er sich für eine Reform des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts ein. In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei klar gegen die Beteiligung von Verlegern an den nur Urhebern zustehenden Lizenzen ausgesprochen und möchte die Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren.

»Wir wollen hier einen Präzedenzfall schaffen, der die Situation für Urheber gegenüber der GEMA maßgeblich verbessern wird«,

betont Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

»Die Kosten können sich in den noch möglichen zwei Instanzen auf bis zu 12.000 € belaufen. Das kann Bruno Kramm als Privatmensch nicht finanzieren.«

Zu diesem Zweck hat die Piratenpartei Deutschland zur Spendenaktion »Gegen GEMA-Willkür spenden – Urheberrecht reformieren!« aufgerufen.

Bruno Kramm steht allen interessierten Medienvertretern am 16. Juli 2014 für ein telefonisches Hintergrundgespräch zur Verfügung. Auf Wunsch gewährt er auch Einblick in die Berufungsbegründung. Bitte bekunden Sie Ihr Interviewinteresse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.

Quellen:
[1] Spendenportal der Piratenpartei: https://spenden.piratenpartei.de/

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Kommentare

17 Kommentare zu Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung

  1. Tibor schrieb am

    Richtet bitte in dem Spendenformular unbedingt noch den dazugehörigen Spendenzweck weil es hierbei sich um eine zweckgebundene Spende handeln soll.

  2. robin schrieb am

    BK hat leider wieder mal gar nichts begriffen. Und die PP, die jetzt glaubt, ihm ‚helfen‘ zu müssen , leider auch nicht. Wirklich schade.

    Also:

    Die beanstandete Aufteilung Verlag/Urheber, 40/60 ist EINE mögliche Aufteilung, die die Gema dann umsetzt, wenn Urheber und Verlag das freiwillig vorher GENAUSO vereinbart haben. Mit dem vorherigen Vertragsabschluss und den Vertragsbedingungen hat die Gema aber rein gar nichts zu tun.

    Man kann also genau so gut 10/90 zu Gunsten des Autoren vereinbaren, oder was auch immer man möchte. Das teilt man dann der Gema mit, und die zahlt es entsprechend aus. Basta.

    Wo ist der Aufreger? Antwort: Es gibt keinen. Alles total cool, beliebig gestaltbar und fair.

    Was bleibt ist der übliche dumpfe Populismus, Wichtigtuerei von Herrn Kramm. Na ja…wird schon schief gehen.

    Dummheit und Faktenblindheit wird auch hier wieder mal bestraft werden.

    • robin schrieb am

      ergänzend, damit das klar verstanden wird:

      KEIN Urheber braucht bei den bestehenden Regelungen einen Verlag in irgendeiner Weise an seinen Urheberrechten zu beteiligen. WENN er das macht, macht er es ganz und gar freiwillig.

      Macht er es NICHT, erhält er von der Gema den vollen Urheberanteil ohne, dass Teiler seines Aufkommens an irgendeinen Verlag abgeführt werden ( wie auch? ) . Der Verlag ist also ganz einfach dadurch ‚draußen‘, dass ein Urheber keinen separaten Vertrag mit ihm macht.

      Die Gema zahlt dann alles an ihn allein aus. So läuft’s.

      Leute – gebt Eure Geld lieber dem Tierschutz. Diese Klage ist totaler Schwachsinn und an allen Tatsachen vorbei formuliert…

  3. robin schrieb am

    mal gespannt, ob und wann das veröffentlicht wird.

    Alles, was ich zu dem Thema geschrieben habe, ist zu 100% sachlich zutreffend und ganz einfach nachprüfbar.

    • Ciriaeth schrieb am

      Siehe den Text oben hinsichtlich der Moderation. Es gibt leider kein Team, welches nichts anderes tut als auf Kommentare warten, zu reagieren, diese prüft und freigibt. :)

  4. diegrafenburger schrieb am

    Antwort eines komponisten/texter/bandfrontman:

    Ja, ich bin angeschlossenes GEMA-Mitglied. Der Urheberanteil geht zu 100% an den/die Urheber, er verteilt sich wie folgt: 60% gehen an den/die Lyriker, 40% gehen an den/die Komponisten. Der Verlagsanteil geht an den Verlag oder wird von der GEMA einbehalten, wenn kein Verlag existiert (das passiert recht oft, weil nicht jedes Label auch ein Verleger ist). Eine GEMA-Mitgliedschaft, die ja kostenpflichtig ist, ist umso empfehlenswerter, je größer Dein Portfolio veröffentlichter Werke ist. Insbesondere Pressungen/Nachpressungen zahlen sich aus (aber achtung: Steuer abführen nicht vergessen bzw. der GEMA Deine Steuernummer angeben! Wenn Du mit Einnahmen unter EUR 18.000,- per Annum rechnest, kannst Du freiberuflich arbeiten und bist Umsatzsteuerbefreit).

    • robin schrieb am

      Lieber ‚diegrafenburger‘

      Fehler 1: die Verteilung des Aufkommens aus der Urheberschaft zwischen Komponist und Texter ist in der Regel 60% für den Komponisten und 40% für den Texter ABER: es KÖNNEN auch andere Aufteilungen z.B. 50/50 vereinbart werden. Das hast Du wohl verwechselt bzw. unabsichtlich verdreht..

      Fehler 2 ( WICHTIG ) : wenn KEIN Verlag vorhanden ist ( man braucht eigentlich keinen ), wird von der Gema AUCH der potenzielle Verlagsanteil VOLL an den/die Komponisten/Texter ausgeschüttet. Man bekommt dann also auf jeden Fall deutlich MEHR Geld von der Gema. Einbehalten wird der Verlagsanteil selbstverständlich NICHT. Dafür gäbe es auch keinerlei Grundlage, denn es gibt dafür dann ja auch keinen Empfangsberechtigten.

      3) ( kein direkter Fehler, nur die übliche Sprachverwirrung ) LABEL haben mit der Gema NULL zu tun. Sie besitzen Leistungsschutzrechte am von ihnen veröffentlichten Material, das ist eine andere Baustelle. Als reiner Urheber hat man mit ihnen vertraglich auch eigentlich nichts zu tun. Mag sein, dass ein Label auch einen Verlag betreibt, es sind aber ZWEI völlig unterschiedliche Dinge/Rechte. Leistungsschutzrechte der LABEL und auch der ausübenden Musiker, die dafür KEINE Urheber zu sein brauchen, sondern nur Interpreten/Instrumentalisten, werden von der GVL wahrgenommen und die Genannten erhalten für die Nutzung von der GVL Geld.

      Jetzt klarer?

      • diegrafenburger schrieb am

        sorry, da wir – die grafenburger – keine ahnung von gema und den damit verbundenen verträge. darum haben wir einen songtexter/komponist und leadsänger einer etablierten band in unserem bekanntenkreis gefragt.
        die ist die antwort die wir bekamen. original übernommen.
        wir denken, das betroffenen es am besten wissen sollten.

        • diegrafenburger schrieb am

          wie zu ersehen ist: anwort eines etablierten künstler auf unsere gemafrage.

          2. teil verständigungsfrage:

          Gerne. Die meisten GEMA-Kritiker (um nicht zu sagen: alle) sind ja keine Mitglieder und haben mal irgendwann etwas am Stammtisch oder auf einem Piratenflyer aufgeschnappt.
          Auch wird die GEMA oft für eine Disco-GEZ gehalten. Richtig ist, daß es Pauschalausschüttungen gibt und daß diese auf angeschlossene, ordentliche und außerordentliche Mitgliedern unterschiedlich verteilt wird.
          Anzukreiden ist, daß die meiner Meinung nach auch rassistisch motivierte Aufteilung zwischen „ernster Musik (Klassik/Theater/Oper, also arische Kunst von weißen Aristokraten)“ und „Unterhaltungsmusik (Jazz/Blues/Rock, also verjudete schwarzemusik)“ seit etwa 100 Jahren bis heute Gültigkeit hat und vollkommen unfair aufgeteilt wird. Da tut sich aber vielleicht bald etwas.
          Prinzipiell ist die GEMA eine gute, sinnvolle Institution, die Urhebern mehr einbringt, als sie kostet. Es sei denn, man kann nichts. Der Teufel scheißt halt immer auf den dicksten Haufen, wer erfolgreich ist, verdient auch mehr.

          • robin schrieb am

            hm…

            leider wieder im Kern nicht richtig. Die Ausschüttung erfolgt je nach Nutzung des Werkes in GLEICHER HÖHE , egal welcher Mitgliederstatus. Im Klartext: Wenn DU morgen einen HiT hast ( hypothetisch ), und Dich übermorgen erst bei der Gema anmeldest ( also ‚angeschlossenes Mitglied‘ wirst ), dann erhältst Du dafür bei der nächsten Ausschüttung genau so viel Kohle wie Dieter Bohlen BEKÄME, wenn er das gleiche Lied geschrieben hätte. Die Höhe Deines Anteils ist absolut unabhängig vom Mitgliederstatus, sie ist allein abhängig von der Nutzung. Kleines Bonmot: die vermeintlichen ‚underdogs‘, also die angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder erhalten sogar absolut gesehen MEHR KOHLE pro Nutzung als die Ordentlichen , weil bei ihnen keine Beiträge zur Rentenkasse ( ca. 10% ) einbehalten werden. Hättest Du’s gewusst? ( und dann all die Hetze zu dem Thema…)

            Der Rassismusvorwurf ist wirklich heavy und natürlich komplett unsachlich und unsinnig, bei der Unterscheidung zwischen E- und U- Musik gibt und gab es zu keiner Zeit ethnische Kriterien. Wer mit so was aufschlägt, der hat meistens selber irgendein Problem damit. Die Gema hat aber ganz sicher keins, soviel steht fest.

            Danke aber noch für die simple Wahrheit, dass, wer erfolgreich ist, eben auch mehr verdient. So ist das auf der Welt nun mal. Wenn man jetzt noch dazu nimmt, dass niemand gezwungen wird, bei Mac Donalds zu essen oder ‚böse‘ kommerzielle Musik zu hören, dann versteht man so langsam, dass genau das eben echte Fairness ist. Jemand bietet was an, und erhält in genau dem Maße Geld dafür, wie es vom Publikum genutzt und angenommen wird. Genau so rechnet auch die Gema ab. Und das ist total ok so.

  5. diegrafenburger schrieb am

    ok, du hast recht und ich meine ruhe.

    1. du verstehst aber das „-“ als kritik am elitären verhalten damals zu verstehen ist?

    2. wir dachten eigentlich – mit der aussage eines etablierten künstlers – einen weiteren aspekt in die diskussion einzuführen. allerdings scheinen fakten von betroffenen selbst ja keine rolle zu spielen.

    nunja es reicht ja wohl wenn er weiss wie er seinen lebenstil finanziert.

    und einen schönen abend noch.

    • robin schrieb am

      Lasst Euren Bekannten doch einfach lesen, was ich geschrieben habe. Er wird sicher bestätigen können, dass das alles genau so ist, oder für sich dabei noch etwas Neues lernen ( das er dann mit einem einzigen Anruf bei der Gema verifizieren kann ). Dass man Mitglied ist, heisst ja noch lange nicht, dass man auch alles weiß und versteht. Ich bin jetzt seit annährend 30 Jahren Gemamitglied und habe auch erst über die Jahre eines nach dem Anderen gelernt und verstanden – so wie es eben für mich relevant wurde.

  6. robin schrieb am

    Keine Kommentare? Interessiert es denn Niemanden, ob man nassforsch von ‚Gema-Willkür‘ reden kann, wenn tatsächlich SÄMTLICHE Parameter einer Zusammenarbeit und Rechteverwertung mit Verlagen KOMPLETT frei verhandelbar sind, und es sich zudem so verhält, dass die Gema keinerlei Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen Urheber und Verlag nimmt ( und noch nie einen genommen hat ) ? Müsste man den Artikel nicht revidieren/zurücknehmen, mit entsprechenden Erläuterungen versehen, damit Leser einen belastbaren Wissensgewinn daraus haben und nicht nur substanzfreie Propaganda inhalieren? Fragen über Fragen, die man einer Partei, die auch nur ansatzweise seriös sein will, wohl stellen dürfen muss. Jemand da? Findet die PP es korrekt, ihren Mitgliedern ihr sauer verdientes Geld für etwas aus der Tasche zu leiern, was für jeden, der sich auch nur ein wenig mit der Materie beschäftigt hat, auf dem Ignorieren von Fakten beruht, und juristisch eine dementsprechende Watsch’n erhalten wird? Bedeutet das nicht ganz klar, die eigenen Mitglieder für dumm verkaufen zu wollen…?

  7. robin schrieb am

    Ich weiß nicht, was Euer Querverweis mit den eigentlichen Thema zu tun hat. Ich habe auf ganz einfach überprüfbare und allgemein bekannte Fakten nachgewiesen und somti nachgewiesen, dass es im Verhältnis Autor, Verlag, Gema, gar keine ‚Willkür‘ der Gema geben KANN, da sie nur als ausführende DIE Konditionen verwaltet, die Autor und Verlag ohne ihr Zutun vorher ausgehandelt haben. Damit ist BKs Behauptung einfach Unsinn, und die Bitte der PP, ihn auch noch mit privater Kohle zu unterstützen, eine Zumutung für die Mitglieder.

    Sollte ich tatsächlich was übersehen oder falsch dargestellt haben, bitte ich, mich darauf hinzuweisen. Dafür sind ja Threads/Diskussionen wie diese hier da.

    Ansonsten hoffe ich nur, dass das viele lesen und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

    • diegrafenburger schrieb am

      Letzte Klarstellung:
      1. Haben wir versucht uns schlau zu machen ob „Gema-Willkür“ gegeben ist. Dabei haben wir einen direkt Betroffenen gefragt der diese Frage mit einem glatten nein beantwortet hat. Damit stellen wir fest dass eine (finanzielle) Unterstützung für uns nicht infrage kommt.
      2. Erscheint die Wortwahl: „Gema-Willkür“ uns in diesem Kontext als übertrieben.
      3. Wiesen wir in diesem Zusammenhang auf eine weitere Überzeichnung „täglich bringen sich Menschen um“ als nicht Tatsachen entsprechend und damit als populistisch hin.
      4. Wir finden, dass es der PP besser zu Gesicht stehen würde, wenn sie hier – auf ihrer offiziellen Plattform – näher an Fakten und glaubwürdiger berichten würden.

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