Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert. Diese ist nun vom Petitionsausschuss abgelehnt worden. Die Piratenpartei veröffentlichte den Ablehnungstext im Volltext.

In dem Ablehnungsschreiben heißt es unter anderem zum Aufenthaltsrecht: »Eine Sondersituation in diesem Sinne kommt hier nicht in Betracht, da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bieten, sowie allein die mögliche bevorstehende Strafverfolgung in anderen Ländern keinen dringenden humanitären Grund rechtfertigt.«

Nocun kritisiert diese Antwort: »Die Blockade des Petitionsausschusses kommt der großen Koalition politisch sehr entgegen. Ich bezweifle aber, dass es die Aufgabe eines Petitionsausschusses ist, der Regierung nach dem Mund zu reden. Nachdem meine Petition für eine Klage der Bundesregierung gegen die britischen Spionageprogramme bereits mit fadenscheinigen Begründungen noch nicht einmal veröffentlicht werden durfte, zeigt der Petitionsausschuss erneut, dass er sich in Sachen Aussitzen zum Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung macht.«

Weiter heißt es im Antwortschreiben des Petitionsausschusses: »Insbesondere sind die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung des Ausschusses im vorliegendem Fall nicht in einem handlungsbedürftigem Maße berührt, da die Wahrung politischer Interessen die Wahrung außenpolitischen Handlungsspielraums meint, der durch eine Nichtaufnahme Snowdens nicht gefährdet ist.«

Nocun fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: »Die Ausweisung des obersten US-Spions war ein erster, richtiger Schritt. Konsequent wäre es, seine Aufenthaltserlaubnis gleich an Edward Snowden weiter zu reichen. Es ist ein Skandal, dass nach wie vor hunderte US-Spione eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommen, die Edward Snowden verweigert wird. Der Fall Snowden ist symptomatisch für eine wachsende Entfremdung zwischen einer Regierung, die Aufklärung blockiert, und einer Bevölkerung, die sich nicht länger überwachen lassen will. Es liegt im politischen Interesse der Bürger, die Aktivitäten des BND, der NSA und ihrer Freunde lückenlos aufzuklären. Dafür muss Snowden in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss aussagen können.«

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-abgeordnete-lehnen-snowden-petitionen-ab-a-980301.html
[2] http://kattascha.de/wp-content/uploads/2014/07/Snowden-Petition-Nocun2.pdf
[3] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-ueberwachung-ab-a-919189.html

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Kommentare

Ein Kommentar zu Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

  1. cappoSB schrieb am

    Das ist doch schon einen Monat her.
    Warum wird das erst jetzt veröffentlicht?

    Wenn man das etwas versteckte Datum übersieht, kann man den Eindruck erhalten, dieser Beschluss sei mit dem Wissen der aktuellen Informationen über die Spionageaktivitäten der USA in Deutschland gefasst worden.

    Ich glaube nicht, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, aber die Begründungen wären wahrscheinlich andere oder anders formuliert gewesen. So sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte der Ausschuss die Vorfälle in BND und Verteidigungsministerium ignoriert.
    — — — — — — — — —
    Nichtsdestotrotz bin ich erschüttert (wenn auch nicht überrascht) darüber, wie dieser Ausschuss und mit ihm unsere Regierung „außenpolitische Handlungsfähigkeit“ verstehen.
    Reicht es aus, wenn Frau Merkel noch empört gucken kann? Dann brauchen wir solche Petitionen gar nicht mehr anzustrengen.

    Meines Erachtens ist die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ganz eindeutig in erheblichem Maße eingeschränkt, so lange diese Spionage-Affaire nicht zumindest in ihrem Umfang aufgeklärt ist, da sie nicht wissen kann, in welchem Maße die USA Freund, Verbündeter, Konkurrent oder Feind sind. Und zu diesem Zweck ist eine Vernehmung von Edward Snowden an einem sicheren Ort und ohne ein Damoklesschwert über seinem Haupt zwingend erforderlich.
    Vor diesem Hintergrund wirkt es wie Hohn, auf welche selbst-beweihräuchernde Art und Weise der Bundesregierung Lob für das Einrichten des NSA-Ausschusses ausgesprochen wird, der doch von genau dieser immer wieder in seiner Arbeit behindert wird.

    Das ist alles so traurig.

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