Zur Flüchtlingssituation in der Ohlauer Straße: Wir brauchen faires Asylrecht

(CC-BY) noborder network

Zur Situation der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule und dem am gestrigen Abend unterschriebene Vereinbarung mit dem Bezirk [1] erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piraten:

»Wir sind erleichtert darüber, dass es keine Räumung gegeben hat und niemand zu Schaden gekommen ist. Die grundsätzlichen Probleme blieben aber bestehen. Die deutschen Asylgesetze sind offensichtlich derart unfair und ungerecht, dass Menschen aus Verzweiflung und unter Druck von Polizeikesseln lieber vom Dach springen würden, als auf ein faires Asylverfahren und in deutsches Recht zu vertrauen.

Wir fordern von der Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu einer humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik. Asylgründe sind in Deutschland äußerst eng gefasst. In der heutigen Realität der Bürgerkriege sind aber neben die staatlichen viele nichtstaatliche Akteure getreten, die Menschen gleichermaßen unterdrücken und verfolgen. Auch Klima- oder Umweltkatastrophen, Armut oder Hunger bedrohen Menschen weltweit und tagtäglich in ihrer Existenz. Das aktuelle Asylrecht kann dieser neuen Situationen einfach nicht gerecht werden. Ein echtes Recht auf Asyl kann es nur geben, wenn das Asylrecht reformiert wird. Die Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße haben kein Vertrauen in ein faires Asylverfahren nach deutschem Recht. Und das ist ein massives Problem – nicht nur der Flüchtlinge und der Berliner Politik, sondern auch der Verantwortungsträger auf Bundesebene.«

Quelle:
[1] Artikel auf Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/gerhart-hauptmann-schule-in-kreuzberg-besetzt-und-zugenaeht/10142106.html

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