Zur Weiterleitung von Telefondaten durch den BND an die NSA: Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste hat versagt

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zwischen 2004 und 2007 am Internetknoten Frankfurt/Main Telekommunikationsdaten ungefiltert an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Entscheidung dazu wurde von der Bundesregierung getroffen.
Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:

»Durch Snowden kommt die Wahrheit jetzt ans Licht: Der BND hat Rohdaten an die NSA ungefiltert durchgereicht. Und das sogar auf Basis politischer Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung! Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags war darüber nicht informiert. Diese Erkenntnisse sind ein klarer Arbeitsauftrag an den NSA-Untersuchungsausschuss. Es ist dringend notwendig, auch den BND in Hinblick auf seine aktive Rolle in der Bürgerüberwachung zu befragen.

Die aktuellen Veröffentlichungen machen weiterhin deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag versagt hat. Der BND hat dem Gremium sensible Informationen, die für die Bewertung der Überwachungsmaßnahmen entscheidend gewesen wären, vorenthalten. Darin meinen wir eine arglistige Täuschung zu erkennen, da es nach unserem Empfinden die Bringschuld der Dienste sein muss, dem Kontrollgremium ihre Maßnahmen proaktiv zu verdeutlichen.
Wir fordern deshalb ebenfalls, dass die parlamentarische Kontrolle auf ihre Effizienz und Wirksamkeit hin überprüft und reformiert wird.
«

Der Themenbeaufragte für den NSA-Skandal Jens Stomber ergänzt:
»Die Enthüllungen haben mich leider nicht sonderlich überrascht, denn das Vorgehen hat Methode: Schon im März wurde von Edward Snowden enthüllt, wie die NSA, der französiche Auslandageheimdienst DGSE und die ehemalige France Télécom zusammenarbeiten.
Da die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) immer noch nicht handelt, hoffe ich jetzt darauf, dass der Generalbundesanwalt Range Ermittlungen aufnimmt.
«

Quellen:
[1] Artikel auf Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienst-kooperation-gedraenge-am-daten-drehkreuz-1.2016514
[2] Espionnage : comment Orange et les services secrets coopèrent, Le Monde 20.03.2014 http://www.lemonde.fr/international/article/2014/03/20/dgse-orange-des-liaisons-incestueuses_4386264_3210.html
[3] Frankreichs Geheimdienst soll Zugriff auf alle Telefonate haben, DER SPIEGEL 22.03.2014 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/orange-in-frankreich-snowden-enthuellungen-zeigen-ueberwachung-a-960183.html

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