Zur Rede von Thomas de Maizière über Datensicherheit: Wir brauchen keinen deutschen Alleingang beim Datenschutz

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»De Maizières Ankündigung, eine neue Gesetzesinitiative zum Datenschutz vorzulegen, wirkt auf mich wie eine Verzögerungstaktik. Das Europäische Parlament hat einen Entwurf für den europäischen Datenschutz vorgelegt, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht werden kann, wenn die Bundesregierung ihre Blockadehaltung im Rat endlich aufgibt. Anstatt neuer deutscher Alleingänge beim Datenschutz brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung ohne weitere Verwässerungen durch die Bundesregierung.

Der Forderung de Maizières, die Geheimdienste mit mehr Mitteln auszustatten, erteilen wir Piraten eine klare Absage. Der noch immer nicht angemessen aufgearbeitete Geheimdienstskandal hat offenbart, dass die Dienste sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Anstatt die Geheimdienste noch auszubauen, müssen wir zu ihrer weltweiten Abrüstung beitragen.«

Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten, ergänzt:

»Bezogen auf Google, das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ und die dem Konzern vorliegenden Löschanträge von Bürgern unterstützen wir de Maiziere in seiner Ansicht, dass dem Suchmaschinenbetreiber hier nicht die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen darf. Wir befürworten das Recht auf Löschung, doch muss in jedem Fall sorgfältig abgewogen werden, ob das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit von Wissen schwerer wiegt als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. De Maiziere schlägt dafür eine Streitschlichtungsinstanz vor. Wir denken, dass es mit Gerichten bereits eine passende Streitschlichtungsinstanz gibt und diese nur genutzt werden muss.

Ganz grundsätzlich freuen wir uns natürlich sehr, wenn de Maizière dem Internet die bedeutende Rolle einräumt, die es heute für uns Menschen und unser Zusammenleben tatsächlich bereits hat. Auch dass er der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Privatsphäre eine größere Bedeutung einräumen möchte, begrüßen wir. Wir hoffen, dass die geplanten Gesetzesinitiativen auch entsprechend stark ausfallen.«

Quellen:
[1] Artikel auf Süddeutsche Online zur Rede: http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-in-deutschland-de-maizire-verspricht-mehr-datenschutz-1.2010223
[1] Artikel auf ntv.de zur Rede: http://www.n-tv.de/ticker/Google-Co-sollten-nicht-allein-ueber-Loeschen-von-Informationen-entscheiden-article13075106.html

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