Lobbytransparenz: Die Bigotterie der Grünen und der SPD, wenn es ernst wird

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Nur eine von vier Parteien im Bundestag legt offen, welchen Organisationen und Verbänden sie den freien Zugang zum Bundestag auch ohne Eintrag in die das öffentliche Lobbyregister des Bundestags gewährt. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die – wie auch die PIRATEN und Die LINKE – ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, verweigern – angeblich aus Gründen des Datenschutzes – die Auskunft zu den gewährten Hausausweisen. Die Piratenpartei ist empört angesichts der hier zu Tage tretenden Bigotterie der beiden Bundestagsparteien.

»Die Grünen und die SPD sind immer ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Transparenz bei Abgeordneten zu fordern – ob es um Nebeneinkünfte geht, oder um Karenzzeiten oder das Lobbyregister. Wenn man dann aber mal hinter die Kulissen schaut, zeigt sich offensichtlich ein anderes Bild. Von der CDU haben wir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet. Aber dass jetzt ausgerechnet die Grünen und die SPD den Datenschutz aus dem Hut zaubern, wenn sie selbst mal offenlegen sollen, schlägt das dem Fass den Boden aus«, erklärt Thorsten Wirth, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei.

Gemessen an den eigenen Ansprüchen fordert die PIRATEN explizit von den Parteien Bündnis 90/Grünen und SPD eine Offenlegung der Lobbyzugänge am offiziellen Register vorbei. Darüber hinaus erneuert die Partei ihre Forderung nach einen verbindlichen und transparenten Lobbyregister.

»Es muss klar sein, dass wir ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister brauchen. Kein Verband und keine Organisation darf an diesem Register vorbei dazu ermächtigt werden, den Bundestag frei zu betreten und dort Klientelpolitik im Hinterzimmer zu betreiben. Wer ehrliche und aufrichtige Politik macht, legt auch offen, mit wem er Gespräche führt und von wem er sich beraten lässt«, so Wirth.

Quellen:
[1] Artikel auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

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