Rechtsruck in Europa am Beispiel Frankreichs: Wie konnte das passieren?

(CC-BY-SA) NuclearVacuum

Ein Gastbeitrag von Emmanuelle Roser.

In den letzten Jahren, aber insbesondere mit dem Ergebnis der letzten Europaparlamentswahl, ist vor allem eines aufgefallen: Der Rechtsruck, der vor fast keinem Land halt gemacht hat.

Wir leben in einer immer schrankenloseren Welt, in der Vernetzung für uns alle so natürlich erscheint wie das Zähne putzen. Grenzen sind doch so 80er! Wie kommt es also, dass so viele Menschen das ablehnen und sich eine heile Welt ohne unbekannte Fremde wünschen?

Eine einfache Antwort wird sich nicht finden. 2002 war wohl doch nicht schlimm genug und die ‚Grande Nation‘ hat noch immer ein Problem.

Hinweis: Am 23.06. um 20 Uhr veranstaltet die AG Europa eine Podiumsdiskussion mit unserer Europabageordneten Julia Reda zum Thema.
Bitte schaut in die Ankündigung und stellt Fragen im Piratenpad.


Update: Die Aufzeichnung der Diskussion ist jetzt im Krähennest verfügbar.

Zum Beispiel die Banalisierung des politischen Diskurses und die allgemeine Politikverdrossenheit: Wo jeder um jeden Brei herum redet, werden diejenigen, die nicht ‚politisch korrekt‘ sind und kein Blatt vor den Mund nehmen, als erfrischend ehrlich und mutig wahrgenommen. Dass hier sehr einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen bemüht werden, tut dabei nichts zu Sache. Dieses Spiel beherrscht die Partei um Marine Le Pen, die Front National (FN), perfekt. Sie provoziert und verkauft ihre einfachen Wahrheiten als gesunden Menschenverstand. Sie bietet wenig Lösungen sondern hauptsächlich Schuldige. Differenzieren sollen andere.

In den letzten Tagen ging eine Aussage ihres Vaters und Vorgängers an der Parteispitze durch die Presse, in der er Methoden des dritten Reichs als nachahmungswürdig darstellte. Seine Tochter distanzierte sich nicht inhaltlich von der Aussage, sondern bezeichnete sie lediglich als politisch unklug, und erhält damit wieder das gewünschte Presseecho.

Marine Le Pen hat mit diesen Aussagen tatsächlich ein Problem, hat sie doch in den letzten 15 Jahren hart daran gearbeitet, ihre Partei salonfähig zu machen. Sie gilt nicht als homophob und stellt auch nicht das Recht auf Abtreibung in Frage. Skinheads und radikale Katholiken sind auf Parteiveranstaltungen nicht mehr erwünscht. Le Pen ist geschieden und gilt als charismatisch. Sie wirkt vielerorts wie ‚eine von uns‘ – eine, die die Probleme versteht. Sie schlägt nicht Lösungen vor, sondern benennt Sündenböcke, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Sie ist protektionistisch und gibt ihren Wählern das kuschelige Gefühl, dass mit ihr ‚alles wieder gut‘ wird.

Analog zu den Methoden der AfD wird aus den Zukunftsängsten der Bürger, gemischt mit einer Priese Straßenglaubwürdigkeit – Le Pen hat drei Kinder großgezogen, im Fall der AfD ist es eine Professur – und gefälligem Aussehen und einem Selbstbewusstsein, dass seinesgleichen sucht, ein populistischer Cocktail gemischt, der süß und spritzig schmeckt und dennoch Kopfschmerzen verspricht.

Diese Kopfschmerzen haben gerade alle ernstzunehmenden Medien des Landes. Die Gefahr wurde unterschätzt, die Populisten haben eine Bühne bekommen, um nicht einseitig zu erscheinen, und jetzt kommt das langsame Erwachen: sie sind die stärkste Kraft im Land. Keine andere Gruppierung kann so viele Menschen auf sich vereinen wie sie.

Es ist kein Tabu mehr, den FN zu wählen. Normale Menschen bekennen sich dazu. Statistisch hat es wohl jeder Fünfte, den man trifft, getan. Wenn es nicht der Bäcker war, dann vielleicht der Metzger oder der Gemüsehändler.

Selbst Personen mit Migrationshintergrund – als prominentes Beispiel ist der Komiker Dieudonné vielen bekannt – finden nichts dabei, eine Partei zu wählen, deren Wähler der ersten Generation sich noch durch offenen Rassismus und Antisemitismus hervorgetan haben. Die Wähler der aktuellen ›Charge‹ sind diejenigen, die man in Deutschland als ›Wutbürger‹ bezeichnen würde. Die Nörgler und Unzufriedenen, die eine Partei wählen, die mit antieuropäischen Parolen und protektionistischem Gehabe den Geist des Gaullismus heraufbeschwört, den sich viele als goldenes Zeitalter ausmalen. Dass die meisten Wähler diese Zeit nicht erlebt haben, macht es noch einfacher, sie als ›gute alte Zeit‹ darzustellen, in der alles einfacher war.

Die Wähler sind mitnichten ausschließlich ältere weiße Männer mit Fensterrentnereigenschaften, sondern im Gegenteil großteils gut ausgebildete jüngere Menschen die meinen, dass sie im Leben viel mehr verdient hätten, als sie bisher erreichen konnten.

Die klassischen Parteien haben es nicht geschafft, sich ein Profil zu geben, das Perspektiven aufzeigen kann. Die Grenzen sind so weit verschwommen, dass es nicht einmal mehr lohnt, sich darüber zu streiten. Selbst bei Familienfeiern ist das jahrzehntelange Tabu der politischen Diskussion gefallen, weil es kein Potential mehr gibt, sich ernsthaft zu streiten. Diesen Stillstand haben die populistischen Parteien aufgebrochen. Sie haben wieder Leidenschaft in die Diskussion gebracht und nutzen dies jetzt für sich.

Sie sind diejenigen, die die Politikverdrossenheit beenden. Ob es den gemäßigten Parteien gelingen wird, dies für sich zu nutzen oder ob die Sklerose schon zu tief sitzt, ist schwer vorherzusagen. Die aktuellen Akteure scheinen blass oder oberflächlich, oder beides.

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Kommentare

6 Kommentare zu Rechtsruck in Europa am Beispiel Frankreichs: Wie konnte das passieren?

  1. tom174 schrieb am

    Ich kann da einigem zustimmen. Aber nicht allem. Sowohl der FN als auch die AfD sind Protestparteien. Beim FN, ganz klar, schaut euch an, wie Frankreich gerade dasteht. Da ist es leicht Europa oder generell das Ausland verantwortlich zu machen. Die AfD hier.. auch da. Uns geht es zwar fantastisch, aber die alternativlose Eurorettung war schwer zu vermitteln. Wenn sich dann auch noch ein Henkel hinstellt und der AfD beitritt.. der wird ja schliesslich wissen, wovon er redet.
    Viele der Wähler haben es auch satt, ständig die PC Keule übergezogen zu bekommen. Sowohl der FN als auch die AfD geben wenig auf PC. Das weckt den Anschein der Ehrlichkeit.
    Wie man auf der Protestwelle weiterkommt, das haben auch die Piraten erlebt. Dann kam auch hier der PC Kram. Inklusive Gender und was so alles dazugehört. Einheitsbrei.
    Nicht falsch verstehen. Einiges am PC macht durchaus Sinn. Aber das jede im Bundestag vertretene Partei für eine verbindliche Quote in den Aufsichtsräten eintritt, wogegen irgendwelche 75% der deutschen Bevölkerung sind, das ist schlicht dämlich. Und natürlich kann dann eine AfD mit einer Antifeminismus Kampagne punkten. Wenn hier in einem Bundesland Toleranz gegenüber LBTTG Lebenstilen zu einem der Leitprinzipien des Bildungsplanes erhoben wird, eine homophobe Scheissdreckspetition über 100k Zeichner findet, sich kaum ein Politiker gemäßigt hinstellt und erklärt „Es ist doch selbstverständlich dass wir in den Schulen Toleranz fördern. Toleranz gegenüber allen. Minderheiten, Mehrheiten, völlig egal. Dass man in der Schule den Kindern aber beibringen will, welche Berfuswahl zu welchem LBTTG Lebenstil passt, ist absoluter Humbug“ Werde ich nicht verstehen.

  2. Raubkopierer Joe schrieb am

    Und während die Rechtspopulisten Siege feiern sind die Piraten damit beschäftigt sich gegenseitig zu shitstormen, zu streiten und zu mobben. Oder aber sie Diskutieren über Bomber Harris, Zombieinvasionen und Weltraumaufzüge. Der Wahlsieg der Rechtspopulisten und Nationalisten ist auch damit erklärbar das die progressiven Kräfte schlicht Politikunfähig und infantil sind und somit keine Alternative aufzeigen.

  3. Thomas schrieb am

    Die PIRATEN sind zurecht aus allen Parlamenten geflogen. Dieser Beitrag spult exakt jene politisch-korrekte Propagandaphrasen herunter wie alle anderen Parteien und die meisten Medien auch. Es wird eine intellektuelle Differenziertheit geheuchelt, die nicht einmal im Ansatz zu finden ist. Dabei sind die Gründe einfach : Die Menschen wollen auch nach Jahrzehnten keine multiethnischen Gesellschaften.Fragt man nach den Hauptforderungen Le Pens, kommt man seit Jahren auf Zustimmungsquoten weit über 50% (Ausnahme: Austritt aus de EU). Bei uns ist es dasselbe: Sarrazin kommt auf eine Kernzustimmung von 61%. Die Menschen wollen eben Herr im eigenen Haus bleiben und werden zudem wütend, wenn man ihnen dabei den Mund verbietet. Je weiter aber Multi-Kulti voranschreitet, desto mehr Menschen wehren sich.

    Das tut unseren linken Umerziehern natürlich weh, also beschimpfen sie demokratische Wahlergebnisse. Oder malen das Bild vom armen Verlierer, dem einfach der Horizont fehlt und der sich ins finstere Mittelalter zurücksehnt.

    Wie konnte das geschehen? Ihr hattet doch so toll angefangen….

    • Dirk schrieb am

      Kurzer Hinweis aus der Realität: Die deutschen Piraten sind bisher noch aus keinem Parlament „geflogen“, in dem sie vertreten waren.

      Solltest Du übrigens eine fremdenfeindliche Partei suchen, bist Du bei den Piraten falsch. Aber ich hätte da eine Alternative für D…ich. Leider keinerlei Vision zum Informationszeitalter dort und auch sonst eher so storch, aber das trifft – jedenfalls nach dem was Du da geschrieben hast – ja vielleicht ohnehin eher Deine Interessen.

      • a schrieb am

        Wenn man die Buchstaben in PIRATEN vertauscht, kommt da NRTAP EI raus.

  4. Klaus schrieb am

    Die Analyse von Frau Roser ist schwach. Sie pickt sich beliebige Punkte aus dem Diskurs heraus, um den angeblichen Rechtsruck zu erklären.

    Wo bleibt denn die angeblich so schöne schrankenlose Welt, wenn es den Piraten um den Freihandel geht – dann sind Grenzen für uns eher das Konzept der 2010er Jahre.

    Wie gehen wir denn mit komplexen Fragestellungen um, wenn unsere Antwort „Refugees Welcome!“ ist [*] Spielen wir nicht auch mit Ängsten (bei uns: vor Überwachung), wenn wir uns geggen Automatisierungen im Bereich Grenzkontrollen aussprechen [x]?

    Folgt man der Analyse, so muss ich für mich konstatieren, dass wir nicht treffschaft von den kritisierten Parteien zu unterscheiden sind. Das war einmal anders. Das ist schade.

    Warum wird überhaupt die AfD erwähnt, wenn es eigentlich um Frankreich gehen soll. Ist die AfD schon vergleichbar mit der LePen-Partei? Immerhin geht die AfD in eine Koalition mit den englischen Torries und nicht mit der grünen Verbotspartei, wie die piratige Abgeordnete das tut.

    [*] https://www.piratenpartei.de/2014/06/20/refugees-welcome/
    [x] https://www.piratenpartei.de/2014/06/18/zum-start-von-easypass-stopp-reisende-werden-an-ueberwachung-gewoehnt/

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