Ein Untersuchungssausschuss als Aufklärungssimulation

(CC-BY-NC-SA) Campact

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bestehe Unklarheit über Snowdens Absicht, in die USA zurückzukehren, Snowden stünde in Moskau nicht einmal zu einem informellen Gespräch zur Verfügung oder dass die Bundestagsabgeordneten erst einmal sondieren wollten, welche Bedingungen Snowden für eine Vernehmung stellen würde.

Dabei wäre alles so einfach: Die Bundesregierung erklärt öffentlich, dass sie Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert. Snowden reist ein und sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus. Die Bundesregierung überlässt ihm die Entscheidung, ob er das Risiko der verwickelten völkerrechtlichen Vertragseinbindung der Bundesrepublik auf sich nehmen will, oder ob er in einen anderen Staat ausreisen möchte, der ihm sicherer erscheint. Die notwendige Informationsgrundlage für eine solche Entscheidung sollte Edward Snowden haben – mehr als die meisten von uns jedenfalls. Aber wie gesagt: Es wäre einfach. Denn die Bundesregierung müsste es erst einmal wollen.

Aber ganz offensichtlich will sie es nicht. Und so erweisen sich alle diese Manöver als Teil einer großangelegten Verzögerungstaktik, die darauf ausgerichtet ist, der politischen Konfrontation mit der US-Regierung auszuweichen. Vermutlich hofft man, dass Snowden Russland rechtzeitig – also bevor es tatsächlich zur Befragung kommt – verlassen muss oder gar freiwillig in die USA zurückkehrt. Das war uns allen seit langem klar.

Seit letzter Woche kommt allerdings ein weiterer Grund hinzu, der diese Verzögerungen – aus der Sicht der Bundesregierung – notwendiger macht, denn je. Es wurden nämlich weiterem pikate Details über die massenhafte und anlasslose Überwachung des Internetverkehrs bekannt: Ortsansässige Dienste, unter ihnen der BND, kooperieren beim Abhören der Glasfaserkabel mit der NSA. Während die NSA Know-How, Spezialequipment und Software zuliefern, übernehmen sie die Abstimmung mit den Telefongesellschaften und die Installation des Überwachungsequipments vor Ort. Konkret zum BND wurde bekannt, dass er im Rahmen des Überwachungsprogramms RAMPART-A mit der NSA und dem dänischen DDIS zusammengearbeitet hat. Die Aufdeckung weiterer Verwicklungen darf erwartet werden.

Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, zieht die Schlussfolgerung aus der neuen Faktenlage und erklärt damit auch das merkwürdige Vorabgespräch mit Snowden: »Es ist doch ganz einfach: Die Nachrichtendienste wollen vor der offiziellen Aussage von Edward Snowden wissen, wie viel er weiß. Dann können sie das betroffene Abhörequipment an Internetknotenpunkten und Glasfaserleitungen noch rechtzeitig deinstallieren, bevor der Generalbundesanwalt endgültig gezwungen ist, zu ermitteln. Der Kooperation der Telekommunikationsunternehmen können sie sich dabei sicher sein. Und so schlägt das Vorgespräch in Moskau zwei Fliegen mit einer Klappe: Man erhofft sich wichtige Informationen und, da die Regierungsmehrheit anschließend einen passenden offiziellen Vernehmungstermin festlegen kann, genügend Zeit, diese Informationen noch zur Verdunklung zu verwenden. Nur so können es die Dienste – und mit ihr die Regierung – vermeiden, kalt erwischt und ein weiteres Mal öffentlich vorgeführt zu werden.«

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Kommentare

6 Kommentare zu Ein Untersuchungssausschuss als Aufklärungssimulation

  1. Olaf Scherdin schrieb am

    Ich glaube, der Grund für die Vorab-Befragung ist ganz einfach: Es handelt sich eben NICHT um eine offizielle Zeugenbefragung. Damit wird zum eien ein diplomatischer Affront vermieden und zum zweiten wird das Wissen nicht justiziabel (oder?). Ich könnte mir vorstellen, dass mit den USA durchaus Gespräche geführt wurden, nach denen sich Deutschland verpflichtet, Edward Snwoden keine Plattform zu bieten und alles zu unterlassen, was seine Glaubwürdigkeit födert. Wir haben ja aus dem Kanzleramt auch schon mehrmals gehört, dass der Wahrheitgehalt seiner Aussagen und Dokumente ja gar nicht überprüft werden kann.

    • Dirk schrieb am

      > zum zweiten wird das Wissen nicht justiziabel
      Das ist Jens‘ Theorie: Dadurch, dass das Wissen eben nur inoffiziell ist, erhalten die Dienste genügend Zeit, um Beweismaterial beiseite zu schaffen, bevor die offizielle Aussage Snowdens vor dem UA dazu führt, dass GBA Runge gar nicht mehr anders kann, als Ermittlungen aufzunehmen.

      > nach denen sich Deutschland verpflichtet, Edward Snwoden keine Plattform zu bieten
      Das ist ja eine derbe Verschwörungstheorie. Obwohl… zuzutrauen wäre das der Bundesregierung. Denn wer so hirnrissige „Argumente“ verwendet, wie

      > dass der Wahrheitgehalt seiner Aussagen und Dokumente ja gar nicht überprüft werden kann
      dem ist zuzutrauen, dass er – oder in diesem Fall: sie – das eigene Unvermögen auch gleich in Geheimabsprachen gießt. Grundrechte adé – und das völlig unverfroren. Und warum? Weil die Wähler das durchgehen lassen. Angesichts des rapiden Verfalls der im Grundgesetz garantierten Rechte – übrigens maßgeblich mit beeinflusst von dem Staat, der jetzt ebenso maßgeblich zu deren faktischer Abschaffung beiträgt – kann man nur hoffen, dass vier Jahre Legislaturperiode nicht zu lang sind, um die Entwicklung danach noch umkehren können.

  2. Sebastian schrieb am

    Fehlendes Wort: „sollte Edward Snowden HABEN“. Kommentar dann gerne wieder löschen.

  3. Atari-Frosch schrieb am

    Dann können sie das betroffene Abhörequipment an Internetknotenpunkten und Glasfaserleitungen noch rechtzeitig deinstallieren, bevor der Generalbundesanwalt endgültig gezwungen ist, zu ermitteln.

    Auf Abhörmöglichkeiten verzichten? Aber nicht doch. Ich gehe davon aus, daß dem BND noch genügend Möglichkeiten bleiben, den dann sowieso nur halbherzig ermittelnden Bundesanwalt zu blockieren und ihm Beweismittel vorzuenthalten. Die NSA hilft dabei dann sicher gerne. Zur Not werden dann noch ein paar passende Gesetze durch den Bundestag gewunken (die nötigen Mehrheiten hat man ja derzeit), und dann kommen die Ermittler an die Beweismittel einfach gar nicht mehr ran.

    Ich hätte aber noch eine mögliche Erklärung für dieses geplante Vorabgespräch mit Edward Snowden anzubieten: Ist der Zeuge auf diese Weise mal beeinflußt (oder zumindest klar erkennbar, daß es versucht wurde – ich glaube nämlich nicht, daß er sich beeinflussen läßt), dann wird seine Aussage vor einem deutschen Gericht unter Umständen tatsächlich wertlos.

    Weiterhin frage ich mich, ob es auch mit den anderen Zeugen solche Vorabgespräche gegeben hat oder noch geben soll. Vor allem mit denen, bei denen damit zu rechnen ist, daß sie für den BND und die asoziale Bundesregierung unangenehme Dinge äußern könnten. Wieviel an Beeinflussungs- und Erpressungsversuchen da wohl läuft?

    Was allerdings fehlt, ist jegliche Auseinandersetzung mit dem kleinen Reiseproblem des Herrn Snowden. Das dürfte nämlich durchaus ein ernsthaftes Problem sein, selbst wenn man sich im NSA-Untersuchungsausschuß plötzlich doch dazu durchringen würde, ihn in Deutschland haben zu wollen. Von Flugzeugentführungen bis zum Abschuß der Maschine traue ich den USA da alles zu, und auf dem Landweg wird er wohl kaum nach Deutschland reisen können – da wären die Angriffsmöglichkeiten noch wesentlich vielfältiger. Seinen Aufenthalt in Deutschland kann man vielleicht absichern, den Transfer hierher nicht unbedingt. Da wird man sich wohl noch was ausdenken müssen.

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