Europa muss mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Piratenpartei Deutschland eine humanere Flüchtlingspolitik für ein modernes Europa.

Hierzu Fabio Reinhardt, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: »Die zunehmende Verschärfung des Asylrechts durch Innenminister De Mazière ist aufgrund der derzeitigen Krisenherde und dem rasant ansteigendem Rassismus in Europa verantwortungslos und zynisch. Deutschland und die EU dürfen sich nicht abschotten und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen oder in ihrer Heimat diskriminiert werden, mit ihrer lebensbedrohlichen Situation allein lassen. Gerade durch die koloniale und wirtschaftliche Geschichte Europas besteht hier eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die aus sogenannten Krisengebieten kommen.«

Julia Reda, Mitglied des Europaparlaments, bestärkt: »Die Dublin-.II/III-Verordnung ist abzulehnen, da Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft ihr Recht auf Asyl verwehrt wird und sie vor allem in den Grenzstaaten Europas im Stich gelassen werden.
Die europäische Union muss hier mehr Verantwortung übernehmen und deutlich mehr Einsatz zeigen, um Menschen auf der Flucht Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung zu bieten und damit Europas Rolle als Friedensstifter gerecht zu werden.
«

Die Piratenpartei fordert daher das Ende der Abschottungspolitik, umgesetzt durch die Grenzschutzagentur FRONTEX, die Auflösung der Dublin-Verträge, einheitliche und humanitäre Standards bei der Bewilligung von Asylanträgen innerhalb Europas und volle Freizügigkeit für Asylsuchende, damit diese im Zielland ihrer Wahl Asyl beantragen dürfen.

Quellen:
[1] Das UNHCR zum Weltflüchtlingstag: http://www.unhcr.de/unhcr/events/weltfluechtlingstag.html
[2] Wahlprogamm der Piratenpartei zur Asylpolitik: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Asylpolitik
[3] Link zum Verfassungsschutzbericht: http://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

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Kommentare

2 Kommentare zu Europa muss mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen

  1. Ingenieur Politikwissenschaftler schrieb am

    Was soll den die Bundesregierung machen? Es kommt doch jetzt schon zu Ausländer Verfolgung durch Bundesbürger. Offensichtlich ist die Integrationsgrenze bei einigen Bundes Bürgern erreicht. Und die Versorgung der Ausländer vom Staat aus besser zu stellen als Harz4ler, halte ich auch nicht für besonders toll.
    MFG, Thomas
    ——————–

    • Dirk schrieb am

      Ja, da kann man sich wirklich freuen, dass arme Gegenden im Libanon und in der Türkei mit Hunderttausenden Flüchtlingen geflutet werden, gell? Und wenn „Hartz4ler“ (tolles Wort) weniger zum Leben haben, als die kasernierte Notversorgung von Bürgerkriegsfliehenden kostet, dann könnte es da vielleicht auch ein Missverständnis im Bereich von Art 1, Abs 1, Satz 1 GG geben. Oder zwei.

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