Zur Aussage von Forsa-Chef Güllner: Kleine Piraten, große Wirkung

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu der Aussage von Forsa-Chef und SPD-Mitglied Manfred Güllner, die Piratenpartei sei zur »Splitterpartei abgesunken“ und werde vielleicht ganz verschwinden, erklärt Thorsten Wirth, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Meinungsumfragen sind Stimmungsbilder. Fakt ist, dass noch nie so viele Piraten wie heute in Parlamenten für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung gekämpft haben: Inzwischen machen 420 Menschen als Politiker der Piratenpartei Kommunalparlamente, Landtage und zuletzt sogar das Europaparlament klar zum Ändern. Seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006 haben die ehrenamtlich tätigen Kommunalpiraten über 1.500 Initiativen, die seit drei Jahren aktiven Landtagsabgeordneten sogar knapp 3.000 Initiativen auf den Weg gebracht. Dem Informationsportal PiratenWirken.de zufolge sind wir auf dem Gebiet der Transparenz am erfolgreichsten, konkret bei der Einführung freier Lizenzen, der verständlichen Darstellung der Haushaltspläne oder der Veröffentlichung der Gehälter von Managern öffentlicher Unternehmen. Auch der Einsatz für Grundrechte und gegen Überwachung hat immer wieder Erfolg. Stichpunkte sind hier die Entschärfung der Bestandsdatenauskunft, die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, die Enthüllung massenhafter Funkzellenabfragen sowie zahlreiche Verfassungsbeschwerden. Ebenso haben Piraten erfolgreich netzpolitische Initiativen, wie zum Beispiel die Förderung von freiem WLAN, auf den Weg gebracht.

Insgesamt arbeiten wir Piraten unbeirrbar daran, das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anzupassen. Wir Piraten bringen frischen Wind in die etablierte Parteien- und Parlamentslandschaft, die vielfach in der öffentlichen Kritik und im Ansehen der Bürger ganz unten steht. Der Erfolg unserer Bewegung lässt sich nicht allein an den Wahlumfragewerten der Piratenpartei messen. Entscheidend ist auch, was wir bei anderen verändern und bewirken. Wer die unbequeme Piratenpartei heute totreden will, wird sich morgen noch wundern.

Dem negativ besetzten Begriff der ›Splitterpartei‹ hat schon das Bundesverfassungsgericht entgegen gehalten, das politische System brauche Wettbewerb und ›die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien‹. Die etablierten Parteien würden von kleinen Parteien gezwungen, ›sich mit den von diesen Parteien in den Mittelpunkt gestellten Themen auseinanderzusetzen.‹ Deren Konkurrenz zwinge die etablierten Parteien ›zu einer Rückkopplung mit dem Volk‹.« [1]

Quellen:
[1] http://www.piratenwirken.de/
[2] Bundesverfassungsgericht zum Wert kleiner Parteien: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111382.html#Rn083

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Kommentare

3 Kommentare zu Zur Aussage von Forsa-Chef Güllner: Kleine Piraten, große Wirkung

  1. Olaf Scherdin schrieb am

    Gut gekontert!
    Aber das heißt nicht, dass man sich nicht um mehr Wählerstimmen bemühen muss. Dazu muss die Partei deutlich mehr ihre nicht-netzzentrierten Aktivitäten ausweiten und sich weniger mit sich selbst beschäftigen. Auf kommunaler Ebene sind durchweg Pragmatiker am Werk. Und das war auch durchweg mein Eindruck von den Mitgliedern, als ich mich 2006 für die Piraten begeisterte. Leider versank die Partei dann in ideologisierten Grundsatzdebatten und „Klein-Klein“ sowie persönlichen Scharmützeln. Das war sehr schädlich, gehört aber offenbar in jungen Jahren dazu.

  2. Beate Kiefner schrieb am

    Nein, es sind keine persönlichen Scharmützel, die es unmöglich machen wollten, eine Piraten-Liste in Reutlingen aufzustellen, es war eine fast sadistische Lust am zerstörerischen Tun mit allen Mitteln: bashing über KV-RT-Tü-Liste, §§-‚Terror‘ wegen widersprüchlicher Auslegung der Satzung, Androhung von Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren und das alles mit angeblicher Absprache des Landesverbandes Ba-Wü und dem zuständigen Justitiar.
    Die Folge: Rücktritt des Schatzmeisters, Rücktritt und Parteiaustritt des stellvertretenden Vorsitzenden und Behinderung einer fast 12-monatigen guten Parteiarbeit.
    Frage: was ist eine Partei wert, bei der nicht einmal Konsens besteht, sich wählbar zu machen?

  3. geheimer schrieb am

    Der gleiche Wirth der Piraten im Interview des Weser Kurier als unfähig für Realpolitik definiert hat?

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