CDU-Innenminister Lorenz Caffier und die Computer oder: Wenn man keine Ahnung hat

In einem Gastbeitrag für ›Zeit Online‹ erklärt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, CDU, warum er die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock für Edward Snowden ablehnt. Dabei gibt er zu Protokoll, dass jeder informierte Bürger wissen müsse, dass er bei der Nutzung von Computern und anderen IT-Systemen von Geheimdiensten überwacht werde. Weiterhin bekräftigt Caffier, dass Geheimdienste notwendig sind. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

«Spätestens seit die Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys aufgedeckt wurde, müsste jedem in der Union klar sein, welchen Umfang die Überwachung und welchen Wert damit die Enthüllungen Snowdens haben. Das aber blendet Lorenz Caffier ebenso gekonnt aus wie den eigentlichen Knackpunkt der Debatte: Es ist Aufgabe des Staates, die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu gewährleisten. Nur weil sich die Technik von der Brieftaube zur E-Mail weiterentwickelt hat und wir jetzt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sprechen, glaubt er, einfach die Hände in den Schoß legen und auf die bloße Eigenverantwortung verweisen zu können. Auch Caffier hat, wie einige andere Unionspolitiker auch, seine Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht verstanden.»

Mahn-Gauseweg kritisiert darüber hinaus die Geheimdienstgläubigkeit des Innenpolitikers:

«Allein die demokratische Verfassung als Argument dafür heranzuziehen, dass die NSA nicht mit der Staatssicherheit vergleichbar sei, ist mehr als dünn. Caffier beweist zudem auch hier, dass er von der Materie, zu der er sich äußert, keine Ahnung hat. Die technischen Möglichkeiten der Dienste haben sich, verglichen mit den Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit, um ein Vielfaches potenziert und werden, wie wir wissen, hemmungslos genutzt. Nichts daran ist in irgendeiner Form ›besser‹ oder ›demokratischer‹ als die StaSi es war.

Wir möchten die Uni Rostock ermutigen, ihren Plan wieder aufzunehmen und Snowden die Ehrendoktorwürde als Anerkennung seiner außergewöhnlichen Leistung zu verleihen. Aber auch wenn das nicht klappt, können wir uns zumindest mit dem Gedanken trösten, dass Snowden seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden wird. Im Gegensatz zu Lorenz Caffier.»

Quellen:
[1] Gastbeitrag von Lorenz Caffier auf „Zeit Online“: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier

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