Zur Innenministerkonferenz: Aufnahme von 10000 syrischen Flüchtlingen ist keine große humanitäre Geste

Zum Beschluss der Innenminister aus Bund und Ländern, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, erklärt Thorsten Wirth, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Entscheidung, 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, erscheint im ersten Augenblick als große Geste. Macht man sich allerdings nur für einen kleinen Moment bewusst, dass in diesen Tagen über zehn Millionen Menschen aus Syrien auf der Flucht sind, wird deutlich, dass hier ein paar Innenpolitiker ein kleines Zugeständnis gemacht haben, um dem zunehmenden öffentlichen Druck zu begegnen. 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist für ein reiches Land wie Deutschland keine große Leistung. Die Türkei hat allein bis heute fast zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und sich auf dieser Ebene als wesentlich offener erwiesen.

Es hilft auch keinem Flüchtling, wenn wir uns hinter den Fehlern der anderen verstecken. Es ist richtig, dass andere europäische Länder mehr tun könnten, und wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung entsprechend auf ihre europäischen Partner einwirkte, ebenfalls mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und auch wir sollten uns weiter öffnen und über die 10.000 hinaus weitere Flüchtlinge ins Land lassen. Insbesondere die Zusammenführung von Familien, die auf der Flucht voneinander getrennt wurden, sollte unbürokratisch möglich sein. Es kann und es muss weitaus mehr getan werden. Die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen ist keine große humanitäre Geste, auch wenn sie auf den ersten Blick so aussieht.«

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