Zur Innenministerkonferenz: Dialog statt Repressalien gegen Fussballfans

Bild: Tobias M. Eckrich

Im Umfeld der Innenministerkonferenz übertreffen sich die Innenminister erneut mit Forderungen nach verstärken Repressalien, Verboten und Beschränkungen der Rechte von Stadionbesuchern. Während die Methode der Repression schon in den vergangenen Jahren immer neue Probleme schaffte, hat sich auch bei der öffentlichen Anhörung vor dem Sport- und Innenausschuss des Deutschen Bundestags im Mai 2014 die Erkenntnis durchgesetzt, dass nur ein Dialog aller Beteiligten eine Option für die Zukunft sein kann. Dieser gemeinsame Ansatz von Fanvertretern, Fanprojekten, Vereinen, Verbänden und den verschiedenen Polizeidirektionen wird nun durch Forderungen der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (beide SPD) im Vorfeld der Innenministerkonferenz gezielt torpediert.

»Wir PIRATEN stellen uns gegen die weitere Aushöhlung der Grundrechte einzelner Personengruppen wie z.B.die Rechte der Fußballfans. Ebenso sind wir klar gegen die massenhafte Erfassung in zentralen Datenbanken. Statt weiterhin auf Repression, Verbote und Ausdehnung von Überwachungsmaßnahmen zu setzen, müssen nicht nur die bisherigen Maßnahmen evaluiert und überdacht, sondern auch der Dialog wieder aufgenommen werden«,

so Konstanze Dobberke, Sprecherin der Projektgruppe Fanrechte in der Piratenpartei Deutschland.

Wissenschaftliche Fanuntersuchungen und nicht zuletzt die steigenden Zuschauerzahlen der vergangenen Jahre zeigen auch, dass die Stadien sicher sind – um ein vielfaches sicherer als andere Großveranstaltungen.

»In dieser Situation Konflikte herbe zureden ist unverantwortlich. Die intransparente Festlegung von so genannten „Risikospielen“ entbehrt oft nicht nur jeder Grundlage, sondern erhöht auch unnötig die Einsatzzeiten vieler Polizeibeamter bundesweit«,

so Dobberke.

Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss NRW, fordert deshalb:

»Die Innenminister müssen erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie weitere restriktive und repressive Maßnahmen in die Wege leiten. Zunächst einmal sollte evaluiert werden, inwieweit die Vorgaben des so genannten Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS), z. B. im Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Polizeien im Bereich Fanrituale, Fankultur, Fangruppen, umgesetzt wurden. Für NRW kann ich sagen, dass es hier sehr große Wissenslücken bei der Polizei gibt und der Innenminister im Ausschuss dies auch einräumen musste. Die Politik sollte als Vermittler zwischen Polizei und Fans fungieren statt und nicht die Stimmung weiter aufzuheizen.«

Quellen:
[1] http://www.pz-news.de/nachrichten_artikel,-Gall-fordert-haerteres-Durchgreifen-bei-gewalttaetigen-Fussballfans-_arid,492662.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hooligans-strenger-bestrafen-innenminister-fordern-reformen-a-974443.html

[3] http://bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/-/279318

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenminister-machen-druck-dialog-von-fans-und-vereinen-foerdern/7502366-2.html

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