Bundesverfassungsgericht: Auch Staatschef Gauck darf eine Meinung haben

(CC-BY) sobieski photography

Der Bundespräsident Joachim Gauck darf NPD-Anhänger ›Spinner‹ nennen. Das Staatsoberhaupt muss sich bei wertenden Urteilen über Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten, entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Dazu sagt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Wir freuen uns, dass auch das Staatsoberhaupt in unserer Demokratie eine Meinung haben darf. Und eigentlich kann eine rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Organisation wie die NPD, die die Meinungsfreiheit jeden Tag ihrer Existenz aufs Ärgste strapaziert, froh sein, dass Herr Gauck nicht noch deutlicher geworden ist. Ich finde, wir sollten der NPD, aber auch neueren rechtskonservativen Kräften – wie etwa der AfD von Lügen-Lucke – viel öfter sagen, was wir von ihnen halten.«

Quelle:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-051.html

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