#ReclaimYourGrundgesetz

(CC-BY) sobieski photography

Ein Gastbeitrag von Bernd Kasperidus.

Vor kurzem feierte die Bundesrepublik Deutschland »65 Jahre Grundgesetz«. Für mich ein guter Zeitpunkt, nicht nur auf das Grundgesetz selbst zu schauen, sondern auch einmal einen kritischen Blick zu wagen, wieviel Gewicht es heute noch im Alltag hat.

Für viele ist das Grundgesetz etwas, dass weit weg und verklärt ist, wie eine Heilige Schrift. Dabei sollte uns das Grundgesetz ein Leitfaden dafür sein, wie wir miteinander umgehen und wie der Staat mit uns umgeht – auch im Alltag. Er gilt nicht nur für die Parlamentarier im Bundestag, er gilt auch für jeden Polizisten oder Beamten. Er regelt nicht nur, wie die Regierung zu handeln hat, er legt auch fest, wie Unternehmen und Privatleute miteinader umgehen sollen.

Leider muss man feststellen: Nach 65 Jahren wurde und wird das Grundgesetz immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Man mag sich fragen: Warum? Ist es zu gut, zu modern und deswegen zu störend im „Alltagsgeschäft“?

Wenn wir an die zunehmende Aufweichung des Grundgesetzes denken, denken wir zu allererst an die totale Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, an den millionenfachen Bruch der Privatsphäre in Deutschland. Ein Bruch, der nicht einmal mehr versteckt wird, sondern offen und ohne jede Geheimniskrämerei vonstatten geht. Dabei sind Polizisten, die einen Betreiber einer Email-Plattform unter Druck setzen nur ein Symptom eines tiefer greifenden Problems. Denn nur so wird die Aussage

»Uns interessieren keine Gesetze, uns interessiert, was Sie für uns tun können«

erklärbar. Tatsächlich wären Polizeibeamte nach dem Beamtenrecht sogar verpflichtet, jede Anweisung, die sie zum Bruch von Gesetzen oder dem Grundgesetz auffordert zu ignorieren und an höhere Stelle zu melden.

Ob es an Politikern wie die früheren Innenminister Schäuble und Friedrich liegt, die davon sprechen

»Wenn sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen beobachtet zu werden,«

und die mit hanebüchenen Argumentationsketten eine Öffentlichkeit privater Nachrichten im Internet herleiten und schließlich etwas von einem »Supergrundrecht Sicherheit« fabulieren, das angeblich alle anderen Grundrechte außer Kraft setzen soll?

All dies ist Beweis, wie wenig der heutigen Politik, wie wenig dem heutigen Staatswesen das Grundgesetz wert ist. Nicht nur, dass seit Jahren immer mehr Gesetze und Verordnungen durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben oder korrigiert werden müssen – man mus den Eindruck gewinnen, dass die Intention des parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ursprünglich geschaffen hat, schlichtweg ignoriert wird. Denn sonst würden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht aufgehoben oder ausgesetzt – sondern höchstens unter strengen Auflagen eingeschränkt. Und auch dies nur unter sorgfältigster Abwägung des entstehende Schadens gegen einwandfrei nachgewiesenen Nutzen.

Ein beliebtes Spiel ist es auch geworden, Grundrechte nur für beschränkte Bevölkerungsgruppen zu gewähren – ganz so, als ob das Grundgesetz mit dem Hintergedanken geschrieben worden wäre »gilt nur wenn die betreffende Person weiß, heterosexuell und wohlhabend ist«. Habe ich »männlich« vergessen?

Bewusst und in voller Absicht wird noch heute im Jahr 2014 einer Gruppe von ca. 15% der deutschen Bevölkerung ein elementares Grundrecht vorenthalten: Ehe, Familie, Kinder.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Man sieht: Hier steht nichts davon, dass nur Mann und Frau heiraten dürfen. Das Grundgesetz spricht von »Eltern« und nicht von »Mama« und »Papa« – mit keinem Wort verbietet es eine Familie aus Papa-Papa-Kind oder Mama-Mama-Kind. Und doch halten einige mit eiserner Vehemenz immer noch daran fest, dass dieses Grundrecht ausschließlich heterosexuellen Menschen zusteht. Mit derselben Vehemenz ignorieren sie, dass eben dies bei über 80 Prozent der Deutschen auf Ablehnung stößt.

Aber nicht nur der Vorenthalt von Grundrechten wurde langsam und schleichend Alltag. Andere grundgesetzliche Regelungen wurden still und heimlich ausgehöhlt:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 14, Absatz 2

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Angesichts dieses Absatzes ist die derzeitige Debatte eine Farce. In den 50er bis 70er Jahren war es selbstverständlich, dass ein Arbeitgeber auch an das Wohl seiner Arbeitnehmer dachte. Eigentum verpflichtet – es soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Diesen Satz sollte jedem Politiker oder Unternehmensführer entgegenschallen, der sich über Mindestlohn und Arbeitnehmerrechte beschwert. Arbeitnehmer machen die Mehrzahl der Bundesbürger aus und deren systematische Ausnutzung und Degradierung zu Lohnsklaven ist wohl kaum mit »dem Wohle der Allgemeinheit dienen« gemeint. Aber wen kann das wundern, wenn Unternehmen heute keine »Unternehmen« ihrer Inhaber sind, sondern nur noch am kurzfristigen Gewinn interessierte Portfoliopositionen ihrer Anleger.

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland den 65 Geburtstag des Grundgesetzes. Vielfach wurde – nicht nur mit humoristischen Hintergedanken – darauf hin gewiesen, dass mit diesem Alter die Bundesbürger normalerweise Anspruch auf Rente hätte. Stattdessen sollten wir darüber nachdenken, dass nach all den Jahren der Arbeitslosigkeit, dem Grundgesetz wieder eine erfüllende Arbeitsstelle als »Erste Direktive« für unser Miteinander zustehen würde.

#ReclaimYourGrundgesetz

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Kommentare

13 Kommentare zu #ReclaimYourGrundgesetz

  1. Jürgen Hey schrieb am

    Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Dieser Artikel wird auch gern vergessen

  2. Cosgrove schrieb am

    Prima Artikel, hat mir gut gefallen. Vielleicht nur eine (handwerkliche) Anmerkung am Rande. Bei dem Satz „Angesichts dieses Absatzes ist die derzeitige Debatte eine Farce.“ fehlt m.M.n. der Hinweis um welche Debatte es sich handelt.

    • Bernd Kasperidus schrieb am

      es war die Diskussion um Arbeitnehmerrechte und Mindestlohn gemeint. Danke für den Hinweis, es ist immer das Problem wenn man einen Artikel schreibt, dass man im „Fachidioten-Syndrom“ hängen bleibt ala „Das ist doch klar, wovon ich rede“ … Ich werde mich bessern

  3. Uwe Lehnert schrieb am

    Ein anderer großer Bereich, in dem Grundrechtsverletzungen stattfinden, ist das Kirchliche Arbeits(un)recht. Im Grundgesetz – siehe Artikel 140 und die darunter aufgeführten Paragraphen! – ist die Rede vom Selbstverwaltungsrecht im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Kirchen haben in den 80er Jahren das als Selbstbestimmungsrecht interpretiert und das kirchennahe Bundesverfassungsgericht hat das so bestätigt. Seitdem ignorieren die Kirchen noch rigoroser die Glaubensfreiheit, das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit (das Recht, Gewerkschaften zu gründen), das Antidiskrimierungsgebot, den Schutz der Privatsphäre (die katholische Kirche spioniert im Intimbereich eines Arbeitnehmers eines konfessionellen Unternehmens und nutzt diese Informationen für fristlose Entlassungen)und vieles andere mehr. Die Arbeitsgerichte stützen mit wenigen rühmlichen Ausnahmen regelmäßig diese im Grunde genommen verfassungsfeindliche Haltung der Kirchen.

    Die im Grundgesetz im Prinzip vorgesehene Trennung von Staat und Kirche – »Es gibt keine Staatskirche« – wird weitgehend ignoriert. Die Kirchen haben – ohne von uns gewählt worden zu sein – ihre Vertreter in allen hohen Staatsämtern und Parteispitzen, sie dominieren Rundfunk- und Fernsehanstalten (eigene Redaktionen und feste Sendezeiten) aufgrund höchst einseitiger Staatsverträge, sie haben es bisher verhindert, dass auch nur ein kirchen- oder gar religionskritischer Richter in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden konnte, sie verfügen jährlich insgesamt über mindestens 80 Milliarden Euro. Dabei sind mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung, also an die 30 Millionen Menschen, konfessionsfrei. Was in der DDR die SED, das sind heute bei uns die Kirchen – kaum einem von uns ist das bewusst.

    Wer das genauer wissen will, schaue einfach mal hier nach, dort der 4. Beitrag:

    http://warum-ich-kein-christ-sein-will.de/aktuelles/

  4. Kompromisslos schrieb am

    „Aber nicht nur der Vorenthalt von Grundrechten wurde langsam und schleichend Alltag.“

    Dann ist der Alltag verfassungswidrig/grundgesetzwidrig/illegal. Wir leben eine Lüge. Schluss damit!

    Vorschlag zu neuem Artikel GG

    (1)Verfassungswidriges ist des Landes zu verweisen.
    (2)Unterlassen oder Verhindern von (1) ist verfassungswidrig.
    (3)Einschränkungen dieses Artikels jeder Art sind verfassungswidrig.
    (4)Der Versuch ist verfassungswidrig.
    (5)Alle Gesetze die das Grundgesetz einschränken sind verfassungswidrig.

  5. Geheimer schrieb am

    Artikel 6(2) spricht vom natürlichen Recht der Eltern. Bezogen auf Hobbes „jus naturale“ liegt die Macht der Selbsterhaltung biologischt bedingt bei Mann und Frau.
    Auch wenn ich Dir inhaltlisch zustimme bezieht sich dieser Artikel somit exakt auf Mann und Frau. Im Gegensatz zu Erziehungsberechtigten in Artikel 6(3). Wobei die darin aufgeführte Familie vom BVerfG als Mann, Frau und Kind definiert wurde.

    Des Weiteren ist es falsch das die Mehrheit der Deutschen aus Arbeitnehmern bestünde. Zwar hat Deutschland rund 42 Mio. Erwerbstätigen was einer Mehrheit entspräche, jedoch sind davon nur etwa 30 Mio. Arbeitnehmer was letztlich eine Minderheit darstellt.

    Artikel 14(2) wird gerne herangezogen, wenn es darum geht Eigentum zu beschränken. Dabei wird der ebenfalls gültige Artikel 14(1) gerne vergessen. Eigentum ist ebenso ein Grundrecht wie eine Verpflichtung. Die Charta der Menschenrechte verbietet es in Artikel 2 Menschen auf Grund ihres Vermögens in ihren Rechten zu beschränken. Das Recht auf Eigentum selbst regelt die Charta der Menschenrechte in Artikel 17. Basierend auf dem Grundgesetz und der Charta ist es somit nicht zulässig jemand sein Eigentum zu nehmen, nur weil selbiger bereits „genug“ Eigentum hat. Eine Rechtsauffassung die sich übrigens in GG Artikel 14(3) widerspiegelt.

    Dieser Gastbeitrag offenbart leider, wie so häufig, die große handwerkliche Schwäche von Piraten.

    • Dirk schrieb am

      Danke für die Hinweise. Ich denke, dass Bernd hier ganz bewusst etwas provozieren wollte ;) Zudem sind Menschen, die piratigen Positionen grundsätzlich zustimmen und dazu beitragen möchten, dass sie – handwerklich oder sonstwie – noch besser werden, stets eingeladen, sich an der Erarbeitung von Inhalten auch aktiv zu beteiligen. Bei Interesse einfach über die Onlineredaktion (Kontaktmöglichkeiten im Wiki) oder über das Kontaktformular (auf dieser Seite rechts unten: Kontakt, Empfänger: Support-Webseite) melden. Wir vermitteln gerne.

  6. zarathustra schrieb am

    moin

    also:

    art 1 ab I steht vor art 1 II.
    ist grammatisch falsch, aber absicht.

    die würde steht vor der pflicht des staates.

    das war mit absicht so gewollt – und nicht gemeint.

    damals gabs ne disku zu 3.
    urspünglich sollte es heissen, frauen haben gleiche rechte.
    also einige, aber nicht alle.

    verfassungsgeschichte.
    geschichte der brd-deutschland.

    (ursprünglich hiess es, dass bei „wiedervereinigung“ es eine neue verfassung geben sollte)

    wat he op GG diskutiert wird, gehört wo anners hin.

    (zb stellt euch mal vor, der adenauer würde erfahren, wat de bvg to ehe un familie sacht hatt.
    die dürfen heiraten und kinder adoptieren? – sex unter unverheirateten wurde damals strafrechtlich verfolgt).

    einige diskus hier sind richtig, andere gehören besser in nen anderen raum.

    dass GG ist grundsatzpapier, staatsvertrag und so einiges.
    verfassung.

    das GG ist auslagefähig.
    und sich selbst verbessernd!

    (siehe urteil des bvg zur volkszählung 82)

    es ist aussage!

    es ist anspruch.

    es ist klasse.

    eine klage auf pol asyl für e snowden halte ich für aussichtsreich.

    z

  7. der Deutsche schrieb am

    Ansich spricht nichts gegen das GG, doch selbst im Grundgesetz steht, dass wir NICHT souverän sind:

    Arikel 139:

    „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

    Da sieht man , dass dem GG ein alliertes Gremium übergeordnet ist.

  8. Michael Molli schrieb am

    Hier ein Paradebeispiel dafür, wie ganze Teile des GG durch nachfolgende, niederrangige Gesetze ausgehebelt wurden. Was macht das Bundesverfassungsgericht eigentlich? Es schaut weg, dadurch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

  9. zarathustra schrieb am

    moin

    alle staatsgewalt geht vom volke aus und wird durch wahlen und abstimmungen bestätigt.

    dass bvg hat GG weiterentwickelt.
    zum guten wie presse (=4.gewalt) und zum ….

    ist verfassungsorgan.

    also pluspunkte sind zb rechte der menschen.
    (auch homos genannt)

    negativ ist 218, da übersachritt karlsruhe seine kompetenzen.

    @ der deutsche

    also ich bin ostfriese.

    informier dich mal als „deutscher“ über die geschichte – insb die vom grundgesetz.

    die west allierten forderten zb eine verfassung.
    dies wurde von den trizonesiern abgelehnt, weil die zonies nicht beteiligt waren.
    laut damaliger entscheidung war GG ein provisorium, keine verfassung, weil die menschen zwischen elbe und oder nicht mitreden durften.
    „gilt bis zur wiedervereinigung“ – stand im GG!

    deswg heisst unsere verfassung grundgesetz.

    deinen kommentar habe ich gelesen.
    zur aufarbeitung jener schmach der menschheit, die unauflöslich mit deutsch verbunden ist, können wir gerne diskutieren.

    ich bin ostfriese, bürger der eu.

    was ist das deutscher zu sein?

    zara

    (@ dirk will nicht nerven)

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Bernd ist 42 Jahre alt, wohnt in Bamberg, und ist leidenschaftlicher Verfechter von Gleichstellung, Bürger- und Menschenrechten. Er ist Schatzmeister der Piraten im Bezirk Oberfranken.