Und täglich grüßt die EZB…

Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main | CC-BY-SA Wikimedia-User ArcCan

Ein Diskussionsbeitrag aus der Arbeitsgruppe Geldordnung und Finanzpolitik.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern wie erwartet weitere Maßnahmen bekanntgegeben, um zu erreichen, dass die Banken mehr Kredite an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt und mehr Inflation erzeugt werden. Die Erfolgsaussichten sehen aber denkbar schlecht aus.

Bisher kamen die Kredite der Zentralbank an die Banken nicht bei den Wirtschaftsunternehmen oder Haushalten an, obwohl die Zinsen bereits auf einem historischen Tief waren. Das liegt daran, dass die Unternehmen, zum Beispiel in Deutschland, volkswirtschaftlich zu „Sparern“ geworden sind (siehe dazu den Monatsbericht Mai 2014 der Bundesbank zur Finanzierungsrechnung auf S.54 im statistischen Teil). Dadurch sinkt auch ihr Potential, sich weiter zu verschulden. Es scheint auch weitere Faktoren zu geben – z.B. Erwartungen an die Zukunft – die verhindern, dass Neuverschuldung stattfindet, selbst wenn der Kreditzins weiter sinkt.

Diese niedrigen Zinsen haben auch Auswirkungen auf die Sparer: Sparer sind eine Quelle von Geld, das in der Wirtschaft inflationär wirken könnte, wenn es verkonsumiert wird. Daher wird beim Sparer zunehmend Angst geschürt. Ihm werden Negativzinsen für Spareinlagen angedroht, die zum „Entsparen“ ermuntern sollen. Ob die Besitzer von Geldvermögen ihr Geld jedoch wirklich ausgeben, ist fraglich: Es könnte auch einfach nur zu Umschichtungen in andere Anlagemöglichkeiten führen. Das „Entsparen“ würde also nicht den gewünschten, positiven Effekt für die Wirtschaft haben.

Die Zentralbank geht einen anderen Weg, um in den Wirtschaftkreislauf einzugreifen: Geld für den Konsum entsteht auch bei Kreditvergabe – gesucht werden also vor allem neue Schuldner. Langsam wird aber auch der EZB klar, dass es nicht viel an der Investitionsfreude der Unternehmen ändert, wenn man einfach nur die Banken mit fast zinsfreiem Geld versorgt. Gestern versprach die Zentralbank, den Banken weiterhin nahezu unbegrenzt Zentralbankgeld zur Verfügung zu stellen. Aber diesmal – und das ist neu – knüpft sie ihre „Geld-Bazooka“ an Bedingungen: Banken bekommen das Zentralbankgeld nur, wenn Sie Kredite an Unternehmen und private Haushalte vergeben. Dabei werden Kredite zum Erwerb von Immobilien explizit ausgeschlossen. So versucht die EZB, die Wirtschaft in den wirtschaftlich schwachen Regionen Europas indirekt anzufeuern. Man könnte auch von einer Kreditlenkung sprechen. Ob das gelingen wird, bleibt offen. Es kann gut sein, dass trotz dieser Maßnahme ähnlich wenig Effekte auf die Kreditvergabe entstehen wie bei den bisherigen „Bazookas“.

Grundsätzlich halten wir diesen Ansatz für richtig. Auch wir Piraten haben auf das Problem der fehlgesteuerten Kreditvergabe von Banken in unserem Programmpunkt »Banken in die Schranken« unseres Europa-Wahlprogramms aufmerksam gemacht.

Als Deflation bezeichnet man das Gegenteil der Inflation: Die Aufwertung des Geldes mit der Zeit. Dieser Zustand ist volkswirtschaftlich unerwünscht, da er weitere Anreize zum Sparen setzen würde: Denn das Geld würde ja allein durch das Liegen lassen auf dem Bankkonto mehr wert. Der Konsum würde zurückgehen, da die Menschen mehr mit ihrem Geld kaufen könnten, je länger sie damit warten. Ein „Einfrieren“ der Wirtschaft wäre die Folge.

Da die Maßnahmen der EZB bisher nicht die erwünschten Effekte in der Wirtschaft bewirkt haben, die Neuverschuldung gering bleibt und auch die Sparer nur unzureichend konsumieren, muss man sich fragen: Was nun? Welche Möglichkeiten bleiben noch, um die Wirtschaft zu stärken und das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben?

Die Zentralbank könnte jederzeit die Angst vor drohender Deflation beenden, denn sie kann ja „Geld drucken“. Sie müsste nur aufhören, allein über den offenbar nicht mehr richtig funktionierenden Kreditmarkt Geld in Umlauf bringen zu wollen. Norbert Häring formulierte dazu im Handelsblatt: »Der EZB-Rat könnte auf der nächsten Sitzung beschließen, dass jedes Unternehmen pro Arbeitsplatz einen Scheck über 500 Euro oder jeder Bürger des Euroraums einen Scheck über 200 Euro oder einen anderen Wert bekommt.«

Dies hätte den volkswirtschaftlichen Charme, dass die Bürger die unerwarteten 200 Euro überwiegend für Konsum ausgeben würden. Die erhöhte Nachfrage könnte auch zu erhöhter Investitionsneigung der Unternehmen führen: Die Unternehmen könnten 500 Euro pro Arbeitsplatz für Realinvestitionen verwenden.

Die Zentralbank könnte aber auch direkt Geld für die öffentlichen Haushalte – etwa zur Sanierung von Verkehrswegen, dem Ausbau von Kindergärten, der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen, dem Ausbau der Stromtrassen oder des Breitbandnetzes – bereitstellen. Auch hier würden mehr öffentliche Investitionen zu höheren Einkommen führen und dadurch würden sich auch die private Nachfrage und private Investitionen erhöhen.

Natürlich ist das ein „Ritt auf der Rasierklinge“: Negative Effekte wie ausufernde Inflation oder zunehmende Ungleichverteilung der Vermögen könnten die Folge sein. Hier könnte aber gezielt über Anpassungen der Steuern entgegengewirkt werden: Im Rahmen der Schuldenbremse haben wir uns mir diesem Thema bereits befasst.

Ein Umdenken der Zentralbank kann also nur funktionieren, wenn auch die Politik umdenkt. Leider ist die aktuelle Fiskal- und Lohnpolitik meilenweit davon entfernt, sinnvoll mit der Geldpolitik zusammen zu arbeiten. Im Gegenteil: Die Strategien von Fiskal- und Lohnpolitik arbeiten sogar gegen die Ziele der Zentralbank. So führen geringe Steuern auf Kapitaleinkommen, Vermögen und Erbschaft zu immer stärker werdender Ungleichheit und somit zu einem Mangel an Nachfrage: Die vielen Bezieher geringer Einkommen werden weniger zahlungskräftig und wenige „Reiche“ werden dauerhaft bevorzugt. Die neoliberalen Dogmen, inklusive Austeritäts- und Lohndumpingpolitik, wirken so jedem Wirtschaftsaufschwung entgegen.

Wie Mario Draghi, der Präsident der EZB, gestern in der Pressekonferenz schon erwähnte, werden die angekündigten Maßnahmen nicht die letzten bleiben. Die derzeitigen Probleme werden uns noch eine Weile beschäftigen.

Wenn Du mit Piraten über diese oder andere Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Du kannst auch das Blog der Geldsystempiraten besuchen.

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Kommentare

22 Kommentare zu Und täglich grüßt die EZB…

  1. Idee schrieb am

    Klasse! Die EZB schafft Zinsen ab. Sie „bestraft“ sogar Geschäftsbanken mit -0,1%, wenn sie das gedruckte Geld bei der EZB einlagern wollen.

    • olietz schrieb am

      Moin,

      ja und weiter?
      Die Nachricht ist angekommen, aber wir „verkaufen“ wir unsere Nachricht dem Volk?

      Grüße

      Oliver

      • Idee schrieb am

        Gar nicht! Das Volk hat die Nachricht schon längst, man nennt sie Messi oder Sparer. Das sind Menschen, die Sachen bis unter die Kellerdecke horten, obwohl sie damit (gerade) nichts anfangen können, aber es „ganz bestimmt“ für später brauchen.

        Das Geld ist gerade so billig wie der „asiatische“ Plastikmüll in den Läden. Wofür soll man es denn ausgeben?

        Achja und weil gerade Weihnachten ist und das Geld verschenkt wird: Wie kommt man am schnellsten von den Schulden runter: Mit der Restschuldbefreiung zum 1. Juli 2014
        http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/Infoblatt_Insolvenzrecht.pdf?__blob=publicationFile#page=2

        Jeder kann positives Vermögen verschenken, aber mach das mal mit Schulden (neg. Kapital).

    • Dirk schrieb am

      Leider nicht. Denn wenn Du mal Kredit brauchst, wird von Zinssätzen um 0 für die Banken wenig bei Dir ankommen. Allerdings wirst Du ja auch nicht als „systemrelevant“ angesehen, so dass im Zweifel Deine Regierung nicht nahezu unbegrenzt für Dein Verzocken aufkommt. Vielleicht sollten sich mal mehr Menschen durch ihre Wahlentscheidung systemrelevant machen…

      • agtrier schrieb am

        Na ja, auch für Immobilienkredite u.ä sind die Zinsen derzeit auf Niedrigststand – wenn auch ein vielfaches des EZB-Satzes. Das hat dann den Nebeneffekt, dass all die Häuslesbauer, die jetzt meinen, sich ein Eigenheim leisten zu können, ganz schwer in die Bredullie kommen werden, wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen. Und früher oder später werden sie wieder steigen…

  2. MaWo schrieb am

    Banken können sich also für 0,1% Verzinsung Geld bei der EZB leihen um so Kredite an die Wirtschaft geben zu können.
    Bei 100% Gewinn könnten also Firmen für 0,2% Zinsen Geld an die Wirtschaft verleihen?
    Verzugszinsen z.B. liegen aber doch weit über 10%. Wie, bitte sehr, nennt man eine solche „Marge“?!

    • MaWo schrieb am

      Das Wichtigste folgt:
      Der Finne Olli Rehn, der Belgier Finanzminister Didier Rynders, EURO Gruppenführer Jean-Claude Juncker und der Chef der EZB Jean-Claude Trichet hatten sich am 28.11.2010 zu einer Krisensitzuung in Brüssel getroffen um „Maßnahmen zur Rettung der europäischen Banken“ zu besprechen.
      Das Ergebnis ist bekannt:
      Irland wurde gezwungen seine Bürger in unbeschränkte finanzielle Haftung zu nehmen, damit die Banken keine Verluste erleiden.
      Ähnliches Ergebnis in Griechenland; „…nicht die Griechen, sondern die Banken wurden gerettet…“.
      Nun mag sich jeder Bürger SELBER Gedanken machen.

  3. andras schrieb am

    wow sehr schlechte idee, die USA haben das auch schon versuht und sind gescheitert, wir habben genug geld, mehr geld in die wirtschaft rein zu schleudern hilft nicht :(

    • Wischer schrieb am

      Der Beitrag kritisiert auch genau das was in den USA passiert. Die machen das nämlich genauso falsch. :)

  4. Andreas Joos schrieb am

    Firmen sollten in aller Regel ihre Investitionen mit Gewinnen bezahlen, und nicht mit Krediten. Die Kredite oder besser als Geschenk – sollten an die Endverbraucher gegeben werden, weil dann die Nachfrage die Produktion in den Bereichen anheizt, die die Beduerftnisse der Emndverbraucher bestimmen. Und nicht in erster Linie irgendwelche abgehobenen Manager der oberen 10000 bestimmen, was sie den Endverbrauchern auftischen wollen. Das Geld fliesst im Laufe der zeit dann automatisch wieder „nach oben“, zu den Firmen, den Banken und dem Staat.

    • Dirk schrieb am

      Auf dem Weg zu den Endverbrauchern wird aus 0,1% dann eher so 3% – aber auch nur, wenn keine besondern Risiken zu erwarten sind :(

  5. Andreas Joos schrieb am

    Außerdem könnte man mit viel weniger Geld die gewünschte Geldumlaufmenge/geschwindigkeit erzeugen.
    .

  6. joblack schrieb am

    Das bringt gar nichts produktives. Die Geschäftsbanken werden einfach weniger Geld vorhalten und somit noch weniger Kredite vergeben. Wenn die Menschen auf dem Sparbuch „Negativzinsen“ (was für ein Euphemismus) bezahlen müssen heben sie ihr Geld einfach in bar ab. Das bringt dann zwar auch keine Zinsen aber im deflationären Umfeld hat man auch mit Bargeld eine positive Realrendite. Was die Deflation weiter anheizt.

    Es ist schön dass sich die Piratenpartei mit dem Thema beschäftigt. Aber die Vorschläge sind auch nur Symptombehandlungen.

    Das Problem ist einmal die geschäftsbankenführende Geldschöpfung.

    Des weiteren könnte man mit Umlaufgesichertem Geld (Geld was nach einem Jahr einen Abschlag hat – in Fachkreise auch „Freigeld“ genannt) einige aktuelle Knackpunkte lösen. Aber dann müssten die Investoren, um keinen Verlust zu erleiden, ihr Geld in reale Objekte und Menschen (Arbeitsplätze, …) anstatt in der Börse investieren. Und das möglicherweise mit kleiner Rendite als aktuell an der Börse realisiert wird. Das können wir den Jungs und Mädels wirklich nicht aufhalsen …

    • thewisemansfear schrieb am

      Des weiteren könnte man mit Umlaufgesichertem Geld (Geld was nach einem Jahr einen Abschlag hat – in Fachkreise auch “Freigeld” genannt) einige aktuelle Knackpunkte lösen. Aber dann müssten die Investoren, um keinen Verlust zu erleiden, ihr Geld in reale Objekte und Menschen (Arbeitsplätze, …) anstatt in der Börse investieren.
      Ja, „gespart“ würde dann in Form werthaltiger Assets. Wem oder was dabei geholfen wäre, wenn ich mir z.B. Edelmetalle in den Tresor lege, darauf hätte ich gern eine gescheite Antwort.
      Besteuerung ist eine viel effektivere Art der Umlaufsicherung, man muss den Werkzeugkasten nur nutzen. Allein die Wettbewerbsideologie steht dem im Weg.

    • Wischer schrieb am

      Eine Umlaufgebühr ist auch vielleicht nicht die beste Idee, wenn man den gleichen Effekt auch über Steuern erreichen könnte. Steuern können außerdem viel mehr an „Akkumulationsmechanismen“ erfassen, als nur eine Umlaufgebühr auf Geld.

  7. Stefan schrieb am

    Vielleicht sollte man den Zins ganz einfach wieder auf min. 2 % anheben und für die Staaten die wie Griechenland, Spanien, Italien usw. eine Sonderzinsregelung einführen. Banken sollten zudem dann nur Geld zu den 2% bekommen wenn sie nachweisen, das sie einen bestimmten Prozentsatz auch an die Wirtschaft bzw. Privatkredite vergeben und nicht in Zockergeschäfte investieren oder Immobilien.
    Sollten Unternehmen in Krisenländern investieren wollen, sollten sie das Geld hierfür auch günstig bekommen. Das müsste aber eindeutig nachgewiesen werden und bei Verstoß müsste alles wieder sofort zurück gezahlt werden.
    Keine Sinnlose Finanzierung von irgendwelchen Scheininvestitionen, keine Subventionen mehr ohne drohender Zurückzahlung bei verstoß gegen diese Regelung.

    • thewisemansfear schrieb am

      Erm, wo kommt der Zins denn her? Genau, den bezahlt jeder aus seinem Einkommen. Der private Schuldner aus seinem Arbeitseinkommen, die Bank bedient die Guthabenzinsen aus Kreditzinseinnahmen.
      Das Ganze hat mit dem Leitzins erst mal recht wenig zu tun, der beeinflusst aber das allgemeine Zinsniveau. Beim Raufsetzen auf 2% dürfte es für all die Kreditnehmer interessant werden, die mit den aktuell niedrigen Kreditzinsen langfristig geplant haben…

      Die Kreditlenkung, wie Du sie vorschlägst, führt die EZB ja nun tatsächlich ein. Man hat anscheinend auch da erkannt, dass es Bereiche gibt, in denen Geld nichts sinnvolles anstellt (außer Blasen aufpumpen).

  8. Religiöser Geistheiler schrieb am

    Man muss sich fragen, ob die ungerechte Vermögensverteilung durch Schwundgelder (Beispiel „Chiemgauer“) beseitigt werden kann. Zudem kann das gesamte Wirtschaften in nur 30 Jahren 4-mal einfacher werden, u. a. durch 1-l-Autos.

    • thewisemansfear schrieb am

      Wie soll das funktionieren? Es gibt immer Ausweichmöglichkeiten, man müsste diese allesamt verbieten (witzlos). „Gespart“ würde dann in werthaltigen Assets wie Edelmetallen, etc.
      Eine gescheite Besteuerung von Einkommen bzw. Vermögen ist der Gegenpol zur Kapitalanhäufung/-konzentration, zu der auch der Zinsmechanismus zählt.

  9. zarathustra schrieb am

    moin

    in danmark gabs mal nen negativen zins.
    ging daneben.

    kredite sollten nur vergeben werden, wenn eine rückzahlung garantiert wird.

    an insolvente geld zu verleihen…
    (immobilienblase, disku über mikrokredite)

    die wirtschaft ist ein sehr heikles ding.

    gruss
    zara

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