Zum Jahrestag der NSA-Affäre: 1 Jahr voller politischer Verdrängungen

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 6. Juni 2013, vor genau einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundesregierung und der angeschlossenen Dienste anlässlich des Jahrestags als enttäuschend und vor allem als demokratiegefährdend.

»Mit Blick auf ein Jahr Überwachungsskandal attestieren wir der Bundesregierung und den angeschlossenen Diensten eine kaum noch zu überbietende politische Verdrängungsleistung, was den massenhaften Verstoß gegen wesentliche Grund- und Freiheitsrechte der zivilen Bevölkerung weltweit betrifft. Im Wahn des digitalen Rüstungswettlaufs gelingt es den Freunden der systematischen und anlasslosen Überwachung offensichtlich, auch zu verdrängen, dass sie mit ihrem Gebaren nichts weniger als die Demokratie aufs Spiel setzen
«, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei.

Statt sich weiter vor der Frage zu drücken, wie die Grundrechte und die Demokratie auch in der digitalen Welt geschützt werden sollen, fordern die PIRATEN endlich politische Schritte. Diese müssen auf mindestens fünf Ebenen stattfinden.

Hierzu Caro Mahn-Gauseweg weiter:

»Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns mindestens fünf große Fragen aufgegeben.

Erstens: Die Technologie Internet

Eine technische Infrastruktur, die es nicht leisten kann, Menschen, die sie nutzen, vor Überwachung und Ausspähung zu schützen, muss ganz grundlegend in ihrem Aufbau und ihren aktuellen Funktionsweisen in Frage gestellt werden. Das Internet, so wie wir es kennen, ist kaputt. Wir brauchen ein eine neue, überwachungsresistente Infrastruktur und effektive Verschlüsselungstechnologien. Beides muss staatlich gefördert werden.

Zweitens: Die Gesetzgebung und die Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsdiensten in unsere Grundrechte

Mit dem Internet haben sich unsere Gesellschaft und die technologischen Grundlagen unserer Kommunikation fundamental geändert. Der gesetzliche Rahmen für die Eingriffsberechtigungen der Dienste ist mit diesem digitalen Wandel nicht mitgewachsen. Er baut immer noch auf den alten Regeln der leitungsgebundenen Telekommunikation auf, obwohl unsere digitale paketvermittelte Telekommunikationswelt ganz anders funktioniert. Hier muss die Gesetzgebung nachziehen, um Bürger auch in Zukunft vor unzulässigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen.

Drittens: Die Akteure der Überwachung und die Zukunft der Geheimdienste

Nach einem Jahr Überwachungsskandal wissen wir, dass niemand so genau weiß, was die Geheimdienste tun. Sogar die Mitglieder der G10-Kommission, die die Geheimdienste kontrollieren sollen, fühlen sich nach eigener Aussage nicht wirklich informiert. Doch nicht genug: Über den internationalen Ringtausch von Daten mit anderen Geheimdiensten umgehen Geheimdienste zudem auch regelmäßig nationale Gesetzgebungen. Unter diesen Bedingungen ist ein wirksamer Schutz der Grundrechte nicht möglich. Arbeitsweisen, Sinn und Schranken der Geheimdienste wurden im vergangenen Jahr jedoch nicht einmal wirksam thematisiert.

Viertens: Die Medien als vierte Macht und die Zukunft des investigativen Journalismus

Investigativer Journalismus ist auf den Schutz seiner Quellen angewiesen. Das ist mit einem überwachten Netz nicht mehr möglich. Umfassende Überwachung ist auch auf dieser Ebene demokratiegefährdend. Insbesondere beim Thema „Datenklau“ sind Medien und Öffentlichkeit auf Whistleblower angewiesen, da Daten nicht physisch verschwinden, sondern kopiert werden, und es daher für Betroffene nicht sicht- und bemerkbar ist.

Fünftens: Zivilcourage und der Umgang mit Whistleblowern in einer Demokratie

Das Gesicht des NSA-Skandals ist der Whistleblower Edward Snowden. Ihm haben wir die aktuellen Erkenntnisse über die Geheimdienstarbeit des NSA zu verdanken. Obwohl er einen großen Verdienst für die Demokratie erbracht hat, ist ihm der Schutz seiner Person verwehrt. Er steckt aktuell in Moskau fest, da bisher niemand für seine Sicherheit sorgen möchte. Doch ist eine Gesellschaft noch eine Demokratie, wenn sie mit unliebsamen Wahrheiten über sich selbst nicht mehr umgehen kann?«

Die Piratenpartei bezieht klar Stellung und setzt sich für folgende politische Ziele ein:

1. Eine staatliche Förderung für den Aufbau einer überwachungsresistenten IT-Infrastruktur
2. Eine staatliche Förderung von Verschlüsselungstechnologien für sichere Kommunikation
3. Den Stopp jeder Form von anlassloser Überwachung und die Schaffung einer Grundrechteagentur, die alle bestehenden Überwachungsbefugnisse einer Revision unterzieht. Neue Überwachungspläne sollen bis zum Abschluss der Untersuchungen auf Eis gelegt werden.
4. Den Stopp aller Abkommen für Datenaustausch auf internationaler Ebene
5. Ein internationales Freiheitsabkommen analog zu internationalen Abrüstungsabkommen
6. Eine rasche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ohne weitere Absenkung des Datenschutzstandards
7. Einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene, der die Überwachungstätigkeiten der ‚Five Eyes‘ und anderer Geheimdienste umfassend aufklärt
8. Eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
9. Eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Geheimdienste
10. Einen starken Whistleblowerschutz in Deutschland und weltweit

»Die Piraten verstehen sich seit ihrer Gründung als Bürgerrechtspartei. Was den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten betrifft, machen wir keine Kompromisse«, schließt Mahn-Gauseweg.

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Kommentare

6 Kommentare zu Zum Jahrestag der NSA-Affäre: 1 Jahr voller politischer Verdrängungen

  1. Idee schrieb am

    Themaverfehlung. Die NSA Affäre hat nicht „heute“ einen Jahrestag. Die NSA Affäre gibt es schon länger. Die hat man jahrelang verdrängt und verschwiegen. Diese Menschen haben sich nicht verändert, nur weil es jetzt einen bekannten Edward Snowden gibt.

    Es ist aber sein Jahrestag. Edward lebt seit über einem Jahr in Angst und Schrecken. Durch seine Einsatz und seine Entscheidung hat sich sein Leben verändert. Er durchlebt genau die Situationen, vor denen er uns warnen will, dass es passiert: Die Überwachung, die Verfolgung, die Tötung.

    Maßlose Gier nach Daten. Unstillbare Kontrolle über jeden Einzelnen. Verlust des vertrauten Wortes, des wiedererkennbaren Klangs der Stimme und des unverwechselbaren Bildes zwischenmenschlicher Beziehung und damit die Vernichtung der Grundfesten unserer Gesellschaft. Letztlich auch die Tötung Einzelner ohne ordentliche Gerichtsbarkeit.
    Am 1. April 2014 erklärte der ehemalige NSA-Verantwortliche General Hayden:“We kill people based on metadata. […] And we get the phone records since Oktober 2001.“ Und es war kein Aprilscherz:“Wir töten Menschen aufgrund von Metadaten. […] Und die telefonischen Verbindungsdaten haben wir seit Oktober 2001.“
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=kV2HDM86XgI
    (Video, Zitatstelle: 18:00 Minuten)

    Die Werte einer funktionierenden Demokratie, die Snowden mit jeder neuen Enthüllung uns metronomisch ins Stammhirn meiseln will, müssen wir von unserern Regierungen mit sehr viel Zivilcourage zurückfordern. Vielen Dank, Edward Snowden!

    Gebt Snowden in Deutschland Asyl! Es sind nicht nur wir Deutsche, die unter der maßlosen Gier der Überwacher leiden. Es wird doch ein Land geben, das den Whistleblower vor der drohenden Todesstrafe der USA beschützen kann. Die Zeit seiner und unserer Freiheit läuft Ende Juli 2014 ab, wenn Snowden’s Asyl nicht verlängert wird.

    • Idee schrieb am

      und es ist nicht der 6. Juni, sondern der 5. Juni 2013 :) sofern wir vom gleichen Ereignis sprechen

      • Dirk schrieb am

        Die ersten Veröffentlichungen im Guardian und in der NYT waren vom 6.3.2013. Hast Du eine Quelle vom 5.3.?

        • Idee schrieb am

          *rotfl* ok man kann es stehen lassen, wenn man dazu schreibt, dass man die Deutsche Ortszeit meint…allerdings war es meines Wissens der 5. Juni Ortszeit New York.

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